Eine dritte Welle von Massenprotesten richtet sich derzeit gegen die rechte Regierung von Benjamin Netanjahu. Der israelische Premierminister ist dabei, seiner faschistischen Regierung absolute Vollmachten zu verleihen und das Justizsystem zu kastrieren. Die Zahl der Teilnehmer, die dagegen protestieren, ist in den wichtigsten Städten Israels noch einmal angewachsen.
In Tel Aviv haben am Samstagabend etwa 120.000 Menschen an Demonstrationen teilgenommen, mehrere Tausend davon an einer Kundgebung der jüdisch-arabischen Aktivistengruppe Standing Together. Mindestens 7.000 Demonstrierende versammelten sich vor dem Amtssitz des Präsidenten in Jerusalem, mehr als 6.000 in Haifa, 1.500 in Be'er Sheva und Hunderte in Herzliya und Rosch Pina.
Die Zahlen verdeutlichen die Wut und Besorgnis über den Kurs der rechtesten Regierung in der Geschichte Israels, die Ende letzten Jahrs an die Macht gekommen ist. Doch die führenden Köpfe der früheren „Regierung des Wandels“ und ihre Unterstützer tun alles, um die Bewegung unter Kontrolle zu halten. Sie konzentrieren sich auf die Pläne der Regierung, den Obersten Gerichtshof zu schwächen, während die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Fragen, die die Bewegung ebenfalls antreiben, verschwiegen werden.
Die neue Regierung setzt sich aus Netanjahus Partei Likud, den faschistischen und rassistischen Parteien Religiöser Zionismus, Jüdische Stärke und Noam, sowie den reaktionär-religiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum zusammen. Sie befürwortet die jüdisch-chauvinistische Apartheidherrschaft, die im Gesetz über den jüdischen Nationalstaat von 2018 verankert ist.
Dazu gehört die dauerhafte Inbesitznahme palästinensischer Gebiete, das jüdische Gebet in der al-Aqsa-Moschee, die Rücknahme der bereits eingeschränkten Anti-Diskriminierungsmaßnahmen durch umfassende Änderungen des israelischen Justizsystems und die verschärfte Unterdrückung der Palästinenser und der jüdischen und palästinensischen Arbeiter in Israel selbst durch Polizei und Militär.
Um einen solchen Kurs umzusetzen, werden das Bildungs- und Gesundheitswesen und die Überreste des israelischen Sozialstaats ausgehölt, unter Bedingungen, wo bereits 21 Prozent der Bevölkerung in Armut leben und 28 Prozent der Kinder zu wenig gesundes Essen bekommen.
Die Umsetzung der Regierungsvorhaben hängt mit den Plänen von Justizminister Jariv Levin zusammen. Dieser will die Befugnisse des Obersten Gerichts, Gesetze für ungültig zu erklären, einschränken. Außerdem soll das Parlament die Möglichkeit erhalten, sich über Entscheidungen des Obersten Gerichts hinwegzusetzen („Aufhebungsklausel“).
Auch soll die Regierung selbst Richter ernennen dürfen, und der Posten des Generalstaatsanwalts soll abgeschafft werden. Damit könnten die Verfahren gegen Netanjahu wegen Bestechung, Betrug und Untreue in drei verschiedenen Fällen, die ihm eine lange Haftstrafe einbringen könnten, eingestellt werden. Noch wichtiger ist jedoch, dass im Hinblick auf die bevorstehende Annektierung eines Großteils des Westjordanlandes der dortige Siedlungsbau beschleunigt wird.
Die Protestbewegung gegen diese Machtanmaßung der Regierung wird von den gleichen Kräften angeführt, die auch die Proteste an den Samstagabenden gegen die frühere Netanjahu-Regierung in den Jahren 2020-2021 angeführt hatten. Diese Proteste wurden damals, nachdem Netanjahu angeklagt worden war, unter der Parole „Jeden, nur nicht Bibi“ durchgeführt.
Als Nutznießer ging aus dieser Bewegung Israels irreführend so benannte „Regierung des Wandels“ hervor. Sie bestand größtenteils aus Ministern, die zu irgendeinem Zeitpunkt unter Netanjahu als Minister gedient hatten. Diese Regierung setzte Netanjahus Politik der Ausweitung des Siedlungsbaus im Westjordanland nahtlos fort. Sie unterdrückte den palästinensischen Widerstand gegen Israels Besetzung der Palästinensergebiete, hob alle noch verbliebenen Corona-Maßnahmen auf und bürdete der Arbeiterklasse die gesamten Kosten dieser Politik und der Auswirkungen der globalen Inflation auf.
