Unter dem Titel „Kein dritter Weltkrieg! Stoppt die Aufrüstung!“ fand am Montag an der Humboldt-Universität die Wahlauftaktveranstaltung der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) statt. Die IYSSE nehmen mit einem sozialistischen Programm gegen Krieg und fünf Kandidaten an den Wahlen des Studierendenparlaments (StuPa) teil, die am 4. Juli stattfinden.

Wie Listenkandidat Gregor Kahl betonte, kämpfen die IYSSE als Jugend- und Studierendenorganisation der Vierten Internationale auf der ganzen Welt für den Aufbau einer Massenbewegung von Jugendlichen und Arbeitern gegen Krieg. Die StuPa-Wahlkampagne der IYSSE an der Humboldt-Universität – einer zentralen Einrichtung des deutschen Militarismus – gewinne unter den Bedingungen des eskalierenden Ukrainekrieges größte politische Bedeutung:

„Unsere Veranstaltung findet in einer Situation statt, in der die Gefahr eines Atomkriegs zwischen Russland und den imperialistischen Nato-Mächten jeden Tag wächst. Hunderttausende sind in der Ukraine bereits gestorben, ohne dass sich ein Ende abzeichnet. Allein in den letzten Tagen sind im Zuge der ‚Frühjahrsoffensive‘ des ukrainischen Militärs zehntausende Menschen getötet worden. Nun bereiten die Nato-Staaten eine weitere Eskalation vor, um das russische Militär auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung zu besiegen.“

Der Vortrag von Johannes Stern, dem Chefredakteur der deutschsprachigen Ausgabe der World Socialist Web Site, führte diese Fragen weiter aus, erklärte die historischen, wirtschaftlichen und politischen Hintergründe des Kriegs und entwickelt auf dieser Grundlage eine internationale sozialistische Perspektive, um ihn zu stoppen.

Zunächst betonte Stern, dass die IYSSE und ihre Mutterorganisation, die Sozialistische Gleichheitspartei und das Internationale Komitee der Vierten Internationale, den russischen Einmarsch in die Ukraine von Anfang an verurteilt hätten. So habe die WSWS bereits am 24. Februar 2022 ein Statement mit dem Titel „Gegen die Invasion der Putin-Regierung in der Ukraine und die Kriegstreiberei von USA und Nato! Für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter!“ veröffentlicht.

„Der Einmarsch Putins ist reaktionär und dient den Interessen der herrschenden Oligarchie in Russland, die aus der Restauration des Kapitalismus hervorgegangen ist“, erklärte Stern. „Wir lehnen ihn ab, aber von einem linken sozialistischen und nicht von einem rechten pro-imperialistischen Standpunkt. Es wird immer klarer, dass die Nato-Mächte den russischen Einmarsch provoziert haben, um einen umfassenden Krieg gegen Russland zu entfesseln.“

Stern zitierte Berichte und Zeugenaussagen von der Front, die das massenhafte Sterben in der „Frühjahrsoffensive“ eindringlich schildern und zog eine Parallele zum Ersten Weltkrieg. Wie damals zeigten die Regierungen und Militärs eine völlige Indifferenz gegenüber menschlichem Leben. Schätzungen zufolge würden bereits jetzt jeden Tag etwa 1000 ukrainische Soldaten an der Front sterben. Aber anstatt die Offensive zu stoppen, reagierten die Nato-Mächte auf das Debakel mit einer weiteren Eskalation.

„Was ist die nächste rote Linie, die die Nato in der Ukraine überschreiten wird?“ fragte Stern und warnte, dass mehrere Möglichkeiten denkbar seien. „Die Einrichtung einer Flugverbotszone, die Entsendung von Nato-Truppen und die Stationierung oder sogar der Einsatz von taktischen Atomwaffen durch die Nato, um einen russischen Sieg abzuwenden.“ Gestützt auf Aussagen führender Nato-Vertreter und strategische Dokumente der Militärallianz wies Stern nach, dass all diese Optionen bereits konkret diskutiert und hinter verschlossenen Türen vorbereitet würden.

