Die Münchner Sicherheitskonferenz musste in diesem Jahr als Videokonferenz organisiert werden, da das Coronavirus in den kapitalistischen Ländern noch immer unkontrolliert wütet. US-Präsident Joe Biden hielt am Freitag seine lang erwartete „Amerika ist zurück“-Rede deshalb per Videoschaltung. Unter dem betrügerischen Banner der „Demokratie“ versuchte er, den globalen Führungsanspruch der USA in der Großmachtkonfrontation mit Russland und China zu bekräftigen.

Die Reaktion der anderen Teilnehmer an der Videokonferenz – der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – auf Bidens Rede war äußerst frostig. Beide betonten die unabhängigen Interessen der europäischen imperialistischen Mächte.

Der Titel des live im Internet gestreamten Forums war „Beyond Westlessness“ (Jenseits der Westlosigkeit). Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, beschrieb in einer Kolumne, die im Vorfeld des Forums veröffentlicht wurde, ein Europa, das von einem „Feuerring“ aus blutigen Konflikten eingekreist sei – im Osten in der Ukraine und im Kaukasus, aber auch im Süden, um das östliche Mittelmeer herum sowie in seinen afrikanischen Nachbarstaaten.

Weiter erklärte er, die Großmachtkonkurrenz erlebe ein Comeback. Die regelbasierte internationale Ordnung und ihr institutioneller Rahmen seien geschwächt. Zudem sei man mit den massiven Auswirkungen des Klimawandels und einer globalen Pandemie mit potenziell verheerenden Folgen für Stabilität, Wohlstand und Menschenrechte konfrontiert.

Bidens Äußerungen machten deutlich, dass die Phrase „Amerika ist zurück“, die er in seiner 20-minütigen Rede dreimal wiederholte, eher eine Drohung als ein Versprechen ist. Hinter ihnen verbirgt sich eine noch aggressivere und militaristischere Politik als diejenige, die die Trump-Regierung verfolgt hat. Seine Rede war eine kaum verhohlene Forderung an die europäischen Mächte, sich bedingungslos vor den Karren von Washingtons Kriegsplänen spannen zu lassen.

Der US-Präsident behauptete, die Welt stehe in dem angeblichen globalen Kampf zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“ an einem „Wendepunkt“.

Den faschistischen Putschversuch auf das Kapitol am 6. Januar, mit dem Trump nicht nur das Ergebnis der Präsidentschaftswahl, sondern auch die verfassungsmäßige Ordnung der USA kippen und sich zum Führer einer Präsidialdiktatur machen wollte, erwähnte Biden nur flüchtig und am Rande.

Er erklärte, „gemeinsame demokratische Werte“ seien der Klebstoff, der Europa und Amerika zusammenhält, gab aber zu, dass „keiner von uns diese Vision in vollem Umfang umgesetzt hat. ... Wir arbeiten weiterhin daran. Und an so vielen Orten, auch in Europa und den USA, steht der demokratische Fortschritt unter Beschuss.“

Nach den Ereignissen vom 6. Januar ist Washington nicht in der Position, irgendjemand über Demokratie zu belehren. Das hinderte den US-Präsidenten jedoch nicht daran, zu einem Angriff auf China und Russland auszuholen und die beiden Länder und ihre Regierungen als existenzielle Gefahr für die „gemeinsamen demokratischen Werte“ der westlichen Welt darzustellen.

Biden behauptete, dass die Herausforderungen für die Demokratie im Westen ausschließlich auf die schändliche russische Einflussnahme zurückgehen. Dabei wachsen sowohl in den USA als auch in Europa ultrarechte und faschistische Bewegungen. Die herrschende Klasse setzt angesichts der beispiellosen sozialen Ungleichheit und der mörderischen Politik der Herdenimmunität in Bezug auf die Corona-Pandemie auf autoritäre und Polizeistaatsmaßnahmen.

Biden erklärte: „Der Kreml greift unsere Demokratien an und benutzt Korruption als Waffe, um unser Regierungssystem zu untergraben... Putin will das europäische Projekt und unser Nato-Bündnis schwächen. Er will die transatlantische Einheit und unsere Entschlossenheit untergraben.“

Eine der wichtigsten Anschuldigungen Washingtons, was die Schwächung der „transatlantischen Einheit“ durch Russland angeht, bezog sich auf die fast fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2, durch die russisches Gas durch die Ostsee direkt nach Deutschland und andere europäische Abnehmerstaaten gelangt.

Im Vorfeld des Münchner Forums erklärte US-Außenminister Antony Blinken, Washington sei entschlossen, die Fertigstellung der Pipeline zu stoppen. Er erklärte, sie werde „es dem Putin-Regime ermöglichen, Russlands Energieressourcen noch stärker als Waffe zu benutzen, um politischen Druck auf Europa auszuüben“. Die Biden-Regierung bereitet neue Sanktionen gegen die Unternehmen vor, die an dem Projekt beteiligt sind.

Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich klar zu Washingtons Drohungen: „Es würde unseren amerikanischen Partnern gut stehen, wenn sie sich weniger für Nord Stream 2 und mehr für die Wärme- und Energieversorgung von Texas interessieren würden.“

Biden forderte weiterhin, Europa müsse sich an die Seite des US-Imperialismus stellen, um sich „zusammen auf eine langfristige strategische Konkurrenz mit China vorzubereiten“. Er rief die Nato-Mächte auf, „gemeinsam gegen den wirtschaftlichen Zwang und die Übergriffe Chinas anzutreten, welche die Grundlagen des internationalen Wirtschaftssystems untergraben“.

