Perspektive

Ein Notfallprogramm gegen die globale neue Covid-19-Welle!

In den letzten zwei Monaten sind die täglichen Covid-19-Neuinfektionen weltweit um mehr als 60 Prozent gestiegen, verursacht durch neue gefährlichere und tödliche Varianten der Krankheit. Innerhalb weniger Wochen, so warnen Gesundheitsexperten, wird die Zahl der täglichen Neuinfektionen weltweit mit fast 600.000 den höchsten Stand seit Beginn der Pandemie erreichen.

In vielen Ländern ist dies bereits der Fall. Am Samstag erreichte Indien die Marke von 100.000 neuen Covid-19-Fälle pro Tag, die höchste Zahl seit Beginn der Pandemie und ein neunfacher Anstieg seit Anfang 2021.

Lehrer, Eltern und Kinder protestieren im New Yorker Stadtteil Brooklyn gegen die Öffnung der Schulen, 1. September 2020 (AP Photo/Emilio Morenatti)

Frankreich hatte am Sonntag einen Rekord von 60.922 Neuinfektionen pro Tag zu verzeichnen. In der Türkei waren es 41.000, eine Steigerung um das Siebenfache innerhalb weniger Monate. In der Ukraine sterben jeden Tag über 400 Menschen, und nur 250.000 von 40 Millionen Einwohnern haben eine erste Dosis des Impfstoffs erhalten. In Polen sind die Infektionen jetzt 60-mal höher als zu Beginn der Pandemie.

In ganz Osteuropa sind die Krankenhäuser voll, und Gesundheitsexperten in Deutschland und Frankreich warnen, dass ihre Gesundheitssysteme innerhalb weniger Wochen völlig überfordert sein werden. In Brasilien, mit fast 3.000 Toten pro Tag, sind Krankenhäuser und Leichenhallen überfüllt und es werden neue Friedhöfe angelegt, um Platz für die Verstorbenen zu schaffen.

In den Vereinigten Staaten erleben Teile des Mittleren Westens einen massiven Anstieg bei den Neuinfektionen. So hat Michigan - das Herz der US-Autoindustrie - die höchste tägliche Fallzahl seit Beginn der Pandemie erreicht.

Ein Großteil des Anstiegs wird durch neue Varianten der Krankheit verursacht, die im Gegensatz zu dem früheren Typus unverhältnismäßig viele junge Menschen betreffen. Nach den vom US-Bundesstaat Michigan veröffentlichten Zahlen sind mehr als 40 Prozent der größeren Ausbrüche in Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Hochschulen zu verzeichnen.

„Wir stehen erst am Anfang dieses Anstiegs, und ihn zu leugnen, wird uns nicht helfen“, warnte der Experte für Infektionskrankheiten Michael Osterholm. „Wir laufen in das Maul dieses Virusmonsters, als ob wir irgendwie nicht wüssten, dass es da ist. Aber es ist da.“ Er sagte außerdem: „Jetzt ist es an der Zeit, all die Dinge zu tun, die wir tun müssen, um die Übertragung zu verlangsamen, und es ist nicht die Zeit für Lockerungen.“

Aber überall auf der Welt tun die Regierungen das genaue Gegenteil und beeilen sich, alle Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit aufzugeben. In den USA steht die Biden-Regierung an der Spitze der Lockerungen bei Schulen, und allein in der vergangenen Woche kündigten die Gouverneure von Washington, Massachusetts und Ohio Maßnahmen zur Öffnung von Schulen an.

Der französische Präsident Emmanuel Macron lehnte es ab, Geschäfte zu schließen, um die Krankheit einzudämmen, und bekräftigte in der vergangenen Woche: „Wir werden mit dem Virus leben.“ Macron sagte, die Gesellschaft müsse bei Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit Rücksicht auf „die Folgen für die Wirtschaft“ nehmen.

Macron bringt das Prinzip zum Ausdruck, das die Reaktion aller Länder Europas und Nordamerikas auf die Pandemie bestimmt hat. Anstatt die für die Ausrottung von Covid-19 notwendigen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen, beschlossen die kapitalistischen Regierungen von Anfang an, die Bevölkerung „mit dem Virus leben zu lassen“, weil die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus die Profite der großen Konzerne beeinträchtigen würden.

