Spanien: PSOE/Podemos-Regierung attackiert Metallarbeiterstreik

Am Dienstag ging die spanische Regierung aus sozialdemokratischer Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und „linkspopulistischer“ Podemos mit der Polizei massiv gegen den Metallarbeiterstreik im südspanischen Cádiz vor. Dabei setzte sie Tausende Bereitschaftspolizisten und ein 15 Tonnen schweres Radpanzerfahrzeug ein. Mehr als 22.000 Metallarbeiter streiken dort seit über zwei Wochen gegen Werksschließungen und für höhere Löhne.

Am gleichen Tag waren 5.000 Metallarbeiter und ihre Unterstützer durch Cádiz gezogen. Ein Teil von ihnen spaltete sich von der Hauptdemonstration ab und versuchte, die Carranza-Brücke mit Barrikaden abzuriegeln. Die Polizei griff die Arbeiter mit Tränengas und Gummigeschossen an. Mindestens ein Demonstrant wurde wegen öffentlicher Ruhestörung verhaftet. Die Demonstranten riefen u.a. „Die Polizei tötet!“ und „Wir sind Arbeiter und keine Verbrecher!“

Der Streik genießt große Unterstützung. Etwa 200 Schüler von der dritten Klasse bis zur Sekundarstufe beteiligten sich am Dienstag an einem Schulstreik, errichteten Streikposten vor ihren Schulen und nahmen an den Protesten der Metallarbeiter teil. Als die Demonstranten am Krankenhaus Puerta del Mar vorbeizogen, riefen sie Parolen zur Unterstützung der Pflegekräfte, die darauf mit Beifall für die Streikenden und Schüler reagierten.

Demonstranten während des Streiks der Metallarbeiter im südspanischen Cádiz am 23. November 2021 (AP Photo/Javier Fergo)

Die Einwohner von Cádiz waren empört über den Einsatz des 15 Tonnen schweren Radpanzers. Es ist eins von zwei solcher Fahrzeuge, die 2017 vom Militär ausgemustert und der spanischen Polizei übergeben wurden. Es war der erste Einsatz eines solchen Fahrzeugs gegen streikende Arbeiter in Spanien. Der Radpanzer fuhr durch die Arbeiterviertel San Pedro und Bazán, in der Nähe der örtlichen Schulen, und walzte auf den Straßen Hindernisse nieder. Viele Anwohner reagierten mit wütendem Protest von ihren Balkonen aus.

Der Einsatz des Militärfahrzeugs in Cádiz ist eine verzweifelte Drohung gegen diesen mächtigen Streik und entlarvt unmissverständlich die Regierung aus PSOE und Podemos. Sie hat ihre erbitterte Feindschaft gegenüber der Arbeiterklasse bereits gezeigt, indem sie in allen Fragen die Politik der faschistischen Vox übernimmt – von der Beendigung aller Einschränkungen zur Eindämmung von Covid-19 bis hin zur Umsetzung brutaler immigrantenfeindlicher Maßnahmen. Dass sie der Arbeiterklasse jetzt mit militarisierter Gewalt droht, macht deutlich, welche Klassenkluft Podemos von den Arbeitern trennt.

Die PSOE und Podemos haben seit dem ersten Tag des Streiks die Bereitschaftspolizei aus ganz Spanien gegen die Arbeiter mobilisiert, die sie mit Pfefferspray, Knüppeln und Gummigeschossen angreift.

Arbeiter reagierten darauf mit der Errichtung von Streikposten und Barrikaden auf den Wegen zum Industriegebiet der Stadt und auf den wichtigsten Autobahnen. Um die Polizei am Betreten der Gebiete zu hindern, zündeten sie Autos, Mülleimer und Eisenbahnschwellen an. Busse, die versuchten Streikbrecher in die Fabriken zu bringen, mussten umkehren, weil Streikende die Straße blockierten und Steine warfen.

In Spanien entsteht eine explosive politische Lage. Massen von Arbeitern unterstützen den Streik gegen die PSOE/Podemos-Regierung. In Cádiz fanden große Protestveranstaltungen zur Unterstützung der Metallarbeiter statt, bei denen Demonstranten Plakate mit Parolen wie „Arbeiter, vereinigt euch!“ trugen. Zusätzlich gab es Solidaritätsdemonstrationen in anderen Städten der Region Andalusien, und für den Rest der Woche sind weitere geplant.

In Algeciras, ebenfalls in der Provinz Cádiz, beteiligten sich am Montag etwa 4.000 Arbeiter und Jugendliche an einer Solidaritätsaktion für die streikenden Metallarbeiter. Eine weitere Solidaritätsveranstaltung fand am Montag im nahegelegenen Huelva statt. In Sevilla versammelten sich am gleichen Tag etwa 300 Demonstranten vor dem Palacio de San Telmo, dem Sitz der andalusischen Regionalregierung, um ihre Unterstützung für die Arbeiter in Cádiz zu bekunden.

In Sevilla wurden Mitglieder von Podemos und der stalinistischen Kommunistischen Partei (KPE), die auch Teil des Wahlbündnisses Unidas Podemos ist, ausgebuht und beschimpft, als sie versuchten, vor den versammelten Arbeitern zu sprechen. Ein Vertreter der KPE versuchte, die Partei mit der lächerlichen Behauptung zu verteidigen, sie sei „in der Regierung, aber nicht an der Macht“, woraufhin er noch mehr ausgebuht wurde.

