Tom Peters ist ein führendes Mitglied der Socialist Equality Group (Neuseeland). Die folgende Rede hielt er auf der Online-Kundgebung, die am 1. Mai von der World Socialist Web Site und dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale abgehalten wurde.

Die Socialist Equality Group in Neuseeland sendet revolutionäre Grüße an die Arbeiter rund um die Welt, die an dieser Maikundgebung teilnehmen. Wir grüßen alle Teilnehmer in der Pazifikregion, wo Covid-19 weiterhin unermessliches Leid anrichtet. Das Erbe der Kolonialherrschaft Großbritanniens, Australiens, Neuseelands, Frankreichs und der USA hat dazu geführt, dass viele Länder in dieser Region stark unterentwickelt sind und oft kaum Zugang zu sauberem Wasser, geschweige denn zu einer vernünftigen medizinischen Versorgung haben.

In Papua-Neuguinea hat die unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu mehr als 100 Toten und über 10.000 Infizierten geführt. Das ist die offizielle Zahl, aber die Behörden geben zu, dass sie keine Ahnung haben, wie viele es wirklich sind. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte diese Woche, dass sich das Gesundheitssystem von Papua-Neuguinea im Zusammenbruch befindet und nicht in der Lage ist, die Krise zu bewältigen. Dieses Land mit neun Millionen Einwohnern hat nur rund 140.000 Impfdosen erhalten. Die Regierung Australiens, der das Schicksal der Menschen in der ehemaligen Kolonie ihres Landes völlig gleichgültig ist, hat nur 8000 Dosen beigesteuert.

In Osttimor, wo mehr als 2.000 Fälle registriert wurden, wird die Pandemie durch Überschwemmungen und Erdrutsche verschlimmert, die im letzten Monat Tausende obdachlos machten.

Fidschi, das bisher weitgehend von dem Virus isoliert war, hat gerade einen zweiwöchigen Lockdown verhängt, nachdem mehrere Fälle der indischen Variante aufgetreten waren. Der Gesundheitsminister des Landes warnte, dass „ein einziger Fehler den gleichen Covid-Tsunami“ auslösen wird, wie er in anderen Ländern zu beobachten ist.

Die Medien loben Neuseeland als Vorbild für den Umgang mit der Pandemie. Dabei bleibt jedoch unerwähnt, dass die Regierung von Jacinda Ardern vor etwas mehr als einem Jahr gezwungen war, einen relativ strengen Lockdown zu verhängen, um einem beginnenden Aufstand der Arbeiter im Gesundheitswesen, der Lehrer und anderer Arbeiter zuvorzukommen. Unabhängig von den Gewerkschaften, die vor allem auch die Schulen offen halten wollten, forderten sie eine Schließung.

Hätte sich die Regierung gegen einen Lockdown entschieden, hätten die Gewerkschaften die Öffnung durchgesetzt, so wie es ihre Pendants in den USA, Europa und anderswo tun – zum Preis von Hunderttausenden Menschenleben.

Vor sechs Monaten wurde Arderns Labour Party wiedergewählt und bildete eine Koalitionsregierung mit den Grünen. Dies wurde von den Medien und internationalen pseudolinken Gruppen, wie der Zeitschrift Jacobin, als Fortschritt gefeiert, der den Arbeitern zugutekommen würde.

Nur die Socialist Equality Group und die World Socialist Web Site sagten den Arbeitern die Wahrheit: dass dies eine rechte Regierung ist, die einen historischen Angriff auf die Arbeiterklasse durchführt.

Wie jedes Land bleibt auch Neuseeland hochgradig gefährdet, solange das Virus international außer Kontrolle ist. Nur 60.000 Menschen sind geimpft worden, das ist etwa 1 Prozent der Bevölkerung. Bei einem größeren Ausbruch wäre das Gesundheitssystem überfordert. Die staatlichen Krankenhäuser sind heruntergekommen und oft überfüllt. In den Notaufnahmen muss man stundenlang warten.

