Am Wochenende demonstrierten erneut Hunderttausende gegen Rassismus, die AfD und den Rechtsruck des gesamten politischen Establishments. Die größte Demonstration fand auf der Münchener Theresienwiese statt, wo sich etwa 300.000 Menschen versammelten.
In rund 200 Städten fanden am Samstag und Sonntag Proteste gegen Rechts statt. In Bremen kamen mindestens 50.000, in Hannover 30.000, in Nürnberg 25.000, in Wuppertal und Gießen jeweils 15.000 zusammen, viele Tausende kamen zu größeren Demonstrationen in Hamburg, Darmstadt, Rostock, Dortmund und Duisburg.
Die riesigen Proteste zeigen die enorme Opposition gegen die Einbindung der faschistischen AfD in die Politik. Viele Teilnehmer drückten ihre Ablehnung nicht nur von AfD und CDU, sondern auch von Grünen, SPD und Linkspartei aus, die selbst eine Politik der Abschiebungen, Aufrüstung und der Bereicherung der Reichen verfolgen.
Während der Widerstand gegen diese Politik wächst, versuchen die Organisatoren die Demonstrationen den Wahlkämpfen der SPD und der Grünen unterzuordnen und sie damit letztlich abzuwürgen. Die Demonstration in München wurde vom Verein „München ist Bunt!“ organisiert, deren Vorsitzende für die SPD im Münchener Stadtrat sitzt. In Duisburg sprach als erste Rednerin die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), in Hannover Kriegsminister Boris Pistorius (SPD).
Mitglieder der Sozialistischen Gleichheitspartei traten diesen Versuchen entgegen. Sie verteilten auf den Demonstrationen die Erklärung Wie weiter im Kampf gegen die AfD?, die alle Bundestagsparteien für ihre rechte Politik geißelt und für ein sozialistisches Programm gegen Faschismus und Krieg eintritt.
Darin heißt es:
„Der Aufstieg der AfD, das ist offensichtlich, kann nicht durch die Unterstützung oder die Stimmabgabe für SPD oder Grüne gestoppt werden. Selbst wenn es nach der Bundestagswahl zu einer Regierungsmehrheit ohne AfD kommen sollte, würde diese deren Flüchtlings- und Sicherheitspolitik im Wesentlichen umsetzen und die Rechtsextremen damit weiter stärken.
Auch Die Linke ändert daran nichts. Der Wagenknecht-Flügel der Partei, der sich im Januar abspaltete, arbeitet inzwischen offen mit der AfD zusammen. Am Freitag stimmten sieben der zehn BSW-Abgeordneten im Bundestag gemeinsam mit AfD, CDU und FDP für das umstrittene Zustromsbegrenzungsgesetz.
Die verbliebene Linke setzt zwar seit Wagenknechts Abgang in der Flüchtlingsfrage eine etwas linkere Maske auf. Die Partei ist darauf spezialisiert, soziale und politische Opposition aufzufangen und in eine Sackgasse zu lenken. Wann immer sie Regierungsverantwortung übernimmt, erweist sie sich als treue Erfüllungsgehilfin reaktionärster Klasseninteressen. Das gilt insbesondere für die drei Parteiveteranen, die jetzt im Zentrum ihres Wahlkampfs stehen – Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow.
Der Faschismus kann nicht durch Proteste gegen seine Symptome gestoppt werden. Man muss ihn an der Wurzel ausrotten, und diese Wurzel ist das kapitalistische Gesellschaftssystem.“
„Der Kampf gegen Faschismus... ist untrennbar mit dem Aufbau einer sozialistischen Massenbewegung verbunden,“ betont der Wahlaufruf der SGP.
Wir setzen dem nationalistischen Gift und der Migrantenhetze der Faschisten die internationale Einheit der Arbeiterklasse entgegen. Flüchtlinge und Migranten sind nicht für die soziale Katastrophe verantwortlich, die die Regierung mit ihrer Kriegs- und Kürzungspolitik angerichtet hat. Sie sind selbst ein wichtiger Teil der Arbeiterklasse.
Der Europäischen Union der Banken und Konzerne, des Massensterbens und des Kriegs setzen wir die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegen – die Einheit der europäischen Arbeiterklasse, um die Macht der Banken und Konzerne zu brechen. Russische und ukrainische Arbeiter rufen wir auf, anstatt aufeinander zu schießen, gemeinsam gegen die Kriegstreiber im eigenen Land zu kämpfen.
Gegen die EU der Banken und Konzerne, des Massensterbens und des Kriegs! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
Verteidigt die demokratischen Grundrechte!
Gleiche Rechte für Migranten und Flüchtlinge!
Verfolgt und unterstützt den Wahlkampf der SGP.