Die Befürworter dieser Politik argumentieren, dass die Ausbreitung der Pandemie eine „Herdenimmunität“ erzeugen werde. Wenn erst einmal genug Menschen infiziert oder geimpft sind, wird die Krankheit von alleine verschwinden, erklären sie.

Diese Politik hat zur Katastrophe geführt. Die Behauptung lautet, dass die Krankheit bei unkontrollierter Ausbreitung von selbst verschwindet. Stattdessen sind neue, noch ansteckendere und tödlichere Varianten von Covid-19 entstanden. Die Varianten machen die Menschen nicht nur anfälliger für eine erneute Infektion, sondern haben auch die Wirksamkeit zumindest einiger Impfstoffe teilweise herabgesetzt und damit eine der stärksten verfügbaren Waffen zur Bekämpfung von Covid-19 entwertet.

Sofortmaßnahmen sind notwendig, um die Ausbreitung des Virus und weitere Millionen Tote zu verhindern! Das Internationale Komitee der Vierten Internationale fordert die folgenden Notfallmaßnahmen:

  • Alle nicht-systemrelevante Produktion muss sofort gestoppt werden, bis die Krankheit unter Kontrolle gebracht ist. Dazu gehören alle Produktionsbereiche, die nicht direkt mit der sozialen Kerninfrastruktur verbunden sind, sowie alle nicht wesentlichen Einzelhandelsgeschäfte und die Gastronomie. Im Gegensatz zu den Teilschließungen, die im März 2020 umgesetzt wurden, muss die nicht-systemrelevante Produktion vollständig ausgesetzt sein, und Führungskräfte von Unternehmen, die gegen die Richtlinien der öffentlichen Gesundheit verstoßen, müssen strafrechtlich verfolgt werden. Alle Beschäftigten müssen ihr volles Gehalt bekommen, entweder für die Arbeit im Homeoffice oder, wenn Heimarbeit nicht möglich ist, als volle Entschädigung für den Einkommensverlust während der gesamten Zeit, in der sie freigestellt sind.
  • Alle selbständigen Gewerbetreibende und Kleinunternehmer müssen eine volle Entschädigung für alle Verdienstausfälle erhalten, die sich aus dem Lockdown ergeben.
  • Der Präsenzunterricht muss sofort ausgesetzt und durch Fernunterricht ersetzt werden. Es müssen Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt werden, damit jedes Kind und jeder Jugendliche einen eigenen modernen Laptop und Hochgeschwindigkeits-Internet erhält sowie eine sichere, geräumige und komfortable Lernumgebung zu Hause.
  • Das öffentliche Gesundheitssystem muss massiv ausgebaut und Zehntausende von neuer Stellen geschaffen werden. Die Ausrottung von Covid-19 bedeutet, jede Infektion als Notfall zu behandeln. Jeder, der mit der Krankheit infiziert oder ihr ausgesetzt ist, muss sofort und rechtzeitig zu Mitarbeitenden im öffentlichen Gesundheitswesen, Pflegekräften und medizinischem Personal Zugang haben, um die Symptome überwachen und sich helfen lassen zu können, ohne die Quarantäne zu verletzen und Gefahr zu laufen, andere anzustecken.
  • Für ein globales Impfprogramm müssen mehrere Billionen bereitgestellt werden. Die Verteilung von Impfstoffen muss von Wissenschaftlern und Experten des öffentlichen Gesundheitswesens durchgeführt werden, die den Auftrag haben, die ganze Welt zu schützen. Sie darf nicht den geopolitischen Interessen der konkurrierenden kapitalistischen Herrschaftseliten unterworfen sein.

