Die Diskussion über die Schuldenobergrenze in den USA stellt eine neue Etappe im Angriff der herrschenden Klasse auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse dar. Sie begann diese Woche in Washington mit der Veröffentlichung des ersten formellen Vorschlags der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und der Antwort der Regierung von US-Präsident Joe Biden.
Es handelt sich hier nicht einfach nur um ein weiteres Kapitel in dem endlosen Gerangel zwischen den beiden kapitalistischen Parteien, die den Kongress und das Weiße Haus kontrollieren, so wie es in den letzten zwei Jahrzehnten zu zahlreichen künstlichen Fristen und Krisen und zu mehreren teilweisen Shutdowns der Bundesregierung geführt hat.
Dies lässt sich nicht nur aus dem Umfang der von den Republikanern im Repräsentantenhaus vorgeschlagenen reaktionären Maßnahmen ableiten, die auf die Einstellung der meisten Sozialausgaben des Bundes mit Ausnahme von Sozialversicherung, Medicare und anderen universellen Sozialleistungen hinauslaufen. Vielmehr erklärt es sich auch aus den einhelligen Erklärungen von Republikanern und Demokraten gleichermaßen, diese „Anspruchs“-Programme seien „vom Tisch.“
Diese Darstellung ist ein bewusster Versuch, die amerikanische Bevölkerung hinters Licht zu führen. „Wir haben nicht die Absicht, Ihre Sozialleistungen anzutasten“, erklären die kapitalistischen Politiker gemeinsam, während sie sich darauf vorbereiten, genau das zu tun. „Vom Tisch“ bedeutet einfach, dass über die politische Richtung hinter verschlossenen Türen entschieden wird, ohne auch nur den Anschein, die amerikanische Bevölkerung hätte ein Wörtchen mitzureden.
Washingtoner Denkfabriken, die von der Finanzaristokratie finanziert werden, veröffentlichen einen Bericht nach dem anderen, in dem sie die fiskalische Unrentabilität der Medicare- und Sozialversicherungs-Treuhandfonds und die Unvermeidbarkeit des Bankrotts und großer Kürzungen dokumentieren. Die Leitartikel der großen Zeitungen beklagen die unabänderlichen Gesetze der Demografie, die dazu führen, dass eine alternde Bevölkerung, die nicht schnell genug stirbt, um der herrschenden Klasse zu genügen, zu viel für ihre mageren Renten- und Gesundheitszahlungen beansprucht.
„Um die Finanzprobleme der Nation wirklich anzugehen“, schreibt die Washington Post, „müssen der Kongress und das Weiße Haus auch vernünftige Reformen der Sozialversicherung und des Gesundheitssystems durchführen. Sowohl Mr. Biden als auch Mr. McCarthy sind sich darin einig, sie nicht zuzulassen, was die Ernsthaftigkeit jeglicher Bemühungen untergräbt, die Finanzen der Nation in Ordnung zu bringen.“
Was diese Haushaltskrise von früheren unterscheidet, ist ihr globaler Kontext, vor allem der Ausbruch des Krieges in der Ukraine, eines von den USA angezettelten Stellvertreterkrieges mit Russland, des ersten militärischen Konflikts zwischen Großmächten seit dem Zweiten Weltkrieg. In allen an diesem Krieg beteiligten Ländern erfordern die enormen Ausgaben, die nötig sind, um die Ukraine in ein Schlachtfeld industriellen Ausmaßes zu verwandeln, die Umleitung massiver Mittel von den staatlichen Sozialausgaben hin zum Militär.
In Frankreich begründete Präsident Emmanuel Macron seine Forderung nach deutlichen Rentenkürzungen und einer Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre mit dem „Ende der Friedensdividende.“ Er tritt die Demokratie mit Füßen, indem er die Änderungen ohne eine Abstimmung im Parlament und gegen den Widerstand von 80 Prozent der Bevölkerung durchsetzt. Dies hat bereits die größte Massenbewegung der französischen Arbeiterklasse seit dem Generalstreik und den Fabrikbesetzungen im Mai/Juni 1968 ausgelöst.
Ähnliche Kämpfe brechen überall in Europa aus, von der Generalstreikbewegung in Griechenland über die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst in Deutschland bis hin zu den Streiks der Lehrer, der Eisenbahner und der Beschäftigten des National Health Service in Großbritannien. Diese Bewegung hat in dieser Woche den Atlantik überquert, als in Kanada am Mittwoch ein landesweiter Streik der Beschäftigten der Bundesbehörden begann.
