Am Donnerstag und Freitag haben der US-Geheimdienstapparat und die Medien eine massive Propagandakampagne in Gang gesetzt, um die öffentliche Meinung auf eine militärische Eskalation des Konflikts zwischen der Nato und Russland um die Ukraine vorzubereiten. Nur wenige Stunden zuvor war eine Reihe von Verhandlungen zu diesem Konflikt gescheitert.
Das Scheitern der Verhandlungen war von Anfang an eingeplant. Sowohl die Nato als auch die USA haben deutlich gemacht, dass die russischen Forderungen in Bezug auf die Erweiterung der Nato unzumutbar seien. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Nato öffentlich angefleht, Russland „zumindest irgendein Zugeständnis“ zu machen.
Am Freitag veröffentlichte CNN einen Bericht, der sich auf einen anonymen US-Geheimdienstvertreter berief. Darin wird behauptet, die USA hätten eine geheime Gruppe von russischen Agenten enttarnt, die in der Ostukraine eine „False Flag“-Operation (Operation unter falscher Flagge) vorbereiten, um einen angeblich drohenden Einmarsch zu rechtfertigen.
Wie bei allen Schriften der Kriegspropaganda, die nur auf Insider-Informationen aus dem Kreis der US-Geheimdienste beruhen, bleiben die Quellen anonym. Es werden keine anderen Beweise für die Behauptungen vorgelegt und es gibt keine weiteren Details über die genaue Art des angeblich drohenden Angriffs. Auf diese Weise können die USA Russland für jede Eskalation in der Ostukraine in den kommenden Wochen und Monaten verantwortlich machen.
Nach dem ersten Bericht von CNN veröffentlichte die New York Times einen Artikel von David Sanger, einem langjährigen „Insider“ des US-Militär- und Geheimdienstapparats und Verfasser zahlreicher Artikel der Kriegspropaganda. Sanger zitierte mehrere Vertreter der Biden-Regierung, die die Geheimdienst-Leaks uneingeschränkt bestätigten.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte: „Russland schafft die Grundlagen, um einen Vorwand für einen Überfall schaffen zu können. Dies geschieht etwa durch Sabotagetätigkeiten und Informationsoperationen. Es wirft der Ukraine vor, sie stehe kurz vor einem Angriff auf russische Truppen in der Ostukraine.“
Der Kreml wies die Berichte zurück, Pressesprecher Dmitri Peskow erklärte: „Alle bisherigen Behauptungen waren unbegründet und wurden durch nichts bestätigt.“
In den letzten Monaten haben die Nato-Staaten, allen voran die USA, auf eine Eskalation der Spannungen mit Russland hingearbeitet, u. a. durch die Entsendung von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer und die Ankündigung weiterer Militärhilfen für die Ukraine.
Als Reaktion darauf hat Russland Tausende von Soldaten an die Grenze zur Ukraine geschickt. Präsident Wladimir Putin warnte vor kurzem, Russland könne sich in Bezug auf die Ukraine „nicht weiter zurückziehen“. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass die Kreml-Oligarchie eine Wiederholung des Jugoslawien-Szenarios in einem viel größeren Maßstab in Russland fürchtet. Damit meint er den Zerfall des Landes durch eine Mischung aus Luftkriegen und Bürgerkrieg, die von den imperialistischen Mächten durch die Förderung diverser nationalistischer, separatistischer und religiöser Kräfte befeuert werden.
In diesem Kontext ist die aktuelle Verbreitung von Kriegspropaganda-Berichten hochgradig kalkuliert und provokant. Sie sind darauf ausgelegt, eine ohnehin schon gefährliche Situation noch weiter zu verschärfen.
Im Vorfeld der Berichte über „False Flag“-Operationen hatte ein Bericht des Nachrichtenportals Yahoo vom Donnerstag enthüllt, dass die CIA ein „geheimes intensives Ausbildungsprogramm für ukrainische Elite-Spezialeinheiten und anderes Geheimdienstpersonal“ leitet. Der Bericht basierte auf Aussagen von fünf früheren Geheimdienstlern und Beamten der nationalen Sicherheit, die ebenfalls anonym blieben.
Die Quellen behaupteten zwar, das Programm sei nur defensiver Natur, allerdings soll es offensichtlich die paramilitärischen Kräfte der Ukraine auf den Kampf gegen russische Truppen vorbereiten und dabei unterstützen. Ein ehemaliger CIA-Beamter erklärte offen: „Die USA bilden Aufständische aus, um Russen zu töten.“
Am Freitag zitierte die New York Times ausführlich den ehemaligen Viersterne-Admiral James Stavridis, der zuvor als Oberbefehlshaber der Nato tätig war. Er wies auf die Unterstützung der USA für die Mudschaheddin in Afghanistan gegen die Sowjetunion in den 1970ern und 1980ern hin und erklärte: „Das Ausmaß der militärischen Unterstützung [für die Ukraine] würde unsere Anstrengungen in Afghanistan gegen die Sowjetunion im Vergleich dazu kümmerlich aussehen lassen.“
Wie die WSWS erklärte, entspricht eine solche Kampagne der Politik, die der demokratische Senator Chris Murphy mit folgenden Worten beschrieben hat: „Wenn Russland weiter vorrückt, könnte die Ukraine das nächste Afghanistan werden.“
Die internationale Arbeiterklasse muss diese Drohungen als ernste Warnung auffassen: Der US-Imperialismus hat eine lange Geschichte von „False Flag“-Operationen, die er in den verschiedensten Teilen der Welt orchestriert oder unterstützt hat, u. a. in Vietnam, dem Irak und Syrien. Diese imperialistischen Interventionen haben Millionen Todesopfer gefordert.
