In diesem Monat jährt sich der US- und Nato-Krieg gegen Libyen zum zehnten Mal. Unter dem Vorwand der Verteidigung von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ wurde mit Libyen ein Land zerstört und geplündert, das die beste soziale Infrastruktur und das höchste Pro-Kopf-Einkommen Afrikas hatte.
Die USA und die europäischen Mächte bombardierten Libyen acht Monate lang ununterbrochen, verwüsteten ganze Landstriche und setzten al-Qaida-nahe Milizen als Stellvertretertruppen ein. Der Krieg für einen Regimewechsel endete mit der Folter und Ermordung des libyschen Führers Muammar Gaddafi.
Heute sind die verheerenden Folgen des Kriegs unübersehbar. Früher war Libyen das wohlhabendste Land in der Region, heute ist es für die Bevölkerung die Hölle auf Erden. Zehntausende Menschen wurden im Krieg getötet, viele weitere Tausend starben in den folgenden zehn Bürgerkriegsjahren. Rivalisierende Milizen, die von ausländischen Mächten unterstützt werden, verbreiten Gewalt und Terror.
Nicht einmal die menschlichen Grundbedürfnisse werden erfüllt. Nichts, was im Krieg 2011 zerstört wurde, ist wieder aufgebaut worden.
In der Hauptstadt Tripolis und anderen Städten kommt es regelmäßig zu Stromausfällen, es herrscht akuter Brennstoffmangel – und das in einem Land, das über die größten Ölreserven in ganz Afrika verfügt. Nach offiziellen Angaben lebt mehr als ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze von weniger als zwei Dollar pro Tag. Der Zusammenbruch der libyschen Währung Dinar und die rasant steigende Inflation haben dazu geführt, dass viele Menschen sich nicht mehr ausreichend ernähren können. Auch der Zugang zu sauberem Wasser ist begrenzt. Im vergangenen Jahr ist die ohnehin schon angeschlagene libysche Wirtschaft nach Angaben des Internationalen Währungsfonds um 66,7 Prozent eingebrochen.
Einst rühmte sich Libyen des fortschrittlichsten öffentlichen Gesundheitssystems in der Region. Heute liegen die Krankenhäuser und Kliniken in Trümmern, während sich die Corona-Pandemie im ganzen Land ausbreitet. Bislang wurde in Libyen noch niemand geimpft.
Das Land hat sich außerdem in das brutalste Drehkreuz des globalen Menschenhandels verwandelt. Verzweifelte Flüchtlinge werden eingesperrt, ermordet, gefoltert, vergewaltigt und von rivalisierenden Milizen gekauft und verkauft, um Lösegeld von ihren Familien zu erpressen. Viele Geflüchtete, die es schaffen, aus Libyen zu entkommen, ertrinken schließlich im Mittelmeer.
Vor diesem Hintergrund veröffentlichte die New York Times am Dienstag einen Leitartikel mit dem Titel „Eine Chance für Libyen, sich selbst zu heilen“. Die Redaktionsleitung meint, einen „Hoffnungsschimmer“ entdeckt zu haben.
Der Artikel beginnt mit den Worten: „In nur wenigen Ländern zeigt sich die Tragödie des Arabischen Frühlings so deutlich wie in Libyen. Auf den Sturz der 42 Jahre andauernden Diktatur von Oberst Muammar Gaddafi folgte ein Jahrzehnt der Anarchie, in dem konkurrierende Regierungen, Milizen und ausländische Mächte um Kontrolle über das ölreiche Land kämpften. Die Vereinigten Staaten und die Nato-Verbündeten, die den Aufstand gegen Gaddafi mit Bombenangriffen unterstützt hatten, kehrten Libyen nach Gaddafis Fall größtenteils den Rücken. Bemühungen der Vereinten Nationen, eine Regierung zu bilden, scheiterten und endeten im Chaos.“
Wie viele Verzerrungen, Ausflüchte und glatte Lügen lassen sich in einen einzigen Leitartikel packen? Libyen ist kein Beispiel für die „Tragödie des Arabischen Frühlings“, sondern für die katastrophalen Folgen von dreißig Jahren ununterbrochener imperialistischer Kriege und Interventionen der USA, die ganze Gesellschaften zerstört und Millionen Menschen ermordet haben.
