Perspektive

Die Massenstreikbewegung, der Krieg und die revolutionäre Krise in Europa

In Europa ist eine Massenstreikbewegung ausgebrochen, in die Millionen von Arbeitern aus allen Teilen des Kontinents einbezogen werden. Was sich hier abspielt, ist keine Serie von nationalen Gewerkschaftskämpfen, die durch getrennte Verhandlungen mit der einen oder anderen kapitalistischen Regierung gelöst werden können. Vielmehr handelt es sich um einen internationalen politischen Kampf, in dem Arbeiter in allen Ländern ähnliche Forderungen aufstellen. Den Arbeitern stehen Regierungen gegenüber, die diskreditiert sind und weithin verachtet werden und die mit dem Einsatz der Polizei und juristischen Drohungen reagieren.

Während sie verkünden, dass gegenüber den wachsenden Forderungen der Massen keine Zugeständnisse gemacht werden können, eskalieren Europas Regierungen aller Couleur – konservative, sozialdemokratische oder grüne – rücksichtslos den Nato-Krieg mit Russland in der Ukraine. Sie geben Hunderte von Milliarden Euro und Pfund für ihr Militär aus und rüsten das ukrainische Regime bis an die Zähne mit Panzern, Kampfflugzeugen, Raketen und anderen Waffensystemen auf. Sie setzen einen Dritten Weltkrieg in Gang, dessen Kosten der Arbeiterklasse in allen Ländern aufgebürdet werden sollen.

Demonstranten bei einem Protestmarsch gegen Rentenkürzungen im französischen Straßburg am Dienstag, 7. Februar 2023. (AP Photo/Jean Francois Badias) [AP Photo/Jean Francois Badias]

Ihr krimineller Charakter zeigt sich in aller Deutlichkeit in der Art und Weise, wie sie auf die Erdbebenkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet reagiert. Inmitten dieser sozialen Katastrophe, die Millionen obdachlos gemacht und zehntausende Tote gefordert hat, hielten die europäischen Mächte gemeinsam mit den USA lähmende Sanktionen gegen Syrien aufrecht – ein Land, das bereits durch den zwölfjährigen Krieg der Nato für einen Regimewechsel verwüstet wurde.

Was in Europa ensteht, ist eine objektiv revolutionäre Situation. Die zwei möglichen Wege, wie sich die Situation weiter entwickeln kann, sind heute ebenso klar voneinander abgegrenzt wie beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor über einem Jahrhundert. Entweder stürzt die Kapitalistenklasse Europa und die Welt in einen globalen Krieg zwischen atomar bewaffneten Staaten oder die Arbeiterklasse nimmt den herrschenden Eliten, die den Krieg vorantreiben, die Macht aus den Händen.

Im Ersten Weltkrieg dauerte es fast drei Jahre, bis die Arbeiterklasse ihre erste große politische Gegenoffensive gegen den Krieg in Gang setzte: Im Jahr 1917 stürzte die Februarrevolution in Russland den Zaren und führte zur Machtübernahme der Arbeiterklasse, angeführt von der Bolschewistischen Partei unter Wladimir Lenin und Leo Trotzki, in der Oktoberrevolution. Heute jedoch beginnt die Arbeiterklasse, noch während die Bourgeoisie weiter versucht, die Menschheit in den Dritten Weltkrieg zu ziehen, eine Welle von mächtigen Kämpfen.

Die Stimmungen, die Millionen in den Kampf treiben, nehmen zunehmend einen antikapitalistischen, antimilitaristischen und sozialistischen Charakter an. Nach den staatlichen Rettungsaktionen, bei denen über Jahrzehnte Billionen von Euro und Pfund an die Superreichen gegeben wurden, stellen sich die Arbeiter wütend einer Sparpolitik entgegen, die die Renten und zentrale Sozialprogramme entkernt, sowie Tarifverträgen, die die Reallöhne inmitten einer weltweiten Inflationswelle dezimieren. Sie akzeptieren nicht mehr, dass Menschen massenhaft der Armut ausgesetzt werden, um riesige gesellschaftliche Vermögen in einen totalen Krieg mit Russland zu stecken.

In Frankreich haben 3 Millionen Beschäftigte gegen Macrons Kürzungspläne bei den Renten gestreikt. Durch die Anhebung des Rentenalters sollen dutzende Milliarden Euro eingespart werden. Die Opposition gegen diese Pläne nahm zu, nachdem Macron eine 40-prozentige Erhöhung der Militärausgaben sowie die Entsendung von Panzern in die Ukraine angekündigt und Zehntausende von Bereitschaftspolizisten auf die Streikenden losgelassen hatte. Laut Umfragen lehnen 70 Prozent Macrons Rentenkürzungen ab und unterstützen 60 Prozent eine soziale Explosion, um die Wirtschaft lahmzulegen und die Kürzungen zu stoppen – also einen Generalstreik gegen Macron.

