Am 9. Januar, einem Freitagmittag, läuteten in der ganzen Schweiz die Glocken, um der Opfer von Crans-Montana zu gedenken. Alle Fahnen waren auf Halbmast, und das ganze Land gedachte der 40 Getöteten und über 110 teils Schwerstverletzten, die in der Neujahrsnacht dem grauenhaften „Flashover“ in der Bar „Le Constellation“ zum Opfer gefallen waren.

Zwei Wochen später, zum Beginn des Davoser Weltwirtschaftsforums (WEF), sind die nachdenklicheren Töne um Crans-Montana verhallt. Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) wendet sich mit vier weiteren Kollegen des Bundesrats (Schweizer Regierung) in Davos den Geschäften der Weltpolitik zu.

In Davos werden der US-amerikanische Präsidenten Donald Trump mit vier weiteren US-Ministern und seinem Schwiegersohn erwartet, daneben der israelische Präsident Isaac Herzog, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und hunderte Regierungschefs, darunter Friedrich Merz aus Deutschland, Emmanuel Macron aus Frankreich, Giorgia Meloni aus Italien, sowie Javier Milei aus Argentinien und Wolodymyr Selenskyj aus der Ukraine. Nicht eingeladen ist Wladimir Putin, der Präsident Russlands.

Zum WEF-Jahrestreffen, das vom 19. bis am 23. Januar dauert, verwandelt sich die Bündner Gemeinde Davos in einen Hochsicherheitstrakt. Die gesamte Schweizer Polizei ist mobilisiert und wird durch 5.000 Soldaten verstärkt, um die illustren WEF-Besucher zu schützen und die Proteste in Davos, Zürich, Bern und anderswo zu unterdrücken. Die Regierung hat allein für die Sicherheit der WEF neun Millionen Schweizer Franken bereitgestellt. „Wir leben in stürmischen Zeiten“, sagte der Kommandant der Kantonspolizei Graubünden und WEF-Sicherheitschef Walter Schlegel der Presse. Die Polizei habe in diesem Jahr „die modernsten Systeme für Drohnenerkennung und Abwehr im Einsatz“.

Tatsächlich ist in der Schweiz gerade eine verteidigungspolitische Zeitenwende im Gange. Zusammen mit einer neuen „Sicherheitspolitischen Strategie 2026“ hat der Bundesrat eine Reihe weitreichender Beschlüsse gefasst. Auch die Bevölkerung, die letztlich die Kosten trägt, soll auf Krieg eingestimmt und vorbereitet werden. Hier nur einige der geplanten oder schon beschlossenen Maßnahmen:

