Der französische Präsident Emmanuel Macron will die Renten um 13 Milliarden Euro pro Jahr kürzen und gleichzeitig die Militärausgaben in den nächsten sechs Jahren um 118 Milliarden Euro erhöhen. Am Freitag kündigte er in einer Rede auf einem Luftwaffenstützpunkt in Mont-de-Marsan eine Erhöhung der Militärausgaben um fast 40 Prozent auf 413 Milliarden Euro im Zeitraum 2024-2030 an.
Während Macron und alle Nato-Mächte Milliarden ausgeben, um in der Ukraine einen Krieg gegen Russland zu führen, offenbart dieser Plan die unverhohlene Verachtung der herrschenden Elite für die öffentliche Meinung und die sozialen Bedürfnisse der Arbeiterklasse. 80 Prozent der Franzosen lehnen die von Macron vorgesehene Rentenkürzung ab. Dennoch will der Präsident Hunderte Milliarden Euro aus den Rentenkassen an die Banken und das Militär überweisen. Er argumentiert, eine weitere, größere Eskalation des Krieges sei unvermeidlich.
Solche Ankündigungen zeigen: Die arbeitende Bevölkerung kann die Absenkung ihres Lebensstandards durch Sparmaßnahmen und Inflation nur verhindern, indem sie eine Massenbewegung gegen die imperialistischen Kriege der Nato aufbaut.
Angesichts der Tatsache, dass die Nato kurz davor steht, einen globalen Krieg gegen Russland vom Zaun zu brechen, fordert Macron Frankreich auf, sich auf eine weitere, explosive militärische Eskalation und Kriege hoher Intensität vorzubereiten. „Wir dürfen nie zulassen, dass ein Krieg zu spät kommt. Wir müssen um einen Krieg voraus sein“, sagte Macron und betonte, dass Frankreich sich auf „brutalere und zahlreichere Kriege“ einstellen müsse.
Er kündigte eine umfassende Modernisierung der Sprengköpfe und Trägersysteme der französischen Atomraketen sowie eine Vergrößerung der U-Boot-Flotte für ballistische Raketen an. Macron lobte Frankreichs Programm zur nuklearen Abschreckung und sagte: „Die Abschreckung ist ein Thema, das Frankreich zu einem anderen Land in Europa macht. In der Ukraine zeigt sich erneut, wie wichtig sie ist. Sie verdient die erheblichen Anstrengungen, die wir ihr widmen.“
Der Haushalt gibt enorme Mittel für die neuesten Methoden der Spionage und Drohnenkriegsführung aus. Macron kündigte eine 60prozentige Aufstockung des Budgets für militärische Aufklärung und Cyber-Kriegsführung, eine Aufstockung der französischen Aufklärungs- und Killerdrohnenflotte und den Bau neuer Luftverteidigungssysteme an, um feindliche Drohnen aufzuspüren, von denen viele dem Radar entgehen können. Der Haushalt sieht auch den Bau eines neuen Flugzeugträgers, den Ersatz aller Mirage-Jets durch neuere Rafale-Kampfflugzeuge und den Kauf großer Mengen des neuen Panzerfahrzeugs Scorpion vor.
Macron rief dazu auf, die Fähigkeit des französischen militärisch-industriellen Komplexes, große Mengen schwerer Waffen für den Einsatz in Überseekriegen zu produzieren, deutlich zu verbessern. Er forderte, „unsere Munitionsvorräte, unsere Logistikkapazitäten und unsere Unterstützung aufzustocken“. Und weiter: „Wir müssen wachsamer sein, die nationale Notfallbereitschaft verstärken und über die notwendigen Mittel für eine militärische Intervention ohne Vorwarnung verfügen, auch weit entfernt von der französischen Metropole.“
Macron sagte, dass Frankreich in der Lage sein müsse, umgehend 20.000 Soldaten zu entsenden, die schwere Operationen mit kombinierten Waffen durchführen können.
Abschließend rühmte er sich, dass seine Präsidentschaft die Macht des militärischen Oberkommandos im öffentlichen Leben Frankreichs ungeachtet der öffentlichen Meinung erheblich ausweiten werde. Mit Blick auf die Militärhaushalte 2019-2023 und 2024-2030 sagte Macron: „Insgesamt werden die letzten beiden Militärhaushaltsgesetze zu einer Verdoppelung unserer Militärausgaben führen ... Dies sind beträchtliche Ressourcen, die in die Verteidigungsausgaben fließen, deren Wachstum seit fünf Jahrzehnten beispiellos ist.“
Die Verdoppelung der französischen Militärausgaben (auf ein Niveau, wie es seit dem blutigen Kolonialkrieg in Algerien von 1954 bis 1962 niemals wieder erreicht wurde) bezeichnete Macron als „tiefgreifenden Wandel, der nun unumkehrbar ist“.
Macron hat sich nicht klar ausgedrückt, aber die antidemokratischen Implikationen dieser Aussage liegen auf der Hand: Wenn die sozialen und politischen Forderungen der arbeitenden Bevölkerung mit Macrons „unumkehrbarem“ Beschluss, das Oberkommando mit Hunderten von Milliarden Euro zu überhäufen, in Konflikt geraten, müssen sie zerschlagen werden.
Die Versuche, seine militärische Aufrüstung als Verteidigungsmaßnahme gegen Angriffe auf französischem Boden darzustellen, sind durch und durch unehrlich. Dies wird vor allem durch die Tatsache widerlegt, dass er eine Erhöhung der Ausgaben für Offensivwaffen fordert, die in Übersee, weit weg von Frankreichs Grenzen, eingesetzt werden sollen. Da Frankreich, ebenso wie die Vereinigten Staaten, erklärt hat, im Falle eines Krieges den Erstschlag mit Atomwaffen zu erwägen, wirkt Macrons Forderung nach einer nuklearen Aufrüstung weniger abschreckend als bedrohlich für andere Länder.
