Am Montag strahlte die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ihre Wahlauftaktveranstaltung zur Berlinwahl 2023 aus, in der führende Mitglieder der Partei die Prinzipien, das sozialistische Programm und die historischen Grundsätze der SGP erläuterten. Die SGP macht die Berlinwahl zu einem Referendum gegen die in der Bevölkerung verhasste Kriegspolitik und die soziale Verwüstung, die auf Bundes- und auf Landesebene rücksichtslos durchgesetzt wird.
Wie der SGP-Vorsitzende und Spitzenkandidat Christoph Vandreier betonte, werde die Partei ihren Wahlkampf nutzen, um den Aufbau einer internationalen Massenbewegung der Jugend und der Arbeiterklasse gegen Krieg und Kapitalismus voranzutreiben. SGP-Mitglieder und Unterstützer würden in den nächsten Wochen tausende Wahlplakate in ganz Berlin aufhängen, zu wöchentlichen Kandidatentreffen einladen, viele tausende Diskussionen mit Arbeitern führen und mehrere öffentliche Kundgebungen abhalten.
Inmitten der Covid-19-Pandemie und der Gefahr eines dritten Weltkrieges sei die Dringlichkeit dieser Aufgabe sehr deutlich. Vandreier betonte, dass sämtliche Parteien mit Ausnahme der SGP hinter der Durchseuchungspolitik und dem Nato-Stellvertreterkrieg in der Ukraine stünden. Die SGP sei zudem die einzige Partei, die die Wiederholung der Berlinwahlen begrüßt habe: „SPD, Grüne und Linkspartei, die hier eine soziale Katastrophe angerichtet haben und die Kriegspolitik vorbehaltlos unterstützen, fürchten die Wahlen hingegen wie der Teufel das Weihwasser.“
Anschließend ging Vandreier ausführlich auf die beispiellose Aufrüstung der Bundeswehr, die Waffenlieferungen an das Kiewer Regime und die Spar- und Kürzungspolitik der Regierungsparteien ein. Die von Bund und Ländern verfolgte Kriegspolitik, erläuterte er, gehe mit massiven Angriffen auf Löhne und Sozialleistungen, einer atemberaubenden Geschichtsfälschung und dem Anwachsen der extremen Rechten einher: „Gerade hier in Berlin weiß jeder, wohin diese Politik führt. Es beginnt mit Kriegspropaganda und Aufrüstung und es endet in der Katastrophe.“
Sowohl Vandreier als auch der langjährige Parteivorsitzende Ulrich Rippert gingen in ihren Redebeiträgen umfassend auf die Lehren der Geschichte ein, um die Perspektive der SGP darzulegen. Rippert erklärte, dass die revolutionären Sozialisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im ersten Weltkrieg darauf bestanden hatten, „dass der Kampf gegen Krieg einen Kampf gegen den Kapitalismus erfordert, weil die kapitalistische Profitwirtschaft die Ursache und Quelle des Kriegs ist“. Deshalb, so Rippert, „baute Liebknecht eine internationale Arbeiterbewegung gegen Krieg und Kapitalismus auf, bevor er – genauso wie Rosa Luxemburg – von einer sozialdemokratischen Regierung feige ermordet wurde“.
Wie Vandreier erläuterte, war der Machtantritt Hitlers vor 90 Jahren „nicht das Ergebnis einer Wahl, geschweige denn die Entscheidung der Mehrheit der Bevölkerung, sondern das Ergebnis einer Verschwörung aus Vertretern des Kapitals, der Reichswehr und sämtlicher bürgerlicher Parteien“. Die Nationalsozialisten dienten den deutschen Eliten dazu, die mächtigen Arbeiterorganisationen zu zerschlagen und durch ihren Terror die Bedingungen für den Zweiten Weltkrieg zu schaffen. Mit ihrer heutigen Kriegspolitik knüpfe die herrschende Klasse in Deutschland inmitten der tiefsten Krise des Kapitalismus erneut an die Kriegsziele des Kaiserreichs und der Nazis an.
Das Streben nach Weltmacht, das mit demokratischen Methoden nicht vereinbar sei, benannte Vandreier als Ursache der wachsenden Gefahr von Faschismus und Diktatur und als Grundlage der rechten Verschwörung im Staatsapparat. Doch im Unterschied zu den 30er Jahren, so Vandreier, „verfügen die Herrschenden heute nicht über eine faschistische Massenbewegung, die sich aus Millionen verlumpter Kleinbürger und Weltkriegsveteranen rekrutiert“.
