Die „Erklärung der Koalition der politischen Kräfte des iranischen Kurdistans“, die am 22. Februar 2026 veröffentlicht wurde, ist ein reaktionäres politisches Dokument. Sie trägt die Unterschriften der Kurdischen Freiheitspartei (PAK), der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (PDKI), der Khabat-Organisation und der Komala-Partei des iranischen Kurdistans.
Ungeachtet ihrer demokratischen Phraseologie stellt die Erklärung eine weitere Episode in der langen und katastrophalen Anpassung der kurdischen bürgerlich-nationalistischen Organisationen an den US-Imperialismus dar – diesmal unter Bedingungen, in denen die USA aktiv einen verheerenden Militärschlag gegen den Iran vorbereitet haben, der sich zum regionalen und sogar globalen Flächenbrand ausweiten wird.
Die jahrzehntelange Unterdrückung der Kurden, die über vier Länder des Nahen Ostens verteilt sind, und die Missachtung ihrer grundlegenden demokratischen Rechte sind eine Begleiterscheinung der imperialistischen Vorherrschaft und Aggression in der Region. Die Perspektive der kurdischen Nationalisten, die sich dem Imperialismus – der Hauptursache für die verheerende Lage im Nahen Osten – zuwenden, statt sich ihm entgegenzustellen, ist politisch extrem kurzsichtig und vollständig bankrott.
Die Sosyalist Eşitlik Partisi, die türkische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), lehnt die Vorbereitungen der USA auf einen Militärschlag gegen den Iran – ein unterdrücktes Land – strikt ab und ruft zur Mobilisierung der Arbeiter im gesamten Nahen Osten und weltweit auf der Grundlage eines sozialistischen Programms auf, um diese imperialistische Aggression zu stoppen.
Das bürgerlich-klerikale Regime im Iran ist zu einer fortschrittlichen Reaktion auf die imperialistische Aggression organisch unfähig, und es ist auch nicht in der Lage, die sozialen und demokratischen Forderungen der Bevölkerung zu erfüllen. Doch für die Aufgabe, die offenen Rechnungen mit der Islamischen Republik zu begleichen, ist die Arbeiterklasse des Iran zuständig, welche Perser, Kurden, Aserbaidschaner und andere Nationalitäten umfasst. Sie kann dies nur tun auf der Grundlage eines internationalen, sozialistischen und antiimperialistischen Programms.
Die USA haben sich nie mit der iranischen Revolution von 1979 abgefunden, in der das von ihnen unterstützte Schah-Regime gestürzt wurde. Sie betrachten die vollständige Kontrolle über den Iran – ein Land mit immensen Bodenschätzen und einer geostrategisch wichtigen Lage – als notwendigen Schritt, um den Nahen Osten zu beherrschen und China einen wichtigen Handelspartner wegzunehmen.
Dies würde entweder die vollständige Kapitulation Teherans oder einen von den imperialistischen Mächten unterstützten Krieg zum Regimewechsel erfordern, wie er in Libyen und Syrien mit katastrophalen Folgen geführt wurde. Während sich die USA auf einen umfassenden Luft- und Raketenkrieg gegen den Iran vorbereiten, haben kurdische nationalistische Kräfte im Land ihre Bereitschaft signalisiert, als Washingtons Bodentruppen zu dienen. Diese reaktionäre Initiative müssen Arbeiter entschieden zurückweisen.
Das Schweigen der Erklärung über die Kriegsdrohungen
Die Koalition wurde in einer Situation angekündigt, in der die USA die beiden Flugzeugträger-Kampfgruppen USS Abraham Lincoln und USS Gerald R. Ford im Mittelmeer und dem Arabischen Meer stationiert haben und Trump öffentlich erklärte, der Iran habe „höchstens 10 bis 15 Tage Zeit“, sich zu unterwerfen. Die Denkfabrik Atlantic Council diskutiert derweil offen über drei Stufen eines Militärschlags: „Durchsetzen“, „Schwächen“ und „Entfernen“ – wobei Letzteres die Ermordung der politischen und militärischen Führung des Irans beinhaltet.