In Großbritannien haben sich Arbeiter bei Bahn, Post und im Telekommunikationssektor, Krankenschwestern und -pfleger, Rettungssanitäter, Lehrer, Dozenten und Beschäftigte im öffentlichen Dienst einer seit sieben Monaten andauernden Streikwelle angeschlossen, an der sich Millionen beteiligen. Die Streiks werden trotz ständiger Versuche der Gewerkschaftsbürokratie, sie abzubrechen, und trotz der Pläne der Regierung, Streiks in Schlüsselindustrien und wichtigen Dienstleistungsbereichen zu kriminalisieren, fortgesetzt.

In der Türkei, wo im vergangenen Jahr über 100 von den Gewerkschaften unabhängige Streiks gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und Streiks der Beschäftigten im Gesundheitswesen stattgefunden haben, steuert die soziale Wut der arbeitenden Massen auf eine revolutionäre Explosion zu. Die Tatsache, dass das Erdbeben, das bereits über 35.000 Tote in 10 Städten mit 13 Millionen Einwohnern gefordert hat, bei dem im Vorfeld trotz Warnungen von Experten keine Maßnahmen ergriffen und die Opfer weitgehend ihrem Schicksal überlassen wurden, schürt die Wut von Massen im ganzen Land.

In Deutschland häufen sich die Streiks gegen die verheerenden Auswirkungen der Inflation auf die Reallöhne, die durch den Stopp russischer Energieexporte nach Europa noch verstärkt werden. Zweieinhalb Millionen Lehrer, Postangestellte, Beschäftigte der Krankenhäuser und Rettungsdienste, Transportarbeiter und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beteiligen sich an „Warnstreiks“, während im Hintergrund Tarifverhandlungen laufen, bei denen massive Lohnkürzungen vorbereitet werden. Derweil herrscht in der Bevölkerung enormer Widerstand gegen die Pläne des politischen Establishments, Deutschland für einen Krieg mit Russland vollständig zu remilitarisieren.

Das Muster wiederholt sich in ganz Europa und die rechte Daily Mail aus Großbritannien wettert gegen „Chaos“, weil „die europäischen Volkswirtschaften vom Arbeitskampf erfasst werden“. In Italien treten in diesem Monat Beschäftigte von Fluggesellschaften und Flughäfen, der Bahn, des Bildungswesens und des Nahverkehrs in den Arbeitskampf. In Spanien streiken Fluglotsen, Beschäftigte von Fluggesellschaften, des Gesundheitswesens, Amazon-Beschäftigte und Lehrer. In Portugal ist die Zahl der Streiks, an denen u. a. Arbeiter bei der Bahn, Ärzte und Lehrer beteiligt sind, so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Von besonderer Bedeutung sind die Aktionen, die in einem Land nach dem nächsten von den Beschäftigten im Gesundheits-, Bildungs- und Transportwesen durchgeführt werden. Sie tragen die Hauptlast der Krankheits- und Todesfälle, die durch die Weigerung der europäischen Regierungen, sich bei der Bekämpfung von Covid-19 auf irgendeine wissenschaftlich begründete Politik zu stützen, verursacht wurden.

Die Panik und die Angst der herrschenden Klasse, die durch die wachsenden Forderungen der Massen hervorgerufen werden, sind eine wichtige Triebkraft hinter der Eskalation des Kriegs mit Russland. Die herrschende Klasse, die völlig den Kopf verloren hat, geht ein verzweifeltes und waghalsiges Spiel unter der Annahme ein, dass die Eskalation des Kriegs es ihr ermöglichen wird, das Anwachsen des Klassenkampfs zumindest vorübergehend zu unterdrücken.

Stattdessen wird der Widerstand gegen den Krieg zu einem entscheidenden Faktor bei sozialen und politischen Protesten und einer offenen politischen Konfrontation zwischen den Kapitalisten und den Arbeitern. In diesem Monat demonstrierten schätzungsweise 50.000 Menschen in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen gegen Pläne, einen gesetzlichen Feiertag zu streichen, um eine Erhöhung der Militärausgaben zu finanzieren. Immer wieder äußern Streikende in ganz Europa ihre Wut darüber, dass kein Geld für Löhne und Sozialleistungen wie das Gesundheitswesen und die Renten zur Verfügung stehe, aber die Vergrößerung der Kriegskasse nicht gestoppt wird.