Vor acht Monaten hat die Socialist Equality Party in den Vereinigten Staaten im Rahmen einer Resolution auf ihrem Kongress eine Bilanz der Pandemie und der Reaktion der herrschenden Klasse darauf gezogen. Die Resolution vergleicht die Pandemie mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs und stellt in dem Zusammenhang fest: „Zu Beginn des Ersten Weltkriegs gingen die beteiligten Mächte davon aus, dass die Gefechte relativ schnell vorbei sein würden. Doch der Konflikt zog sich über Jahre hin, weil die Millionen gefallener Arbeiter in den Augen der herrschenden Klasse ein akzeptabler Preis für ihre geostrategischen Interessen waren.“

Jetzt, 14 Monate nach Beginn der Pandemie, schreitet die Katastrophe nicht nur weiter voran, sondern verschärft sich noch. Die Arbeiter auf der ganzen Welt, die von der Propaganda der herrschenden Eliten beeinflusst werden, mögen einen „Waffenstillstand“ wollen, aber es gibt keinen Waffenstillstand. Das liegt daran, dass die herrschende Klasse nicht bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das fortgesetzte Gemetzel zu stoppen.

Der Kampf gegen die Pandemie ist nicht nur eine medizinische Frage. Er erfordert einen politischen Kampf der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System.

Die notwendigen Maßnahmen, um die Pandemie zu stoppen, müssen durch einen Frontalangriff auf den Reichtum der kapitalistischen Oligarchie bezahlt werden. Seit März 2020 ist das Vermögen der Milliardäre in den USA um 44 Prozent oder 1,3 Billionen Dollar gestiegen, wobei ähnliche Orgien der Vermögensakkumulation in jedem kapitalistischen Land stattfinden.

Dieser Reichtum muss genommen und zur Eindämmung der Pandemie genutzt werden. Die gigantischen Konzerne, die das Wirtschaftsleben kontrollieren, müssen in öffentlich kontrollierte Unternehmen umgewandelt werden, die zum Zwecke der Erfüllung gesellschaftlicher Bedürfnisse, unter demokratischer Kontrolle und entlang eines rationalen Plans geführt werden, nicht auf Basis der Vermehrung privaten Profits.

Vor allem aber erfordert eine Antwort auf die Pandemie im Interesse der öffentlichen Gesundheit einen globalen Plan und eine globale Koordination.

"Alle für einen und einer für alle", oder "An injury to one is an injury to all", wie ein alter Arbeiterslogan lautet. Im Falle der Pandemie ist die Verletzung eines Landes eine Verletzung des gesamten Globus. Wie der Krankheitsökologe Peter Daszak festgestellt hat, „halten sich Viren nicht an nationale Grenzen“.

Aber ein globaler Ansatz steht in jedem Fall in Konflikt mit dem kapitalistischen Nationalstaatensystem, das aufgrund seiner inhärent konkurrierenden nationalstaatlichen Interessen zu einer internationalen Koordination nicht fähig ist. Bereits die anfängliche Einführung der Impfstoffe wurde behindert durch die Bestrebungen kapitalistischer Regierungen, ihre Kontrolle über die lebensrettende Behandlungen auszunutzen, um geopolitischen Interessen gegen Rivalen durchzusetzen.

Aus der Pandemie ergeben sich zwei verschiedene Wege, welche die Interessen von zwei unterschiedlichen Klassen repräsentieren. Die Politik der herrschenden Klasse bedeutet die Fortsetzung der Pandemie und damit Massensterben und soziale Verwüstung.

Auf der anderen Seite produziert die Pandemie bereits eine wachsende Welle von Unruhen der Arbeiterklasse, die ein erster Ausdruck des Ausbruchs von Klassenkämpfen im globalen Maßstab ist. Aus der Logik dieser Kämpfe ergibt sich die Notwendigkeit für die Arbeiterklasse, die Macht zu übernehmen, das Vermögen der Reichen zu enteignen und das gesamte soziale und wirtschaftliche Leben neu zu organisieren.

Die Arbeiterklasse ist eine internationale Klasse. Vereint im Prozess der globalen Produktion, haben die Arbeiter aller Länder die gleichen Interessen. Nur durch ein Eingreifen der Arbeiterklasse kann die globale Pandemie mit einer international koordinierten Reaktion beantwortet werden, die von den Bedürfnissen der öffentlichen Gesundheit und nicht von den Profitinteressen der Oligarchen diktiert wird.

Die Entwicklung einer objektiven Bewegung der Arbeiterklasse als bewusster und revolutionärer Kampf für den Sozialismus erfordert den Aufbau einer revolutionären Führung: des Internationale Komitee der Vierten Internationale und seiner nationalen Sektionen, den Sozialistischen Gleichheitsparteien.

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