Ein Richter hat dem Antrag der University of California (UC) stattgegeben, die eine befristete einstweilige Verfügung gegen den Streik von zehntausenden akademischen Beschäftigten beantragt hat. Die Beschäftigten streiken gegen die polizeiliche Unterdrückung von Protesten gegen den von den USA unterstützten Völkermord in Gaza.
Am Freitagnachmittag wies Richter Randall J. Sherman vom Superior Court von Orange County, der vom ehemaligen republikanischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger ernannt wurde, die Beschäftigten an, bis zum 27. Juni an die Arbeit zurückzukehren; während dieser Zeit finden an vielen Universitäten die Abschlussprüfungen statt.
Der Richter hat interveniert, als sich der Streik letzte Woche auf sechs der zehn Universitäten der UC und 30.000 der 48.000 Doktoranden, Forscher und sonstigen akademischen Beschäftigten des größten bundesstaatlichen Universitätsverbands der USA ausbreitete. Der Streik, der am 20. Mai begann, wurde zunächst von Funktionären des Ortsverbands 4811 der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) auf eine Universität beschränkt. Doch die Drohungen der Belegschaft mit spontanen Streiks zwang die UAW, ihn auszuweiten.
Der Richter erklärte in seinem Urteil heuchlerisch, dass der Streik anscheinend „der Ausbildung der Studierenden schadet“, schwieg aber zu den gewaltsamen Angriffen zionistischer Schläger und der Bereitschaftspolizei auf protestierende Studierende. Die staatliche Intervention ist Teil einer landesweiten Unterdrückung von Protesten gegen den Völkermord, die von der Biden-Regierung beaufsichtigt und von Demokraten und Republikanern auf allen Ebenen durchgesetzt wird. Bisher wurden landesweit mehr als 3.000 Studierende verhaftet und Protestcamps zerstört.
Vertreter der UC begrüßten die Entscheidung des Richters. Die stellvertretende Vizepräsidentin der UC für arbeitsrechtliche Beziehungen, Melissa Matella, erklärte: „Wir haben von Anfang an erklärt, dass dieser Streik illegal ist und gegen unsere Streikverbotsklauseln in unserem Vertrag verstößt, auf den sich beide Seiten geeinigt haben... Wir sind äußerst dankbar für die Unterbrechung in diesem Streiks.“
Das bundesstaatliche Public Employment Relations Board (PERB) hatte zuvor zwei Anträge der UC-Verwaltung auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt und es stattdessen vorgezogen, sich auf den UAW-Apparat zu stützen, um den Streik zu isolieren und den Widerstand der akademischen Beschäftigten zu zermürben.
Die UAW-Bürokratie hat eine Informationssperre über den Streik verhängt und den Kampf auf Appelle an das PERB beschränkt, es solle die Verhinderung von freier Meinungsäußerung zu unlauteren Arbeitskampfmethoden erklären.
UAW-Präsident Shawn Fain und die Mitglieder seines Führungsstabs, die den Democratic Socialists of America angehören, haben bereits die Wiederwahl von Biden unterstützt und tun jetzt alles in ihrer Macht Stehende, um einen direkten politischen Zusammenstoß zwischen der Arbeiterklasse und den Demokraten zu verhindern.
Als Reaktion auf das Urteil postete der UAW-Ortsverband 4811 auf Twitter eine kurze Erklärung, die deutlich machte, dass seine Funktionäre eine Kapitulation vor der Streikbruch-Verfügung des Richters vorbereiten. „Nachdem die Universität zweimal erfolglos versucht hat, eine einstweilige Verfügung vom PERB zu erwirken, war sie diesmal erfolgreich dabei, ein günstigeres Ergebnis zu erzielen. Das Gesetz ist auf unserer Seite, und wir sind bereit, unsere Rechte weiter zu verteidigen.“
Der Präsidentschaftskandidat der amerikanischen Socialist Equality Party Joseph Kishore verurteilte die Entscheidung des kalifornischen Richters und rief die UAW-Mitglieder und alle Arbeiter auf, sich der Streikbruch-Verfügung zu widersetzen und die demokratischen Rechte der Streikenden und ihrer Studierenden zu verteidigen.