Libyen liegt zwischen Ägypten und Tunesien – zwei Länder, in denen langjährige, vom amerikanischen und europäischen Imperialismus unterstützte Diktatoren 2011 in Revolutionen gestürzt wurden. Der US-Krieg gegen Libyen zielte darauf ab, den „Arabischen Frühling“ niederzuschlagen und ein zuverlässigeres imperialistisches Marionettenregime in der Region zu installieren.
Nach Ansicht der Times liegt die einzige Schuld Washingtons und der Nato darin, dass sie Libyen „den Rücken gekehrt“ haben – nach dem „Fall“ Gaddafis, ein Euphemismus für den blutigen Lynchmord, der von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton gefeiert wurde. „Wir kamen, wir sahen, er starb“, hatte sie lachend erklärt.
Weiter heißt es in dem Leitartikel, dass Washington zwar nicht „direkt“ am Schüren des anhaltenden Bürgerkriegs in Libyen beteiligt sei, aber „die Verantwortung für das Chaos trägt, indem es sich aus dem Konflikt herausgehalten hat“, nachdem Gaddafi ermordet worden war. Mit anderen Worten: Libyens Tragödie besteht nicht in der Zerstörung durch US-Bomben und von der CIA unterstützte islamistische Milizen, sondern in Washingtons Versagen, das Land wie in Afghanistan und im Irak wie eine Kolonie zu besetzen.
Dabei vertuscht das angebliche „Leitmedium“ New York Times nicht nur die Verantwortung des US-Imperialismus für die Verwüstung Libyens, sondern auch seine eigene Rolle als Hauptpropagandist des Angriffskriegs. Während der Vorbereitung der Intervention dämonisierte die Zeitung Gaddafi und verbreitete die Lüge, seine Regierung sei kurz davor, ein „Blutbad“ oder sogar einen „Völkermord“ in Bengasi zu verüben. Die Hafenstadt im Nordosten Libyens war zum Zentrum der islamistisch geführten Opposition geworden. Dieser fabrizierte Vorwand für die imperialistische Intervention wurde später vom Pentagon selbst entlarvt.
Im Vorfeld des Kriegs warb die Times für eine Flugverbotszone in Libyen, als Teil der Vorbereitungen für die Luftangriffe. Der unsägliche Times-Kolumnist für Außenpolitik Thomas Friedman ging sogar noch weiter und schrieb: „Ich denke, es ist naiv zu glauben, dass wir Menschenrechte nur aus der Luft verteidigen können... Ich kenne Libyen nicht, aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass für ein anständiges Ergebnis dort Bodentruppen notwendig sind.“
Der Times-Kreuzzug für eine US-Intervention im Namen der „Humanität“ und „Demokratie“ fand die Unterstützung der Pseudolinken, deren Politik die Interessen privilegierter Teile der oberen Mittelschicht widerspiegelt. Darunter versammelten sich zynische Akademiker wie Juan Cole von der University of Michigan und politische Organisationen wie die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) in Frankreich oder die inzwischen aufgelöste International Socialist Organization (ISO) in den USA. Sie propagierten die abstoßende Lüge, dass „Demokratie“ und sogar „Revolution“ mit Hilfe amerikanischer Bomben und ballistischer Raketen vorangebracht werden könnten.
Als der Krieg mit der Ermordung von Gaddafi im Oktober 2011 endete, stimmte die Times ihr Triumphgeheul an. Der außenpolitische Kolumnist Roger Cohen verfasste einen Artikel mit dem Titel „Erster Treffer für den Interventionismus“. Sein Kollege Nicholas Kristof, der glühendste Times-Verfechter des „Menschenrechtsimperialismus“, schrieb eine Kolumne mit dem Titel „Danke, Amerika!“. Kristof stellte die lächerliche Behauptung auf, dass die Bombardierung Libyens die Amerikaner zu „Helden in der arabischen Welt“ werden lässt.
