Ein Bundesrichter hat am Dienstag entschieden, dass 17.000 Eisenbahner von BNSF Railway nicht mehr gegen eine neue Anwesenheitsregelung streiken dürfen. Damit wendet der Staat erneut juristischen Zwang an, um Widerstand aus der Arbeiterklasse zu verhindern.
Die Vereinigten Staaten werden nicht müde, andere Länder wegen ihrer Missachtung von „Menschenrechten“ und „Demokratie“ zu maßregeln, doch die US-Regierung selbst setzt sich rücksichtslos über die Rechte der Arbeiter hinweg – einschließlich ihres Streikrechts und ihres Rechts auf eine sichere und gesunde Arbeitsumgebung. Das Ausmaß, in dem alle gesellschaftlichen Entscheidungen in den Vereinigten Staaten den Profitinteressen einer winzigen wohlhabenden Minderheit untergeordnet werden, ist mit demokratischen Herrschaftsformen unvereinbar.
Die Arbeiter von BNSF, der größten Güterbahn der Vereinigten Staaten, stimmten fast einstimmig für einen Streik gegen die einseitige Einführung eines neuen punktebasierten Anwesenheitssystems durch die Unternehmensleitung, das am 1. Februar in Kraft treten soll. BNSF, früher bekannt als Burlington Northern Santa Fe, ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Berkshire Hathaway Holding des Milliardärs Warren Buffet.
Die Bahnarbeiter sind mit brutalen Arbeitsplänen konfrontiert, die durch ständige Ungewissheit und kurze Wartezeiten zwischen den Schichten noch verschlimmert werden, so dass sie sich keine Zeit nehmen können, um ihre Familien zu besuchen oder Arzttermine wahrzunehmen. Diese Bedingungen haben sich im Zuge der Pandemie verschlechtert, so dass für Arbeiter und all ihre Freunde und Angehörigen ein gefährliches Sicherheitsumfeld entstanden ist.
Das neue System würde die Arbeiter noch stärker an die Launen des Managements binden und sie auf das Dasein von Industriesklaven reduzieren, die kein Leben außerhalb der Arbeit haben. Auch Arbeiter mit langjähriger Erfahrung könnten nach den neuen Bestimmungen entlassen werden, wenn sie nur wenige Fehltage ansammeln.
In seiner vierseitigen schriftlichen Erklärung erließ der für den Bezirk Nordtexas zuständige Richter Mark Pittman jedoch eine einstweilige Verfügung gegen einen Streik. Er akzeptierte das Argument des Unternehmens, dass es sich bei dem neuen Punktesystem nur um eine „geringfügige Angelegenheit“ handele, gegen die es laut Bundesgesetz im Schienen- und Luftverkehrssektor verboten sei, zu streiken.
Pittmans Richtspruch ist eine politisch motivierte Entscheidung, keine rechtliche oder technische. Er erklärt darin: „Die Unterlagen belegen außerdem, dass ein Streik unsere derzeitige Krise in der Versorgungskette verschärfen würde – zum Schaden der Allgemeinheit, nicht nur der BNSF. Eine einstweilige Verfügung dient also eher dem öffentlichen Interesse als dass sie ihm schadet.“ Mit dem „öffentlichen Interesse“ sind in Wirklichkeit die Interessen einer kleinen Konzernelite gemeint.
Die Frage des neuen Systems ist für Arbeiter kaum eine „geringfügige Angelegenheit“. Es hat Auswirkungen auf ihre gesamte Lebensgrundlage. Selbst unter dem derzeitigen System haben die BNSF-Arbeiter kaum Zeit für ihre Familien, und ihre gesamte Existenz ist den Launen des Managements unterworfen.
Auch für die Kapitalistenklasse ist die Anwesenheit der Arbeiter keine „geringfügige“ Frage. Die globalen Lieferketten stehen am Rande des Zusammenbruchs. Die US-Automobilindustrie verfügt beispielsweise nur über einen Vorrat an kritischen Mikrochips für fünf Tage – und jede Unterbrechung des Materialflusses dieser Komponenten aus Ostasien, sei es durch die Stilllegung der Produktion oder durch logistische Probleme bei der Lieferung an die Werke in den USA, würde zu Produktionsausfällen im ganzen Land führen. Ähnliche Bedingungen herrschen in praktisch jeder anderen Branche.
