E-Mails bestätigen Zusammenarbeit zwischen Nato-Kriegstreiber Paul Mason und den Geheimdiensten

Die englische Ausgabe der World Socialist Web Site veröffentlichte am 28. März einen Artikel, in dem sie Paul Mason als den „obersten Nato- und Kriegsideologen der Pseudolinken“ bezeichnete. Der Artikel schilderte seine Rolle als „Kriegspropagandist gegen Russland“ und „Mittelsmann zwischen Kiew, der Labour Party und dem Trades Union Congress“, sowie als imperialistischer Kettenhund, der „jeden ,Linken‘, der sich den Kriegsplänen der Nato widersetzt, mit pseudomarxistischem Jargon attackiert“.

Die Journalisten Kit Klarenberg und Max Blumenthal haben im Magazin The Grayzone einen wichtigen Enthüllungsbericht über Masons Verbindungen zum britischen Staat veröffentlicht. Das Magazin war wegen seiner kritischen Berichterstattung über den Nato-Krieg gegen Russland in Masons Visier geraten. Nun veröffentlichte es einen Artikel über „Paul Masons Geheimplan, in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten The Grayzone zu zerstören“. Darin werden mehrere geleakte E-Mails zwischen Mason und Amil Khan publiziert.

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Laut TheGrayzone war Khan maßgeblich an der imperialistischen Regimewechsel-Operation in Syrien beteiligt. Im Jahr 2015 trat er gemeinsam mit der ehemaligen Leiterin des MI5, Eliza Manningham-Buller, bei einer Veranstaltung im britischen Oberhaus auf. In seinem Profil hieß es damals, er leiste „den politischen und militärischen Oppositionsgruppen, die gegen das [Assad-]Regime kämpfen, politische und mediale Unterstützung“. Außerdem ist er Gründer der Organisation Valent Projects, die von der US Agency for International Development (USAID) finanziert wird, um „Desinformation zu untersuchen“.

Beweise für Masons Verschwörung

In einer E-Mail an Khan vom 30. April erklärte Mason seine Bereitschaft „im Fall Grayzone zu helfen“.

Die Mail enthält eine von Mason erstellte Übersicht, in der er angebliche Beziehungen zwischen Russland und China auf der einen Seite und der „muslimischen Gemeinde“, „jungen, vernetzten Linken“, „Labour-Linken“, den „Gewerkschaften“, der „schwarzen Community“ und dem „schottischem Nationalismus“ aufzeigt. Diese Beziehungen verlaufen angeblich über Gruppen wie „Stop the War“, „The Progressive International“, die „Morning Star“, „RT“ und „Sputnik“, „Counterfire“ und „Socialist Appeal“ sowie bekannte Persönlichkeiten wie Jeremy Corbyn, George Galloway und Lindsey German.

Paul Masons Übersicht der angeblichen Beziehungen zwischen Russland bzw. China und britischen Politikern sowie politischen und journalistischen Organisationen

Masons grafische Darstellung erinnert an einen verschwörungsbesessenen Polizeispitzel. Er schreibt dazu, „Traffic-Analysten“ könnten ihre Interaktion aufzeichnen und dabei helfen, „herauszufinden, wer die Fäden zieht“. Er betont seine intimen Beziehungen zum Staatsapparat und schreibt: „Ich habe zwei Leute von der offiziellen Seite, die darüber besorgt sind, gefragt: ,Überwacht und bekämpft der Staat linke Desinformation?‘ und sie sagten nein... genau deshalb muss es jemand tun.“

Daraufhin schildert Khan „eine Reihe von Optionen“, um The Grayzone zu Fall zu bringen, darunter ein „vollständiger, nuklearer juristischer Angriff, um sie finanziell unter Druck zu setzen“. Mason schlägt vor, diese Taktik mit einem „unerbittlichen Ausschluss aus dem Internet, wie bei PayPal“ zu ergänzen. Dabei spielt er darauf an, dass das Zahlungsunternehmen PayPal WikiLeaks und Nachrichtenseiten wie Consortium News und MintPress News von Geldquellen abgeschnitten hat.

