40. Jahrestag des Falklandkrieges wird ausgenutzt, um Johnson zu schützen und die Nato-Aggression gegen Russland zu sanktionieren

Der vierzigste Jahrestag des Krieges um die Falklandinseln (Malwinen) wurde von der konservativen Rechten unweigerlich zum Anlass genommen, die patriotische Trommel zu schlagen, zumal er mit dem Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine zusammenfällt.

Die Unterstützer von Premierminister Boris Johnson sprachen bereits von einem „Falkland-Moment“. Dieser solle die Regierung vor der Feindseligkeit der Bevölkerung gegenüber ihrem kriminellen Umgang mit der Pandemie und der Krise der Lebenshaltungskosten retten, indem die Opposition gegen den Einmarsch Russlands in der Ukraine eine politische Amnestie für die Tories rechtfertigen soll.

Solche Diskussionen spiegeln eher die Position der „Meinungsmacher“ in den Medien wider als die Stimmung der arbeitenden Bevölkerung. Tatsächlich ist selbst die Diskussion eines solchen „Moments“ politisch riskant, denn der Falklandkrieg ist ein groteskes Beispiel dafür, wie eine verhasste Regierung ein militärisches Abenteuer nutzt, um den Widerstand der Bevölkerung abzulenken und zu unterdrücken – mit schrecklichen Folgen für die Arbeiterklasse.

Das britische Kriegsschiff HMS Invincible während des Falklandkriegs (Creative Commons)

Andrew Rosindell, ein konservativer Abgeordneter und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Konservativen Partei, beschrieb in The Times vom 1. April den Krieg als „ein Beispiel dafür, dass Großbritannien sich gegen Tyrannei und Diktatur und für Demokratie, Freiheit und Souveränität eingesetzt hat“, bevor er eine Verbindung nicht nur zur Ukraine, sondern auch zu China herstellte, das „nach den Gräueltaten in Hongkong seinen Blick auf Taiwan richtet“.

Er zeigte sich verärgert darüber, dass junge Menschen mit dem Krieg nicht vertraut seien, und beklagte, es sei „absolut abscheulich“, dass er „in den Schulen des Vereinigten Königreichs nicht gelehrt wird“.

Zu einem ähnlichen Säbelrasseln der Tories gehörte auch eine Weihnachtserklärung Johnsons an die Bewohner der Falklandinseln, in der er das „absolut unveränderte... Engagement Großbritanniens für die Falklandinseln und ihr Volk“ verkündete. Guillermo Carmona, der argentinische Staatssekretär für die Malwinen, die Antarktis und den Südatlantik entgegnete: „Die Malwinen sind nicht die Ukraine, aber heute ist auch dort der Grundsatz der territorialen Integrität gefährdet.“

Angesichts der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich und die Nato-Mächte de facto einen Krieg gegen Russland führen und sich dabei zum Teil auf die territoriale Integrität der Ukraine berufen, wäre es klüger, wenn Rosindell und Konsorten den Mund hielten und sich auf die vermeintliche Unwissenheit der jungen Generation verließen. Denn jedes echte Verständnis des Konflikts von 1982 mit Argentinien im Südatlantik würde bestätigen, dass es sich dabei um ein schmutziges imperialistisches Blutbad handelt, das von breiten Massen früherer Generationen mit Abscheu betrachtet wird.

Die damalige Tory-Premierministerin Margaret Thatcher schickte im April 1982 eine massive britische Streitmacht mit 127 Schiffen, 9.000 Mann Personal, 70 Flugzeugen und sechs U-Booten zu den Malwinen und begann damit einen 74-tägigen Krieg gegen eine viel schwächere Wehrpflichtigenarmee. Der Konflikt forderte 900 Todesopfer, 255 britische Soldaten gegenüber 649 Argentiniern, sowie drei Falklandinsulaner, die bei der Bombardierung von Port Stanley durch die britische Marine ums Leben kamen.

Die Islas Malvinas liegen 8.000 Meilen vom Vereinigten Königreich und nur 400 Meilen von Argentinien entfernt. Sie waren ein winziger Teil des spanischen Kolonialreichs in Lateinamerika, wurden aber im späten 18. Jahrhundert auch von den Briten und Franzosen erforscht und beansprucht. Nach der Erklärung der Unabhängigkeit von Spanien im Jahr 1816 beanspruchten die Argentinier die Kontrolle über die Inseln.

