Das Militär der Vereinigten Staaten hat im letzten Vierteljahrhundert in völkerrechtswidrigen Kriegen im Nahen Osten über eine Million Menschen getötet. Jetzt nutzen die USA den israelischen Angriff auf die Palästinenser, um einen größeren Krieg in der gesamten Region zu provozieren.
Die USA verlegen ihre Truppen, Kriegsschiffe und Flugzeuge in den Nahen Osten. Mindestens 10.000 Matrosen, Soldaten und Flieger wurden bereits in die Region entsandt, und eine nicht näher bezeichnete Anzahl von Soldaten – möglicherweise Zehntausende – wurde angewiesen, sich für den Einsatz bereit zu halten.
Die Regierung Biden unterstützt den völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf die palästinensische Zivilbevölkerung. Dabei werden durch Massenbombardements täglich zwischen 300 und 400 Menschen getötet; zudem wird die Bevölkerung im Gazastreifen absichtlich von Wasser und Lebensmitteln abgeschnitten.
Gleichzeitig liefern die Vereinigten Staaten Waffen, mit denen Israel Angriffe auf den Libanon, Syrien und das Westjordanland durchführt.
Der israelische Angriff auf die Palästinenser findet mit amerikanischen Waffen und mit amerikanischer politischer, militärischer und logistischer Unterstützung statt. Er ist allerdings nur eine Komponente der militärischen Eskalation der USA in der gesamten Region.
Am Samstag kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin unter Berufung auf die „Eskalation durch den Iran“ Schritte zur „Stärkung der Stellung des US-Militärs in der Region“ an. Austin sagte, er versetze US-Raketenabwehrsysteme in der gesamten Region in Alarmbereitschaft und habe eine „zusätzliche Anzahl von Streitkräften in Bereitschaft versetzt, um den Einsatzbefehl zu empfangen“.
Das US-Militär behauptet, dass die im Irak stationierten Truppen in der vergangenen Woche von angeblichen Stellvertretertruppen des Iran angegriffen worden seien.
„Der Iran beobachtet diese Ereignisse genau und unterstützt in einigen Fällen aktiv diese Angriffe. Der Iran stachelt andere an, die den Konflikt zu ihrem eigenen Vorteil oder dem des Irans ausnutzen wollen“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag.
In einem Interview am Sonntag erklärte US-Außenminister Antony Blinken: „Wir gehen davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation besteht, einer Eskalation durch iranische Stellvertreter, die sich gegen unsere Streitkräfte und unser Personal richtet. Wir ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass wir unsere Leute wirksam verteidigen und entschlossen reagieren können, wenn es nötig ist.“
Blinken betonte: „Das ist nicht das, was wir wollen, nicht das, wonach wir streben. Wir wollen keine Eskalation.“ Er fügte hinzu: „Wir haben auch sehr bedeutende Mittel in die Region entsandt, zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen, nicht um zu provozieren, sondern um abzuschrecken.“
Blinken lügt, wie üblich. Die Eskalation geht von den Vereinigten Staaten aus, die den Nahen Osten mit Truppen und Waffen überschwemmen.
Die Vereinigten Staaten bombardieren über ihren Stellvertreter Israel den Gazastreifen, das Westjordanland, den Libanon und Syrien, um den Iran bewusst zu provozieren. Sie umzingeln den Iran mit Kriegsschiffen und Flugzeugen und drohen damit, jeden angeblichen Angriff gegen sie als Vorwand für einen Angriff auf den Iran zu nutzen.
Die USA haben seit ihrer brutalen und völkerrechtswidrigen Invasion im Jahr 2003 Tausende von Soldaten im Irak stationiert. In ähnlicher Weise sind US-Truppen rechtswidrig in Syrien stationiert, gerichtet gegen die syrische Regierung. All diese Kräfte sind in der Lage, den Iran in jedem Augenblick anzugreifen.
Israelische Vertreter sprechen zudem Drohungen gegen den Libanon aus. Bei einem Truppenbesuch an der Grenze zum Libanon am Sonntag warnte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor „verheerenden Folgen für die Hisbollah und den Staat Libanon“ und fügte hinzu: „Wir werden sie mit einer Kraft treffen, die sie sich nicht einmal vorstellen können.“ Israel hat die Evakuierung von über 200.000 Menschen im Grenzgebiet angeordnet.
Am Sonntag drohte der israelische Wirtschaftsminister Nir Barkat, dass, wenn der Krieg auf den Libanon übergreift, „wir nicht nur an diesen Fronten Vergeltung üben werden, sondern auch am Kopf der Schlange, dem Iran“.