Unter Biden verschärfen die USA ihre militärischen Drohungen gegen China. In den letzten Wochen wurden zwei Flugzeugträgerkampfgruppen ins Südchinesische Meer verlegt und Kriegsschiffe zu provokanten „Freiheit der Seefahrt“-Übungen in die Taiwanstraße und in die Nähe der von China kontrollierten Paracel-Inseln geschickt.

Gleichzeitig hat China die USA als wichtigster Handelspartner der Europäischen Union abgelöst. Ende letzten Jahres haben die EU und Peking zudem trotz Washingtons erbittertem Widerstand ein wichtiges Investitionsabkommen abgeschlossen.

Unter eindeutigem Hinweis auf Trumps „America First“-Politik und seine primitive transaktionale Haltung gegenüber der Nato erklärte Biden: „Ich weiß, dass die letzten Jahre unsere transatlantische Beziehung belastet und auf die Probe gestellt haben.“ Er fügte hinzu, Washington sei entschlossen, „unsere Position als vertrauenswürdige Führungsmacht zurückzugewinnen“.

Die Reaktion von Washingtons Nato-„Partnern“ ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass Trump nicht die Ursache der tiefen Spaltungen im transatlantischen Bündnis war, sondern vielmehr ein Symptom. Sie zeigte außerdem, dass der europäische Imperialismus unter Biden genauso wenig bereit ist, sich Washingtons Diktaten zu unterwerfen, wie unter Trump.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Macron bekannten sich mehrfach nachdrücklich zum „Multilateralismus“.Damit meinten sie eindeutig ihre Ablehnung eines bedingungslosen Bündnisses mit dem US-Imperialismus gegen Moskau und Peking.

Merkel begann ihre Rede, indem sie auf den wachsenden Umfang der Auslandsinterventionen der Bundeswehr hinwies, u.a. auf ihre Rolle in Afghanistan, dem Irak und Afrika.

Sie betonte, wie wichtig eine unabhängige europäische Verteidigungspolitik sei, und erklärte, die Entwicklungen in Europas „Nachbarschaft“, u.a. in Afrika und Syrien, seien für sie wichtiger. Sie fügte hinzu, Deutschlands Beziehung zu Afrika habe große strategische Bedeutung.

Macron äußerte sich noch offener. Er brachte zuerst seine eigene Verachtung für Demokratie zum Ausdruck, indem er zynisch erklärte, das Wichtigste sei der „Schutz der freien Meinungsäußerung“ durch die Regulierung von Internetplattformen, um „Hass im Internet“ zu unterdrücken. Derweil setzt seine eigene Regierung ein „Separatismusgesetz“ durch, das im Namen des Kampfs gegen islamistischen „Extremismus“ demokratische Rechte aushöhlt.

Der französische Präsident betonte die Notwendigkeit einer „neuen Sicherheitsarchitektur“ und eines „Dialogs mit Russland“. Er plädierte mehrfach für eine „strategische Autonomie“ der Europäischen Union und behauptete, die USA mit ihrer eskalierenden Konfrontation mit China seien eher daran interessiert, eine „Pazifikmacht“ zu werden.

Wie Merkel betonte auch Macron, Europa müsse sich „um seine Nachbarschaft“ kümmern, und die Agenda Europas sei „nicht die gleiche“ wie diejenige der USA, was die „Reihenfolge der Prioritäten“ angeht. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass „wir das in Syrien 2013 erlebt haben“. Damals war die Obama-Regierung von einer Intervention mit dem Ziel eines Regimewechsels abgerückt. Die Intervention, die von Paris unterstützt wurde, sollte unter dem Vorwand eines angeblichen Giftgasangriffs stattfinden. Später kam heraus, dass vom Westen unterstützte „Rebellen“ diesen Angriff inszeniert hatten.

Im Vorfeld des Auftritts der drei Regierungschefs hatten sich die G-7 Staaten ebenfalls online getroffen. Dabei stand die internationale Reaktion auf die Corona-Pandemie, die fast zweieinhalb Millionen Todesopfer gefordert hat, im Mittelpunkt. Während die Regierungschefs der Großmächte leere Phrasen über die Gleichheit im Kampf gegen das Virus und die Lieferung von Impfstoffen an die am stärksten unterdrückten Staaten verbreiteten, erklärte niemand von ihnen, wie viele Dosen er wann bereitstellen werde.

Während der Münchner Konferenz betonte Macron, wie wichtig es sei, zumindest genug Impfstoffdosen für die Pflegekräfte nach Afrika zu schicken. Der Grund dafür ist, dass die billigeren russischen und chinesischen Impfstoffe auf dem Kontinent eine immer wichtigere Rolle spielen.

Bidens erster Ausflug in die internationale Politik, der von den Mainstreammedien als radikale Abkehr von Trumps Kurs dargestellt wurde, hat nur demonstriert, dass die Risse in der Beziehung zwischen Washington und seinen europäischen nominellen Verbündeten größer sind als je zuvor. Sie können innerhalb der Struktur der Nato, die zu einem Zeitpunkt gegründet wurde, als Washington noch die globale Hegemonialmacht war, nicht mehr unter Kontrolle gehalten werden.

Die Arbeiterklasse überall auf der Welt ist mit den Vorbereitungen auf „Großmachtkonflikte“ und einem neuen Wettlauf der imperialistischen Mächte um die Rekolonialisierung der Welt konfrontiert, die die Menschheit in einen neuen Weltkrieg und die atomare Vernichtung stürzen könnte. Bei der virtuellen Diskussion zwischen Biden, Merkel und Macron zeigten sich sowohl die immensen Gefahren für die Weltbevölkerung als auch die Dringlichkeit des Aufbaus einer neuen Massenbewegung gegen den Krieg, die sich auf die internationale Arbeiterklasse stützt.