Für die Wirtschaftselite geht es darum, dass weiterhin Gewinne aus der Arbeit der Arbeiterklasse fließen sollen, um den massiven Anstieg der Aktienmärkte zu finanzieren. Sie haben die Pandemie, deren Ausbreitung sie mit der mörderischen Strategie der „Herdenimmunität“ zugelassen haben, genutzt, um sich massiv zu bereichern und die Ausbeutung der Arbeiter noch weiter zu steigern.
BNSF selbst hat die während der Pandemie gelockerten Vorschriften des Bundes genutzt, um die Länge der Züge zu erhöhen und die Zahl der Ingenieure zu verringern, die ihnen zugeordnet sind. Das nahezu vollständige Fehlen von Covid-19-Sicherheitsmaßnahmen auf dem Netz bedeutet, dass die Züge nicht nur Fracht durch das Land transportieren, sondern auch das tödliche Virus.
Verbunden mit diesen Motiven sind die Vorbereitungen des amerikanischen Kapitalismus auf neue und katastrophale Kriege mit seinen Hauptrivalen Russland und China. Handelsministerin Gina Raimondo bezeichnete die Behebung des Mikrochip-Mangels als „Erfordernis der nationalen Sicherheit“. Sie spielt damit auf die Abhängigkeit der amerikanischen Industrie von Zulieferern in China an, wo strenge Pandemiemaßnahmen wie gezielte Lockdowns und Kontaktnachverfolgung Millionen Menschenleben gerettet haben – Maßnahmen, die aber als unannehmbar angesehen werden, weil sie sich auf die Gewinne der Industrie der USA auswirken, wo nie vergleichbare Maßnahmen ergriffen wurden.
In den ersten Monaten der Pandemie berief sich Trump auf den aus der Zeit des Kalten Krieges stammenden Defense Production Act, um die Öffnung von fleischverarbeitenden Betrieben anzuordnen, in denen zehntausende Arbeiter infiziert wurden und fast 300 starben. Diese Durchführungsverordnung wurde von Biden nach seiner Amtseinführung beibehalten. Im vergangenen Oktober drohte Biden mit dem Einsatz der Nationalgarde, um den Betrieb der Häfen in Südkalifornien aufrechtzuerhalten, und vermittelte eine Vereinbarung zwischen den Führungskräften der Industrie und den Gewerkschaften, wonach die Häfen rund um die Uhr in Betrieb gehalten werden sollten.
Die Unternehmen greifen indessen wieder auf die Streikbruchmethoden der 1980er Jahre zurück, um den Widerstand der Arbeiter zu brechen. Bei den jüngsten Streiks bei Kellogg's und der Lebensmittelkette King Soopers wurden von der Unternehmensleitung einstweilige Verfügungen gegen Streikposten erwirkt. Die Unternehmensleitung von Kellogg's drohte auch öffentlich damit, die gesamte Cerealien-Belegschaft zu entlassen und zu ersetzen, um einen Streik zu beenden. Diesen Plan ließ man erst fallen, als sich die BCTGM-Gewerkschaft mit dem Management verschwor, um einen Tarifvertrag mit massiven Zugeständnissen durchzusetzen.
Lokale und bundesstaatliche Regierungen beider großer Parteien reagieren aggressiv auf den Widerstand von Lehrern und Schülern gegen die Schulöffnungen. In Chicago prangerte die Bürgermeisterin der Demokratischen Partei Lori Lightfoot Lehrkräfte wütend an, weil sie sich weigerten, Präsenzunterricht zu erteilen, und drohte ihnen, sie zur Vergeltung auszusperren. In Jacksonville (Florida) verhinderten örtliche Regierungsvertreter einen Schülerstreik für Schulschließungen, indem sie die Polizeipräsenz in den Schulen erhöhten. In Oklahoma werden Polizeibeamte sogar als Ersatzlehrer eingesetzt.