Darüber hinaus wird immer deutlicher, dass die Vorstellung, ein Land könne Angriffe auf seine Streitkräfte und seinen Boden durch die Entwicklung von Atomwaffen zuverlässig abschrecken, falsch ist. Russland verfügt über eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt, das in der Lage ist, die gesamte Welt um ein Vielfaches zu zerstören. Dennoch rüstet die Nato die Ukraine vor Russlands Grenzen auf und unterstützt sie bei Angriffen auf russischsprachige Regionen wie die Krim, auf der Russland Streitkräfte unterhält und die Moskau als Teil Russlands beansprucht.
Der Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine ist der Höhepunkt von drei Jahrzehnten Nato-Kriegen seit der stalinistischen Auflösung der Sowjetunion 1991. In diesen Konflikten waren die Nato-Staaten die Aggressoren. Sie griffen Länder wie Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien und Mali an und führten Kriege, die insgesamt Millionen von Menschenleben forderten.
Der Einmarsch des russischen kapitalistischen Regimes in die Ukraine im vergangenen Jahr war zweifellos reaktionär. Dies geschah jedoch nach einem von der Nato unterstützten Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014. Ein rechtsextremes Regime wurde in der Ukraine eingesetzt, das die russischsprachigen Gebiete der Ukraine an der Grenze zu Russland angriff.
2019 kritisierte Macron in der Zeitschrift The Economist öffentlich die US-Politik gegen Russland und bezeichnete die Nato als „hirntot“, weil sie einen direkten Krieg mit Russland riskiere: „Wenn die Vereinigten Staaten gegenüber Russland sehr hart sind, ist das eine Form von staatlicher, politischer und historischer Hysterie.“
Nach drei Jahren zunehmender Klassenkonflikte und Wirtschaftskrisen seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat Macron jedoch eine 180-Grad-Wende vollzogen, und heute spricht er sich offen für einen Krieg gegen Russland aus. Vor kurzem hat er zugesagt, Kiew französische Panzer zu schicken, um sie im Krieg gegen Russland einzusetzen.
Im Innern zeigen Macrons Rentenkürzungen sehr deutlich, wie eng die Ausplünderungspolitik des französischen Imperialismus im Ausland mit der Ausplünderung der eigenen Arbeiterklasse verbunden ist. Die Kürzung der Renten um Hunderte Milliarden Euro soll sowohl Mittel für französische Militäroperationen in Übersee freisetzen, als auch massive Gewinne und Steuersenkungen für französische Großkonzerne bringen.
Der Zweck der Rentenkürzung besteht darin, dem Staat die Möglichkeit zu geben, die Unternehmenssteuersätze zu senken. Das geht aus den Analysen des geplanten Rentenkürzungsgesetzes und der darin formulierten Bestimmungen klar hervor. In der betreffenden Passage heißt es: „Diese Ausgabenkürzung wird es ermöglichen, ohne das Ziel einer Eindämmung des Haushaltsdefizits zu gefährden, die in der vorangegangenen Legislaturperiode eingeleitete Strategie zur Senkung der obligatorischen Steuern fortzusetzen ... Dies wird insbesondere mit der Abschaffung der auf die Wertschöpfung gezahlten Körperschaftssteuern über zwei Jahre hinweg fortgesetzt, wie im Finanzgesetz 2023 vorgesehen.“
Arbeiter und Jugendliche, die gegen die Sparprogramme und gegen Krieg kämpfen wollen, dürfen sich jedoch nicht auf die politische Initiative den Gewerkschaftsbürokraten und ihren pseudolinken politischen Verbündeten überlassen. Das gilt auch für Frankreichs pablistische Neue Antikapitalistische Partei (NPA). Es sind bürgerliche Kräfte, und sowohl die NPA wie auch der Gewerkschaftsdachverband CGT befürworten den Nato-Krieg in der Ukraine ausdrücklich.
In ihrem einzigen Artikel über Macrons Militärhaushalt ruft die NPA-nahe Website Révolution permanente Arbeiter und Jugendliche dazu auf, gegen Rentenkürzungen zu protestieren, ohne ein einziges Wort über die Gewerkschaftsbürokraten zu verlieren. Es heißt dort: „Direkt nach einem besonders massiven Protest gegen Rentenkürzungen ist Macrons neue Ankündigung eine Provokation gegen alle, die protestiert haben. Wir sollten uns für diese Beleidigung rächen, indem wir auf den Straßen, an den Arbeitsplätzen und in den Schulen mobilisieren, Macron dazu bringen, seine Kürzungen zurückzunehmen, und die reaktionäre militärische Eskalation, die er uns aufzwingen will, ablehnen.“
Macrons Militärhaushalt zeigt, dass die Beendigung des sozialen Angriffs auf die Arbeiterklasse auch die Beendigung der eskalierenden imperialistischen Kriegskampagne erfordert, die mit den Rentenkürzungen finanziert wird. Es reicht nicht aus, diese Eskalation „abzulehnen“. Eine internationale Massenbewegung von Jugendlichen und Arbeitern muss aufgebaut werden, die unabhängig von den kleinbürgerlichen Parteien und Gewerkschaftsbürokratien, die den Krieg befürworten, den Kampf gegen Imperialismus und Krieg und für Sozialismus aufnimmt.