• Erhöhung der Militärausgaben der Schweiz auf mindestens ein Prozent des BIP, rund acht Milliarden Schweizer Franken, was etwa zehn Prozent des Bundeshaushalts entspricht. Im Jahr 2024 betrug diese Summe rund fünf Milliarden oder 0,72 Prozent des BIP; im letzten Jahr 2025 wurde sie schon auf rund 7 Mrd. CHF angehoben. Diese Kosten beinhalten jedoch nicht die tatsächlichen Gesamtkosten für Verteidigung, die heute schon in Anbetracht der Besonderheiten des Milizsystems auf fast neun Milliarden CHF geschätzt werden.
• Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes: Schweizer Munition und anderes Kriegsmaterial soll in Zukunft leichter exportiert werden können. Die bisher zwingende Erklärung der Empfängerländer, dass sie die in der Schweiz gekauften Rüstungsgüter nicht an Drittländer weiterreichen, soll wegfallen. In 25 Länder, darunter die USA und alle EU-Staaten, dürfen künftig Waffen auch dann exportiert werden, wenn diese Länder in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Die Lockerung kann dazu führen, dass Kriegsmaterial, das z.B. an Deutschland oder die USA geliefert wird, auch nach Israel oder Saudi-Arabien weitergeleitet wird (die Ukraine ist bisher noch ausgenommen), oder dass damit der Iran, Venezuela oder Russland angegriffen werden.
• Die neue „Sicherheitspolitische Strategie 2026“ enthält nicht weniger als 45 einzelne Maßnahmen aus den verschiedensten Bereichen der inneren und äußeren Sicherheit und der Kriegsführung, bis hin zu militärischer Aggression. Vorgesehen ist eine engere „Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft“ mit der EU, auch mit den amerikanischen und europäischen Nato-Partnern, mit denen es heute schon gemeinsame Militärübungen gibt. In den Punkten 42 bis 44 heißt es unter anderem, dass ein „internationaler Austausch von Luftlage-Daten“ stattfinden soll, und dass die Schweizer Armee an Übungen im Häuserkampf teilnehmen soll. „Die Schweiz nimmt vermehrt an multinationalen Übungen teil und führt gemeinsame Trainings mit Partnern im Ausland durch, um insbesondere den Kampf im überbauten Gelände sowie das Gefecht der verbundenen Waffen trainieren zu können.“ In Punkt 18 heißt es: „Die Schweiz setzt alle Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats um und schließt sich, wenn immer sinnvoll, den Sanktionen ihrer wichtigsten Handels- und Wertepartner an.“
• Die neue Strategie sieht eine enge Einbeziehung der Zivilgesellschaft, von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie der Wirtschaft, der „Wissenschaft“ (den Universitäten) und der gesamten Bevölkerung vor. Letztere soll auf eine Kriegssituation eingestimmt werden. Der Militärdienst soll stärker ins Zentrum der Gesellschaft rücken; Militäreinsätze im Innern, z.B. gegen Drohnen, sollen normalisiert und der Zivildienst soll mit dem Zivilschutz und Katastrophenschutz zusammengeführt werden. Zudem will die Regierung auch an den Schulen und Universitäten Einfluss nehmen und zensieren. Er will „sicherheitspolitische Bildungsangebote und den Umgang mit sicherheitspolitischen Herausforderungen“ und „Sensibilisierungsmaßnahmen“ unterstützen. „Der Bund überprüft bestehende Lehrpläne auf Inhalte und Initiativen“ (Punkte 1-4).
• Die bisher viel beschworene „Neutralität“ wird mehr und mehr unterhöhlt. Dazu heißt es in der „Strategie“: „Immer mehr Übungen der Nato sind Verteidigungsübungen, sogenannte Artikel-5-Übungen. Die Teilnahme an solchen Übungen ist mit der Neutralität vereinbar, da die Schweiz dabei kein Bündnismitglied simuliert, sondern ihre reale Rolle als Partnerin ausübt, die – je nach Szenario – direkt oder indirekt verteidigungspolitisch herausgefordert ist.“ Oder im Punkt 16, zu der sogenannten „militärischen Friedensförderung“: „Mit Einsätzen zur militärischen Friedensförderung leistet die Schweiz Beiträge zur internationalen Stabilität und Sicherheit. Die Armee gewinnt dabei Einsatzerfahrung.“
• Im Rahmen der „sicherheitspolitischen Strategie“ wird im Innern die Repression verschärft und der Geheimdienst ausgebaut. Vorgesehen sind „konsequente Anwendung von Einreiseverboten und Ausweisungen, die Einziehung von Propagandamaterial und Sperrung von Internetseiten mit radikalem Gedankengut“. Das Nachrichtendienstgesetz soll „revidiert“ und die „Prävention von Radikalismus und Extremismus“ gestärkt werden. Hierzu ist der Ausbau einer nationalen Abfrageplattform für die Polizei (POLAP) geplant.
• Der militärischen Aggression nach außen sind offenbar keine Grenzen gesetzt: So soll die Armee z.B. laut Punkt 37 „eine weitreichende offensive Komponente [vorsehen], um einen Gegner von einem Angriff abhalten oder ihn auf Distanz halten und seine Schlüsselsysteme bereits jenseits der Landesgrenzen bekämpfen zu können. Die Fähigkeitsentwicklung der Luftwaffe, der Bodentruppen, der Spezialkräfte und im Cyberraum wird im Rahmen der Verteidigung auch offensive Aktionen ermöglichen (…)“
• Hierzu passt auch das besonders brisante Projekt Air2030, das den Kauf von 36 Stück F-35A-Kampfjets aus den USA vorsieht. Eine Volksabstimmung im Jahr 2020 hatte dem sehr knapp (mit 50,1 Prozent) zugestimmt, aber seither hat der US-Rüstungskonzern Lockheed diese Kampfjets massiv verteuert. Dennoch will der Bundesrat daran festhalten.