Um die Operation zu organisieren, wurde ein Treffen geplant. Mason schlägt vor, die private Geheimdienstfirma Bellingcat und die BBC-Journalistin Chloe Hadjimatheou daran zu beteiligen. Letztere hatte eine Serie von Podcasts namens Mayday produziert und veröffentlicht, in der sie die von den imperialistischen Mächten unterstützten Weißhelme in Syrien verherrlichte.

Bellingcat ist angeblich ein „unabhängiges internationales Kollektiv von Forschern, Ermittlern und Bürgerjournalisten“, dessen Mitarbeiter ehemalige Angehörige der britischen und US-amerikanischen Armee und Geheimdienste sind. Die Organisation unterhält enge Beziehungen zum Atlantic Council und den Regierungen in London und Washington und wird von der CIA-Tarnorganisation National Endowment for Democracy finanziert. Seine „Untersuchungen“ dienen den Interessen des US-amerikanischen und britischen Imperialismus. Laut Mason kann die Organisation „stellvertretend für die Geheimdienste“ Informationen liefern, was der Plan, den er und Khan ausgearbeitet haben „wirklich auch braucht“.

Später teilt Khan Mason mit, er habe „mit einem Freund in der Kommunikationsabteilung des Nationalen Sicherheitsrats“ gesprochen. Sie hätten sich zwar dagegen gesträubt, einen Mitarbeiter zu dem Treffen zwischen Mason und Khan zu schicken, da dies „spätere Ergebnisse gefährden könnte“, schlugen aber eine formelle Beschwerde gegen The Grayzone vor. Diese würde „eine Untersuchung ihrer Finanzierung und Aktivitäten“ in Gang setzen, woraufhin die Regierung „angemessen einschreiten kann“. Der Vertreter stimmte weiteren Gesprächen zu und schlug vor, die Reuters Foundation und BBC Media Action mit einzubeziehen. Khan teilte Mason auch mit, er habe „das neue Desinformationsteam des FCDO [Außenministeriums]“ kontaktiert.

Er erklärt: „In Bezug auf das, wohin das führt: Ich höre, sie wollen nicht gerne als dem ,russischen Staat nahe Medien‘ bezeichnet werden, weil das ihre Reichweite beeinträchtigt. Aber ich denke/hoffe, dass es Potenzial gibt, noch weiter zu gehen.“ Mason erklärt, das klinge „nach einer guten Idee“, führt aber aus: „Was wir brauchen, sind Informationen darüber, wer sie finanziert, und was sie den Leuten, denen ihre Arbeit nützt, letztlich liefern.“

Der Entwurf einer Einladung zu Masons und Khans Kriegsplanspielen ruft die Adressaten auf, sich „einem Netzwerk von pro-russischen Trollen“ entgegenzustellen. „Sie geben sich als Journalisten aus, sind aber in Wirklichkeit eine Informationsoperation einer Diktatur... Social-Media-Plattformen und Regierungen haben RT, Sputnik, etc. als staatsnahe russische Medien identifiziert und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Grayzone jedoch hat sich einer Überprüfung entzogen.“

In einer anderen E-Mail beschwert er sich bei Andy Pryce, dem Leiter der Abteilung für Desinformationsbekämpfung und Medienentwicklung des britischen Außenministeriums, über einen Artikel von Consortium News, in dem das Narrativ der Nato über das Massaker von Butscha in Frage gestellt wird. Mason fragt: „Wer steckt hinter Consortium News?“ Pryce erklärt, er habe „Nina Jancowitz deshalb benachrichtigt. (Sie ist heute Leiterin einer Initiative des US-Heimatschutzministeriums.)“

Jancowitz war zuvor Leiterin des mittlerweile „ausgesetzten“ Disinformation Governance Board der US-Regierung. Sie war einige Zeit im ukrainischen Außenministerium tätig und arbeitete für die antirussische Nachrichtenseite StopFake, die von der National Endowment for Democracy und der britischen Botschaft finanziert wird. Sie gehört außerdem dem Beirat der Open Information Partnership an, die laut MintPress ein finanziell gut ausgestatteter Arm des britischen Außenministeriums ist und die Aufgabe hat, in den russischen Nachbarstaaten „den Einfluss des russischen Staats zu schwächen“.

