Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Sonntag seine volle politische Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran erklärt.
In einer brüsken Opfer-Täter-Umkehr forderte Merz ausgerechnet Teheran auf, „die Eskalation“ zu beenden. Die Bundesregierung „belehre“ ihre Partner nicht zu ihren Militärschlägen, erklärte er. Man teile „viele ihrer Ziele“ – auch wenn Deutschland „nicht imstande“ sei, sie selbst militärisch zu erreichen.
Damit stellt sich Berlin offen hinter einen imperialistischen Angriffskrieg.
Wie David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site und der Socialist Equality Party in den USA, in seinem Statement „Stoppt den imperialistischen Krieg der USA gegen den Iran!“ erklärt, ist der Angriff eine Straftat, die in den Nürnberger Prozessen 1945/46 als „Verbrechen gegen den Frieden“ bezeichnet wurde. Historiker würden den 28. Februar 2026 eines Tages mit dem 1. September 1939 vergleichen – mit dem Überfall des Dritten Reichs auf Polen.
Der Vergleich ist politisch präzise und nicht rhetorisch. Auch damals rechtfertigte das Nazi-Regime seine Aggression mit der Behauptung, man werde provoziert und müsse sich verteidigen. Genauso stellen heute Trump, Netanjahu und Merz den Aggressor als Verteidiger dar. Der Iran habe „die Region destabilisiert“ und „internationalen Terrorismus unterstützt“. Die USA hätten „über Wochen eine Verhandlungslösung gesucht“ und führten nun „gezielte Luftschläge“ durch.
Das ist Kriegspropaganda. Tatsächlich handelt es sich um einen lange vorbereiteten Krieg, um einen Regimewechsel zu erzwingen. Merz machte keinen Hehl daraus, dass Berlin dieses Ziel teilt. Die Bundesregierung teile „die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt“. Gemeinsam mit Washington und Tel Aviv verfolge man das Interesse, „dass der Terror dieses Regimes aufhört“.
Mit anderen Worten: Deutschland unterstützt den Sturz der iranischen Regierung durch militärische Gewalt.
Besonders entlarvend war Merz’ Aussage, völkerrechtliche Einordnungen würden „relativ wenig bewirken“. Appelle, Sanktionen und diplomatische Schritte hätten nichts ausgerichtet. „Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren.“
Diese Sätze markieren einen qualitativen Bruch. Der deutsche Imperialismus erklärt offen, dass er internationale Rechtsnormen als zweitrangig betrachtet, wenn es um „grundlegende Interessen“ geht, die „notfalls mit militärischer Gewalt“ durchgesetzt werden müssen.
Solange Berlin noch nicht über die militärischen Mittel verfügt, einen solchen Krieg eigenständig zu führen, unterstützt es die US-geführte Offensive. Merz’ Ankündigung, er werde in Washington mit Präsident Trump sprechen, stehe mit Israel in engem Austausch und sei sogar vorab über den Angriff informiert gewesen, unterstreicht, wie direkt die Bundesregierung in die strategischen Planungen eingebunden ist.
Die moralische Empörung über das „Terrorregime“ in Teheran ist blanke Heuchelei. In Wahrheit haben Deutschland und Europa in den vergangenen drei Jahrzehnten jeden von den USA geführten Angriffskrieg unterstützt – vom Kosovo über Afghanistan und den Irak bis Libyen.
Dieselben Mächte haben in den letzten zwei Jahren den Völkermord im Gazastreifen unterstützt. Unter Führung der israelischen Regierung wurde der Gazastreifen systematisch verwüstet. Zehntausende – überwiegend Frauen und Kinder – wurden getötet. Die Bundesregierung lieferte Waffen, verteidigte das Vorgehen diplomatisch und kriminalisierte jede ernsthafte Opposition dagegen.
Die World Socialist Web Site hat von Beginn an betont, dass der Gaza-Krieg Teil einer umfassenderen imperialistischen Strategie sei: der gewaltsamen Neuordnung des Nahen Ostens, um die rohstoffreiche und geostrategisch zentrale Region unter direkte Kontrolle zu bringen. Und um damit die Voraussetzungen für eine direkte militärische Konfrontation mit Russland und China zu schaffen.
Der Angriff auf den Iran ist die nächste Eskalationsstufe.
Bezeichnenderweise stellte Merz selbst die Verbindung zur NATO-Kriegsoffensive in der Ukraine her. Der „russische Krieg gegen die Ukraine“ stehe „dem Unrecht des iranischen Regimes in nichts nach“. Deutschland sei „Kiews stärkster Unterstützer“.