Dies ist nur eine Auswahl aus den geplanten Maßnahmen, die alle zusammengenommen eine deutliche Sprache sprechen. Besonders der Kauf von drei Dutzend Kampfjets F-35A, eines Tarnkappenbombers und ausgesprochenen Angriffsflugzeugs, wirft Fragen auf. „Wenn die Schweiz also die Fähigkeit haben will, Russland anzugreifen und Bomben auf Russland oder vielleicht Belarus abzuwerfen, dann soll sie es kaufen“, so der Militärjournalist Francis Tusa gegenüber der Online-Plattform Republik.ch.

Welche Gefahren dieser politische Kurs beinhaltet, geht schon aus der „sicherheitspolitischen Strategie“ selbst hervor, wo es heißt: „Heute ist das Risiko einer nuklearen Eskalation so akut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Ein Einsatz von Nuklearwaffen oder anderer Massenvernichtungswaffen hätte katastrophale Folgen für die Welt.“ Aber niemand stellt die naheliegende Frage, was passiert, wenn in Europa die erste Atombombe in der Luft ist. Ein Höllenszenario wie in Crans-Montana wäre da nur ein winziger Vorgeschmack.

Begründet wird diese Zeitenwende mit der absurden Behauptung, dass von Russland und China eine militärische Bedrohung für die Schweiz ausgehen würde. „Der absolute Game-Changer war im Februar 2022 der Einmarsch Russlands in die Ukraine“, erklärt die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, Ständerätin Andrea Gmür (Die Mitte, vormals CVP). Natürlich verschweigt sie, dass die Nato den reaktionären Einmarsch mit ihrer anti-russischen Einkreisungspolitik gezielt provoziert hat, um die eigene Kriegs- und Aufrüstungsoffensive voranzutreiben.

In Wirklichkeit ist die Schweizer Zeitenwende Teil einer kontinentalen und globalen Aufrüstung, welche die ohnehin existierenden Krisen noch einmal massiv verschärft. Jede Steigerung der Rüstungsausgaben beschleunigt den Abbau im sozialen Bereich, wo das Geld für Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau, Versorgung und Pflege der Bevölkerung und im Klima- und Katastrophenschutz fehlt. Dies macht eine Gesellschaft anfälliger für Katastrophen wie Crans‑Montana oder Naturdesaster wie den verheerenden Bergabsturz im Wallis, der die ganze Gemeinde Blatten verschüttete.

Die verteidigungspolitischen Maßnahmen dienen nicht der Verteidigung der Bevölkerung, sondern der Sicherung der Profite an den globalen Märkten, sei es über die Rüstungsindustrie oder die Schweizer Wirtschaft und die Banken. Wie stark die Interessen der Banken die Schweizer Regierung dominieren, hatte zuletzt die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS gezeigt, welche die Regierung in Bern finanziell absicherte und dazu das Schicksal der ganzen Schweiz auf Gedeih und Verderb an dasjenige der größten Bank des Landes knüpfte.

Wie stark die Rüstungsindustrie Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausübt, das hat besonders die Diskussion über eine Lockerung des Kriegswaffengesetzes gezeigt. „Unsere Freunde in Europa (…) müssen wir beliefern können“, forderte beispielsweise Michael Götte, SVP-Nationalrat, in der TV-Diskussion „Arena“. Andernfalls „verlieren wir unsere Rüstungspolitik komplett, und wenn wir keine eigene Rüstungspolitik haben, ist es ein Sicherheitsrisiko par excellence und eine Schwächung der Schweizer Wirtschaft.“ Mehrere Rüstungskonzerne beklagen sich, dass ihre Verkaufszahlen stagnierten, während die europäischen Waffenschmieden einen Verkaufsrekord nach dem anderen vermelden.

