Die Außenminister der Europäischen Union kündigten am Montag bei einem Gipfeltreffen in Luxemburg eine massive Eskalation ihrer Beteiligung am Stellvertreterkrieg an, den die Nato in der Ukraine gegen Russland führt. Die Entscheidung bestätigt, dass sich die EU-Staaten im Krieg mit Russland befinden, und erhöht die Gefahr eines direkten militärischen Konflikts zwischen den EU-Staaten und Russland, wie hohe Vertreter der EU selbst zugeben.
Auf der Website des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten hieß es, die Außenminister der EU-Staaten hätten sich darauf geeinigt, „eine EU-Militärhilfe-Mission (MAM) zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte einzurichten. Im Rahmen dieser Mission werden etwa 15.000 Soldaten auf EU-Territorium ausgebildet. Sie haben außerdem zugestimmt, im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität weitere 500 Millionen Euro bereitzustellen, um Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte zu finanzieren. Damit steigt die Gesamthöhe der EU-Militärhilfe für die Ukraine auf 3,1 Milliarden Euro.“
Mit dieser Entscheidung verpflichtet sich die EU dazu, einen langfristigen, groß angelegten Landkrieg gegen Russland zu führen. Die MAM für die Ukraine soll zwei Jahre dauern, danach können die EU-Behörden ihr Mandat erneuern. Die EU teilte zwar nicht genauer mit, welche Waffen sie dem ukrainischen Regime zur Verfügung stellen wird, doch schon zuvor hatten Vertreter der EU erklärt, sie würden Waffen bis hin zu schwerer Artillerie, Panzern und Luftabwehrbatterien liefern.
Kaum eine Woche zuvor hatte US-Präsident Joe Biden bei einem Treffen mit reichen Geldgebern erklärt, der eskalierende Krieg zwischen der Nato und Russland könnte in ein „nukleares Armageddon“ münden. Die Reaktion der EU auf dem Gipfeltreffen in Luxemburg machte deutlich, dass die europäische imperialistische Bourgeoisie den Ukrainekrieg genauso eskalieren will wie Washington, selbst wenn sie damit einen offenen Atomkrieg riskiert.
Tatsächlich betonte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, er werde sich nicht von Russlands Warnung abschrecken lassen, sein Vorgehen sei inakzeptabel und könnte einen russischen Atomangriff auslösen. Er schrieb: „Die EU ist unbeirrt in ihrer Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine... Die atomaren Drohungen des Kremls, die militärische Mobilmachung und die rechtswidrige Annektierung der ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja werden die Entschlossenheit der EU nicht ins Wanken bringen.“
Dass die europäische Außenpolitik völlig skrupellos und enthemmt ist, wurde letzte Woche durch die Drohungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell deutlich, das russische Militär zu „vernichten“. Diese Äußerung fiel, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin gewarnt hatte, Russland habe „zahlreiche Vernichtungswaffen“ zur Verfügung, um auf Angriffe auf seine territoriale Integrität zu reagieren. Putin fügte hinzu, er bluffe nicht.
Borrell erwiderte: „Es muss klar sein, dass die Leute, die die Ukraine unterstützen, die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sowie die USA und die Nato ebenfalls nicht bluffen. Und jeder nukleare Angriff auf die Ukraine wird eine Reaktion nach sich ziehen. Keine nukleare, aber eine so starke militärische Reaktion, dass die russische Armee vernichtet wird...“
Wenn man das Ausmaß des Massenmordes bedenkt, den Borrell androht – das russische Militär besteht aus etwa einer Million aktiven Soldaten und zwei Millionen Reservisten – ist es schwer vorstellbar, dass ein solcher Angriff nicht den Einsatz von Atomwaffen beinhalten könnte.
Im Einklang mit Borrells skrupellosem Ton nahm das Gipfeltreffen in Luxemburg auch aggressive Positionen gegenüber mehreren anderen Ländern ein, vor allem gegenüber dem Iran. Vor dem Hintergrund weit verbreiteter Berichte in den Nato-Medien, denen zufolge Russland iranische Shahed-Drohnen in der Ukraine einsetzt, verurteilte die EU den „Einsatz von Drohnen, die Berichten zufolge vom Iran geliefert wurden, durch Russland im Krieg in der Ukraine“.
Die EU nutzte die Massenproteste im Iran aufgrund des Todes von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam zynisch aus, um sich als Freund der iranischen Bevölkerung zu inszenieren und überging dabei, wie oft die Polizei in EU-Staaten mit Gewalt gegen soziale Proteste vorgegangen ist. Sie beschloss Finanzsanktionen gegen „elf Personen und vier Einrichtungen... die in Zusammenhang mit dem Tod von Mahsa Amini und der gewaltsamen Unterdrückung friedlicher Proteste stehen“.
