Während der Internationale Strafgerichtshof Anklage wegen Völkermords gegen Netanjahu aufgrund der erdrückenden Beweise für den Genozid an den Palästinensern erhebt, ließ die Berliner Landesregierung in den vergangenen Tagen erneut Studierende von der Polizei verprügeln und verhaften.
Mit Entsetzen schauen Arbeiter nach Gaza und sind fassungslos und wütend, dass die Bundesregierung diesen Völkermord finanziell und militärisch unterstützt. Das brutale Vorgehen der Polizeikräfte gegen Studierende, die gegen den Genozid protestieren, stößt unter Arbeitern auf Erschrecken und Abscheu.
Arbeiter, die die WSWS und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) bereits kennen, schickten Video-Statements, die diese Gewalt auf das Schärfste verurteilen und Kollegen auffordern, ebenfalls ihre Stimme zu erheben.
Mit Arbeitern des BMW-Werks in Berlin-Spandau und des Tesla-Werks in Brandenburg/Grünheide sprachen SGP-Mitglieder vor Ort über die Hintergründe des Genozids und der Polizeigewalt und darüber, wie man den Kampf dagegen entwickeln muss. Aus Sorge, am Arbeitsplatz wegen ihrer Haltung Repressionen ausgesetzt zu werden oder gar den Job zu verlieren, bleibt die Mehrheit von ihnen anonym.
So berichtete ein palästinensischer BMW-Arbeiter, dass er im Gaza-Streifen seit dem 7. Oktober 36 Familienmitglieder verloren hat. Er betonte, dass die deutsche Bevölkerung heute keine Schuld am Holocaust der Nazis habe. Aber sie trage Verantwortung dafür, heute die Stimme gegen den Genozid an den Palästinensern zu erheben.
Ein anderer verwies auf die menschliche Tragödie, die der von den imperialistische Mächten unterstützte Völkermord der Netanjahu-Regierung im Gaza-Streifen verursacht. Er konnte kaum die Tränen zurückhalten, als er erklärte: „Die israelische Regierung kann sich alles erlauben. Das, was sie in letzter Zeit mit den Kindern gemacht haben, ist zum Schämen! Ich könnte heulen!“ Er sei vor 53 Jahren aus dem Libanon nach Deutschland gekommen. Als Kind habe er selbst erlebt, wie es ist, sich im Keller verstecken zu müssen, Angst zu haben, dass das eigene Haus von Bomben getroffen wird.
„Ich möchte mich bei jedem Studenten und jeder Studentin bedanken, die sich für die Wahrheit einsetzen und kämpfen für die Wahrheit. Die sich schlagen lassen von den Polizisten. Sie [die Bundes- und Berliner Landesregierung] reden von Demokratie. Aber es gibt keine Demokratie für alle. Die versuchen, das Volk für dumm zu verkaufen, um ihre Waffen loszuwerden.“ Die deutsche Regierung versuche sich als „friedlich“ darzustellen, aber das stimme nicht. Sie haben den „Krieg gegen den Irak“ auch unterstützt, „mit ihren Aufklärungsflugzeugen und alle Informationen weitergegeben“ an das US-Militär.
Ein junger Tesla-Arbeiter erklärte: „So viele Menschen leiden durch Krieg.“ Er könne die Vorstellung nicht ertragen, dass vom Krieg vielleicht auch seine Familie und Freunde einmal betroffen sein könnten. Deshalb sei „die einzige Frage nur, wie man dagegen kämpfen kann!“
Ein palästinensischer Tesla-Arbeiter berichtete, dass er von seinem Schichtleiter schon „angezählt“ worden sei, weil er versucht habe, mit deutschen Kollegen über den Genozid zu sprechen. Trotzdem hätten er und ein Dutzend Kollegen eine Gruppe gebildet, die Spenden für den Gaza-Streifen organisieren und auch auf Pro-Palästina-Demonstrationen gehen.
Einige Arbeiter begrüßten die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu. Gleichzeitig erklärten sie, dass sie kein Vertrauen in die Wirksamkeit dieser Anklage hätten. Viele unterstützten den Kampf der Sozialistischen Gleichheitspartei für eine internationale Massenbewegung der Arbeiter, um den Genozid und die Polizeigewalt zu stoppen.
Zwei junge Arbeiter waren voller Wut über die Komplizenschaft der Ampelkoalition am Völkermord und das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Studierenden. Sie griffen begeistert die von den SGP-Mitgliedern angeregte Initiative auf, im Betrieb ein unabhängiges Aktionskomitee zu gründen, um die Kollegen zu organisieren und gemeinsame Aktionen zu diskutieren.
Andy Niklaus, BVG-Busfahrer und Mitglied der SGP, verurteilte in einem Statement die jüngste Polizeigewalt gegen Studierende an der Humboldt-Universität. Um demokratische Rechte zu verteidigen, müssten sich Arbeiter unabhängig von den pro-kapitalistischen Gewerkschaften organisieren und eine weltweite sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse gegen Völkermord, Krieg und Kapitalismus aufbauen.