„Wer kauft bei uns noch Waffen?“ fragte Thomas Lattmann, Verkaufsdirektor des Radpanzer-Herstellers Mowag im Thurgau, der zum US-Rüstungskonzern General Dynamics gehört. „Manche Staaten sagen uns klipp und klar: No Chinese, no Swiss. Da werden wir mittlerweile auf eine Stufe gestellt.“

Alle etablierten Schweizer Parteien stehen hinter der sicherheitspolitischen Wende, auch wenn es in Einzelfragen Differenzen gibt. So tendieren die Sozialdemokraten und die Grünen seit Trumps Amtsantritt dazu, aus dem Vertrag mit Lockheed auszusteigen. Sie kritisieren, dass die Schweiz sich zu stark von den USA abhängig mache, und schlagen stattdessen vor, auf das schwedische Modell Gripen oder einen italienischen Kampfjet zurückzugreifen. Allerdings gab es über den Gripen im Jahr 2014 bereits eine Abstimmung, an der sich damals ungewöhnlich viele beteiligten, um den Kauf eines Kampfjets abzulehnen.

Mit ihrer „Sicherheitspolitischen Strategie 2026“ versucht sich die Schweiz gerade in dem Moment stärker an die Nato zu binden, in dem diese droht, auseinanderzubrechen. Nur einen Tag nach der Katastrophe von Crans-Montana kam die Nachricht vom Überfall der USA auf Venezuela. Seither hat die Trump-Regierung massiv den Iran bedroht und die Annexion Grönlands angekündigt. Darauf haben die europäischen Regierungen und vor allem Deutschland, das selbst aufrüstet wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, mit unverhohlenen Drohungen reagiert. Der Imperialismus steuert auf einen Dritten Weltkrieg zu, und die Regierung der USA, des erklärten „Wertepartners“ der Schweiz, hat ausdrücklich betont, dass nunmehr nur noch das Recht des Stärkeren gelte.

Dass die Schweizer Regierung und sämtliche etablierten Parteien, auch die in der Regierung vertretene Sozialdemokratie, die oppositionellen Grünen und die Gewerkschaften, diese martialische Zeitenwende unterstützen und als „alternativlos“ betrachten, ist kein Ausdruck der Stärke, sondern im Gegenteil ihrer Angst vor einem Aufleben des Klassenkampfs, dem eine absurde soziale Polarisierung zwischen Reich und Arm neue Dynamik verleiht. Das machen schon die neuen innenpolitischen Maßnahmen deutlich, die auf Repression, Überwachung und Kontrolle der Arbeiterklasse abzielen.

Die Schweiz unterscheidet sich darin nicht von den USA und den anderen Ländern, die gerade dabei sind, ihre demokratischen Prinzipien über Bord zu werfen. So hat die Trump-Regierung den Mord an der US-Bürgerin Renée Nicole Good durch Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE ausdrücklich gutgeheißen! Die World Socialist Web Site kommentierte dies mit einer Feststellung, die heute auch für die Schweiz gilt: Mit solchen Maßnahmen „überschreitet die amerikanische Oligarchie einen Rubikon, von dem es kein Zurück mehr gibt. Millionen von Arbeitern und Jugendlichen stehen vor einer grundlegenden Frage: Sozialismus oder Barbarei?“

Um der Barbarei zu entgehen, ist es notwendig, die Schweizer Arbeiterklasse als Teil des internationalen Klassenkampfs gegen Krieg und Kapitalismus zu mobilisieren. Dies erfordert den Aufbau unabhängiger Aktionskomitees in allen Betrieben und Branchen und den Aufbau einer Schweizer Sektion des IKVI.