Innerhalb von 48 Stunden nach der Regierungsübernahme durch die Labour Party kündigte die britische Innenministerin Yvette Cooper die Schaffung eines Gestapo-ähnlichen Grenzschutzkommandos an, das Border Security Command (BSC).

Labour hat sich in ihrem Wahlprogramm zu einer strengeren Überwachung der britischen Grenzen und zur Schaffung einer Abschiebeeinheit verpflichtet, um jeden, der als „gescheiterter“ Asylbewerber gilt, rasch abzuschieben. In seiner ersten Rede als Premierminister auf den Stufen der Downing Street betonte Sir Keir Starmer, sein Programm für „sichere Grenzen“ werde sofort umgesetzt.

Unter dem Deckmantel der Zerschlagung von „kriminellen Banden, die an der Verschärfung dieser Krise beteiligt sind“, bei der viele Verzweifelte über die gefährliche Ärmelkanalroute ins Vereinigte Königreich zu gelangen versuchen, versprach Labours Wahlprogramm die Schaffung „eines neuen Grenzschutzkommandos mit Hunderten von zusätzlichen Ermittlern, Geheimdienstbeamten und grenzübergreifend eingesetzten Polizeibeamten... Dieses neue Kommando wird international tätig sein und durch neue Befugnisse nach dem Vorbild der Terrorismusbekämpfung unterstützt werden.“

Zum Thema Massenabschiebungen heißt es im Wahlprogramm: „Labour wird eine neue Abschiebeeinheit mit 1.000 zusätzlichen Mitarbeitern aufstellen, die beschleunigte Abschiebungen in sichere Länder für Menschen organisieren kann, die kein Bleiberecht haben. Wir werden weitere Rückführungsabkommen aushandeln, um Rückführungen zu beschleunigen und um die Zahl der sicheren Länder zu erhöhen, in die abgelehnte Asylbewerber schnell zurückgeschickt werden können.“

In einer Ankündigung des Innenministeriums vom 7. Juli heißt es: „Morgen wird das Verfahren zur Suche nach einer außergewöhnlichen Führungskraft [des Grenzschutzkommandos] beginnen, der die Arbeit in komplexen und herausfordernden Umfeldern gewohnt ist, etwa auf den Führungsebenen der Polizei, des Geheimdienstes oder des Militärs.“

Der „Befehlshaber des Grenzschutzkommandos“, der Cooper unterstellt ist, wird die strategische Ausrichtung für die behördenübergreifende Arbeit vorgeben, und die Arbeit der National Crime Agency (NCA), der Geheimdienste, der Polizei, der Einwanderungsbehörde und des Grenzschutzes zusammenführen, um unsere Grenzen besser zu schützen und gegen Schleuserbanden vorzugehen, die Überfahrten von kleinen Booten ermöglichen.“

Das Grenzschutzkommando ist der Regierung nachempfunden. Auf der Website der Einheit heißt es: „Unsere einzigartige Position bedeutet, dass wir sowohl für Terrorismusbekämpfung als auch für Sicherheit und den Schutz auf nationaler Ebene verantwortlich sind.“

Beamte des Grenzschutzkommandos werden außergewöhnliche Befugnisse erhalten, die im Rahmen des Gesetzgebungsprogramms der Regierung für das nächste Jahr in der Rede des Königs nächste Woche angekündigt werden sollen. Eine britische Mini-Gestapo wird umfassende Befugnisse erhalten, um Kontrollen und Durchsuchungen durchzuführen, Handys zu untersuchen und zu beschlagnahmen sowie alle auf den Geräten gespeicherten Daten zu kopieren.

Labours Offensive gegen Einwanderung beinhaltet auch die Abschaffung des Plans der konservativen Vorgängerregierung, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben. Diese Maßnahme hat bereits 280 Millionen Euro gekostet, und wenn sie über den April 2027 in Kraft geblieben wäre, würde sie mehr als 580 Millionen Euro kosten.

Die Differenzen zwischen Labour und den Tories sind jedoch rein taktischer Natur. Die Labour Party zieht es vor, enger mit Frankreich und der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, um „die Boote zu stoppen“ und Asylsuchende in andere Länder abzuschieben. Labours Hauptkritikpunkt am Ruanda-Kurs war, dass es eine teure und unwirksame „Spielerei“ sei, die nur ein Prozent der Asylsuchenden betreffe, die im Vereinigten Königreich ankommen. Zudem habe sie die zur Abriegelung der Grenze notwendigen Ressourcen zweckentfremdet.

Starmer hat den Ruanda-Plan für „tot und begraben“ erklärt. Cooper kündigte an, das Grenzschutzkommando im ersten Jahr mit den 87 Millionen Euro zu finanzieren, die für das Ruanda-Programm vorgesehen waren. Sie beklagte sich: „Die Konservativen haben dieses Ruanda-Programm zweieinhalb Jahre lang verfolgt und nur vier Freiwillige und hunderte Millionen Pfund [nach Ruanda] geschickt.“

Cooper fügte hinzu, die Regierung werde versuchen, das an Ruanda gezahlte Geld zurückzuholen. Allerdings sei der Regierung von dem afrikanischen Staat bereits mitgeteilt worden, dass sie nichts zurückbekommen werde.

