Am letzten Freitag, dem 26. Juni, veranstaltete die Gewerkschaft Verdi vor Kaufhäusern der Kette Galeria Kaufhof Karstadt deutschlandweit Kundgebungen gegen Filialschließungen und Massenentlassungen. Teilgenommen haben jeweils einige Dutzend Beschäftigte, Menschen aus der umliegenden Bevölkerung, die sich mit ihnen solidarisierten, und Vertreter von Gewerkschaft und Betriebsräten.
Die Kaufhausangestellten waren verständlicherweise über die Schließungen wütend und verzweifelt. Von Seiten der Gewerkschaft jedoch war das Ganze eine zynische Aktion, die Spuren ihres Verrats zu verwischen. Unverfroren behauptete sie, sie würde den „Kampf um jeden Arbeitsplatz und jede Filiale führen“. In Wirklichkeit haben Gewerkschaft und Gesamtbetriebsrat die Schließungspläne mit ausgearbeitet.
Bereits eine Woche vorher hatte Verdi den Abschluss eines Tarifabschlusses mit dem Unternehmen verkündet, das sich in einem sogenannten Insolvenzverfahren in Eigenregie befindet. 62 Filialen im ganzen Bundesgebiet – das sind mehr als ein Drittel! – sollen danach geschlossen werden und über 6.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren.
Verdi und Gesamtbetriebsrat verkaufen dieses Arbeitsplatzmassaker sogar noch als „Erfolg“: Sie hätten damit verhindert, dass noch mehr Filialen geschlossen und in den verbliebenen Filialen das Personal um (weitere) 10 Prozent reduziert werde.
Einen Tag nach den Kundgebungen, die in Form von Menschketten und ähnlich kraftlosen symbolischen Aktionen stattfanden, legte Verdi nach und verkündete eine tarifvertragliche Einigung mit Galleria Kaufhof Karstadt darüber, dass auch rund die Hälfte der 50 Feinkost-Filialen geschlossen und 637 von 2100 Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren werden.
Die Umsatzeinbußen aufgrund der Corona-Pandemie sind für den Eigentümer der Kaufhauskette, René Benko, nur ein willkommener Vorwand, seine seit Langem verfolgten Pläne mit Hilfe eines Schutzschirmverfahrens rasch umzusetzen. Bei dieser besonderen Form der Insolvenz in Eigenregie ist die Geschäftsführung des Unternehmens verpflichtet, dem Insolvenzgericht binnen drei Monaten einen eigenen Plan zur „Sanierung“ vorzulegen, d.h. einen Plan zur Stilllegung der Standorte, die nicht genug Gewinn abwerfen, und zum massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen und Löhnen.
Auf diese Weise kann Benko das Gericht als Hebel zur Durchsetzung seiner Strategie einsetzen. Seit Jahren sieht diese so aus: So viele Kaufhäuser wie möglich in Deutschland, Österreich, der Schweiz und anderen Ländern zusammenraffen, davon aber nur die profitabelsten erhalten und ausbauen. Beim Rest werden höchstens die Immobilien verscherbelt, der Warenverkauf hingegen weitgehend eingestellt. Galeria Kaufhof Karstadt gehört zu diesem „Rest“.
Lange vor der Corona-Krise und dem Insolvenz-Verfahren hatte Benko in diesem Zusammenhang einen Deal mit dem Finanzinvestor Apollo eingefädelt, der dann im März dieses Jahrs zustande kam und die Übernahme von 17 seiner Warenhaus-Immobilien durch Apollo vorsieht. Ihm selbst bleiben damit nur noch zehn Standorte, die sich aber alle in Toplage befinden und Warenhäuser des Luxus-Segments KaDeWe in Berlin, München und Hamburg beherbergen.
In Wien soll nächstes Jahr ebenfalls ein solches Kaufhaus für Superreiche neu gebaut werden. Die wenigen gewinnbringenden Objekte der Galeria Kaufhof, wie das am Berliner Alexanderplatz oder in der Frankfurter Zeil, könnten in dieser KaDeWe-Gruppe „unterschlüpfen“, kündigte Benko großzügig an.
Die Auswahl der zum Tod verurteilten und der fürs Überleben auserwählten Standorte zeigt den arbeiterfeindlichen Charakter der von Verdi abgesegneten Unternehmens- und Sozialpläne. Die Filialen in ärmeren Stadtvierteln wie Wedding, Neukölln oder Tempelhof in Berlin, die der alltäglichen Rundum-Versorgung der Bevölkerung dienen, werden geschlossen. In die KaDeWe-Gruppe hingegen sollen in den nächsten Monaten über eine Milliarde Euro investiert werden. Mit ihrem luxuriösen Ambiente und Warenangebot zielt diese auf die reiche Oberschicht ab, die im Geld schwimmt.
Die Wiener Zeitung begeistert sich über dieses Kaufhaus-Konzept: „Die Sinne sollen angeregt und Emotionen geweckt werden. Die Kunden sollen vor Ort Waren entdecken und sie sich anschließend nach Hause liefern lassen können.“ Das habe laut einer KaDeWe-Sprecherin „in Berlin in den ersten zwei Jahren seiner Verwirklichung bereits einen 30- bis 40-prozentigen Umsatzzuwachs eingebracht“.
