Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz lud den Kriegsverbrecher und Völkermörder Benjamin Netanjahu noch am Wahlabend zu einem Besuch in Deutschland ein. Die Einladung zeigt, dass die nächste Bundesregierung den israelischen Völkermord in Gaza und dessen Ausweitung auf das Westjordanland und den gesamten Nahen Osten noch entschlossener unterstützen wird, als die bisherige. Merz hat Netanjahu zugesichert, „Mittel und Wege“ zu finden, um ihn trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht in Deutschland festzunehmen – ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.
Merz kann sich derart provokativ äußern und einen Kriegsverbrecher einladen, weil alle etablierten Parteien von AfD bis Linkspartei hinter seinem Kriegs- und Aufrüstungsprogramm stehen. Bei der Verabschiedung der Kreditermächtigung im Bundesrat am 21. März stimmten neben CDU, CSU, SPD und den Grünen auch die Vertreter der Linkspartei aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zu. Die faschistische AfD votierte im Bundestag zwar dagegen, da sie es abgelehnt hatte, den alten Bundestag erneut einzuberufen, stellte in ihren Redebeiträgen aber klar, dass die Aufrüstung im Stile der Nazis voll ihrem Programm entspricht.
Bereits die am 29. Januar mitten im Wahlkampf verabschiedete „Antisemitismus“-Resolution war ein deutlicher Beweis dafür, dass die herrschende Klasse Deutschlands nie mit ihren faschistischen Traditionen gebrochen hat und mit dem Völkermord in Gaza erneut einen Genozid unterstützt. Mit der Resolution sollen Kritiker des israelischen Vernichtungsfeldzugs eingeschüchtert und insbesondere an Schulen und Universitäten rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um jegliche Kritik an Israels Kriegspolitik mit drakonischen Strafen zu ahnden.
Während Israel in Gaza, der Westbank und dem Libanon bereits Zehntausende Zivilisten getötet hat, wird in Deutschland jede Kritik daran pauschal als „antisemitisch“ denunziert und kriminalisiert. In dem Papier wird pro-palästinensischen Gruppen fälschlicherweise vorgeworfen, „ein Klima der Unsicherheit und Angst an Schulen und Hochschulen zu erzeugen und eine antisemitische Deutungshoheit über den Nahost-Konflikt zu etablieren“.
Die ideologische Basis für die „semantische Umkehrung“ (David North) des Antisemitismusbegriffs bietet die reaktionäre Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Die World Socialist Web Site schrieb in einem Kommentar über die Definition der IHRA:
Die Definition der IHRA ist ein ahistorisches und anti-demokratisches Konstrukt, das jede politische Opposition gegen den Zionismus und gegen die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel als „antisemitisch“ definiert.
Sie ist seit längerem zentrales Element einer rechten Kampagne, die den Vorwurf des „linken Antisemitismus“ benutzt, um die wachsende Opposition vor allem unter Arbeitern und Jugendlichen gegen Imperialismus und Krieg zu kriminalisieren. In dem Beschluss des Bundestags heißt es provokativ, dass die Zunahme des Antisemitismus seit dem 7. Oktober 2023 „auch auf einen relativierenden Umgang und vermehrt israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus zurückzuführen“ sei.
Wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Kritik an diesem unwissenschaftlichen, rechten Papier äußern oder weiterhin Israel kritisieren, droht ihnen die Streichung von Fördergeldern. In Punkt 9 erklärt die vom Bundestag verabschiedete Resolution, „dass wissenschaftliche Exzellenz und Antisemitismus einander ausschließen“. Und Punkt 10 droht
im Schulterschluss mit den Mitgliedern der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und auf Grundlage der bisher gefassten Beschlüsse des Deutschen Bundestages darauf hinzuwirken, dass Aktivitäten von Gruppierungen, die israelbezogenen Antisemitismus verbreiten, zu deren Mittel auch Boykottaufrufe, Delegitimierung, Desinformation und Dämonisierung des jüdischen Staates gehören, unterbunden werden. Dazu gehören Aktivitäten der „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (abgekürzt BDS) sowie ähnlich gesinnte Bewegungen. Unterstützerinnen und Unterstützer etwaiger Bewegungen dürfen in deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen keinen Platz haben.
Des Weiteren sollen sogenannte „Melde- und Beratungsstrukturen, die antisemitische Vorfälle dokumentieren”, etabliert werden. Der gesamte Charakter des Papiers macht klar, worum es geht. Nicht um die Bekämpfung von wirklichem Antisemitismus von rechts, sondern um den Aufbau eines Repressionsapparats an den Unis, der kritische Studierende listet, einschüchtert und ggf. entfernt. In der Resolution heißt es:
Antisemitisches Verhalten muss Konsequenzen haben. Deshalb sind Schulen und Hochschulen darin zu unterstützen, vollständig ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehören die konsequente Anwendung des Hausrechts, der temporäre Ausschluss vom Unterricht oder Studium bis hin zu ggf. Exmatrikulation in besonders schweren Fällen.
Das ist ein eklatanter Angriff auf das demokratische Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Jedem, der nur das kleinste Fünkchen Empathie für das Leiden der Palästinenser äußert, drohen Einschüchterung und drakonische Strafen.