Die Vereinigten Staaten befinden sich auf demselben Schlachtfeld – nicht in isolierten, auf einen Betrieb, ein Unternehmen oder eine Branche begrenzten Kämpfen, sondern in landesweiten politischen Kämpfen der Arbeiterklasse gegen den kapitalistischen Staat. Der erste derartige Kampf in den USA wurde nur knapp abgewendet, als die Eisenbahngewerkschaften im Dezember letzten Jahres vor dem vom Kongress verabschiedeten und von Präsident Biden unterzeichneten Streikverbot kapitulierten und den Beschäftigten einen Vertrag aufzwangen, den viele von ihnen bereits abgelehnt hatten.
Der Startschuss für die Krise um die Schuldenobergrenze war die Ankündigung von Finanzministerin Janet Yellen Anfang des Jahres, dass das Finanzministerium seine gesetzliche Schuldengrenze von 31,4 Billionen Dollar erreicht habe und sich nicht mehr legal Geld leihen könne. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA drohte die Bundesregierung mit der Zahlung ihrer Schulden in Verzug zu geraten. Dies stellte eine Gefahr für die Weltwirtschaft dar, da der US-Finanzmarkt die Grundlage der globalen Finanzmärkte bildet und der US-Dollar im Welthandel eine herausragende Rolle spielt.
Finanzielle Manöver, bei denen Gelder von einem Konto auf ein anderes verschoben wurden, sowie der Zustrom von Einkommenssteuerzahlungen, die bis zum 15. April fällig waren, ermöglichten es dem Finanzministerium, einen tatsächlichen Ausgabenstopp auf den Sommer zu verschieben. Doch irgendwann zwischen Anfang Juni und Ende August muss die Schuldenobergrenze angehoben werden, um einen tatsächlichen Zahlungsausfall zu vermeiden.
Die Republikanische Partei, die seit kurzem die Kontrolle über das Repräsentantenhaus innehat, hat diese Frist genutzt, um sie in den Haushaltsgesprächen mit der Regierung Biden als Druckmittel einzusetzen. Der vom Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, am Mittwoch veröffentlichte Vorschlag, über den voraussichtlich nächste Woche abgestimmt wird, sieht eine begrenzte Erhöhung der Schuldenobergrenze vor, bis weitere 1,5 Billionen Dollar aufgenommen werden oder bis März 2024, je nachdem, was zuerst eintritt. Voraussetzung dafür wären noch nie dagewesene Kürzungen der Sozialausgaben, drakonische Arbeitsauflagen für die Armen, die Abschaffung auch nur ansatzweise vorhandener Vorschriften für Unternehmen in Bezug auf Sicherheit und Umweltverschmutzung sowie eine wirksame Amnestie für reiche Steuerbetrüger. Die Republikaner fordern auch einen Stopp von Bidens erbärmlich unzureichenden Bemühungen, die Schuldenlast von Studentenkrediten zu verringern, sowie ein gesetzliches Verbot jegliches Schuldenerlasses in der Zukunft.
Wie immer bei solchen Gesprächen vertritt die Republikanische Partei die rechtere Position, was in diesem Jahr durch McCarthys Besuch an der Wall Street am Montag unterstrichen wurde. Dort gab er der Börse einen ersten Einblick in die erst zwei Tage später offiziell veröffentlichten republikanischen Forderungen. Die Demokraten reagieren mit populistischem Getöse und behaupten (zu Recht), dass die Vorschläge der Republikaner verheerende Folgen für die arbeitende Bevölkerung und enorme Vorteile für die Superreichen haben würden. In diesem Sinne äußerte sich Präsident Biden am Mittwochabend, als er den republikanischen Plan zur Anhebung der Schuldenobergrenze als Vorschlag für „enorme Kürzungen bei wichtigen Programmen, auf die Millionen von Amerikanern aus der Arbeiter- und der Mittelklasse zählen“, anprangerte.
Dann reagieren die Demokraten mit einem Gegenvorschlag, der als „Kompromiss“ präsentiert wird und der für die arbeitende Bevölkerung etwas weniger schrecklich und für die Milliardäre und die Wall Street etwas weniger gut ist. Die beiden Seiten versuchen dann, sich „in der Mitte“ zu treffen. Diese gesamte inszenierte „Debatte“ wird unter der reaktionären Prämisse geführt, dass die Arbeiterklasse und nicht die Finanzaristokratie für die Krise zahlen muss. Fraglich ist dabei nur das Ausmaß der sozialen Verwüstung.
Biden ist den Republikanern im Hinblick auf ein mögliches Abkommen bereits mehrfach entgegen gekommen. Er hat alle Corona-Schutzmaßnahmen gestoppt und den Bundesstaaten erlaubt, Medicaid und Lebensmittelmarken zu kürzen, und er wird den nationalen Gesundheitsnotstand am 11. Mai vollständig beenden. Er hat die meisten Aspekte von Trumps barbarischer Einwanderungspolitik fortgesetzt. Und er hat zugesagt, mit McCarthy und den Republikanern über Haushaltskürzungen und andere reaktionäre politische Vorschläge zu sprechen, solange diese nicht an die Schuldenobergrenze gebunden sind.
