Weniger als eine Woche nachdem US-Präsident Joe Biden gewarnt hatte, der Konflikt zwischen den USA und Russland könnte ein nukleares Armageddon auslösen, veröffentlichte das Weiße Haus eine Sicherheitsstrategie mit dem Ziel, Amerikas globale Hegemonie durch militärische Gewalt zu „gewinnen“.

Das Dokument kündigt die Vergrößerung des US-Militärs an, außerdem die „Einbindung“ der Wirtschaft in die Kriegsführung und den „Sieg im Wettbewerb um das 21. Jahrhundert“, der sich im „entscheidenden Jahrzehnt“ befinde.

Bidens nationale Sicherheitsstrategie behält alle Grundlagen des Vorgängerdokuments von 2018 bei, das von dem faschistischen Möchtegern-Diktator Donald Trump veröffentlicht wurde, und bekräftigt die Tatsache, dass sich die USA in einem existenziellen Konflikt mit Russland und vor allem China befinden.

In Bidens persönlichem Vorwort des Dokuments heißt es: „Wir befinden uns in den ersten Jahren eines Jahrzehnts, das für Amerika und die Welt entscheidend sein wird. ... Die Bedingungen des geopolitischen Wettbewerbs zwischen den Großmächten werden festgelegt.“

Diese einleitenden Bemerkungen ähneln Bidens Äußerungen im März, die Welt stehe am Beginn einer „neuen Weltordnung“, welche die USA anführen müssten.

Genau wie Trumps nationale Sicherheitsstrategie von 2018 ist auch Bidens Strategie aggressiv nationalistisch. Es wird darin zugegeben, dass die USA nicht im Interesse der Menschheit oder ihrer Verbündeten handeln, sondern im Grunde, um ihre selbstsüchtigen Interessen zu wahren. Biden erklärt dazu: „Unsere Strategie wurzelt in unseren nationalen Interessen.“

In dem Dokument wird gedroht: „Unsere Militärmacht wächst weiter“. Es wird angekündigt, man werde „unser Militär modernisieren und stärken, damit es für die Ära der strategischen Konkurrenz ausgerüstet ist.“

Deshalb, so heißt es drohend, „sehen andere Staaten wieder, warum es nie eine gute Idee sein kann, eine Wette gegen die Vereinigten Staaten von Amerika einzugehen“.

Die „nukleare Abschreckung hat für die Nation weiterhin hohe Priorität“ und ist „von grundlegender Bedeutung“ für die Strategie der USA.

Weiter heißt es in Bidens Einleitung, der Krieg werde die Nation erneuern: „Die Vereinigte Staaten haben... Herausforderungen durch das Ausland traditionell zu Chancen gemacht,... im eigenen Land eine Erneuerung zu bewirken.“

Danach schildert das Dokument das Konzept einer „integrierten Verteidigung“, die auf Schlüsselkonzepten aus Trumps nationaler Verteidigungsstrategie von 2018 beruht. Bereits damals hieß es, „langfristige strategische Konkurrenz erfordert die nahtlose Verzahnung multipler Elemente der nationalen Macht – Diplomatie, Informationen, Wirtschaft, Finanzen, Geheimdienst, Strafverfolgung und Militär“.

Ähnlich heißt es in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie: „Wir werden alle Elemente unserer nationalen Macht einsetzen, um uns im Konkurrenzkampf gegen unsere strategischen Mitbewerber durchzusetzen.“

Und weiter: „Unsere nationale Verteidigungsstrategie setzt auf integrierte Abschreckung: die nahtlose Kombination von Fähigkeiten, um potenzielle Gegner davon zu überzeugen, dass die Kosten ihrer feindseligen Aktivitäten höher sind als ihr Nutzen. Das erfordert: Integration über Domänen hinweg, in der Erkenntnis, dass die Strategien unserer Konkurrenten über militärische ... und nicht-militärische (wirtschaftliche, technologische und Informations-) Domänen hinweg operieren - und das müssen wir auch.'