Die Debatte über die Resolution im Bundestag war eine Farce. Sie wurde mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Lediglich das BSW stimmte dagegen, die Gruppe der Linkspartei enthielt sich. Aber auch die obligatorische „Kritik“ des BSW und der Linkspartei-Abgeordneten ist reine Augenwischerei und dient der Verschleierung ihrer eigenen Rolle.
Die Rede von Nicole Gohlke zeigte exemplarisch, wie die Linkspartei ihre reaktionäre Unterstützung für Israels Genozid hinter leeren Phrasen über Wissenschaftsfreiheit und Dialog verbirgt. Während sie behauptete, die Resolution sei ein „Schaufensterantrag“, weil sie angeblich keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Bildungsmaßnahmen bereitstelle, verlor sie kein Wort über den eigentlichen Zweck der Beschlüsse: die Kriminalisierung jeglicher Opposition gegen Israels Vernichtungskrieg in Gaza. Ihre „Kritik“ beschränkt sich auf prozedurale Fragen – wie z.B. fehlende Sachverständigenanhörungen –, doch sie stellt den politischen Kern der Resolution nicht in Frage.
Gohlke behauptete, es sei „wichtig“, verschiedene Perspektiven auf den Nahostkonflikt zu vermitteln, beklagte aber nur, dass die „palästinensische Geschichte“ zu kurz komme. Die Realität ist, dass die Resolution nicht nur eine einseitige Darstellung befördert, sondern die gesamte palästinensische Befreiungsbewegung als antisemitisch diffamiert und unterdrückt. Doch statt diese Repression anzuprangern, appellierte Gohlke an die Regierung, den Diskurs „ausgewogener“ zu gestalten – als wäre es Aufgabe des deutschen Staates, den Völkermord neutral zu moderieren.
Die letzten Monate haben gezeigt, dass Appelle an die eine oder andere kapitalistische Regierung den Genozid nicht beenden. Hinzu kommt, dass Die Linke Israels Vernichtungskrieg von Anfang an selbst unterstützt hat. Nach dem 7. Oktober solidarisierte sich die Bundestagsfraktion der Linkspartei explizit mit Israels Vorgehen. Trotz des Massakers mit Zehntausenden Toten betonten führende Linken-Vertreter immer wieder, Israel habe „selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen“ (Heidi Reichinnek).
Dass Gohlke die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Geheimdiensten kritisierte, ändert nichts daran, dass die Linkspartei selbst ein integraler Bestandteil dieses Staatsapparats ist. In Thüringen, wo die Linkspartei mit Bodo Ramelow jahrelang den Ministerpräsidenten stellte, wurden pro Kopf die meisten Flüchtlinge abgeschoben und der von extrem rechten Kräften durchsetzte staatliche Unterdrückungsapparat gestärkt.
Ihre Heuchelei wird besonders deutlich, wenn sie sich über die Zustimmung der AfD zur Resolution echauffiert. Was sie verschweigt: Die AfD stimmte nicht zu, weil sie Antisemitismus ablehnt, sondern weil die beschlossenen Maßnahmen eins zu eins ihrer eigenen repressiven Agenda entsprechen. Die Linkspartei hat sich dieser Eskalation mit ihrer Enthaltung faktisch angeschlossen.
Jüngst haben ihre Vertreter im Bundesrat auch für das historische Rüstungs- und Kriegspaket von CDU/CSU und SPD gestimmt. Die Linke ist keine Opposition, sondern eine imperialistische Partei und Teil der Maschinerie, die jede ernsthafte Opposition gegen Krieg und Imperialismus zu kontrollieren und zu unterdrücken versucht.
Die Resolution ist Teil des Bemühens der herrschenden Klasse, die gesamte Gesellschaft zu militarisieren und gleichzuschalten. Wie in der Vergangenheit muss dazu jegliche Opposition unterdrückt und mundtot gemacht werden. Wie in den USA sind dabei besonders die Hochschulen und kulturellen Einrichtungen im Visier, weil es dort bereits in der Vergangenheit massive Proteste gegen den Völkermord gab und eine starke Antikriegseinstellung herrscht.
In einem Statement rufen die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) „zur breitesten Opposition“ gegen diese Angriffe auf demokratische Rechte auf. Und sie betonen:
Doch dieser Kampf kann nicht allein an den Universitäten geführt werden. Die einzige Grundlage für die Verteidigung demokratischer Rechte ist die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse – der großen Mehrheit der Bevölkerung – unabhängig von den beiden kapitalistischen Parteien auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.
Die Arbeiterklasse ist eine ungeheure Kraft, die den Kapitalismus stürzen und die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage umstrukturieren kann. Die Hinwendung der kapitalistischen Oligarchie zur Diktatur ist untrennbar mit dem Krieg verbunden, der gegen die Arbeiterklasse geführt wird, und zwar in Form der massiven Angriffe auf Sozialprogramme, der Massenentlassung von Bundesbediensteten und der Beseitigung aller Beschränkungen für Konzerngewinne.
Die IYSSE, die Jugend- und Studierendenbewegung der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) und ihrer Schwesterparteien weltweit kämpfen für den Aufbau einer Bewegung unter jungen Menschen, die darauf ausgerichtet ist, die Arbeiterklasse in Opposition zum gesamten politischen Establishment zu mobilisieren. Nehmt jetzt diesen Kampf auf und werdet Mitglied der IYSSE!