Großbritannien versuchte zweimal erfolglos, in Argentinien einzumarschieren (1806-1807). Während der Kriege, die schließlich zur erfolgreichen Unabhängigkeit Argentiniens führten (1816-1853), besetzte Großbritannien 1833 die Malwinen. Die in Falkland umbenannten Inseln wurden besiedelt und dienen seither dazu, Ansprüche auf Öl- und Bodenschätze in den südlichen Polargewässern zu erheben. Im Jahr 1982 lebten gerade einmal 1.500 Briten auf den Inseln.

Die Militärjunta von General Leopoldo Galtieri versuchte, Argentiniens legitimen Anspruch auf die Inseln zu nutzen, um die soziale und politische Opposition im eigenen Land zu zerstreuen. Im März desselben Jahres landete ein argentinischer Schrotthändler auf Südgeorgien, und am 2. April schickte Galtieri Truppen nach Südgeorgien und auf die Malwinen.

Thatchers Entscheidung für eine militärische Reaktion geschah nur zum Teil, um die britischen imperialistischen Interessen im Südatlantik zu verteidigen. Hinter ihrer Entschlossenheit, in den Krieg zu ziehen, standen auch wichtige innenpolitische Überlegungen.

1982 war die Thatcher-Regierung zutiefst verhasst. Die offizielle Arbeitslosenzahl lag bei 3,6 Millionen, die inoffizielle Zahl sogar noch höher. Die Politik der Tories stieß auf Widerstand in Form von großen Arbeitskämpfen und Streiks und sogar einer Streikdrohung der Krankenpfleger. Die Pläne der Regierung, 23 Kohlebergwerke zu schließen, mussten 1981 wegen Streikdrohungen auf Eis gelegt werden.

Vor diesem innenpolitischen Hintergrund wurde eine Task Force entsandt, um die Inseln zurückzuerobern, und es wurde eine 200-Meilen-Sperrzone um sie herum eingerichtet.

Galtieri hatte keine militärische Reaktion erwartet, da London seine Militärpräsenz auf den Inseln zu dieser Zeit gerade verringerte und Thatcher zwei Jahre zuvor angeboten hatte, Argentinien die Souveränität zu übertragen und die Inseln dann für 99 Jahre zurückzuleasen.

Die Junta hoffte auch auf ein wohlwollendes Nichteingreifen der US-Regierung, da sie eine Bilanz der Folter und Ermordung linker Arbeiter und Studierender vorweisen konnte und die CIA bei der Bewaffnung und Ausbildung der Contras in Nicaragua unterstützte. Während sich die USA während des gesamten Konflikts offiziell neutral verhielten, leistete die Reagan-Regierung den britischen Streitkräften jedoch widerwillig taktische und nachrichtendienstliche Unterstützung, da das Land ein wichtiger Verbündeter war – sowohl militärisch als auch im Hinblick auf Thatchers Mitstreiten für eine monetaristische Wirtschaftsagenda der Konterreform und der Angriffe auf Löhne, Arbeitsplätze, Gewerkschaftsrechte und Sozialleistungen.

Ebenso wichtig wie die Neutralisierung Washingtons war für Thatcher die Unterstützung, die sie von der Labour Party und den Gewerkschaften erhielt. Mit der Entscheidung, die Task Force zu entsenden, stürzte sich die Labour Party kopfüber in die patriotische Unterstützung des imperialistischen Militarismus.

Nur 33 Abgeordnete der Labour-Partei stellten sich gegen den Krieg. Der Labour-Führer Michael Foot argumentierte, dass der rechte Charakter der Junta die Unterstützung des britischen Imperialismus rechtfertige. In einer Rede vor dem Parlament bestand er darauf, dass einer „schmutzigen, brutalen Aggression“ – seitens Argentiniens – kein Erfolg beschieden sein dürfe.

Ohne die Unterstützung von Labour wären der Konflikt und die damit verbundenen Gräueltaten nicht möglich gewesen. Zusammen mit den Medien ermöglichte die Kriegstreiberei der Labour-Partei eine vereinte Anstrengung, Patriotismus für einen angeblich „gerechten Krieg“ gegen eine faschistische Junta zu schüren, und zwar in einer Kampagne, die breite Teile der Arbeiterklasse verwirrte und verunsicherte.