Die USA haben bereits im Juni 2025 während der Operation „Midnight Hammer“ die iranischen Atomanlagen in Fordo, Natanz und Isfahan bombardiert. Hunderte von Kampfflugzeugen der Typen F-22, F-35 und F-16 werden in der gesamten Region neu positioniert. Laut CNN hat das Militär dem Weißen Haus mitgeteilt, es sei schon letztes Wochenende für einen Angriff bereit gewesen.
Unter diesen Bedingungen ist das völlige Schweigen der Koalition zu dem drohenden imperialistischen Angriff keine Versäumnis, sondern kommt einer stillschweigenden Billigung gleich. In der Erklärung findet sich kein einziges Wort, das sich gegen die militärische Aggression der USA gegen den Iran, das Aufgebot an Seestreitkräften oder das verheerende Sanktionsregime richtet oder die Souveränität des iranischen Volks gegen einen imperialistischen Angriff verteidigt.
Im Gegenteil: indem die Islamische Republik als einziger Feind dargestellt und ihr „Sturz“ genau in dem Moment gefordert wird, in dem Washington mit Bombenangriffen auf das Land droht, stellt sich die Koalition objektiv selbst ins Lager des US-Imperialismus. Ihr Aufruf zu einem Regimewechsel erinnert an die Sprache des US-Außenministers Marco Rubio, des Atlantic Council und der Trump-Regierung selbst. Die kurdischen bürgerlich-nationalistischen Parteien stellen sich erneut freiwillig als politisches Instrument der amerikanischen Militäraggression zur Verfügung.
Die Zerstörung des Irans und ihre Folgen
Das Programm der Koalition fügt sich in eine umfassendere imperialistische Strategie ein, deren logisches Ergebnis nicht die „Befreiung“ Kurdistans ist, sondern die Zerstörung und Zerstückelung des Irans als einheitlicher Staat – die Balkanisierung einer Nation mit 90 Millionen Einwohnern.
Der Iran ist ein ethnisch vielfältiges Land. Etwa 61 Prozent der Bevölkerung sind Perser, die übrigen sind Aserbaidschaner (die größte Minderheit, im Nordwesten konzentriert), Kurden (vor allem im Westen), Araber (hauptsächlich in Chusistan), Belutschen (im Südosten), Luren, Turkmenen und weitere.
Einige Strategen in Washington und Tel Aviv haben diese ethnische Zusammensetzung schon seit langem als Schwäche identifiziert, die man ausnutzen muss. Die Foundation for Defense of Democracies (FDD) hat offen dazu aufgerufen, die multiethnische Zusammensetzung des Irans zu nutzen, um den Staat zu zerstückeln. Während Israels Militärangriff auf den Iran im letzten Juni hatte die Jerusalem Post eine „Koalition des Nahen Ostens zur Aufteilung des Irans“ gefordert und angeregt, „sunnitischen, kurdischen und belutschischen Minderheitsregionen, die sich abspalten wollen, Sicherheitsgarantien“ zu gewähren.
Was wären die Folgen der Zerstörung des Irans? Die Antwort findet sich in den Erfahrungen all jener Länder, die in den letzten 30 Jahren von den imperialistischen Mächten zerstückelt wurden: Jugoslawien, Irak, Libyen und Syrien. Die Auflösung des Irans würde potentiell zur Entstehung eines Flickwerks aus schwachen, ethnisch definierten Kleinstaaten führen: ein persischer Rumpfstaat, ein aserbaidschanisches Gebilde im Nordwesten (zwischen Baku und Ankara), ein kurdischer Zwergstaat im Westen, ein arabischer Kleinstaat in Chusistan (wo sich die wichtigsten Ölreserven des Landes befinden, daher von unmittelbarem strategischem Interesse für Washington und die Golfmonarchien), ein belutschischer Kleinstaat im Südosten (zwischen der pakistanischen Grenze und dem Indischen Ozean) und verschiedene weitere Fragmente.