Die besten Verbündeten der Streikenden in Cádiz im Kampf gegen Podemos und die PSOE sind die Arbeiter im Rest der Welt. Genau wie die spanischen Stahlarbeiter streiken auch sie gegen Reallohnsenkungen, wirtschaftlichen Niedergang und das Massensterben infolge der kriminellen Corona-Politik.

Der Streik in Cádiz ereignet sich vor dem Hintergrund eines Aufschwungs des Klassenkampfs in ganz Europa und der Welt. In Spanien sind für Ende des Jahres zahlreiche Streiks angesetzt, u.a. in der Fleischverarbeitungsbranche, von Lastwagenfahrern und Supermarktbeschäftigten. Im Nachbarstaat Portugal beteiligten sich im September und Oktober Zehntausende Arbeiter aus verschiedenen Branchen an Streiks, u.a. Bahnarbeiter, Lehrer, Krankenhauspersonal und Gefängniswärter.

In den USA kam es seit Oktober zu Dutzenden Streiks in zahlreichen Branchen, u.a. von Zimmerleuten, Verkehrsarbeitern, Autoarbeitern, Pflegern, Filmbeschäftigten und Flugbegleitern.

Überall auf der Welt bringen Streiks gegen die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, verstärkt durch die Pandemie, die Arbeiter in einen direkten Konflikt mit den Unternehmen, den Gewerkschaftsbürokratien und den nominell „linken“ kapitalistischen Regierungen.

In Spanien hat Podemos zynisch versucht, sich selbst so zu inszenieren, als sympathisiere sie mit den Streikenden und sei erschüttert über den von ihr selbst befohlenen Einsatz von Panzerfahrzeugen gegen sie. Gleichzeitig fordert sie die sofortige Beendigung des Streiks. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Arbeitsministerin, Yolanda Diaz, forderte in einer kaum verhohlenen Drohung an die Streikenden die Gewerkschaften und Unternehmen auf, sich schnellstmöglich zu einigen und den Streik umgehend zu beenden. Sie fügte hinzu, dies sei „zum Wohl der Arbeiter, der Unternehmen und von Cádiz“.

Die Gewerkschaften stehen seit langem den Regierungsparteien politisch nahe. Der Gewerkschaftsbund CCOO ist mit der stalinistischen Bewegung, der KPE und Podemos verbündet, die UGT steht historisch der PSOE nahe. Sie erfüllen voll und ganz ihre Rolle als Werkzeug, das die PSOE und Podemos – genau wie die Bereitschaftspolizei – nutzen wollen, um die Bewegung der Arbeiterklasse zu zerschlagen und zu demoralisieren.

Die CCOO und die UGT sahen sich zu einem unbefristeten Streik gezwungen, als offensichtlich wurde, dass sich die Wut der Metallarbeiter nicht durch die symbolischen eintägigen Proteste eindämmen lässt, die sie Anfang November organisiert hatten. Gleichzeitig haben sie stetig daran gearbeitet, den Widerstand zu demobilisieren und den Streik zu beenden.

Letzte Woche forderten die UGT und die CCOO die Streikenden in einer Erklärung auf, die Autobahnblockaden einzustellen: „Wir müssen diesen Konflikt gut organisieren... deshalb halten wir es für notwendig, unsere Aktionen auf die Eingänge der wichtigsten Arbeitsstätten zu konzentrieren. Daher fordern wir, die Autobahnen offen zu lassen.“

Auch der Regionalsekretär der CCOO, Fernando Grimaldi, machte deutlich, dass die Gewerkschaft militante Aktionen der Arbeiter während des Streiks ablehnt. Er erklärte: „Die Bevölkerung ist äußerst wütend. Es wird sich zeigen, wie sich das kontrollieren lässt.“ Er kritisierte Streikende, die vor den Raffinerien Feuer angezündet haben, um der Bereitschaftspolizei den Weg zu versperren: „Mit solchen Aktionen bin ich überhaupt nicht einverstanden.“

Der Leiter der Industriebranche der UGT, José Manuel Radríguez Saucedo, kritisierte am Freitag auf einer Pressekonferenz die Metallarbeiter erneut für die angeblichen Unannehmlichkeiten, welche die Einwohner von Cádiz durch ihren Streik erleiden. Er erklärte, die streikenden Arbeiter würden sich im Allgemeinen „vernünftig verhalten, aber es kam zu Kollateralschäden und Störungen, für die ich mich bei den Bürgern der Region Campo de Gibraltar entschuldigen möchte“.

Die zentrale Aufgabe für die Arbeiter in Cádiz besteht darin, ihren Streik als politischen Kampf gegen die PSOE/Podemos-Regierung und unabhängig von den regierungsnahen Gewerkschaften UGT und CCOO zu führen. Dies erfordert den Aufbau von Aktionskomitees, unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien – nach dem Vorbild der Aktionskomitees bei Volvo, John Deere und an Schulen in anderen Ländern. Der Streik muss mit der breiteren internationalen Bewegung der Arbeiterklasse verbunden werden.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) hat die Arbeiter dazu aufgerufen, die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) aufzubauen. Diese Arbeiterallianz kann die gewaltige Macht der internationalen Arbeiterklasse im Kampf gegen transnationale Konzerne zur Geltung bringen, polizeiliche und staatliche Unterdrückung verhindern und die Durchseuchungspolitik der Bourgeoisie beenden.

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