Da es keine politische Kraft gab, die eine progressive Lösung für die Krise anzubieten hatte, konnten die rechtsextremen Kräfte in Israel – wie ihre Pendants in anderen Ländern – das politische Vakuum ausnutzen. So konnte Netanjahu mit einer Mehrheit von 64 der 120 Sitze in der Knesset an die Macht zurückkehren und die jahrelangen fragilen Mehrheitsverhältnisse beenden.
Auf der Hauptkundgebung in Tel Aviv sprachen zahlreiche Redner des Oppositionsblocks unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Jair Lapid. Lapid, der selbst zum ersten Mal an den Protesten teilnahm, konzentrierte sich auf die Verteidigung von Israels Ansehen und seines demokratischen Anspruchs, sagte aber kein Wort zu den umfassenderen sozialen Fragen, welche die Proteste antreiben.
Lapid erklärte: „Diese Demonstration heute ist eine Demonstration für den Staat. Menschen, die das Land lieben, sind zusammengekommen, um seine Demokratie, seine Gerichte und die Idee eines gemeinsamen Lebens und des Gemeinwohls zu verteidigen.“ Neben dem international preisgekrönten Schriftsteller David Grossman trat als weiterer Redner auch der ehemalige Likud-Verteidigungsminister und Generalstabschef der Streitkräfte, Moshe Ya'alon, auf.
Leitende Vorstände der israelischen Hightech-Industrie erklärten ihre Unterstützung für einen einstündigen „Warnstreik“ am Dienstagmorgen. Zwei ehemalige Gouverneure der israelischen Zentralbank warnten, die Bestrebungen der Regierung, das israelische Justizsystem zu schwächen, könnten „der israelischen Wirtschaft und ihren Bürgern einen schweren Schlag versetzen“. Zuvor hatte bereits Maxim Rybnikov von Standard & Poor's gewarnt, die Pläne der Regierung könnten die Kreditwürdigkeit des Landes gefährden und Investoren abschrecken.
Die Kundgebung wurde von den wohlhabenderen säkularen Schichten Israels dominiert, welche die israelische Flagge trugen. Die Teilnehmer trugen Transparente und Plakate mit Aufschriften wie „kriminelle Regierung“, „Das Ende der Demokratie“, „Unsere Kinder werden nicht in einer Diktatur leben“, „Israel, wir haben ein Problem“ und „Nein zur Diktatur“.
Andere äußerten jedoch auch allgemeinere Bedenken. Noja Matalon (24), die in Tel Aviv Jura studiert, erklärte gegenüber dem Guardian: „Bei den letzten großen Protesten in Israel ging es darum, Netanjahu zu stürzen. Aber jetzt geht es nicht mehr nur um rechts oder links. Alle – Araber, Juden, sogar Leute, die die Meinung teilen, dass das Justizsystem einige Reformen braucht – alle sagen, sie haben Angst.“
Der Musiker Ollie Danon erklärte: „Ich glaube, der Oberste Gerichtshof muss reformiert werden. Seine Urteile unterstützen normalerweise die Besatzung [der Palästinensergebiete], und jetzt protestieren die Linken, um ihn zu verteidigen. Das ist alles absurd.“
Das Israel Democracy Institute (IDI) erklärte, welche Auswirkungen die geplanten Änderungen des Justizsystems haben könnten. So könnte die Beschränkung des Rechts öffentlicher Petitionssteller, am Obersten Gericht Rechtsmittel gegen Menschenrechtsverletzungen einzulegen, und die Einführung einer „Aufhebungsklausel“ Hunderte von Organisationen beeinträchtigen, die gefährdete Gruppen verteidigen. Die faschistischen Kräfte in Netanjahus Regierung denunzieren solche Gruppen als „gefährlich und feindlich“ und bezeichnen Menschenrechtsorganisationen als „existenzielle Bedrohung für Israel“.
Lehrkräfte und führende Beamte im kommunalen Bildungswesen weigern sich bisher, mit dem Bildungsministerium zu kooperieren, das jetzt von dem homophoben Noam-Mitglied Avi Maoz geleitet wird. 170 Bürgermeister und Gemeinderatsvorsitzende weigern sich, die Entscheidung der Regierung zur Finanzierung ultraorthodoxer Schulen umzusetzen.