Auch hier wird die Realität auf den Kopf gestellt. Die NATO hat Russland über Jahrzehnte militärisch eingekreist und den reaktionären Einmarsch des Putin-Regimes bewusst provoziert. Vor allem Berlin nutzt den Krieg, um massiv aufzurüsten und seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen nicht nur in Osteuropa, sondern weltweit aggressiv zu verfolgen.
Die Kriegsfronten in Gaza, im Iran und in der Ukraine sind Ausdruck derselben globalen Entwicklung: des verzweifelten Versuchs der imperialistischen Mächte, ihre globale Vorherrschaft unter Bedingungen des historischen Zusammenbruchs des Kapitalismus mit militärischer Gewalt zu sichern.
Merz räumte ein, dass der Angriff „nicht ohne Risiko“ sei. Die Beispiele der katastrophal gescheiterten Invasionen und Regimewechselkriege in Afghanistan, Irak und Libyen zeigten, „wie real die Risiken mittelfristig sind“. Die „Folgen hätten auch wir in Europa und in Deutschland zu tragen“.
Doch trotz dieser Warnungen unterstützt die Bundesregierung den Krieg.
Warum? Weil es nicht um „Frieden“, „Sicherheit“ oder „Demokratie“ geht. Ziel ist die Installation eines prowestlichen Marionettenregimes in Teheran, das die enormen Öl- und Gasreserven des Landes westlichen Konzernen öffnet und den Iran vollständig in die strategische Offensive Washingtons gegen Russland und China einbindet.
Für die iranische Arbeiterklasse bedeutet das nichts als neue Katastrophen. Die Erfahrungen im Irak und in Libyen zeigen, dass vom Imperialismus herbeigebombte „Regimewechsel“ soziale Verwüstung, ethnische Spaltung und brutale Repression hinterlassen.
Die Unterstützung dieses Krieges ist kein Ausrutscher, sondern Ausdruck einer bewussten strategischen Orientierung. Der deutsche Imperialismus, der im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege entfesselte und unermessliche Verbrechen beging, strebt erneut nach globalem Einfluss. Begriffe wie „Friedensordnung“ oder „transatlantische Lastenteilung“ dienen lediglich als Euphemismen für die gewaltsame Neuaufteilung der Welt.
Die Eskalation gegen den Iran erhöht dramatisch die Gefahr eines regionalen Flächenbrands und eines direkten Zusammenstoßes zwischen den Großmächten. Sie bedroht Millionen von Menschenleben, könnte weitere Millionen zu Flüchtlingen machen, Europa destabilisieren und sogar die ganze Weltwirtschaft in den Abgrund stürzen.
Der Widerstand gegen diese Politik kann nicht von den etablierten Parteien kommen, auch nicht von den nominell linken. Der Linkspartei-Vorsitzende Jan Van Aken solidarisierte sich unmittelbar nach Beginn des US-israelischen Angriffs mit der pro-imperialistischen Opposition und den offizielle Kriegszielen. Es sei „richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss,“ erklärte er in einem Statement. Das könnten aber „keine militärischen Angriffe, sondern nur Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort“.
Mit anderen Worten: die Kriegsziele sind richtig, aber nicht unbedingt die Mittel. Van Aken ist offensichtlich besorgt, dass die kriminelle und völkerrechtswidrige Eskalation in Nahost die Propaganda untergräbt, mit der die Nato ihre Kriegsoffensive gegen Russland rechtfertigt. „Wenn der Westen selbst das Völkerrecht verletzt“, werde es „umso schwerer, globale Unterstützung für die Ukraine und den Kampf gegen den Völkerrechtsverletzer Putin zu gewinnen“. Für Putin sei der 28. Februar „daher wieder einmal ein guter Tag“ gewesen.
Mit derartigen Aussagen macht der Linkspartei-Führer einmal mehr deutlich, wie direkt er und seine Partei auch die Nato-Kriegsoffensive gegen Russland unterstützen.
Der Widerstand gegen Krieg muss unabhängig von allen pseudolinken Parteien organisiert werden und von der Arbeiterklasse ausgehen – in Deutschland, im Iran, in den USA, in Israel und weltweit. Der Kampf gegen den Krieg ist untrennbar mit dem Kampf gegen das kapitalistische System verbunden, das ihn hervorbringt. Er erfordert eine internationale sozialistische Perspektive und Strategie.