Der Gipfel bezeichnete China als „einen Partner, mit dem sich die EU auseinandersetzen muss, einen harten Konkurrenten und Systemrivalen“. Sie stimmte außerdem der Entsendung von 40 EU-Beobachtern an die aserbaidschanisch-armenische Grenze zu. In dieser Region im Kaukasus an der russischen Südflanke kam es in den letzten zwei Jahren zu blutigen Konflikten und zur Stationierung russischer Friedenstruppen.
Es ist offensichtlich, dass die EU dem Beispiel von Washington und London folgt und selbst den Anschein fallen lässt, nicht vollständig am Ukrainekrieg der Nato gegen Russland beteiligt zu sein.
Nach der Ankündigung der EU-Militärmission versicherte das deutsche Verteidigungsministerium zwar auf Twitter: „Verteidigungsministerin [Christine] Lambrecht stellt klar: Mit der Ausbildungsmission der ukrainischen SoldatInnen wird Deutschland nicht zur Kriegspartei. Für die Fähigkeit zur Selbstverteidigung mit hochmodernem Gerät bedarf es der Ausbildung. Wir unterstützen die Ukraine dabei, ihre Souveränität zu schützen.“
Doch das ist nichts als ein Haufen Lügen. Im März kam ein Expertengutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu dem Ergebnis, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden völkerrechtlich betrachtet eine Kriegsbeteiligung darstellt. Und offensichtlich geht es den imperialistischen Mächten bei ihrer Kriegsoffensive nicht um die „Verteidigung“ oder den „Schutz“ einer souveränen Ukraine. Die Nato führt Krieg und bewaffnet das ukrainische Militär bis an die Zähne, um das rohstoffreiche Russland zu besiegen und zu unterwerfen.
Ein aktueller Kommentar in der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel „Die Realität, wie sie ist“ spricht das ganz offen aus. Die Aussage des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, „die Nato ist keine Partei in diesem Konflikt“, sei „mit Verlaub, faktisch schlicht falsch“, schreibt die SZ. „Die Ukraine überlebt militärisch nur, weil der Westen sie massiv stützt. Die ukrainischen Soldaten übernehmen das Kämpfen – aber sie tun es de facto stellvertretend für den Rest Europas, der sie ausrüstet, ausbildet und das Kriegsziel, die Niederlage Russlands, mitträgt.“
Die führenden EU-Mächte, allen voran Deutschland und Frankreich, spielen eine zunehmend aggressive Rolle im Nato-Krieg gegen Russland. Berlin überschwemmt die Ukraine mit Waffen und kündigt fast täglich neue Lieferungen an. Zugleich benutzt die herrschende Klasse den Krieg, um Deutschland nach den Verbrechen des Ersten und Zweiten Weltkriegs wieder zu einer außenpolitischen und militärischen Führungsmacht zu machen.
Am Montag besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine scharfe Panzergefechtsübung der Bundeswehr auf dem Truppenplatz in Bergen. Vor Ort pries er das von ihm auf den Weg gebrachte „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro. Mit der Summe müsse man die Bundeswehr „jetzt so ausstatten, dass sie die Waffen und die Munition bekommt, die Instrumente, die sie für die Durchführung ihres Auftrages braucht“. Sobald dies „geschafft“ sei, dürfe man aber „nicht aufhören“, sondern müsse „dauerhaft die Bundeswehr mit dem ausstatten, was für die Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist“. Da gehe „es eben darum, dass wir dauerhaft zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung auch für die Finanzierung der Bundeswehr ausgeben.“
Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte Ende letzter Woche an, Paris arbeite „derzeit an der Lieferung von Caesar-Haubitzen. Wir haben bereits 18 geliefert und arbeiten an der Lieferung von weiteren sechs Haubitzen.“ Frankreich will außerdem demnächst „Luftabwehr-Radarsysteme und -Raketen liefern“. Berlin lieferte bereits letzte Woche erstmals ein Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T an Kiew.
Wenn ein Teil der von Kiew geforderten Waffen zurückgehalten wird, dann hauptsächlich mit der Begründung, dies würde die eigenen Armeen schwächen. So hatte beispielsweise Macron erklärt, Paris könne aus diesem Grund nicht sämtliche Hilfen liefern, die Kiew fordert: „Wenn Präsident Selenskyj mich manchmal um große Mengen an Ausrüstung bittet, bin ich gezwungen, einiges davon für uns selbst zu behalten, um unsere Ostflanke zu schützen.“
Die tiefere Ursache der Explosion des europäischen Militarismus ist eine reaktionäre Mischung aus geopolitischen Zielen und innerer Krise. Die herrschende Klasse reagiert auf die Krise des kapitalistischen Systems, die wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten und das explosionsartige Anwachsen des Widerstands der Arbeiterklasse, indem sie auf Krieg setzt. Die Arbeiterklasse muss diesem Wahnsinn, durch den die Vernichtung des ganzen Planeten droht, ihre eigene Lösung entgegensetzen: den Kampf für die sozialistische Weltrevolution.