Tatsächlich hat eine „False Flag“-Operation bereits während des von den USA und der EU unterstützten Putschs gegen den gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Jahr 2014 eine Rolle gespielt. Wie der kanadische Professor für Politikwissenschaft, Ivan Katchanovski, seither bewiesen hat, haben Kräfte, die den USA nahe stehen, eine „False Flag“-Operation durchgeführt, als sie das Feuer auf Maidan-Demonstranten eröffneten. Die Schüsse wurden fälschlicherweise dem Janukowitsch-Regime angelastet und bildeten die unmittelbare Vorstufe für seinen gewaltsamen Sturz.
Der Putsch führte zu einem Bürgerkrieg in der Ostukraine, der bis heute andauert und in den letzten acht Jahren mehr als 14.000 Todesopfer gefordert hat. Seit 2014 haben die USA der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar zukommen lassen. Kräfte aus den Reihen von Rechtsextremen und Neonazis, die direkte Unterstützung durch den ukrainischen Staat erhielten, spielten die zentrale Rolle beim Putsch und bei dem darauf folgenden Bürgerkrieg.
Die Unterstützung der imperialistischen Mächte für rechtsextreme paramilitärische Kräfte in der Ukraine hat eine lange Tradition. Der deutsche Imperialismus konnte während der Besetzung der Ukraine im Zweiten Weltkrieg auf die Unterstützung faschistischer Kräfte zählen. In den Jahren unmittelbar nach dem Krieg unterstützten die CIA und andere US-Geheimdienste die Überreste der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die mit den Nazis kollaboriert hatte, und deren bewaffneten Ableger, die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA).
Das Counterintelligence Corps (CIC) der US Army hatte in München den berüchtigten OUN-Führer Stepan Bandera vor der Verhaftung durch die Sowjets geschützt. Dass Bandera ein Antisemit und Nazi-Kollaborateur war und dass die UPA während des Kriegs Juden und Polen massakriert hatte, war für die CIA kaum von Bedeutung. Sie hoffte, die ukrainischen Nationalisten benutzen zu können, um die Sowjetunion zurückzudrängen.
Ein von den USA unterstützter „Aufstand“ in der Ukraine wird sich hauptsächlich auf diese Kräfte stützen. Die Berichte über „False Flag“-Operationen und die CIA-Berichte über einen „Aufstand“ folgen auf eine weitere Propagandakampagne mit dem Ziel, die rechtsextremen Kräfte in der Ukraine als angebliche Freiheitskämpfer gegen Russland darzustellen. Diese Darstellung wurde ursprünglich von der ukrainischen extremen Rechten selbst während und nach dem Zweiten Weltkrieg verbreitet.
Anfang Dezember veröffentlichte die New York Times einen Artikel mit dem Titel „Durch die Ausbildung von Zivilisten züchtet die Ukraine eine Widerstandsbewegung im Wartestand heran“. In seiner überschwänglichen Darstellung der „Freiwilligenbrigaden“ erwähnte der Autor Andrew E. Kramer nicht, welche Rolle rechtsextreme paramilitärische Gruppen wie das Asow-Bataillon und der Rechte Sektor bei der Führung solcher „Freiwilligeneinsätze“ gespielt haben. Damit wollte er offensichtlich ihren politischen und sozialen Hintergrund vertuschen und beschönigen.
Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützt zwar die Behauptungen der USA über „False Flag“-Operationen, hat aber gleichzeitig letzte Versuche für Verhandlungen mit den USA und Russland unternommen. Laut dem Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, hat Selenskyj bei einem Telefonat mit Biden Dreiergespräche zwischen sich, Biden und Putin vorgeschlagen.
In einem Gespräch mit der Washingtoner Denkfabrik The Atlantic Council, die seit langem zu den Kriegstreibern zählt, gab Jermak zu, dass er sich nicht sicher sei, ob die USA ein solches Treffen überhaupt unterstützen. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, Moskau habe von den USA nichts in Bezug auf die von Selenskyj angeregten Dreiergespräche gehört.
Die Krise um die Ukraine ist ein direktes Ergebnis der Auflösung der Sowjetunion 1991 und der Bestrebungen der USA während der letzten drei Jahrzehnte, Russland einzukreisen und einen Krieg gegen das Land vorzubereiten. Angesichts innerer Krisen und aus Angst vor einer entstehenden Bewegung der Arbeiterklasse gegen ihre kriminelle Reaktion auf die Pandemie versucht vor allem die herrschende Klasse der USA, die enormen sozialen Spannungen nach außen zu lenken.
Die russische Oligarchie hat keine andere Antwort auf den Kriegskurs als eine Mischung aus verzweifelten diplomatischen Manövern mit dem Ziel, einen Deal mit den imperialistischen Mächten auszuhandeln. Gleichzeitig fördert sie im Inland Nationalismus und bereitet einen Krieg vor. Die einzige Kraft, die die Gefahr eines katastrophalen Kriegs abwenden kann, ist die Arbeiterklasse – bewaffnet mit einem internationalen sozialistischen politischen Programm und einer entsprechenden Führung.