Der Labour-Abgeordnete Stephen Kinnock erklärte im Vorfeld der Wahlen, eine Starmer-Regierung werde „dieses Geld umwidmen, um die kriminellen Schleuserbanden durch unsere neue grenzüberschreitende Polizeieinheit und eine Sicherheitspartnerschaft mit Europol zu zerschlagen“. Abschiebeflüge würden nicht nach Ruanda gehen, sondern in viele andere Länder. Er erklärte weiter: „Vor allem wird unsere neue Abschiebeeinheit dafür sorgen, dass mehr Flüge in andere Länder gehen, wodurch kriminelle Ausländer, abgelehnte Asylbewerber und Personen mit abgelaufenen Visa abgeschoben werden...“

Laut der Financial Times, die Labour bei den Wahlen ebenso unterstützt hat wie die Sun und die Times, werden 1.000 zusätzliche Mitarbeiter eine „neue Rückführeinheit bilden, die Menschen, die aus ,sicheren‘ Ländern wie Albanien und Indien kommen, schnell überprüfen wird, damit sie rasch zurückgeschickt werden können.

Die [Labour] Party hat außerdem erklärt, sie werde bilaterale Rückführungsabkommen mit Ländern aushandeln, die nicht von Kriegen zerstört sind, darunter Vietnam, die Türkei und Kurdistan, und ein neues Rückführungsabkommen mit der EU aushandeln. Bisher waren im Jahr 2024 Vietnamesen die größte Gruppe von Einreisenden.“ Die Zeitung zitierte einen „Labour-Insider“, der erklärt hatte: „Rückführung ist eine sehr ressourcenintensive Arbeit, aber sie ist nicht unmöglich, wir jagen keinen Hirngespinsten nach.“

Labours Politik ist eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse, in deren Mittelpunkt die verschärfte Verfolgung der verzweifeltsten Menschen steht. Sie fliehen aus Ländern, die infolge der von Großbritannien unterstützten imperialistischen Kriege und Unterdrückung durch Gewalt und Armut verwüstet wurden. Labour baut auf eine Reihe von faschistoiden Maßnahmen, die bereits zehntausenden Immigranten und Asylsuchenden aufgezwungen wurden: das Ergebnis eines jahrelangen Wettstreits zwischen den Tories und der Labour Party – angeheizt von fremdenfeindlichen Medien – darüber, wer die rechteste Einwanderungspolitik vertritt.

Der Independent berichtete letzte Woche, aufgrund der brutalen Politik hätten fünf Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen Bedenken geäußert, Großbritannien könne gegen das Völkerrecht verstoßen. Zuvor waren Berichte aufgekommen, dass minderjährige Asylbewerber, nachdem sie in kleinen Booten den Ärmelkanal durchquert hatten, in Haftzentren für Erwachsene eingesperrt werden.

„In den 18 Monaten seit Januar 2022 wurden laut einem Bericht des Flüchtlingsrats und anderer Wohlfahrtsorganisationen mindestens 1.300 minderjährige Flüchtlinge, die alleine im Vereinigten Königreich angekommen sind, fälschlicherweise von Grenzschutzbeamten als Erwachsene identifiziert und fast 500 von ihnen in Haftzentren für Erwachsene oder unbeaufsichtigten Unterkünften untergebracht.“

Die Sonderberichterstatter schickten ihre Schreiben im April ab und baten die damalige Tory-Regierung dringend darum, „alle notwendigen vorläufigen Maßnahmen“ zu ergreifen, „um die mutmaßlichen Verstöße zu beenden und deren Wiederholung zu verhindern“. Unter Labour sind alle diese brutalen Maßnahmen noch in Kraft.

Die Arbeiterklasse muss auf die sofortige Einführung dieser eisernen Grenzkontroll- und Abschiebepolitik durch Labour mit organisiertem Widerstand reagieren. Labour hat kein Sozialprogramm zur Bewältigung der sozialen Krise, die Millionen Menschen betrifft, steckt aber stattdessen Milliarden in den Militärhaushalt, um Großbritanniens Rolle im Nato-Krieg gegen Russland und Israels Völkermord in Gaza zu unterstützen. Gleichzeitig versucht Labour, Einwanderer zum Sündenbock zu machen und die politische Atmosphäre mit Nationalismus und Chauvinismus zu vergiften, um die Arbeiterklasse zu spalten.

In allen anderen imperialistischen Ländern setzen die Regierungen der herrschenden Klasse dieselbe Politik um.

Arbeiter und Jugendliche müssen ihre eigene internationalistische Partei aufbauen, die Socialist Equality Party, die zusammen mit ihren Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale für einen hohen Lebensstandard auf der ganzen Welt kämpft und das Recht von Arbeitern aus allen Teilen der Welt verteidigt, mit vollen Bürgerrechten im Land ihrer Wahl zu leben und zu arbeiten.