Um die Umsetzung dieses Konzepts zu beschleunigen, weigert sich Benko als Eigentümer der Immobilien, seinen eigenen Filialen Mietnachlässe zu gewähren. Nur die Standorte der KaDeWe-Gruppe, die auch die hohen Mieten zahlen können, sollen überleben – und ihm als Eigentümer gleichzeitig noch mehr Geld in die Taschen spülen. Die anderen sollen rascher sterben.
Verdi und die Vertreter des Gesamtbetriebsrats arbeiten bei all diesen Winkelzügen auf das Engste mit Benko und seinem Management zusammen, immer nach demselben Muster: Hinter verschlossenen Türen werden Lohnsenkungen und Arbeitsplatzabbau ausgehandelt, um das niederschmetternde Ergebnis dann als „Sieg“ auszugeben im „Kampf, Schlimmeres zu verhüten“.
So wurden im Dezember 2019 im Integrationstarifvertrag für die Beschäftigten der fusionierten Galeria Kaufhof und Karstadt deutlich niedrigere Gehälter als im Flächentarifvertrag festgelegt. Auch Weihnachtsgeld und Jahressonderzahlungen wurden gestrichen. Als „Gegenleistung“ versprach der „Kaufhausretter Benko“ damals eine „Standortgarantie bis Ende 2024“.
Wie abzusehen, ist davon kaum mehr als 6 Monate später nichts mehr übrig. Mit dem am 19. Juni verkündeten Tarifvertrag werden stattdessen erneut Lohnsenkungen durchgesetzt. Die im Dezember 2019 vereinbarten minimalen Lohnerhöhungen von 0,3 Prozent für 2020 sowie eventuelle (!) Lohnerhöhungen für 2021 sind von Verdi nachträglich eigenmächtig in Zeitguthaben umgewandelt worden, mit entsprechenden Folgen für das Jahreseinkommen – und das Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld.
Geradezu makaber nimmt sich die von den Betriebsräten in Sozialplänen vereinbarte Errichtung von „Transfergesellschaften“ aus, in die Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, überführt werden sollen; vorgeblich zum Zwecke von Qualifizierungsmaßnahmen. In Wirklichkeit sind diese Transfergesellschaften nichts anderes als Verschiebebahnhöfe in die Arbeitslosigkeit.
Als solche waren sie – eine Erfindung der Gewerkschaften – bereits bei den Massenentlassungen im Zuge der Restauration des Kapitalismus im Ostdeutschland berüchtigt. Mit ihnen sollen die Beschäftigten demoralisiert und davon abgehalten werden, einen aktiven Kampf gegen die von Gewerkschaft und Geschäftsführung vereinbarten Schließungen aufzunehmen.
Für alle Beschäftigten, die darüber nachdenken, wie sie diesen Kampf wirksam führen können, ist eines offensichtlich: die Gewerkschaft und Betriebsratsfürsten stehen auf der anderen Seite, auf der Seite des Multimilliardärs René Benko und von dessen ebenso schwerreichen Kapitalgebern – wie dem Unternehmensberater Roland Berger, einigen Versicherungskonzernen und der thailändischen Central Group, Hauptanteilseigner der Premium-Immobilie KaDeWe-Group.
Mit den Schließungen, Massenentlassungen und Lohnsenkungen bei Galeria Kaufhof Karstadt, bei der Lufthansa sowie den Autokonzernen und -zulieferern nimmt die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Löhnen ein ähnlich gigantisches Ausmaß an, wie während der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, als sie mit Hilfe von Notverordnungen der Regime Brüning, Papen und Schleicher durchgesetzt wurde.
Die deutsche Bourgeoisie brachte 1933 Hitler und die Nazis an die Macht, um diese Ausbeutungsbedingungen durch die Zerschlagung aller Rechte und Organisationen der Arbeiterklasse zu festigen und für die Rüstung für einen neuen Weltkrieg zu nutzen. Heute schlägt sie wieder denselben Weg ein: Milliarden für die Konzerne, Banken und Spekulanten, Abermilliarden für die Kriegsaufrüstung, während die Bevölkerung in Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt wird!
Daher ist es höchste Zeit, dass Arbeiterinnen und Arbeiter in den Kaufhäusern wie in allen anderen von Schließungen und Lohnsenkungen betroffenen Unternehmen den kompromisslosen Kampf gegen die Angriffe der Kapitalisten aufnehmen!
Dazu müssen sie von den Gewerkschaften, die das kapitalistische Profitsystem verteidigen, brechen und ihre eigenen Kampforganisationen, betriebliche Aktionskomitees, aufbauen. So können sie die Verteidigung der Arbeitsplätze und Löhne in die eigene Hand nehmen, an allen Standorten koordinieren und mit dem Kampf der Arbeiter in den anderen Industrie- und Handelszweigen international vereinen.
Dieser Kampf muss auf der Grundlage eines sozialistischen Programms geführt werden. Milliardäre wie Benko, Banken, Immobiliengesellschaften und Industriekonzerne müssen entschädigungslos enteignet, ihre Unternehmen unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden. Nur indem die gesamte Gesellschaft vom Diktat der Profitinteressen einer winzigen reichen Minderheit befreit und nach den grundlegenden Bedürfnissen und demokratischen Rechten der arbeitenden Bevölkerung neu gestaltet wird, können das Recht auf Arbeit und angemessenes Einkommen durchgesetzt werden.
Die Sozialistische Gleichheitspartei lädt die Beschäftigten von Galeria Kaufhof Karstadt ein mit ihr Kontakt aufzunehmen. Sie ist die einzige Partei, die dieses Programm vertritt und als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale für seine Verwirklichung kämpft.