Die New York Times erklärte, der Krieg würde eine neue „Obama-Doktrin“ für den Nahen Osten einleiten, und warf bereits den Blick nach Syrien, wo die Doktrin als nächstes eingesetzt werden könnte. In Syrien tobte in den folgenden Jahren ein von der CIA orchestrierter Regimewechsel-Krieg, bei dem einige der gleichen al-Qaida-nahen Milizen wie in Libyen eingesetzt wurden und der eine halbe Million Opfer forderte.
Wenn die Times heute versucht, die historischen Fakten zu verschleiern, dann nicht, weil sie zimperlich ist, was Washingtons Kriegsverbrechen in Libyen oder ihre eigene direkte Mitschuld angeht. Sie will vielmehr verhindern, dass Lehren aus den Erfahrungen gezogen werden, während der US-Imperialismus neue und noch blutigere Interventionen vorbereitet.
Dieselben Politiker, die die Kriege in Libyen und Syrien orchestriert haben, sind zurück im Außenministerium und im Weißen Haus – vorneweg Joe Biden und sein Außenminister Antony Blinken. Die befleckten Fahnen der „Menschenrechte“ und „Demokratie“ werden wieder geschwenkt, um Kriege vorzubereiten.
Der von der Times propagierte „Hoffnungsschimmer“ basiert auf der UN-Vermittlung einer „Übergangsregierung“, die mit Abdul Hamid Dbeibah einen der korruptesten Geschäftsmänner Libyens zum Premierminister machen und die beiden Hauptfraktionen vereinen soll: einerseits die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung in Tripolis (unterstützt von der Türkei, Katar und Italien sowie islamistischen Milizen und Tausenden Söldnern aus Syrien), andererseits die Gegenregierung im Osten (unterstützt von der Libyschen Nationalen Armee des ehemaligen CIA-Manns Khalifa Haftar sowie von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Russland und Frankreich).
Washington bereitet sich darauf vor, dieses Abkommen zu nutzen, um aggressiver im Wettlauf um die Macht in Libyen einzugreifen und andere Mächte – insbesondere Russland und die Türkei – zum Rückzug zu zwingen, während sie selbst vorpreschen. Die Times benennt die Motive der USA in Libyen völlig ungeniert. In ihrem Leitartikel vom Dienstag heißt es: „Frieden in Libyen ist nicht nur um seiner selbst willen wichtig. Das Land hat riesige Ölreserven...“
Der US-Imperialismus ist entschlossen, seine „Großmacht“-Rivalen Russland und vor allem China daran zu hindern, die Kontrolle über diese Rohstoffe und die Vorherrschaft über das strategisch wichtige nordafrikanische Land zu gewinnen. Gerade China hatte seinen Einfluss in Libyen vor dem Krieg 2011 immer mehr ausgebaut.
Der „Menschenrechtsimperialismus“ wird im großen Maßstab wiederbelebt, um eine direkte Konfrontation sowohl mit Russland als auch mit China vorzubereiten. Die reißerischen Lügen über ein „Blutbad in Bengasi“ und einen „Völkermord“, mit denen für einen Krieg gegen Libyen geworben wurde, finden ihr bedrohliches Echo in den Propagandakampagnen der Times gegen China. Sie verbreitet die Lüge, das Coronavirus stamme aus einem Labor in Wuhan, und behauptet, dass China einen „Völkermord“ an der muslimischen Minderheit der Uiguren begeht.
Der Ausbruch eines neuen und noch katastrophaleren Kriegs kann nur verhindert werden, wenn die Arbeiterklasse in Afrika und im Nahen Osten mobilisiert wird und ihre Kämpfe mit denen der Arbeiter in den USA, Europa und auf der ganzen Welt in einer sozialistischen Antikriegsbewegung vereint. Ohne die revolutionäre Intervention der Arbeiterklasse wird sich die Gefahr eines dritten Weltkriegs weiter verschärfen.