Im ersten Jahr des Ersten Weltkriegs betonte der Anführer der Bolschewiki, Wladimir Lenin, der sich damals scheinbar isoliert im politischen Exil in der Schweiz aufhielt, dass der Ausbruch des Weltkriegs auch die objektiven Bedingungen für die sozialistische Weltrevolution schaffe. Er stellte sich unversöhnlich gegen die europäischen Sozialdemokraten, die den Weltkrieg unterstützten und die Möglichkeit einer Revolution leugneten. Eine revolutionäre Situation, so Lenin, ist gekennzeichnet durch

folgende drei Hauptmerkmale […]: 1. Für die herrschenden Klassen ist es unmöglich, ihre Herrschaft unverändert aufrechtzuerhalten […]. 2. Die Not und das Elend der unterdrückten Klassen verschärfen sich über das gewöhnliche Maß hinaus. 3. Infolge der erwähnten Ursachen steigert sich erheblich die Aktivität der Massen, die […] zu selbstständigem historischem Handeln gedrängt werden.

Ein Jahrhundert später erhellt Lenins Analyse den objektiv revolutionären Charakter der Krise, die sich in Europa vollzieht. Die europäische Bourgeoisie kann nicht mehr auf die alte Art und Weise herrschen, wie sie es in der Zeit nach der Restauration des Kapitalismus in Osteuropa durch die stalinistischen Bürokratien und der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 getan hat.

Seit 1991 hat sie im Ausland Nato-Kriege geführt – im Irak, in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien, Mali und darüber hinaus – und im Inland eine unerbittliche Austeritätspolitik betrieben. Sie hat die reformistische Fassade, die sie sich in der Zeit nach dem sowjetischen Sieg über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg gegeben hatte, völlig abgestreift und fördert heute offen faschistische Parteien und polizeistaatliche Herrschaftsformen. Es handelt sich um eine auf groteske Weise parasitäre Finanzaristokratie, deren Reichtum von einer unerbittlichen militärischen Eskalation im Ausland und spekulativen Börsengeschäften abhängt, die durch Sozialkürzungen und die Verteilung öffentlicher Gelder in Form von Bankenrettungen im Inland angetrieben werden.

Die Corona-Pandemie war ein auslösendes Ereignis in der Weltgeschichte, das die seit Jahrzehnten bestehenden Klassenkonflikte auf einen qualitativ neuen Höhepunkt gebracht hat. Der Papierreichtum der herrschenden Elite wurde durch eine neue Runde von Bankenrettungspaketen enorm aufgebläht, doch sie selbst wurde durch ihre skrupellose Gleichgültigkeit gegenüber Massensterben und Leid diskreditiert. Sie hat darauf mit einem scharfen Rechtsruck reagiert, einen selbstmörderischen Krieg mit Russland angeheizt und die Unterdrückung der Proteste im eigenen Land durch Polizei und Militär verschärft.

Für die Arbeiterklasse bedeutete die Pandemie eine drastische Verschärfung von Leid und Not. Zwei Millionen Menschen starben in Europa an Covid-19, während die abrupten Finanzspritzen in Form massiver neuer Rettungsaktionen für die Banken eine Inflationsspirale auslösten. Die internationale Welle von Kämpfen, die die Arbeiterklasse in ganz Europa gegen Tarifverträge mit massiven Zugeständnissen und den „sozialen Dialog“ zwischen den nationalen Gewerkschaftsbürokratien und den herrschenden Klassen in Gang gesetzt hat, stellt ihren Eintritt in selbstständiges historisches Handeln dar.

Die explosive soziale Wut heizt die Streikbewegung der Arbeiterklasse auf dem ganzen Kontinent an, die Vorbote einer sich abzeichnenden globalen Eruption des Klassenkampfes ist. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, in der Arbeiterklasse das Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass ihre Kämpfe gegen die Unternehmen und die Regierungen der einzelnen Staaten Teil einer objektiv vereinten, internationalen Offensive der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus sind.

Arbeitende Menschen, die den Reichtum der heutigen global vernetzten Massengesellschaft erzeugen, haben das Recht, über die Verwendung dieses Reichtums zu entscheiden, und sie müssen das Diktat der Finanzaristokratie über die Wirtschaft brechen, um die wesentlichen sozialen Bedürfnisse zu befriedigen und den immer weiter ausufernden Krieg zu stoppen. Die Entwicklung eines solchen Verständnisses unter den fortgeschrittenen Schichten der Arbeiterklasse wird die Grundlage dafür schaffen, diese Kämpfe in einem Kampf gegen den imperialistischen Krieg und für den Sozialismus zu vereinen.

