Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und ihre Jugendorganisation IYSSE unterstützen den Streiktag am 15. Januar gegen den Genozid in Gaza und beteiligen sich an der Demonstration um 14 Uhr auf dem Richardplatz in Berlin. Der Streik muss zum Ausgangspunkt einer breiten und internationalen Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse gemacht werden.

Was gegenwärtig in Gaza geschieht, ist ein ungeheuerliches Verbrechen – ein Völkermord. In einem Gebiet, das deutlich kleiner ist als Berlin und in dem 2,3 Millionen Menschen leben, wird seit drei Monaten von der israelischen Armee ein systematischer Bombenterror ausgeübt. Jeden Tag kommen neue Gräueltaten und Kriegsverbrechen hinzu.

Krankenhäuser und Schulen werden ebenso bombardiert und dem Erdboden gleichgemacht, wie überfüllte Flüchtlingslager und UN-verwaltete Unterkünfte und Schutzräume. In den ersten zehn Monaten dieses Kriegsterrors wurden bereits mehr als 25.000 Menschen, zumeist Frauen und Kinder getötet. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind 600.000 Menschen vom Hungertod bedroht.

Millionen Menschen überall auf der Welt sind schockiert und fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Kampfhandlungen. Doch das rechtsextreme Netanjahu-Regime setzt sich über alle Friedens-Appelle hinweg und verschärft täglich seinen Terror gegen die palästinensische Bevölkerung.

Die vergangenen Wochen haben zwei Dinge sehr deutlich gemacht:

1. Die Netanjahu-Regierung könnte ihren Krieg gegen die Palästinenser nicht durchführen ohne die aktive Unterstützung der US-Regierung und ihrer Nato-Verbündeten. Dabei spielt die Ampel-Koalition als Zahlmeister, Waffenlieferant und Kriegspropagandist eine Schlüsselrolle. Medien und Nachrichten sind de facto gleichgeschaltet – sie unterdrücken Information und verbreiten die Lügen der Regierung.
2. Es ist nicht möglich durch Appelle an die Regierung den Genozid in Gaza zu stoppen. Die Bundesregierung und alle anderen Regierungen sind an der Meinung der Bevölkerung völlig desinteressiert und reagieren auf den Druck von unten mit Polizeistaatsmaßnahmen, Diktatur und verstärkter Kriegspropaganda. Die Ampel verbietet reihenweise friedliche Demonstration und versetzt ganze Stadtteile in einen Belagerungszustand.

Deshalb wenden wir – die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und die SGP – uns sehr direkt an die Arbeiter in Betrieben und Verwaltungen. Es ist notwendig, die Tarifkämpfe und den wachsenden Widerstand gegen Inflation und Lohnsenkung, Massenentlassungen, Werksschließungen und steigende Arbeitshetze mit dem Kampf gegen den Völkermord in Gaza zu verbinden.

Wir rufen die Lokführer, die gegenwärtig Streiks organisieren und dabei mit den aggressiven Attacken des Bahn-Vorstands und der Bundesregierung als Eigentümer der Bahn konfrontiert sind, dazu auf, die Streiks auszuweiten und alle Bahnbeschäftigten und darüber hinaus alle Verkehrsarbeiter mit in den Streik einzubeziehen. Stoppt jeden Transport von Waffen, Munition und Kriegsgerät nach Israel und auch in die Ukraine, wo es für den Nato-Krieg gegen Russland eingesetzt werden soll. Vereint euch mit den Kollegen in den Hafenbetrieben und fordert sie auf, dasselbe zu tun, um die Unterstützung von Krieg und Völkermord durch die Bundesregierung aktiv zu bekämpfen.

Die Behauptung der Bundesregierung das Töten, Aushungern und Vertreiben der palästinensischen Zivilbevölkerung sei notwendig, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten, ist durch und durch verlogen. In Wahrheit betrachten Kanzler Scholz und US-Präsident Biden gemeinsam mit ihren Nato-Verbündeten die Beseitigung der Palästinenser als Voraussetzung dafür, einen noch viel umfassenderen Krieg gegen die Hisbollah im Libanon, gegen Syrien und den Iran zu führen.