In Jerusalem versammelten sich mindestens 7.000 Menschen vor dem Amtssitz des Präsidenten. In der Stadt sind mehr als ein Drittel der fast eine Million Einwohner Palästinenser, während zwei Drittel der nicht-palästinensischen Bevölkerung religiöse oder rechte jüdische Israelis sind.
Wie die Zeitung Ha'aretz berichtete, nahmen in Jerusalem viele Unterstützer der Bewohner von Scheich Jarrah an der Kundgebung teil. Scheich Jarrah ist ein palästinensisches Viertel in Ost-Jerusalem, das geräumt werden soll. Die Teilnehmer trugen Plakate mit Texten auf Hebräisch und Arabisch, was die Tatsache verdeutlicht, dass der Kampf für Demokratie in Israel mit dem Kampf gegen Israels Besetzung der Palästinensergebiete verbunden ist. Diese Gebiete sind seit dem Sechstagekrieg 1967 von Israel rechtswidrig besetzt und, wie Ost-Jerusalem, annektiert.
Die Organisatoren der Protestveranstaltung in Jerusalem von der Gruppe Bayit Meshutaf (Gemeinsames Haus) stellten die Kundgebung unter das Motto „Rechts und links gegen Zerstörung – für den Schutz unseres gemeinsamen Hauses“. Sie luden Redner aus Netanjahus Partei Likud und dem oppositionellen Block sowie liberale Aktivisten ein.
Netanjahu hat nicht die Absicht angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen seiner Regierung und dem Gericht einen Rückzieher zu machen. Am letzten Mittwoch reagierten er und seine rechtsextremen Verbündeten mit Empörung, als der Oberste Gerichtshof Petitionen akzeptierte und seine Ernennung von Schas-Parteichef Arieh Dery zum Gesundheits- und Innenminister ablehnte. Der Oberste Gerichtshof bezeichnete die Ernennung als „unangemessen“ und verfassungswidrig, da Dery schon dreimal in Strafverfahren verurteilt worden war. Er war u.a. zu einer Haftstrafe verurteilt worden und hatte sich letztes Jahr wegen Steuerhinterziehung schuldig bekannt. Im Rahmen eines Vergleichs hatte er versprochen, sich aus dem öffentlichen Leben zurückzuziehen.
Schließlich war Netanjahu gezwungen, Dery zu entlassen. Allerdings beschrieb er ihn als „Anker der Erfahrung, Intelligenz und Verantwortung“ und sagte zu Dery: „Der Oberste Gerichtshof ignoriert den Willen der Nation, und ich beabsichtige, alle möglichen juristischen Mittel zu finden, um Ihnen zu ermöglichen, weiterhin einen Beitrag für das Land zu leisten.“
Am Freitag ordnete Verteidigungsminister und Likud-Mitglied, Joav Galant, die Räumung des nicht genehmigten Außenpostens Or Haim im Westjordanland an. Zuvor hatte Netanjahu dessen Räumung als symbolisches Zugeständnis an US-Sicherheitsberater Jake Sullivan während dessen Besuch in Israel unterstützt.
Nur wenige Tage nach Sullivans Besuch haben Washington und Tel Aviv ihre bisher größten gemeinsamen Militärübungen durchgeführt, die in der beispiellosen Geschwindigkeit von nur zwei Monaten organisiert wurden. Sie sollten ein Warnsignal an den Iran darstellen und die Unterstützung der Biden-Regierung für Israel trotz des faschistischen Charakters der neuen Regierung demonstrieren. An der gemeinsamen Übung mit dem Namen „Juniper Oak“ nahmen 100 US-Jagdflieger, Bomber und Tankflugzeuge sowie 42 israelische Kampfjets und die Flugzeugträger-Kampfgruppe USS George H.W. Bush teil.
Israelische und palästinensische Arbeiter dürfen kein Vertrauen in die kapitalistischen Politiker setzen, die jetzt versuchen, die Protestbewegung zu kontrollieren. Die entscheidende Aufgabe ist der Aufbau einer revolutionären Führung, um die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse im Kampf gegen alle Kräfte zu gewährleisten, die die Kontrolle der einen oder anderen Fraktion der herrschenden Elite erhalten wollen.
Die Kämpfe der israelischen und palästinensischen Arbeiter müssen mit denen ihrer Kollegen in der Region – arabische, iranische, kurdische und türkische Arbeiter – sowie in den imperialistischen Zentren im Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus vereint werden. Das ist die Perspektive der permanenten Revolution, für die das Internationale Komitee der Vierten Internationale kämpft.