Am 25. April überwältigten britische Marinesoldaten mühelos die argentinische Garnison auf Südgeorgien, was Thatcher zu der berüchtigten Anweisung an die Journalisten veranlasste, sich „einfach mal über diese Nachricht zu freuen“. Am 2. Mai segelte der argentinische Kreuzer General Belgrano außerhalb der Sperrzone auf einem West-Nord-West-Kurs von 270 Grad von den Inseln weg, als er durch Torpedos des Atom-U-Boots HMS Conqueror versenkt wurde, wobei 323 argentinische Soldaten ums Leben kamen. Die Sun, deren Eigentümer Rupert Murdoch ist, titelte „Gotcha!“ („Erwischt!“), musste die Schlagzeile aber aufgrund der weit verbreiteten Empörung wieder entfernen. Am folgenden Tag wurde die HMS Sheffield von argentinischen Flugzeugen getroffen, wobei 20 Besatzungsmitglieder ums Leben kamen und das Schiff versenkt werden musste. Weitere fünf britische Schiffe wurden während des Konflikts versenkt.

Der Untergang der ARA Belgrano im Falklandkrieg 1982 (Wikimedia Commons/Public Domain)

Am ersten Tag der Landkämpfe in Goose Green verlor die zahlenmäßig unterlegene britische Streitmacht nur 17 Mann gegen 250 schlecht ausgebildete argentinische Wehrpflichtige. Die argentinischen Streitkräfte in Port Stanley kapitulierten am 14. Juni, und die Briten erklärten die Feindseligkeiten am 20. Juni für beendet. Zwei Tage später trat General Galtieri zurück. Seine Junta brach innerhalb eines Jahres zusammen.

Trotz der militärischen Überlegenheit Großbritanniens verloren jedoch mehr britische Soldaten ihr Leben als 2003 im Irak. Darüber hinaus hinterließ die Intensität der Nahkämpfe bei Hunderten von britischen und argentinischen Veteranen eine posttraumatische Belastungsstörung. Nach dem Krieg begingen mehr britische Soldaten Selbstmord als während des Krieges getötet wurden.

Der Preis, den die Arbeiterklasse im Allgemeinen zahlte, war sehr hoch. Dank der Labour-Partei konnte Thatcher eine bemerkenswerte politische Erholung hinlegen, wobei der nominell „linke“ Labour-Führer die Schlüsselrolle spielte. Foot, ein altgedienter Pazifist und Mitglied der Campaign for Nuclear Disarmament, war 1980 gewählt worden, weil in der Partei die Abscheu darüber weit verbreitet war, wie die Labour-Regierung von James Callaghan durch ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse den Weg für Thatchers Machtübernahme geebnet hatte.

Margaret Thatcher im Jahr 1983 (Creative Commons)

Doch wie auch Jeremy Corbyn 35 Jahre später verriet Foot diese Stimmungen und sorgte stattdessen dafür, dass Thatcher eine zweite Amtszeit gewann.

Bei den Parlamentswahlen im Juni 1983 erreichten die Tories mehr als 40 Prozent der Stimmen, ein leichter Rückgang. Die Labour-Partei erhielt nur 27,6 Prozent der Stimmen, was einem Rückgang von mehr als 9 Prozent entspricht. Sie verlor die meisten Stimmen an die Allianz zwischen den Liberalen und der Social Democratic Party, der 1981 gegründeten rechten Abspaltung der Labour-Partei.

Thatchers Sieg im Jahr 1983 öffnete die Tür für einen umfassenden Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiter, der mit der Niederschlagung des einjährigen Bergarbeiterstreiks 1984/85 und der umfassenden Privatisierung wichtiger Dienstleistungen seinen Höhepunkt erreichte. Die süffisante Erwähnung des „Falkland-Faktors“ durch Tory-Politiker wurde für Arbeiter zu einem Beispiel dafür, wie Millionen Menschen von ihren erbittertsten politischen Feinden vorübergehend zum Narren gehalten worden waren.

Aus solchen Ereignissen müssen Lehren gezogen werden – vor allem, wie notwendig es ist, dass Arbeiter die gegenwärtigen Bemühungen zurückweisen, den Widerstand gegen die Tories zu unterdrücken, indem die Lüge verbreitet wird, dass es auch beim Krieg in der Ukraine um die Verteidigung der „Demokratie“ gegen die „Diktatur“ gehe.

