Perspektive

USA lassen Anschein der „Nichteinmischung“ fallen und eskalieren den Krieg mit Russland

Mit der jüngsten Serie schwerer Explosionen in russischen Militärbasen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat eine noch gefährlichere Phase des imperialistischen Kriegs begonnen, der auf ukrainischem Gebiet gegen Russland geführt wird.

Ukrainische Regierungsvertreter haben de facto zugegeben, dass Kiew hinter den Angriffen steckt, und drohen, dass weitere folgen werden. Mychailo Podoljak, ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, beschrieb die Explosionen als Auftakt zu einer Gegenoffensive: „Unsere Strategie besteht darin, die Logistik, die Nachschublinien, die Munitionsdepots und andere Objekte der militärischen Infrastruktur zu zerstören. Das stiftet Chaos innerhalb ihrer eigenen Reihen.“ Podoljak spielte auf Pläne an, die von Russland errichtete Brücke bei Kertsch anzugreifen, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet: „Solche Objekte sollten zerstört werden.“

Aufsteigender Rauch nach einer Explosion in einem Munitionslager der russischen Armee in der Nähe des Dorfes Maiskoje auf der Krim, 16. August 2022 (AP Photo) [AP Photo]

Es gibt zwei mögliche Szenarien, die die Explosionen erklären könnten, und beide tragen den Aufdruck „Made in Washington“.

Der Spiegel berichtet über Hinweise darauf, dass Raketen und Munition aus US-amerikanischer Produktion, die nicht offiziell an die Ukraine geliefert wurden, die russischen Raketenabwehrsysteme umgangen und die Explosionen verursacht haben. Die Ukraine hat zugegeben, dass die USA in den Entscheidungsprozess für jeden einzelnen Schlag gegen russische Ziele eingebunden sind.

Der amerikanischen Presse zufolge sind die Explosionen selbstverständlich das Werk ukrainischer Spezialeinheiten. Die New York Times, die sie als „tollkühnen“ Akt des „Widerstands“ gegen Russland gepriesen hatte, berichtete am Mittwoch mit glühender Begeisterung über diese Kräfte und eines ihrer Mitglieder, das vom neofaschistischen Rechten Sektor und dem Asow-Bataillon ausgebildet worden war. Der Times zufolge sind diese Einheiten nicht nur für die Angriffe auf russische Militärstützpunkte verantwortlich, sondern terrorisieren auch ukrainische Arbeiter, darunter Lehrer, wegen angeblicher „Kollaboration“.

Diese rechtsextremen Terrorverbände wurden von der CIA bewaffnet und ausgebildet. Im Januar berichtete Yahoo News, dass die CIA seit 2015 ein geheimes, umfangreiches Trainingsprogramm für ukrainische Spezialeinheiten und Geheimdienstmitarbeiter betreibt, um sie auf einen Aufstand vorzubereiten. Ein ehemaliger CIA-Beamter erklärte unverblümt, man habe den Ukrainern beigebracht, „Russen zu töten“, und fügte hinzu: „Die Vereinigten Staaten bieten Training für einen Aufstand.“

Ungeachtet des politischen Bankrotts und reaktionären Charakters des Putin-Regimes und seiner Invasion in der Ukraine ist es eine Tatsache, dass dieser Krieg von den imperialistischen Mächten provoziert wurde und nun von ihnen finanziert und eskaliert wird.

Das russische Militär steht einer Armee und paramilitärischen faschistischen Kräften gegenüber, die seit dem von imperialistischer Seite orchestrierten Putsch im Februar 2014 von der Nato bewaffnet und ausgebildet werden. Ihre Operationen werden nicht in Kiew, sondern in Washington geplant und koordiniert.

Unter der Aufsicht und mit Geldern der Nato wurde die bröckelnde ukrainische Armee von Grund auf neu geordnet und von 130.000 Mann 2014 auf fast 250.000 Mann 2021 aufgestockt. Schon vor Beginn des Krieges im Februar 2022 waren Zehntausende Soldaten direkt von den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada und anderen Nato-Mitgliedern geschult worden. Diese Ausbildungsprogramme wurden nach Kriegsbeginn massiv ausgeweitet. Auch paramilitärische US-Kräfte bilden ukrainische Kampftruppen aus.