In einem der empörendsten Fälle hat ein Richter in Wisconsin vor kurzem eine einstweilige Verfügung erlassen, die es Arbeitern im Gesundheitswesen untersagt, ihren Arbeitsplatz in einem örtlichen Krankenhaus zugunsten eines anderen Krankenhauses zu wechseln, das höhere Löhne zahlt – wiederum im Namen des „öffentlichen Interesses“. Dieses Urteil, das später in der Berufung aufgehoben wurde, beschwört den Geist einer industriellen Leibeigenschaft herauf, die Arbeiter an ihren Arbeitsplatz bindet und ihnen untersagt, ihn ohne Erlaubnis ihrer Arbeitgeber zu verlassen.
Der anhaltende Angriff auf die Rechte der Arbeiterklasse stützt sich auf jahrzehntelange streikfeindliche Gesetze, darunter das reaktionäre Eisenbahnarbeitsgesetz von 1926. Dieses im Jahr 1936 auf die Luftfahrtindustrie ausgeweitete Gesetz hatte zur Folge, dass Streiks in der Eisenbahnindustrie – die das Zentrum einiger der größten industriellen Kämpfe der amerikanischen Arbeiterklasse wie etwa des großen Eisenbahnstreiks von 1877 und des Pullman-Streiks von 1894 war – praktisch verboten wurden.
In diesen Streiks gingen Arbeiter über die unmittelbaren Fragen von Löhnen und Arbeitsbedingungen hinaus und begannen, das kapitalistische Profitsystem selbst in Frage zu stellen. In St. Louis, dem Zentrum des Streiks von 1877, gründeten sozialistische Arbeiter kurzzeitig eine Kommune nach dem Vorbild der Pariser Kommune von 1871. Der Anführer des Pullman-Streiks war Eugene Debs, der nach der Niederschlagung des Streiks durch die Bundesregierung inhaftiert wurde, während dieser Haft die Werke von Marx und Engels las und daraufhin zum bekanntesten und populärsten sozialistischen Anführer in den Vereinigten Staaten wurde.
Bezeichnenderweise bezieht sich Richter Pittman in einer ausführlichen Fußnote seines Urteils wohlwollend auf ein Zitat von Präsident Harry Truman. Truman, der sein Amt im Jahr 1945 nach dem Tod von Franklin Roosevelt antrat, berief sich regelmäßig auf den neuen Defense Production Act, um Streiks mit der Begründung zu verbieten, dass Arbeitsniederlegungen den imperialistischen Krieg in Korea behindern würden.
Das Urteil vom Dienstag ist eine erneute Bestätigung dafür, dass der Staat kein neutraler Richtplatz, sondern ein Instrument der Klassenherrschaft ist. Die Gewerkschaften, die sich auf ein nationalistisches und prokapitalistisches Programm stützen, bieten keinen Weg vorwärts. Sie werden sich zweifellos willfährig an jede noch so unternehmensfreundliche Entscheidung der Gerichte halten.
Die Gewerkschaften haben sich längst in bloße Anhängsel des Managements verwandelt. Sie werden von privilegierten Bürokraten mit sechsstelligen Gehältern beherrscht, die den Arbeitern Zugeständnisse abpressen. Sie vereiteln Initiativen von Arbeitern durch die Farce ihrer „Verhandlungen“ und durch fruchtlose Appelle an die Demokratische Partei, die für den Angriff auf die Rechte der Arbeiter voll mitverantwortlich ist.
Dies bedeutet, dass der Weg vorwärts darin besteht, dass Arbeiter die Dinge selbst in die Hand nehmen müssen. Die BNSF-Arbeiter sollten sich in einem Aktionskomitee organisieren, das von den Lokführer- und Eisenbahn-Gewerkschaften SMART-TD und BLET sowie allen anderen Gewerkschaften unabhängig ist, um eine eigene Initiative zu entwickeln und einen möglichst breiten Appell nach Unterstützung an andere Bahnbeschäftigte und Beschäftigte in anderen Branchen richten.
Doch dieser Kampf ist nicht nur ein wirtschaftlicher Kampf gegen das Unternehmen, sondern auch ein politischer Kampf gegen das kapitalistische politische Establishment. Sie erfordert die Entwicklung einer sozialistischen Bewegung in der Arbeiterklasse, die dafür kämpft, die gesellschaftliche Infrastruktur demokratisch zur Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse zu nutzen, anstatt Gesundheit und Sicherheit dem privaten Profit zu opfern.