Keiner dieser Nachfolgestaaten wäre wirklich unabhängig. Jeder wäre in der Praxis eine Halbkolonie einer imperialistischen Macht oder eines regionalen Verbündeten. Ein kurdischer Kleinstaat hätte keinen Zugang zum Meer und wäre von feindseligen Nachbarstaaten umgeben (der Türkei, einem iranischen Rumpfstaat und arabisch dominierten Gebieten), sodass er völlig vom Schutz der USA oder Israel abhängig wäre, um zu überleben. So dient auch die Autonome Region Kurdistan im Irak als Instrument der Politik der USA, während ihre Bevölkerung in Armut versinkt und ihre Politik von korrupten bürgerlich-tribalen Cliquen beherrscht wird.
Ein aserbaidschanischer Kleinstaat wäre entweder ein Satellit der Türkei oder die Beute in einem Kampf zwischen Ankara, Moskau und den westlichen Ölinteressen. Ein arabischer Kleinstaat in Chusistan, wo sich ein beträchtlicher Teil der nachgewiesenen Ölvorkommen der Welt befindet, würde sofort ein Gebiet für die Plünderung durch die imperialistischen Mächte und zum Streitobjekt der Golfmonarchien, der USA und der globalen Energiekonzerne. Ein belutschischer Kleinstaat würde eine weitere Front im Großmachtkonflikt um den Indischen Ozean, die Straße von Hormus und die Landverbindungen zwischen Zentralasien und dem Meer werden.
Die Folgen für die Menschen wären katastrophal. Die ethnischen Gruppen im Iran sind nicht in eindeutigen territorialen Zonen klar voneinander abgegrenzt. In Teheran leben Millionen Aserbaidschaner; im Westen des Irans sind Kurden, Luren und Perser verstreut; in Chusistan leben Araber und Perser zusammen. Jeder Versuch, ethnische Grenzen zu ziehen, würde Massenvertreibung, ethnische Säuberung und einen Bürgerkrieg in einem Ausmaß nach sich ziehen, wie es selbst die Katastrophe in Jugoslawien in den Schatten stellen würde. Die Erfahrungen im Irak nach 2003 – wo die Zerstörung des zentralisierten Staats durch die imperialistischen Mächte sektiererische Kriege mit Hunderttausenden von Toten auslöste – würde sich in einem noch viel größeren und brisanteren Ausmaß wiederholen.
Das ist der objektive Inhalt des Programms der Koalition. Indem sie den Sturz der Islamischen Republik im Einklang mit den US-Kriegszielen fordern und eine „nationale und demokratische Entität auf der Grundlage des politischen Willens der kurdischen Nation im iranischen Kurdistan“ fordert, liefert die Koalition ein demokratisches Feigenblatt für die Aufteilung des Irans durch den Imperialismus und seine regionalen Stellvertreter.
Der Bankrott des bürgerlichen Nationalismus in der Epoche des Imperialismus
Die Erklärung der Koalition ist die jüngste Bestätigung der schon seit langem existierenden Analyse des IKVI über den historischen Bankrott des bürgerlichen Nationalismus. Wie wir erklärt haben, hat sich der Charakter nationaler Bewegungen seit der Periode, in der Wladimir Lenin für das Recht auf Selbstbestimmung eintrat, fundamental gewandelt.
Anfang des 20. Jahrhunderts richteten sich die nationalen Bewegungen in Asien, Afrika und dem Nahen Osten, wenn auch unvollkommen, gegen die imperialistische Herrschaft und das Vermächtnis der feudalen Rückständigkeit. „Indien“ und „China“ waren politische Einheiten, die die progressive Vereinigung unterschiedlicher Völker über weite Gebiete hinweg beinhalteten und damit Perspektiven für wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritt eröffneten. Das Hauptanliegen der marxistischen Bewegung in der nationalen Frage war das Ziel der internationalen Einheit der Arbeiterklasse und der Kampf für den Sozialismus.