Die wohl beängstigendste Passage des Dokuments lautet: „Die Regierung Biden-Harris hat die Trennlinie zwischen Außen- und Innenpolitik abgeschafft.“

Diese Konzepte wurden unter der Trump-Regierung eingeführt, die sich offen am Dritten Reich orientierte. Sie erinnern an das berüchtigte Manifest vom „totalen Krieg“ des deutschen Oberbefehlshabers im Zweiten Weltkrieg Alfred Jodl, in dem es hieß: „Nur das Einssein und die Einheit von Staat, Heer und Volk kann den Erfolg im Krieg bewirken.“

Der New York Times-Reporter David Sanger wies auf die Kontinuität mit Trumps faschistischer „America First“-Ideologie hin und erklärte: „Der Präsident hat einige, vor allem für einen Demokraten, ungewöhnliche Positionen eingenommen. ... Er hat sich pessimistisch über die Vorzüge der Globalisierung geäußert und ausführlich beschrieben, wie sie Pandemien befeuert und zu Engpässen der Lieferketten geführt hat.“

Das Hauptziel der USA ist China. Dazu heißt es in dem Dokument: „Wir werden faktisch mit der Volksrepublik China konkurrieren. Diese ist der einzige Konkurrent, der sowohl die Absicht als auch zunehmend die Fähigkeit hat, die internationale Ordnung umzugestalten.

Der Fokus liegt so stark auf China, dass der Ukrainekrieg in dem Informationsblatt oder Dokument des Weißen Hauses nicht einmal erwähnt wird. Obwohl die Biden-Regierung behauptet, die Welt wäre ein blühender Garten, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin nicht in der Ukraine eingefallen wäre, macht die Strategie nicht das Vorgehen des russischen Präsidenten für die Aufrüstung und die Kriegsvorbereitungen der USA verantwortlich.

Vielmehr basiert der Kampf der USA um den „Sieg“ im 21. Jahrhundert auf der Tatsache, dass „die Ära nach dem Kalten Krieg endgültig vorbei ist und ein Wettbewerb zwischen den Großmächten im Gange ist, um die Zukunft zu gestalten“.

Obgleich sich die nationale Sicherheitsstrategie gegen China richtet, haben die USA auch den Krieg gegen Russland weiterhin massiv eskaliert. Bei einem Treffen der von den USA angeführten Ukraine Defense Group machte Verteidigungsminister Lloyd J. Austin deutlich, dass die USA ihre ukrainischen Stellvertreterstreitkräfte angewiesen haben, die Offensive auch im Winter fortzusetzen.

Austin erklärte: „Ich rechne damit, dass die Ukraine auch den restlichen Winter über alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um ihre Territorien zurückzuerobern und auf dem Schlachtfeld Wirkung zu zeigen. Und wir werden tun, was wir können, um sicherzustellen, dass sie die dafür notwendigen Mittel haben.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte im Vorfeld des Nato-Gipfels diese Woche deutlich, dass die USA und ihre Verbündeten auf Russlands Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen reagieren werden, indem sie selbst mit dem nuklearen Säbel rasseln.

Er kündigte an: „Nächste Woche wird die Nato ihre seit langem geplante Abschreckungsübung Steadfast Noon abhalten“. Hierbei handelt es sich um eine Ausbildungsmission für atomwaffenfähige Bomber in Südeuropa.

In einer Lage, in der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Nato zu Präventivschlägen gegen Russland aufgerufen und Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gedroht hat, könnten die Nato-Übungen den Krieg noch weiter zur Eskalation treiben.

Wenn man den derzeitigen Konflikt im Kontext von Bidens nationaler Sicherheitsstrategie sieht, ist es klar, dass die Strategen des US-Imperialismus den Krieg in der Ukraine, so schrecklich und blutig er auch sein mag, nur als Auftakt eines noch größeren und katastrophalen globalen Konflikts ansehen.