Pryce und Mason diskutieren auch über die Leitung einer ähnlichen, auf die Ukraine konzentrierten staatlichen Propagandaorganisation. Diese wäre laut Mason eine „internationale Informationsbrigade – eine zivilgesellschaftliche Organisation mit Kontakten zur Regierung“, die „der wichtigste vorwärtsgewandte Akteur im Informationskrieg um die Ukraine und Nutznießer von Geheimdienstinformationen wäre, aber auch Regierungen anleitet“ und „von einem Kollektiv gleichgesinnter westlicher Staaten finanziert wird“.

Pryce warnt Mason, eine „öffentliche“ Gruppe könnte zur „Zielscheibe werden“. Wenn man jedoch „einen Matrjoschka-Ansatz“ [im Innern einer andern Gruppe – wie bei einer russischen Puppe] verfolge, und „wenn die ,echte‘ IIB [Internationale Informationsbrigade] ein privater Kern von engagierten Personen ist, kann man viel effektiver sein“.

Masons Dementi – ein stillschweigendes Schuldeingeständnis

Masons Reaktion auf die verheerende Enthüllung ist so gut wie ein Schuldeingeständnis. Er vermeidet es sorgfältig, die Echtheit der E-Mails zu leugnen, und setzt gleichzeitig seine Verleumdungskampagne gegen The Grayzone fort. Er behauptet, man habe versucht, seinen E-Mail-Account zu hacken: „Die Umstände des Angriffs deuten darauf hin, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass eine russische staatliche oder vom Staat unterstützte Einheit dafür verantwortlich ist.“ Absurderweise behauptet er, The Grayzone habe mit seinem Artikel „möglicherweise die Enthüllung meiner vertraulichen journalistischen Quellen riskiert“.

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Mason deutet dann an, die geleakten E-Mails „könnten verändert oder gefälscht“ sein. Entweder sie sind es, oder sie sind es nicht, und Mason sollte das wissen. Er wirft dem Grayzone-Artikel vor, er „unterstützt eine vom russischen Staat geförderte Hack-and-Leak-Desinformationskampagne“. Aber wenn die E-Mails tatsächlich gefälscht wären, dann bräuchte es keinen Hackerangriff. Er fordert seine „Kollegen in der Labour Party und der Gewerkschaftsbewegung auf, dem Informationskrieg gegenüber wachsam zu bleiben, der gegen uns geführt wird“.

Mason stellt die Realität auf den Kopf. Er ist derjenige, der einen „Informationskrieg“ plant, in dem er statt mit „journalistischen Quellen“ mit Vertretern des Staatsapparats kollaboriert. Der Inhalt der E-Mails identifiziert ihn eindeutig als Teilnehmer an der massiven staatlichen Zensur- und Propagandakampagne zur Unterstützung des Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine.

Diesen Krieg führt Mason an allen Fronten. Er veröffentlicht zahlreiche Artikel und Social-Media-Posts, in denen er Gegner des Nato-Kriegs attackiert und die erfolgreiche Hexenjagd von Labour-Parteichef Sir Keir Starmer gegen abtrünnige Labour-Abgeordneten unterstützt, um sicherzustellen, dass sie keine Kritik an seinem Kriegskurs üben. Jetzt plant er, eine direkte Rolle innerhalb der Labour Party zu spielen und hat sich als Kandidat für den Parlamentssitz von Stretford und Urmston beworben.

