Trotz der offiziellen Propaganda vom „Ende der Pandemie“ fallen jede Woche allein in Deutschland 1500 Menschen dem Coronavirus zum Opfer fallen. Mutationen breiten sich aus, die noch infektiöser sind, als die BA.2 Omikron-Variante. Trotzdem schaffen alle Bundestagsparteien die letzten verbleibenden Schutzmaßnahmen ab und sind bereit, zehntausende weitere Todesfälle hinzunehmen. Dies verdeutlichen die jüngsten Entscheidungen von Bund und Ländern, die Isolationszeit auf fünf Tage zu verkürzen.
Bereits Mitte März wurde das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet, dass die Corona-Maßnahmen auf einen „Basisschutz“ von Maskenpflicht in Nah- und Fernverkehr, sowie in Pflegeheimen und Kliniken reduziert. Anfang April versuchte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch die Quarantänepflicht vollständig aufzuheben, musste diesen Vorschlag jedoch schon einen Tag später auf Grund massiver öffentlicher Empörung wieder zurücknehmen.
Am 28. April beschlossen Bund und Länder nun dennoch, die Isolationszeit auf fünf Tage zu verkürzen. Am 2. Mai aktualisierte auch das Robert-Koch-Institut (RKI) seine Leitlinien zur Isolierung und empfiehlt nur noch eine Quarantäne von fünf Tagen. Ein negativer Test nach den fünf Tagen ist dabei nur eine Empfehlung. Bisher galt eine Quarantänezeit von zehn Tagen mit einer Freitestmöglichkeit nach sieben Tagen.
Die konkrete Umsetzung dieser Leitlinien ist dabei den einzelnen Bundesländern überlassen. In Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen ist die Quarantänezeit bereits auf fünf Tage reduziert. Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern folgen am 6. Mai. Neu ist zudem, dass die Quarantäne für alle Kontaktpersonen vollständig entfällt – selbst wenn sie ungeimpft sind und mit einer infizierten Person im selben Haushalt leben.
Die Kürzung der Quarantäne steht sinnbildlich für die Profite-vor-Leben-Politik der herrschenden Klasse. Nachdem mit der Lüge vom angeblichen „Ende der Pandemie“ die Corona-Schutzmaßnahmen beinahe vollständig abgeschafft und die Durchseuchung der Bevölkerung immens verschärft wurde, drohen Arbeitsausfälle durch Infektionen die Profite der Banken und Konzerne zu schmälern. Daher müssen auch potenziell infektiöse Personen weiter zur Arbeit geschickt werden.
Mit dieser Durchseuchung am Arbeitsplatz setzt die Regierung die Gesundheit und das Leben von zehntausenden Arbeitern aufs Spiel. Dabei ist sie sich den Folgen ihrer Politik vollständig bewusst. Lauterbach selbst warnt regelmäßig auf Twitter vor den Folgen einer Corona-Infektion. So schrieb er etwa am 1. Mai: „Auch wenn man topfit ist kann sich durch die Coronainfektion alles für einen ändern. Ein gut trainierter Körper schützt meistens vor schwerer COVID Erkrankung. Leider nicht annähernd so gut vor LongCovid.“ Das hindert ihn nicht daran durch die Kürzung der Quarantäne das Risiko auf eine Covid Erkrankung für alle Menschen immens zu steigern.
Die Bundesregierung verfolgt nach wie vor den Plan, die Quarantäne gänzlich abzuschaffen. So forderte FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) eine vollständige Aufhebung der Regeln zur Isolation von Infizierten. „Wer positiv getestet, aber symptomfrei ist, sollte mit Maske und Abstand das Haus verlassen dürfen“, sagte er. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen in dieser Frage eigenverantwortlich eine Entscheidung treffen können. Dafür braucht es nicht länger eine staatliche Regulierung“.
Zusätzlich zur Kürzung der Quarantäne fielen am 1. Mai in zahlreichen Bundesländern weitere Pandemiemaßnahmen weg. In Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gilt keine Testpflicht mehr an Schulen.
Im Saarland wurde die Zahl der Tests von drei auf zwei pro Woche reduziert. Berlin folgt am 9. Mai. Thüringen plant ab dem 6. Mai sogar nur noch einmal pro Woche zu testen. Eine Maskenpflicht für Schulen existiert in keinem einzigen Bundesland mehr. Auch Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gelten nun nicht mehr als Hotspots, so dass auch dort im Einzelhandel das Tragen einer Maske nicht mehr verpflichtend ist.
Entgegen der Behauptungen von Politik und Medien ist die Pandemie jedoch bei weitem nicht vorbei. Obwohl die Zahl der registrierten Infektionen gesunken ist – nachdem Testkapazitäten abgebaut und die Testpflicht in fast allen Bereichen abgeschafft wurde – ist sie immer noch auf einem sehr hohen Niveau. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei fast 600. Innerhalb einer Woche wurden mehr als 750.000 Infektionen gemeldet.
In medizinischen Behandlungseinrichtungen, sowie Alten- und Pflegeheimen stieg die Zahl der Ausbrüche im Vergleich zur Vorwoche sogar – in medizinischen Behandlungseinrichtungen von 94 auf 101 und in Alten- und Pflegeheimen von 314 auf 368. Bei diesen Ausbrüchen sind jeweils zwischen 35 und 160 Menschen gestorben.
Aufgrund überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen – nur diese tauchen in der Statistik auf – gehen Experten jedoch von einer sehr hohen Untererfassung aus. Das unterstreichen auch die Zahlen des RKI. Dem Institut zufolge sind 55 Prozent aller übermittelten Testergebnisse positiv.
Auch auf den Kliniken ist die Situation weiterhin extrem angespannt. Adjustiert liegt die Zahl hospitalisierten COVID-19-Erkrankten bei etwa 7000 pro Woche. 1446 Menschen müssen aktuell intensivmedizinisch behandelt werden.
Besonders erschreckend ist die Zahl der Todesfälle. Seit der Reduzierung der Corona-Maßnahmen auf den sogenannten „Basisschutz“ im März sind bereits 12.000 Menschen gestorben. Jede Woche fallen etwa 1.500 Menschen dem Virus zum Opfer.
Zahlreiche Wissenschaftler warnen vor einer Verschärfung der Situation. Lars Kaderali, Bioinformatiker und Mitglied des Corona-Expertenrats, hält es für möglich, dass im Herbst die Delta-Variante wieder zurückkehren könnte: „Das wäre problematisch, weil eben die Omikron-Infektion nicht gut vor einer Infektion mit Delta schützt – im Unterschied zur Impfung eben. So dass da tatsächlich eine Immunitätslücke besteht.“
Auch eine Rekombination aus Delta und Omikron und die Entstehung neuer Varianten seien eine Gefahr. „Es kann sein, dass wir noch mal eine Omikron-Variante bekommen oder auch eine völlig neue Variante. Ich denke, das einzige, was man sicher sagen kann, ist, dass im Herbst die Coronavirus-Pandemie nicht vorbei sein wird.“
In Südafrika sorgen bereits die Omikron-Mutationen BA.4 und BA.5 für einen rasanten Anstieg von Infektionen. Nach aktuellen Informationen gelten die beiden Varianten als deutlich ansteckender, als ihre Omikron-Geschwister.