Dies war schon der Weg, den der damalige Vizepräsident Joe Biden als Barack Obamas Chefunterhändler für den Haushalt mit dem republikanischen Kongress im Jahr 2011 eingeschlagen hat – eine Rolle, die Präsident Biden offensichtlich 2023 wieder einnehmen möchte. Allerdings gibt es grundlegende Unterschiede.
Die enormen Militärausgaben, sowohl für den Krieg in der Ukraine gegen Russland als auch für die Vorbereitungen auf einen Krieg mit China, sind ein Faktor. Beide Parteien sind sich einig, die Militärausgaben weiter zu erhöhen, und die Eskalation des Krieges hat unausweichliche Folgen für den Haushalt des Landes, das sein größter Geldgeber und Waffenlieferant ist – ganz zu schweigen von der verdeckten Rolle der USA bei der eigentlichen Kriegsführung.
Hinzu kommen die Auswirkungen der Corona-Pandemie, der in den Vereinigten Staaten 1,1 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. Trotz der Behauptungen von Biden und des politischen und medialen Establishments, die Pandemie sei vorbei, destabilisiert Covid-19 die gesamte Gesellschaft. Es löst eine Versorgungskrise, eine Inflation und eine allgemeine Verrohung der sozialen Beziehungen aus, da die täglichen Todesfälle, die in die Hunderte oder gar Tausende gehen, die Bevölkerung in immer größere Not und Leid stürzen.
Die Weltwirtschaft befindet sich in einem weitaus schlechteren Zustand als 2011, als die massiven Rettungsmaßnahmen nach dem Wall-Street-Crash von 2008 noch ihre Wirkung zeigten. Mit dieser Rettungsaktion und der noch größeren im März 2020 – als die Finanzmärkte unter den ersten Auswirkungen der Corona-Pandemie zu erstarren begannen – hat die US-Notenbank Billionen vergeudet. Sie stützt praktisch jede Form von Finanzsicherheit, von US-Schatzwechseln bis hin zu den Anleihen der skurrilsten Unternehmen und immer geheimnisvolleren Instrumenten der Finanzspekulation. Selbst die Andeutung eines Zahlungsausfalls hat die Märkte in Aufruhr versetzt und den Wert des Dollars beeinträchtigt. Ein tatsächlicher Zahlungsausfall oder auch nur ein Beinahe-Ausfall könnte in diesem Umfeld zum Auslöser für eine weltweite Krise ungeahnten Ausmaßes werden.
Der wichtigste Unterschied zwischen 2011 und 2023 besteht darin, dass die internationale Arbeiterklasse in Massenkämpfen auf allen Kontinenten und zumindest in Ansätzen zu einem unabhängigen politischen Faktor geworden ist. Das hat sich letztes Jahr in Sri Lanka gezeigt, als Präsident Rajapakse durch eine Generalstreikbewegung gestürzt wurde, und es zeigt sich heute in Frankreich.
Die entscheidende Frage in den Vereinigten Staaten, wie in jedem Land, ist die unabhängige Intervention der Arbeiterklasse. Wenn sie sich selbst überlassen bleibt, wird die amerikanische herrschende Elite nur die reaktionärste „Lösung“ für die Krise anbieten, wenn man Weltkrieg und globale Depression als Lösung akzeptieren wollte.
Die zentrale Achse der unabhängigen Intervention der Arbeiterklasse besteht darin, ihre Einheit als internationale Klasse zu behaupten und alle Formen von Nationalismus und Unterordnung unter die nationale Kapitalistenklasse und ihren Staat abzulehnen. Das ist die Perspektive, für die heute das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine nationalen Sektionen, die Sozialistischen Gleichheitsparteien, kämpfen.
Der 1. Mai wurde 1889 eingeführt, um die internationale Einheit der Arbeiterklasse zu feiern, die von der europäischen sozialistischen Bewegung in Solidarität mit dem Kampf der amerikanischen Arbeiter für den Achtstundentag erklärt wurde. Dieses Recht, das nach jahrzehntelangen erbitterten Klassenkämpfen endlich errungen wurde, ist nur eine der vielen Errungenschaften der Arbeiterklasse, die die heutigen Gewerkschaften verraten und aufgegeben haben.
Dieses Jahr wird der Feiertag der internationalen Arbeiterklasse auf der weltweiten Online-Kundgebung zum 1. Mai gefeiert, die am Sonntag, dem 30. April, vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale, der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees, der IYSSE und der World Socialist Web Site veranstaltet wird. Alle Arbeiter und Jugendlichen, die die Kämpfe ihrer Klassenbrüder und -schwestern weltweit unterstützen wollen, sollten sich zur Teilnahme anmelden.