Um eine Katastrophe abzuwenden und eine bewusste Antikriegsbewegung aufzubauen, sei ein klares marxistisches Verständnis der Ursachen und Hintergründe der Kriegsentwicklung notwendig, führte Stern aus. Zunächst müsse der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg verstanden werden.

„Die wesentliche Ursache für Militarismus und Krieg liegt in den beiden grundlegenden Widersprüchen des kapitalistischen Weltsystems“, zitierte Stern aus der IKVI-Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“ aus dem Jahr 2016. „Im Widerspruch zwischen der globalen Integration und Verflechtung der Wirtschaft und ihrer Aufspaltung in Nationalstaaten mit gegensätzlichen Interessen und im Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der globalen Produktion und ihrer Unterordnung unter das Privateigentum an den Produktionsmitteln und unter die Akkumulation privaten Profits durch die herrschende Kapitalistenklasse.“

Anschließend setzte Stern den Stellvertreterkrieg, den die Nato-Mächte in der Ukraine gegen Russland führen, in Beziehung mit der Auflösung der Sowjetunion, der mehr als 30 Jahre andauernden Nato-Kriegskampagne unter Führung der USA, der Nato-Osterweiterung und der Wiederkehr des deutschen Militarismus. „Wie in den vorangegangenen Kriegen im Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien geht es auch im Ukrainekrieg nicht um ‚Demokratie‘, ‚Freiheit‘ oder ‚Menschenrechte‘, sondern um kapitalistische Interessen“, so Stern. Ziel der imperialistischen Mächte sei die Anbindung der Ukraine an die Nato-Mächte sowie die ökonomische und politische Unterwerfung Russlands.

„In Wirklichkeit hat der Krieg schon 2014 mit dem rechten Putsch in Kiew begonnen“, erklärte Stern: „Damals intervenierten Washington und Berlin in der Ukraine, um eine Regierung zu stürzen, die stärker auf Russland orientiert und nicht bereit war, die Bedingungen des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union zu akzeptieren. Um diesen Putsch zu organisieren, arbeiteten sie mit offen rechtsextremen und faschistischen Kräften zusammen, die seitdem massiv gestärkt wurden.“

Der Putsch in der Ukraine sei dabei „Teil einer wirklich fundamentalen Veränderung der deutschen Außenpolitik“ gewesen. Stern ging auf die Münchner Sicherheitskonferenz 2014 ein, auf der die damalige Bundesregierung verkündet hatte, zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik zurückzukehren.

Zuvor hätten bereits 2013 führende Politiker aller Parteien, Journalisten, Akademiker, Militärs und Wirtschaftsvertreter unter Federführung der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung“ eine neue außenpolitische Strategie erarbeitet, die in der Forderung gipfelte: Deutschland müsse politisch und militärisch wieder eine globale „Führungsrolle“ spielen, weil es als „Handels- und Exportnation“ wie kaum ein anderes Land auf „die Nachfrage aus anderen Märkten sowie Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen“ angewiesen sei.

Die Rückkehr des deutschen Militarismus, die nun mit dem Krieg gegen Russland auf die Spitze getrieben wird, hätte auch eine ideologische Dimension, so Stern weiter. „An dieser Universität wurden und werden von Professoren die Verbrechen des deutschen Imperialismus im Ersten und Zweiten Weltkrieg verharmlost und sogar Hitler selbst rehabilitiert, um neue Verbrechen vorzubereiten“. Stern erwähnte u.a. den Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski, der Hitler 2014 im Spiegel als „nicht grausam“ bezeichnet hatte, und den Politologen Herfried Münkler, der dazu aufruft, Deutschland als „Macht in der Mitte“ wieder zum „Zuchtmeister“ Europas zu machen.