Noch nie wurde ein verarmtes, 40 Millionen Einwohner zählendes Land mit einer solchen Masse an hochmodernen Waffen und Munition überschwemmt. Nach Angaben des Kiel Instituts für Weltwirtschaft haben die imperialistischen Mächte seit dem 24. Januar Waffen und Munition im Wert von über 40 Milliarden Dollar zugesagt. Die USA stehen mit 25 Milliarden Dollar mit Abstand an der Spitze, gefolgt vom Vereinigten Königreich (4 Mrd. Dollar), Polen (1,8 Mrd. Dollar) und Deutschland (1,2 Mrd. Dollar).

Das Weiße Haus hat inzwischen jeden Anschein der „Nichteinmischung“ fallen gelassen. Dies zeigt sich in den Entscheidungen und Erklärungen des Weißen Hauses ebenso wie in der Kriegsberichterstattung der Medien, die vom Geheimdienst strengstens kontrolliert wird. Die Siegesmeldungen über die ukrainischen Angriffe auf die Krim kommen selbst einer bewussten Provokation gegen Russland gleich.

Die Biden-Regierung hat offen vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs gewarnt und doch jede einzelne Grenze für die US-Beteiligung, die sie sich angeblich selbst gesetzt hatte, vorsätzlich überschritten.

Sowohl Vertreter Russlands als auch westliche Militärexperten haben wiederholt davor gewarnt, dass ein Angriff der Ukraine auf die Krim vom Kreml als existenzielle Bedrohung angesehen würde und einen nuklearen Schlagabtausch auslösen könnte. Dennoch haben die USA mit Hilfe ihrer Stellvertreter in der Ukraine alles getan, um genau eine solche Reaktion zu provozieren.

Bislang hat der Kreml ausgesprochen zurückhaltend auf die offensichtlichen Eskalationsversuche Washingtons reagiert. Zweifelsohne gibt es unter den russischen Oligarchen und innerhalb des russischen Staatsapparats erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Die russische Oligarchie ist aus der konterrevolutionären stalinistischen Bürokratie hervorgegangen, die die Sowjetunion zerstört hat. Sie ist aufgrund ihrer sozialen Natur nicht in der Lage, auf den gewaltsamen Zusammenstoß mit dem Imperialismus auf kohärente, geschweige denn fortschrittliche Weise zu reagieren.

Die politische Ohnmacht und die Instabilität des Putin-Regimes vermindern die Eskalationsgefahr jedoch nicht, sondern sind im Gegenteil ein zusätzlicher destabilisierender Faktor von erheblichem Gewicht. Schon rufen Teile der Regierungspartei „Einiges Russland“ zu Vergeltungsschlägen gegen die „Entscheidungszentren“ auf, die sich bekanntlich nicht in Kiew, sondern in Brüssel und Washington befinden.

Ganz unabhängig von den Absichten und Plänen der Beteiligten kann der Krieg nicht auf die Ukraine beschränkt werden. Die Nato drängt bereits auf die Eröffnung einer Nordfront. In Skandinavien werden Schweden und Finnland der Nato beitreten. In den baltischen Staaten stellen die rechtsextremen Regierungen Litauens und Lettlands keine Visa für Besucher aus Russland mehr aus. Estland hat begonnen, Denkmäler für den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg zu demontieren. Dies ist eine gezielte Provokation nicht nur gegen den Kreml, sondern auch gegen die große russischsprachige Bevölkerungsgruppe, die sich, wie ein Großteil der Arbeiter in der ehemaligen Sowjetunion, noch immer dem Kampf der sowjetischen Massen gegen den deutschen Faschismus verbunden fühlt.

Dass der Kreml eine Ausweitung der Kriegsfront mit der Nato erwartet, lässt sich daran ablesen, dass Russland seine Truppen und Raketen im benachbarten Weißrussland, das an die Ukraine und die Nato-Mitgliedstaaten Polen, Lettland und Litauen grenzt, erheblich verstärkt hat.

Aus den ständigen, skrupellosen und immer dreisteren Provokationen des US-Imperialismus und seiner Lakaien in Osteuropa kann nur eine Schlussfolgerung gezogen werden: Die amerikanische herrschende Klasse ist entschlossen, den Krieg mit Russland zu eskalieren. Die Ziele dieses Krieges gehen ebenso wie seine Grenzen weit über die Ukraine hinaus. Vom Standpunkt des Imperialismus ist die Ukraine nur der Startschuss für eine Neuaufteilung der Welt.

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