Um den Krieg zu stoppen und die Austerität zu beenden, ist der Aufbau von mächtigen, internationalen, von der Gewerkschaftsbürokratie unabhängigen Kampforganisationen in den Betrieben und Schulen erforderlich. In jedem ausbrechenden Streik bestätigt sich die Tatsache, dass die Gewerkschaftsbürokratie in jedem Land darauf hinarbeitet, die Arbeiter den Beziehungen, die die Bürokratie mit den Unternehmen und dem kapitalistischen Staat unterhält, sowie der Kriegspolitik der Kapitalistenklasse, die sie verteidigt, unterzuordnen. Nur mit neuen Kampforganisationen kann sich die Arbeiterklasse international gegen die Sparauflagen der Banken und gegen den Nato-Krieg mit Russland vereinigen.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI), die trotzkistische Weltbewegung, fordert und kämpft für den Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (International Workers’ Alliance of Rank-and-File Comittees, IWA-RFC) als wesentliches Element im Kampf gegen Austerität und Krieg. Dass diese Initiative zur rechten Zeit kommt, wird immer deutlicher, je mehr sich der Klassenkampf auf den Ausbruch von Generalstreiks in ganz Europa zubewegt.

Die enormen politischen Aufgaben, vor denen die Bewegung der Arbeiterklasse steht, setzen den Aufbau des IKVI als ihre internationale politische Führung auf die Tagesordnung.

Selbst der größte Generalstreik wird das Hinabsinken des Kapitalismus in einen Dritten Weltkrieg und seine unerbittlichen sozialen Angriffe und Repressionen gegen die Arbeiterklasse nicht aufhalten. Die Arbeiterklasse muss mit einem klaren Verständnis darüber bewaffnet werden, dass alle Kräfte des politischen Establishments ihr als entschlossene Feinde gegenüberstehen. Die Krise kann nicht durch den Versuch gelöst werden, „linkere“ kapitalistische Regierungen durch Wahlen an die Macht zu bringen, sondern nur durch den Kampf um die Übertragung der Macht an die Organisationen, die von der Arbeiterklasse in ihrem Kampf aufgebaut werden, um die Arbeitermacht und den Sozialismus in ganz Europa und international zu etablieren.

Unabhängig davon, ob sie in der Regierung oder in der Opposition sitzen, sind die ehemaligen reformistischen Parteien wie die Sozialdemokraten in Deutschland und die britische Labour Party glühende Verfechter von Austerität und Krieg. Auch die pseudolinken politischen Nachfahren jener Anhänger von Stalins falscher Theorie des „Sozialismus in einem Land“ oder kleinbürgerliche Abtrünnige des Trotzkismus stellen keine Alternative dar.

Die wohlhabende Mittelschichts-Basis von Kräften wie Die Linke in Deutschland, der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) und Jean-Luc Mélenchons in Frankreich, Podemos in Spanien und Syriza („Koalition der radikalen Linken“) in Griechenland wird durch die Bilanz ihrer vergangenen Taten entlarvt. Als Syriza in Griechenland an der Macht war, hielt sie sich nicht an ihre Versprechen, die Sparmaßnahmen zu beenden, sondern kürzte stattdessen die Renten und Sozialausgaben und baute Konzentrationslager für Flüchtlinge auf. Heute ist Podemos an der Macht und bewaffnet das ukrainische Neonazi-Bataillon Asow, rettet die Banken und hetzt streikenden LKW-Fahrern und Metallarbeitern die Bereitschaftspolizei auf den Hals.

Jeremy Corbyn und seine pseudolinken Unterstützer, die an die Spitze der britischen Labour-Partei gespült wurden, weigerten sich, einen Kampf gegen den rechten Flügel der Partei zu führen, und übergaben die Führung wieder an den erklärten Gegner von Streiks und fanatischen Kriegstreiber Keir Starmer. Kräfte wie Mélenchon und Die Linke haben bei Wahlen Millionen von Stimmen gewonnen, es aber strikt vermieden, zur Mobilisierung der Massen gegen den Krieg aufzurufen.

Die Alternative zu diesem rechten Milieu, das den Krieg befürwortet, ist die Verteidigung des Marxismus und der Perspektive der Permanenten Revolution, die der Oktoberrevolution zugrunde lag, durch das IKVI. Sie bildet die politische und historische Grundlage für einen Kampf der Arbeiterklasse zur Enteignung der Finanzaristokratie, zum Sturz des Kapitalismus und zum Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Das IKVI wird in Europa und international auf den eskalierenden Krieg und die revolutionäre Krise mit einer Intensivierung des Kampfs für marxistisches revolutionäres Bewusstsein in der Arbeiterklasse reagieren. Es besteht weiterhin eine Kluft zwischen dem Ausmaß der Bewegung und ihrem objektiven revolutionären Potenzial einerseits und dem verbleibenden Einfluss der feindlichen Klassenkräfte andererseits, die durch entschlossenen Kampf überwunden werden muss. Wir werden dafür kämpfen, die wachsende revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse in eine bewusste Bewegung für den Sozialismus zu verwandeln. Das bedeutet, den Aufbau des IKVI und seiner Sektionen als neue Massenparteien der sozialistischen Revolution voranzutreiben.

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