In amerikanischen und anderen imperialistischen Medien wird derweil für einen direkten militärischen Konflikt mit dem Iran geworben. David Schenker, ehemaliger stellvertretender US-Außenminister und Politikexperte für Angelegenheiten des Nahen Ostens, rief in einem Meinungsartikel in The Economist offen zu einem militärischen Konflikt mit dem Iran auf. „Wirksamer als finanzielle Mittel ist jedoch militärische Macht“, schrieb Schenker. „Um eine Ausweitung des Krieges in Gaza zu verhindern, wird Washington leider keine andere Wahl haben, als sich militärisch zu engagieren.“
In einer Fernsehansprache zur Hauptsendezeit am Donnerstag präsentierte Biden eine messianische Vision der amerikanischen Weltherrschaft. Er behauptete, dass die amerikanische Hegemonie in den Sphären des Militärs und der Wirtschaft das einigende Prinzip in der Welt sei. „Die amerikanische Führung ist das, was die Welt zusammenhält“, sagte Biden.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung am nächsten Tag wurde er noch deutlicher und erklärte: „Wir befanden uns 50 Jahre lang in einer Nachkriegszeit, in der es ziemlich gut funktionierte, aber diese Zeit hat sich irgendwie totgelaufen. Wir brauchen in gewissem Sinne eine neue Weltordnung, so wie dies eine Weltordnung war.“
Zu sagen, dass die „Nachkriegszeit“ vorbei sei, bedeutet im Grunde, eine neue Periode des Weltkriegs auszurufen. Die Regierung Biden eskaliert den Krieg im Nahen Osten und droht mit einem direkten Angriff auf den Iran als Teil eines weltumspannenden Konflikts um die Weltherrschaft, der sich von Osteuropa über den Nahen Osten bis zum Pazifik erstreckt. Der amerikanische Imperialismus, der sich mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und dem weltweiten Niedergang der US-Wirtschaft konfrontiert sieht, versteht den Krieg als das Mittel zur Durchsetzung der Weltherrschaft.
Die Vereinigten Staaten arbeiteten daran, den Krieg in der Ukraine zu provozieren, um Moskau in einen Stellvertreterkonflikt zu ziehen, der darauf abzielt, „Russland auszubluten“. Doch im zweiten Kriegsjahr ist die jüngste Offensive der Ukraine gescheitert, und die Vereinigten Staaten versuchen verzweifelt, den Konflikt zu eskalieren, um Russland eine „strategische Niederlage“ beizubringen. Gleichzeitig zettelt Washington einen Konflikt mit China über Taiwan an und versucht, China wirtschaftlich zu strangulieren, indem es dem Land den Zugang zu fortschrittlicher Computertechnologie versperrt.
Bidens Forderung von letzter Woche nach zusätzlichen Militärausgaben in Höhe von 105 Milliarden Dollar für all diese Fronten ist ein wichtiger Schritt in der Eskalation dessen, was in der Tat das Anfangsstadium eines dritten Weltkriegs ist.
Die Vereinigten Staaten stehen Russland und China gegenüber, die beide nuklear bewaffnete Mächte sind. Auch Israel verfügt über Atomwaffen, und zumindest ein Mitglied des israelischen Parlaments, Revital „Tally“ Gotliv, hat schon den Einsatz der „Waffe des Jüngsten Gerichts“ im gegenwärtigen Konflikt gefordert. Washingtons Eskalation der militärischen Gewalt bedroht die menschliche Zivilisation.
Doch das Schüren des Weltkriegs durch den amerikanischen Imperialismus stößt auf breiten Widerstand in der Bevölkerung. Am vergangenen Wochenende demonstrierten Millionen Menschen auf allen Kontinenten gegen den US-israelischen Angriff auf die Palästinenser. In London nahmen 300.000 Menschen an der größten Antikriegskundgebung seit der Invasion im Irak 2003 teil.
Diese sich entwickelnde Antikriegsbewegung muss an Tiefe und Breite gewinnen. Die wachsende Bewegung gegen den Krieg muss mit der weltweiten Streikbewegung der Arbeiter zusammengeführt werden, die für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze, Löhne und Lebensstandards kämpfen. Dies erfordert den Aufbau einer sozialistischen Führung in der Arbeiterklasse, die den Kampf gegen den Krieg mit dem Widerstand gegen das kapitalistische Profitsystem verbindet.