Am vergangenen Wochenende reiste Außenministerin Baerbock erneut nach Israel und in die Nahost-Region, um der rechtsextremen Netanjahu-Regierung den Rücken zu stärken und die Kriegsallianz gegen den Iran zu schmieden. Vor Ort kündigte sie eine mögliche Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien an. Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck erklärten sofort ihre Zustimmung.

Es ist wichtig, den direkten Zusammenhang zwischen Außen- und Innenpolitik zu verstehen. Die Kosten der Waffenlieferungen und militärischen Aufrüstung werden durch massive Sozialkürzungen und Lohnsenkung auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt.

Die Verteidigung der Palästinenser und der Kampf gegen den Völkermord in Gaza ist daher nicht nur eine Frage der prinzipiellen internationalen Solidarität. Die Tatsache, dass die Bundesregierung die hemmungslose Grausamkeit des Völkermords aktiv unterstützt und sich mehrmals gegen einen sofortigen Waffenstillstand ausgesprochen hat, bedeutet, dass sie mit ähnlicher Brutalität gegen die arbeitende Bevölkerung auch hier vorgehen wird. Sie wird von einer historischen Krise des kapitalistischen Systems getrieben, die im vergangenen Jahrhundert bereits zweimal zu Weltkrieg und faschistischer Diktatur geführt hat.

Deshalb ist es wichtig, am Streik und an der Demonstration am 15. Januar teilzunehmen und sie zum Ausgangspunkt für eine breite politische Mobilisierung von Arbeitern und Jugendlichen gegen die Regierung zu machen. Das erfordert ein klares Verständnis der Situation und eine klare politische Perspektive.

Der Völkermord in Gaza ist keine vereinzelte Episode, sondern Ausdruck der historischen Krise des Kapitalismus. Die extreme Grausamkeit und Brutalität des Kriegs, die von den führenden imperialistischen Regierungen unterstützt wird, kann nur im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des imperialistischen und in rivalisierende Nationalstaaten gespaltenen Weltsystems verstanden und erklärt werden.

Die Vorstellung, es sei möglich, die Vorherrschaft und Hegemonie des amerikanischen Imperialismus dadurch zu überwinden, dass man ihr eine neue multipolare Koalition kapitalistischer Staaten entgegensetzt, ist dabei eine gefährliche Illusion. Es ist nicht möglich, die globalen Ressourcen unter den kapitalistischen und imperialistischen Staaten, die alle massiv aufrüsten und ihre eigenen Kriegspläne verfolgen, friedlich aufzuteilen. Die Wurzel des Kriegs liegt im Kapitalismus selbst und der Kampf dagegen erfordert nicht die Umstrukturierung des Nationalstaatensystems, sondern dessen Zerstörung.

Der 15. Januar ist der Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Es ist deshalb angebracht, Luxemburgs Worte am Vorabend des Ersten Weltkriegs zu zitieren, als sie schrieb: die Arbeiterklasse muss „die Konsequenz ziehen, dass man den Imperialismus, Krieg, Länderraub, Völkerschacher, Rechtsbruch, Gewaltpolitik nur bekämpfen kann, indem man den Kapitalismus bekämpft, indem man dem weltpolitischen Völkermord die soziale Revolution entgegenstellt.“

Wir sprechen deutlich aus, dass sich Arbeiter und Jugendliche in einem umfassenden politischen Kampf befinden und mit revolutionären Aufgaben konfrontiert sind. Die Gewerkschaften und alle Bundestagsparteien – einschließlich der Linken – stehen auf der Seite der Regierung und unterstützen ihre Kriegspolitik. Es ist notwendig, eine neue Arbeiterpartei aufzubauen, die den Kampf gegen Völkermord und Krieg mit dem Kampf gegen Kapitalismus und Ausbeutung verbindet und für eine sozialistische Reorganisation der Gesellschaft kämpft.

Dafür stehen die IYSSE und die Sozialistische Gleichheitspartei. Wir bauen eine neue sozialistische Massenpartei in der Arbeiterklasse auf und fordern jeden, der die völkermörderische Kriegspolitik der Regierung ablehnt, dazu auf, unseren Kampf aktiv zu unterstützen. Verbreitet dieses Flugblatt, mobilisiert Arbeiter und Jugendliche zur Demonstration am 15. Januar gegen den Genozid und unterstützt die Wahlteilnahme der SGP bei den Europawahlen.