Zwei Tage vor der Bundestagswahl streiken am heutigen Freitag zigtausende Beschäftigte des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den acht Bundesländern Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Diese Streiks müssen zum Ausgangspunkt einer Mobilisierung aller Beschäftigten gegen die kommende Bundesregierung gemacht werden. Denn die Bundestagsparteien bereiten gegenwärtig Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialleistungen vor, wie das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht der Fall gewesen ist.
Der Zeitenwende in der Kriegspolitik folgt die Zeitenwende in der Arbeits- und Sozialpolitik. Die im Bundestag vertretenen Parteien verschweigen das, weil sie sich in dieser Frage alle einig sind. Sie alle sind entschlossen, Hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung und Krieg aus der arbeitenden Bevölkerung herauszupressen – bei gleichzeitiger Senkung der Steuern und Abgaben der Konzerne und Reichen. Daher der verlogene Wahlkampf mit seiner Flüchtlingshetze und Law-and-Order-Demagogie.
Die Reaktion der deutschen herrschenden Klasse auf die skrupellose imperialistische Politik der US-Regierung unter Donald Trump lautet ebenfalls: Aufrüstung und Diktatur. Politiker und „Experten“ überbieten sich mit Vorschlägen und konkreten Zahlen, wie das deutsche Militär gestärkt werden müsse.
Der Spiegel schreibt, die Zeit für „Zumutungen“ sei nun reif. Jetzt müssten Hunderte Milliarden in Aufrüstung und Krieg gesteckt werden. Dies würde „bedeuten, weniger Staatsausgaben für Dinge wie Bürgergeld, Wohnen, Rente oder Windräder“.
Das werden zuerst diejenigen zu spüren bekommen, die heute auf den Straßen sind und für auskömmliche Löhne und Gehälter streiken. Die Branchentarifverträge der westlichen Bundesländer sind wie bei vielen anderen privatisierten Eigenbetrieben der öffentlichen Hand an die Lohnentwicklung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVÖD) gekoppelt, die Verdi gerade mit der scheidenden Bundesregierung und den kommunalen Arbeitgebern verhandelt.
Die Verhandlungskommissionen der Arbeitgeber in Bund und Kommunen haben auch in der zweiten Tarifrunde am Montag und Dienstag kein Angebot vorgelegt. Sie wollen die Verhandlungen verschleppen und nach der Wahl mit brutalen Kürzungen zuschlagen. Die bereits jetzt unerträgliche Arbeitsbelastung der meisten Beschäftigten in den kommunalen Wirtschaftsbetrieben und Stadtwerken, den Bibliotheken, Bädern, Behörden und Ämtern durch zu wenig Personal, marode Infrastruktur und mangelnde Digitalisierung wird weiter verschlechtert.
Während die Zahl der Milliardäre ständig steigt, werden Schulen kaputtgespart, Kliniken geschlossen, Kitas nicht gebaut, das Bahnsystem, die Straßen, die Brücken, die gesamte öffentliche Infrastruktur, auch Umwelt, Bildung, Wohnungsbau und Wissenschaft dem Verfall überlassen. Die von Verdi geforderten 8 Prozent Lohnerhöhung für die rund 2,6 Millionen kommunal Beschäftigten und 370.000 Bundesbeschäftigten im öffentlichen Dienst wären nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Und Verdi hat nicht einmal vor, die eigenen Forderungen durchzusetzen. Die Gewerkschaft ist bestrebt, die Warnstreiks, selbst in den Bereichen und Branchen, die Verdi selbst führt, wie bei der Post und im öffentlichen Dienst, zu isolieren und zu vereinzeln. Sie sollen nicht der Mobilisierung und Machtdemonstration der Beschäftigten dienen, sondern vor allem Druck ablassen und die Kampfkraft aufsplittern und unterdrücken.
Während die große Teilnahme an den Streiks die Kampfbereitschaft vieler Beschäftigter widerspiegelt, handeln die Verdi-Funktionäre als verlängerter Arm der Regierung und Kommunalverwaltung mit dem Ziel, den Widerstand zu unterdrücken.
Die Sozialistische Gleichheitspartei ruft dazu, unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, um die Kontrolle des Verdi-Apparats zu durchbrechen. Die mehr als berechtigte Wut muss in eine bewusste politische Offensive der gesamten Arbeiterklasse verwandelt werden, um die Forderungen der Beschäftigten durchzusetzen und ihre Interessen zu verteidigen.
Die kommende Bundesregierung – egal welcher Zusammensetzung – wird sofort nach ihrer Konstituierung alle sozialen und demokratischen Errungenschaften angreifen, um ihre Aufrüstungs- und Kriegspolitik zu finanzieren. Die Entwicklungen in den USA sind beispielhaft für das, was auch hier auf die Arbeiter zukommt.
Trump ist das abstoßende Produkt einer herrschenden Klasse, die zur Verfolgung ihrer Profitinteressen über Leichen geht, dabei wild um sich schlägt und die gesamte Gesellschaft in die Katastrophe stürzt. In Deutschland bereitet sich die herrschende Klasse ebenfalls darauf vor, ihre Agenda von Militarismus und Sozialkahlschlag mit brutalen und autoritären Mitteln durchzusetzen.