Kandidatur für die Labour Party

In seinem Artikel für den New Statesman mit dem Titel „Mein Versuch, Labour-Abgeordneter zu werden, und warum die Ukraine nicht in den Hintergrund geraten darf“ schildert Mason sein Programm. Er beklagt, Journalisten hätten „lauter schreien sollen, dass Putin ein totalitärer Ethno-Nationalist ist, der von Massensterben fantasiert. Sie hätten die russischen und chinesischen Einflussnetzwerke im öffentlichen Leben Großbritanniens gründlicher aufdecken sollen“. Er wirft den Politikern vor, sie hätten „den Wählern nicht erklärt, dass sie für das grundlegende Privileg, in einer Demokratie zu leben, kämpfen müssen und wahrscheinlich wirtschaftlich werden leiden müssen“.

Paul Mason (Rwendland / CC BY-NC-SA 4.0) [Photo by Rwendland / CC BY-NC-SA 4.0]

Er lobt die Labour-Parteispitze, die „begeistert an die praktischen Herausforderungen der Ukraine-Krise herangetreten ist: Sie hat die Regierung bei der Lieferung von Waffen unterstützt und ist den Tories bei Sanktionen vorausgeeilt“. Doch er merkt an: „Nur wenige Politiker aller Parteien sind bereit, zu erklären“, dass alles – „von der Energie- bis zur Finanzpolitik auf das Überleben des Westens ausgerichtet werden muss“.

Bei einer zehntägigen Reise durch Österreich und Deutschland hatte er bei einer Veranstaltung des DGB unter Applaus erklärt: „Sorgt euch nicht darüber, dass Deutschland [der Ukraine] schwere Waffen liefert: Seid stolz darauf.“ Nach dieser Reise beschloss er, als Labour-Abgeordneter am Aufbau einer „kriegerischen Linken“ teilzunehmen. Das bedeutet, eine Linke, die bereit ist, „die progressive Hälfte der Gesellschaft zu einer militanten Verteidigung der Demokratie im Inland und der regelbasierten globalen Ordnung im Ausland zu mobilisieren“.

Mit beispiellosem Zynismus folgert er, es werde Widerstand gegen sein Engagement geben, doch zumindest würden seine Gegner „die Argumente der Gegenseite hören“.

Die Grayzone-E-Mails entlarven jede solche Behauptung, die von einer demokratischen Debatte ausgeht, als schmutzige Lüge. Die Zuhörer sollen ausschließlich die Argumente von Masons Seite hören, während seine Gegner zensiert werden. Sein Programm sieht einen totalen Krieg gegen Russland vor. Das erfordert die unerbittliche Unterdrückung aller politischen und journalistischen Organisationen, die dem britischen Imperialismus unbequem sind, wie auch jeglicher anti-imperialistischer Stimmung in der Bevölkerung. Seine Artikel und Tweets sind das öffentliche Gesicht einer Verschwörung für eine staatliche Unterdrückung, von der er hofft, dass sie vom Parlament aus wirksamer durchgeführt werden kann.

Man muss seine graphische Darstellung über die „Beziehungen“ Russlands und Chinas zu Politikern und Organisationen im Zusammenhang mit dem Gesetzesentwurf betrachtet, den die Regierung unter dem Namen National Security Bill vorlegt. Dieser Gesetzesentwurf sieht lebenslange Freiheitsstrafen für jeden vor, dem man auch nur annähernd nachweisen kann, im Auftrag einer fremden Macht Informationen zu veröffentlichen, die für Großbritannien schädlich sein könnten. Die Darstellung wirkt dabei wie eine Abschussliste. Das letzte Mal, als eine solche Karte in der britischen Politik aufgetaucht war, wurde sie von einer Gruppe rechtsextremer ehemaliger Militärs und Geheimdienstler zusammengestellt und verbreitet und trug den Titel „Das Verräter-Diagramm“ (The Traitor’s Chart).

Mason bewegt sich in diesen Kreisen. Er ist ein Staats-Kollaborateur und ein Hexenjäger wie aus der McCarthy-Ära. Er muss ausgeschlossen und daran gehindert werden, bei linken und Antikriegsveranstaltungen Informationen zu sammeln, und die Arbeiterklasse muss ihn politisch entlarven und ächten.

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