Diese Woche schrieb ein 11-jähriger Junge an den Premierminister. Er war wütend darüber, dass die Herzoperation seines neunjährigen Cousins fünfmal verschoben wurde, weil es nicht genügend Intensivbetten gibt. Er wies darauf hin, dass die Regierung 250 Millionen Dollar für die Modernisierung des Parlaments eingeplant hat, sich aber weigert, den Ausbau des Starship Children's Hospital vollständig zu finanzieren.

Unterdessen hat sich das neuseeländische Militärbudget in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt, von 2,6 Milliarden Dollar auf fast 4,5 Milliarden Dollar im letzten Jahr. Das Land wurde in die Kriegsvorbereitungen Washingtons gegen China eingebunden.

Während sie das Geld für lebenswichtige Versorgungsleistungen zusammenstreicht, verteilt die Ardern-Regierung Milliarden an Subventionen und Rettungspaketen für Großunternehmen, darunter Fletcher Building, SkyCity und Air New Zealand, die dann mit Hilfe der Gewerkschaften Tausende von Arbeitern entlassen.

Die soziale Krise spitzt sich zu. Der Anteil der Arbeitslosen oder Unterbeschäftigten liegt mittlerweile bei rund 12 Prozent, und das Medianeinkommen ist um mehr als 6 Prozent gesunken. Mehr als jedes fünfte Kind lebt in Armut. Durch zügellose Immobilienspekulation sind die Mieten seit 2017 um fast ein Viertel gestiegen. Tausende von Familien wurden in die Obdachlosigkeit getrieben.

Die Regierung macht sich die Politik der rechtsnationalistischen NZ First Party zu eigen und versucht, von ihrer Schuld abzulenken, indem sie Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit schürt. Tausende von Arbeitsmigranten sitzen außerhalb Neuseelands fest und werden durch ein eklatant diskriminierendes Grenzregime an der Rückkehr gehindert.

Die Rücksichtslosigkeit der herrschenden Klasse treibt die Arbeiter nach links und führt zu einem Wiederaufleben des Klassenkampfs. Erst letzte Woche wurden die Busfahrer in Wellington, die weniger als den Mindestlohn verdienen, von NZ Bus ausgesperrt. Sie hatten gegen den Versuch des Unternehmens gestreikt, ihnen eine Woche Urlaub zu streichen und ihre Überstundenvergütung zu kürzen.

Die Pflegekräfte reagierten verärgert, nachdem ihnen kürzlich eine Lohnerhöhung von 1,38 Prozent angeboten wurde, ohne dass die Personalkrise in den Krankenhäusern angegangen wurde. Das Angebot blieb noch unterhalb der 3 Prozent, die 2018 angeboten worden waren. Die Folge war damals ein historischer landesweiter Streik von 30.000 Krankenhausbeschäftigten, der schließlich von der New Zealand Nurses Organisation ausverkauft wurde.

Der Verrat an den Krankenschwestern- und Lehrerstreiks 2018 hat gezeigt, dass Arbeiter, die für menschenwürdige Löhne und Bedingungen sowie für die Verteidigung ihrer Gesundheit und Sicherheit kämpfen, in einen offenen Konflikt nicht nur mit dem Staat und dem Großkapital, sondern auch mit den prokapitalistischen Gewerkschaften geraten.

Der Vorstoß der Ardern-Regierung, die Untersuchung der Katastrophe in der Pike-River-Kohlemine einzustellen, in der vor 10 Jahren 29 Männer bei einer vermeidbaren Explosion starben, zeigt, wie weit die Labour-Partei und die Gewerkschaften gehen, um Unternehmen zu schützen, die Profit und Produktion über das Leben der Arbeiter stellen.

Neuseeland ist alles andere als eine Ausnahme. Die brutalen Angriffe auf die Arbeiterklasse unter dieser Regierung unterstreichen, wie wichtig es ist, dass Arbeiter neue Kampforganisationen bilden und sich der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees anschließen.

Vor allem rufen wir die Arbeiter auf, der Socialist Equality Group beizutreten und dafür zu kämpfen, sie als neuseeländische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufzubauen, sich mit den Arbeitern international zu vereinen und für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft zu kämpfen.