Am Ende seines Vortrags erläuterte Stern, dass der Krieg in der Ukraine keine vorübergehende Erscheinung sei, sondern sich für alle Kriegsparteien zu einer existenziellen Frage entwickelt habe. Der Krieg sei in das „Gravitationsfeld des totalen Krieges“ eingetreten, in dem alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens den Bedürfnissen des Krieges untergeordnet würden. Die zuletzt veröffentlichte „Nationale Sicherheitsstrategie“ Deutschlands, aus der Stern ausführlich zitierte, bringe dies unverhüllt zum Ausdruck und sei eine Blaupause für die sich konkret abzeichnende Entwicklung eines dritten Weltkriegs.

„Aber dieselben kapitalistischen Widersprüche, die den Krieg hervorbringen, schaffen auch die Bedingungen für die sozialistische Revolution“, schloss Stern. „In ganz Europa und weltweit entwickelt sich der Klassenkampf und Streiks und Proteste nehmen zu. Entscheidend ist die Frage der politischen Orientierung und Perspektive.“ Eine zentrale Lehre des 20. Jahrhunderts bestehe darin, „dass der Kampf gegen den imperialistischen Krieg nur durch die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines kompromisslos antikapitalistischen, sozialistischen Programms erfolgreich geführt werden kann.“ Darin bestehe die Bedeutung des Wahlkampfs der IYSSE.

Auf den Vortrag gab es eine starke Resonanz. Ein Teilnehmer stellte die Frage, ob Russland und China als imperialistisch zu bezeichnen seien. Stern verneinte diese Frage entschieden und ging auf die geschichtliche Entwicklung beider Länder und auf den Verrat der Oktoberrevolution durch den Stalinismus und die Restauration des Kapitalismus ein. Die Bezeichnung Russlands und Chinas als imperialistisch diene dazu, die Kriegspolitik der Nato-Mächte ideologisch zu rechtfertigen.

Unter Bezugnahme auf den Brief eines russischen Trotzkisten an David North, den Vorsitzenden der internationalen WSWS-Redaktion, führte Stern aus, dass es dem kapitalistischen Regime in Russland anders als den imperialistischen Mächten nicht um die Neuaufteilung der Welt ginge, sondern um einen Deal mit den Imperialisten und die Verteidigung des status quo.

Dies festzustellen, bedeute weder eine Rechtfertigung der Kriegspolitik des russischen Regimes noch eine Anpassung an die kapitalistische Oligarchie. Genossen der IYSSE und des IKVI seien sowohl in der Ukraine als auch in Russland aktiv, wo sie unter großen Gefahren einen prinzipiellen und unabhängigen politischen Kampf führen und die Arbeiterklasse gegen den Imperialismus und die Kriegspolitik ihrer jeweiligen Regierungen mobilisieren.

An der langen und intensiven Diskussion, in der es u.a. auch um die rechte pro-Kriegshaltung der offiziellen Linken ging, beteiligten sich auch weitere IYSSE-Kandidaten. Christopher Khamis, der an der HU Bibliotheks- und Informationswissenschaften studiert, unterstrich in der Diskussion die Bedeutung der Kampagne der IYSSE, die dafür kämpft, Jugendliche und Studierende zu Sozialisten auszubilden und sie auf die wachsende Bewegung der Arbeiterklasse zu orientieren. Der Krieg könne nicht durch diplomatische Manöver oder Appelle an die Herrschenden gestoppt werden, weil er aus dem Kapitalismus selbst erwachse, betonte er:

„Die angeblichen ‚Friedensinitiativen‘ kapitalistischer Regierungen wie der Lula-Regierung in Brasilien oder der Ramaphosa-Regierung in Südafrika sind zum Scheitern verurteilt und zielen auch darauf ab, unter Arbeitern und Jugendlichen Illusionen zu schüren. Die IYSSE ist die einzige Organisation in der deutschen Hauptstadt, die eine Veranstaltung gegen die Kriegsentwicklung organisiert. Jetzt brauchen wir eure Unterstützung.“

Kahl beendete die Veranstaltung mit einem starken Appell, sich den IYSSE anzuschließen und den Wahlkampf aktiv zu unterstützen. Die nächste Veranstaltung unter dem Titel „Wie die Rückkehr des deutschen Militarismus an der HU vorbereitet wurde“ findet am 26. Juni um 18:30 statt. Genauere Informationen hier.