Er schrieb u.a.:
Die einstweilige Verfügung ist juristisch völlig illegitim. Die herrschende Klasse und ihre Gerichte haben derartige einstweilige Verfügungen in der Vergangenheit gegen jeden Versuch der Arbeiterklasse, ihre Grundrechte durchzusetzen, benutzt....
Das Urteil verdeutlicht den Bankrott des „Stand-up-Streiks“, mit dem der UAW-Apparat einen Gesamtstreik aller akademischen Beschäftigten im UC-Verband verhindern wollte. Der Gewerkschaftsapparat hat zudem eine nahezu vollständige Informationssperre verhängt und weigert sich sogar, Autoarbeiter und andere Beschäftigte in der UAW darüber zu informieren, dass der Streik stattfindet.
UAW-Präsident Shawn Fain hat „Genocide Joe“ Biden unterstützt, der das Blut an seinen Händen niemals abgewaschen bekommt. Er war verantwortlich für die Unterstützung der USA für den Völkermord in Gaza und den Angriff auf die Rechte der Demonstranten auf Meinungsfreiheit. Und sowohl die Demokraten wie die Republikaner haben gemeinsam den Schlächter von Gaza, Netanjahu, eingeladen, nächsten Monat vor dem Kongress zu sprechen...
Die gesamte Arbeiterklasse muss mobilisiert werden, um den Völkermord zu stoppen und die demokratischen Rechte zu verteidigen! Dies erfordert den Aufbau von Aktionskomitees, die unabhängig vom Gewerkschaftsapparat alle Teile der Arbeiterklasse organisieren und den Kampf gegen den Völkermord mit dem Kampf gegen Imperialismus, Ungleichheit und kapitalistische Ausbeutung verbinden.
Im Vorfeld der Intervention des Richters sprachen Reporter der WSWS mit streikenden akademischen Beschäftigten und protestierenden Studierenden an der UC San Diego und der UC Merced.
In San Diego erklärte ein streikender akademischer Beschäftigter, die Strategie des „Stand-up-Streiks“ der UAW sei wirkungslos gewesen. „Die Studierenden wollen, dass sich etwas ändert. Aber ein scharf formulierter Brief an einen Senator wird nichts an dem ändern, was sie tun. Die grundlegende Produktionsweise muss beendet werden.“
Er fügte hinzu: „Wer behauptet, diese Proteste seien antisemitisch, lügt einfach. Es ist politisch bequem, so etwas zu behaupten und damit einen Begriff als Waffe gegen jegliche Opposition gegen den Krieg zu benutzen. Was ist mit all den jüdischen Studierenden, die gegen den Völkermord protestieren? Was ist mit der langen Reihe von jüdischen/israelischen Reportern und Aktivisten, die in Israel, Syrien oder anderswo von Zionisten ermordet wurden, weil sie ihre Meinung gesagt haben?“
Ein Student der UC San Diego fügte hinzu: „Es scheint, dass die USA jeden kolonisieren und Macht über alle ausüben wollen. Ich will ein Ende aller Arten des Kolonialismus. Ich bin hier, um die Studierenden zu unterstützen, die von der Polizei unterdrückt werden.“
Er fügte hinzu: „Ich war verärgert über die Reaktion der Polizei auf die Demonstranten im Camp [am 6. Mai]. Die Polizeigewalt und die zionistische Gewalt – da scheint eins das andere in Gang zu halten! ... Ich will, dass die Studierenden weitermachen und in ihrem Kampf für ein Ende des Kriegs nicht nachlassen!“
Ein akademischer Beschäftigter der UC Merced erklärte, er protestiere seit mehr als 20 Jahren für die Palästinenser. Im Gegensatz zu den haltlosen Behauptungen Israels und der USA, die Hamas hätte Babys geköpft, erklärte er, es gebe Fotobeweise, dass Babys durch israelische Bomben brutal getötet wurden.
Als er von den Manövern hörte, mit denen die UAW den gegenwärtigen Streik isolieren und mundtot machen will, erklärte ein anderer akademischer Beschäftigter: „Das klingt nach der UAW.“ Dann schilderte er seine Erfahrung mit dem Verrat der UAW an dem Streik von 2022, an dem er teilgenommen hatte: „Es kam mir vor, als hätte jemand oberhalb der lokalen Führung der UAW ihnen gesagt, sie sollen den Streik schnell beenden, und das haben sie dann getan.“