Wieder einmal spielt die Labour Party die Schlüsselrolle. In Prospect fragt der führende Blairist Andrew Adonis: „Ist die Ukraine Boris Johnsons Falkland?“ Er antwortete: „Kurzfristig hat die Schlacht um Kiew ‚Partygate‘ völlig in den Hintergrund geschoben, und das zu Recht. Wir haben stets nur eine Regierung, und es wäre unerhört, wenn die Tories während einer militärischen Invasion im demokratischen Europa einen Führungsstreit anzetteln würden... Die grundlegende Politik der Regierung war in dieser Krise richtig, und Johnson verdient besondere Anerkennung für seine Entscheidung vor einigen Wochen – zusammen mit Biden und den USA –, dem heldenhaften Widerstand von Präsident Zelensky erhebliche Mengen an Verteidigungswaffen zur Verfügung zu stellen.“

Der Vorsitzende der Labour-Partei, Sir Keir Starmer, erklärt den britischen Truppen in Estland, dass „kein Platz für Parteipolitik ist“ (Screenshot aus einem Videoclip: Keir Starmer/Twitter)

Oder, wie der Parteivorsitzende Sir Keir Starmer den britischen Truppen bei einem Besuch der Tapa-Militärbasis in Estland am 10. März ganz einfach sagte: „Es gibt keinen Platz für Parteipolitik“, denn die Welt stehe „vor einer sehr ernsten Situation“.

Der Preis, der für eine solche durch Lügen erlangte politische Amnestie gezahlt wird, ist hoch. Eine der aufschlussreichsten Reaktionen auf den Jahrestag des Falklandkriegs war der Bericht von Max Hastings in der Sunday Times, „Die Falklandinseln 40 Jahre später: Der Krieg, der Großbritannien verwandelt hat“. Geschrieben von einem glühenden Thatcher-Anhänger, der sich rühmt, der erste „eingebettete“ Journalist zu sein, der in Port Stanley ankam, macht er das zynische politische Kalkül hinter seiner feierlichen Darstellung des Krieges deutlich.

„Es ist für jeden, der diese Zeit nicht miterlebt hat, schwer zu verstehen, wie sich Großbritanniens Nationalgeist bei der Nachricht vom Sieg der südatlantischen Einsatztruppe in diesem kleinen Krieg gegen eine blecherne lateinamerikanische Diktatur erhob.“

Als er losging, um über den Krieg zu berichten, „haben sich die Bergleute noch die Hände gerieben bei der Aussicht, Thatchers Skalp dem von Ted Heath hinzuzufügen“. Der Krieg sei daher notwendig gewesen, um die Hand der britischen herrschenden Klasse gegen die Arbeiterklasse zu stärken.

Er gibt offen zu: „Thatcher schickte die Task Force nicht, weil das nationale Interesse es erforderte – die Falklandinseln waren für die wirklichen Probleme, mit denen Großbritannien 1982 konfrontiert war, völlig irrelevant –, sondern um ihre eigene Autorität zu retten.“

Er fragt: „War es das alles wert? Wir hätten den Bewohnern der Falklandinseln 10 Millionen Pfund pro Person für die Umsiedlung geben können, eine Summe, die weitaus geringer ist als die Kosten des Krieges und der Befestigung der Inseln seither... Und dennoch, dennoch. Ich gehöre zu denen, die glauben, dass der Falklandkrieg es wert war, gekämpft zu werden, weil er Thatcher als Siegerin befähigte, die erstaunliche Umgestaltung Großbritanniens zu erreichen, die sie in den folgenden Jahren anführte.“

Was auf den politischen Sieg Thatchers durch Labour folgte, war ein historisch beispielloser Transfer von sozialem Reichtum von der Arbeiterklasse zu einer aufstrebenden globalen Oligarchie, der unter aufeinanderfolgenden Tory- und Labour-Regierungen unaufhaltsam fortgesetzt wurde – auch während der Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und anderswo, die Millionen von Menschenleben gefordert haben.

Jetzt wird versucht, denselben politischen Trick anzuwenden, und zwar unter Bedingungen, unter denen die Arbeiterklasse am Rande eines wirtschaftlichen Abgrunds steht und die Welt einer militärischen Konfrontation zwischen Atommächten gegenübersteht. Der Preis für ein Nachlassen im Klassenkampf wäre weit höher.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Arbeiter bereit sind, einen Waffenstillstand mit den Tories und den Kapitalisten zu schließen. Die Streikaktivitäten und der Widerstand gegen die Kürzungen der Regierung nehmen zu. Jetzt muss die Arbeiterklasse bewusst jede Unterstützung für die Kriegstreiberei Großbritanniens und der Nato gegen Russland ablehnen und den Widerstand gegen den Krieg mit einem sozialen und politischen Kampf gegen die Sparpolitik des Großkapitals, der Johnson-Regierung und ihrer Labour-Verbündeten in einem Kampf für sozialistischen Internationalismus vereinen.

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