Der Sprecher der International Youth and Students for Social Equality, Gregor Link, zeigte in seinem Beitrag auf, wie vor allem die nominell „linken“ Parteien – SPD, Linkspartei und Grüne – die Kriegs- und Austeritätspolitik vorantreiben. „Alle Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützen den Krieg in der Ukraine und den Griff der deutschen Eliten nach der Weltmacht. Die SGP ist die einzige Partei, die mit einem Programm gegen den Krieg zur Wahl antritt und den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen seine Wurzel, den Kapitalismus, verbindet“, erklärte Link. Die IYSSE würden „alle Register ziehen, um den Wahlkampf der SGP zu unterstützen.“
Unter Verweis auf die große Unterstützung, die der Sozialist und Autoarbeiter Will Lehman bei den Wahlen zum Vorsitz der US-Autogewerkschaft UAW erhielt, betonten Vandreier und Rippert, dass sich in der Arbeiterklasse eine wachsende internationale Bewegung gegen den Kapitalismus entwickelt: „Die Arbeiter sind stärker als die Gewerkschaftsapparate, die Unternehmen und die Regierungen“, erklärte Vandreier. „Sie produzieren den gesamten Reichtum der Gesellschaft und halten sie unter schwierigsten Bedingungen am Laufen. Sie sind die soziale Kraft, die einzig in der Lage ist, einen Weltkrieg zu verhindern. Doch dazu brauchen sie ihre eigene Partei.“
Rippert erklärte zum Abschluss seiner Rede: „Die wichtigste Stärke einer Partei zeigt sich darin, dass sie in den großen gesellschaftlichen Umbrüchen und historischen Wendepunkten eine korrekte Einschätzung und eine zukunftsweisende Perspektive geben kann.“ Die SGP stehe als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in der marxistischen Tradition von August Bebel, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, der von Lenin und Trotzki angeführten Oktoberrevolution und der Linken Opposition gegen den Stalinismus.
Die Versammlung schloss mit einem starken Appell, die SGP und ihre internationalen Schwesterparteien als Massenparteien in der Arbeiterklasse aufzubauen: „Wenn wir ins Abgeordnetenhaus gewählt werden“, so Rippert, „werden wir das als Tribüne im Kampf gegen Krieg und kapitalistische Ausbeutung nutzen. Wir werden die Kriegsverschwörung aufdecken und aufzeigen, wie der Senat auf Landesebene die Kriegspolitik der Bundesregierung durchsetzt. Und wir werden die Arbeiterklasse dagegen mobilisieren.“
Im Anschluss an die Veranstaltung sprach die World Socialist Web Site mit Arbeitern über die Bedeutung des Wahlkampfs der SGP. Witali, der in der Sowjetunion geboren wurde, kam 1996 aus Kasachstan nach Deutschland, arbeitet nun in Berlin als Erzieher und will die SGP wählen. Er finde, „dass an den Beiträgen der Sendung alles richtig war“ und habe auch „die Befürchtung, dass es zu einem dritten Weltkrieg kommt.“
Es sei „nicht so einfach, wie es in den Medien dargestellt wird. Propaganda gibt es in allen Ländern – in Russland, der Ukraine, aber besonders auch in den westlichen Ländern. Anstatt die Wahrheit zu sagen, sucht man ein schwarzes Schaf, auf das die Schuld geschoben wird.“ Er sei gegen die Sanktionen gegen Russland und denke, dass sie „Menschen auf der ganzen Welt schaden werden“.
Die Geschichte wiederhole „sich wie eine Spirale“, warnt Witali. „Alles, was jetzt passiert, erinnert an die vorherige Geschichte. Es dürfen keine Menschen sterben, man darf den Krieg nicht unterstützen. Aber genau das tun die westlichen Regierungen. Am schlimmsten sei, „dass die deutsche Regierung aus der Ukraine ein Kriegsfeld macht. Die Oligarchen profitieren vom Krieg und der Pandemie und werden immer reicher – während die Arbeiterklasse dafür büßen soll.“
„Es sollte nicht sein, dass die SGP noch nicht im Parlament vertreten ist“, erklärt er weiter. „Ich werde eure Beiträge an meine Freunde schicken, um ihnen zu zeigen, wie korrupt die Regierung in Deutschland ist. Die Vorschläge, die ihr macht, sollten alle anschauen und diskutieren. Meine Unterstützung habt ihr.“
Frank, der als Krankenpfleger in Nordrhein-Westfalen arbeitet, sagt: „Ich würde auf jeden Fall die SGP wählen, wenn ich in Berlin wohnen würde. Wer gegen Krieg und für soziale Gleichheit ist, dem bleibt gar nichts anderes übrig.“
Man bekomme „bei der SGP einen unabhängigen Standpunkt zu aktuellen politischen Themen zu hören, der nicht von Kriegspropaganda beeinflusst ist: Eine objektive Wahrnehmung auf die aktuellen Geschehnisse, aus Sicht der arbeitenden Bevölkerung, die den Wohlstand jeden Tag erarbeiten muss. Die Arbeiter werden am besten durch Menschen vertreten, die ihre Interessen im Sinn haben, und nicht die Interessen von Arbeitgebern und Ausbeutern. Und genau das macht die SGP, sie richtet ihre Arbeit komplett auf die Interessen der Arbeiterklasse aus und berücksichtigt dabei immer die historischen Ereignisse der letzten hundert Jahre.“
Die SGP sei „die einzige Partei in Deutschland, die gegen imperialistische Kriege kämpft, sich gegen Ausbeutung und für die soziale Gleichheit aller Menschen einsetzt, unabhängig ihres Geburtsstandes.“ Sie sei außerdem die einzige Partei, die sich in der Corona-Pandemie „für eine Strategie zum Schutz der Bevölkerung vor dieser Seuche einsetzt – nicht nur vor der akuten Erkrankung, sondern auch vor den Langzeitfolgen einer Corona-Infektion.“ Er würde „alle, die wählen können, dazu aufrufen, die SGP zu wählen.“
Mehr Informationen zum Wahlkampf der SGP unter https://www.gleichheit.de/