Deshalb sind im Wahlkampf nicht die wirklichen gesellschaftlichen Probleme Thema – Arbeit, Wirtschaft und Soziales, Frieden und Gerechtigkeit, Klimawandel und Gesundheit –, sondern ausschließlich Kriegspropaganda und Flüchtlingshetze. Die faschistische AfD wird bewusst aufgebaut, um die wachsende Opposition zu unterdrücken.
Denn eines ist klar: Millionen Menschen werden sich mit den kommenden Angriffen nicht abfinden und dagegen auf die Straße gehen. Doch die Proteste und Streiks müssen unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie geführt werden, die vollständig an der Seite der Bundesregierung und der Konzerne steht.
Verdi ist dafür das beste Beispiel. Die Gewerkschaft unterstützt die Kriegspolitik der Regierung ausdrücklich. Der Verdi-Bundeskongress, den Kanzler Olaf Scholz (SPD) im September 2023 eröffnete, stellte sich hinter die Waffenlieferungen an die Ukraine und das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Verdi-Chef Frank Werneke (SPD) bezweifelte gar, dass das Geld ausreiche und verdeutlichte so, dass er auch noch höhere Militärausgaben befürwortet.
Zuvor war Werneke mit anderen Gewerkschaftsfunktionären im Bundeskanzleramt, um sich in der Konzertierten Aktion darüber abzustimmen, wie die Kosten der Militarisierung auf die Beschäftigten abgewälzt werden könnten. Damals entstand die Idee der sogenannten Inflationsausgleichszahlungen. Damit wurden die gewaltigen Reallohnsenkungen schön gerechnet, die seitdem von den Gewerkschaftsapparaten durchgesetzt werden.
Wenn das jahrzehntelange SPD-Mitglied Werneke sich nun am 14. März zur dritten Verhandlungsrunde mit den Vertretern von Bund und Kommunen trifft, geht es um die Verschärfung dieser Agenda. Bundesinnenministerin Nancy Faeser vertritt den Bund als Arbeitgeber, die Gelsenkirchener Bürgermeisterin Karin Welge vertritt die VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände). Beide sind wie Werneke in der SPD, teilen die Politik ihres Kanzlers Scholz und arbeiten seit Jahren Hand in Hand daran, den Kahlschlag gegen die Beschäftigten durchzusetzen.
Die SGP tritt dieser gemeinsamen Front aus Bundestagsparteien, Gewerkschaften und Konzernen entgegen. In ihrem Wahlaufruf heißt es:
Um Arbeitsplätze, Löhne und Rechte zu verteidigen, müssen sich Arbeiter unabhängig von den Gewerkschaften organisieren und international zusammenschließen. Die SGP ruft zum Aufbau von Aktionskomitees auf, die von der Basis kontrolliert werden und nur dieser verantwortlich sind. Sie müssen jeden Arbeitsplatz an allen Standorten grundsätzlich verteidigen und alle Zugeständnisse bei Löhnen und sozialen Errungenschaften zurückweisen.
Solche Aktionskomitees müssen überall im öffentlichen Dienst, der Post, der Bahn und im ÖPNV – wie bei der BVG bereits geschehen – aufgebaut werden. Sie müssen die aktuellen und die kommenden Streiks zusammenführen und Kontakt zu den Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie, dem Maschinenbau, der Stahl- und Chemieindustrie sowie allen anderen Branchen aufnehmen, die alle mit ähnlichen Angriffen und Massenentlassungen konfrontiert sind.
Aktionskomitees dürfen auch nicht auf die Betriebe beschränkt bleiben. In den Stadtteilen, den Schulen und Universitäten müssen sie die Verteidigung der sozialen und gesellschaftlichen Einrichtungen übernehmen, von Bibliotheken, Hallen- und Freibädern, Sportanlagen, Jugend- und Senioreneinrichtungen, Kitas, Schulen und Universitäten.
Sie müssen sich auch für Verteidigung der Flüchtlinge und der internationalen Kolleginnen und Kollegen verantwortlich fühlen, die durch die allgegenwärtige Migrantenhetze zum Sündenbock für die soziale Misere gemacht werden sollen.
Entscheidend ist die politisch unabhängige Organisation der Arbeiterklasse. Zentrales Instrument dazu ist die Internationale Allianz der Aktionskomitees (IWA-RFC), die von der SGP und Vierten Internationale gegründet wurde, um die Kämpfe der Arbeiter über alle Grenzen hinweg zu entwickeln und zu koordinieren.
Dabei ist der Kampf gegen Krieg, Faschismus und Sozialkahlschlag untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden. Die SGP steht für ein sozialistisches Programm, um die Gesellschaft im Interesse der Arbeiterklasse umzugestalten. Die Milliardäre und großen Banken und Konzerne müssen enteignet, ihr Reichtum zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung, der Bildung und sicherer, gut bezahlter Arbeitsplätze und auskömmlicher Renten verwendet werden.
Wir rufen alle Beschäftigten auf, die nicht mit ihren Arbeitsplätzen und Löhnen für Krieg und Faschismus, Ausbeutung und Elend zahlen wollen, sich der Sozialistischen Gleichheitspartei anzuschließen und unseren Kampf zu unterstützen.