Die neue Form des Nationalismus, die sich seit der Auflösung der Sowjetunion und dem Zusammenbruch der postkolonialen nationalen Entwicklungsprojekte ausgebreitet hat, ist von völlig anderem Charakter. Wie das IKVI 1994 in „Marxismus, Opportunismus und die Balkan-Krise“ erklärte, streben „diese neuen ethnozentrischen Bewegungen die Balkanisierung bestehender Staaten an. Statt die Schaffung eines Heimatmarktes vorzuschlagen, streben sie nach direkteren wirtschaftlichen Beziehungen zum Imperialismus und dem global mobilen Kapital. Das ,Recht auf Selbstbestimmung‘ wird als Mittel benutzt, um die Interessen von kleinen Teilen der lokalen Bourgeoisie zu fördern.“
In seiner Erklärung von 1998 „Globalisierung und internationale Arbeiterklasse“ verdeutlicht das IKVI dies weiter:
In Indien und China stellte sich den nationalen Bewegungen die fortschrittliche Aufgabe, grundverschiedene Völker in einem gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus zu vereinen – eine Aufgabe, die unter der Führung der nationalen Bourgeoisie nicht gelöst werden konnte. Die neue Form des Nationalismus macht sich stark für einen Separatismus nach ethnischen, sprachlichen und religiösen Kriterien, mit dem Ziel existierende Staaten im Interesse lokaler Ausbeuter aufzuspalten. Solche Bewegungen haben nichts mit dem Kampf gegen den Imperialismus zu tun und genauso wenig verkörpern sie in irgendeiner Weise die demokratischen Bestrebungen der unterdrückten Massen. Sie dienen dazu, die Arbeiterklasse zu spalten und den Klassenkampf in einen ethnischen Bürgerkrieg umzulenken.
Die kurdischen bürgerlich-nationalistischen Bewegungen im Iran und im gesamten Nahen Osten fallen eindeutig in diese letztgenannte Kategorie. Ihre Geschichte im 20. und 21. Jahrhundert belegt dies. Kurdische nationalistische Führungen haben zu unterschiedlichen Zeiten Bündnisse mit der CIA, Israel, dem iranischen Schah, der stalinistischen Bürokratie in Moskau und verschiedenen US-Regierungen angestrebt.
Im Irak dienten die Parteien der Talabani und Barzani im Iran-Irak-Krieg auf gegnerischen Seiten, fungierten als Instrumente der US-Invasion 2003 und beherrschten später die Autonome Region Kurdistan, einen korrupten Kleinstaat, der von der Unterstützung der USA und der Türkei abhängig war.
In Syrien agierten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die Schwesterorganisation der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), als Stellvertreterkräfte der USA und beteiligten sich an der Zerstörung von Raqqa. Als Washington sein strategisches Kalkül änderte, wurde die SDF fallengelassen – nur um im Jahr 2026 von dem von den USA unterstützten Regime Hayat Tahrir al-Sham (HTS) angegriffen zu werden.
Die PJAK, ein Mitglied dieser neuen iranisch-kurdischen Koalition und Ableger der PKK, gehört einer Bewegung an, deren inhaftierter Führer Abdullah Öcalan derzeit mit dem türkischen Staat über ein Abkommen verhandelt. Das IKVI bezeichnete dieses Abkommen als „Frieden“ zwischen der türkischen und kurdischen Bourgeoisie unter der Schirmherrschaft der USA und anderer imperialistischer Mächte zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung des Nahen Ostens.
Dass die PDKI weiterhin Kräfte in den westlichen Parlamenten umwirbt – sie hat sich u.a. mit belgischen Parteien getroffen und sich an vom Westen finanzierten Seminaren beteiligt – verdeutlicht die Klassenorientierung der Koalition. Ihre Aktivitäten zielen nicht darauf ab, die kurdische oder iranische Arbeiterklasse zu mobilisieren. Vielmehr appellieren sie an dieselben imperialistischen Kräfte, deren Kriege den Nahen Osten seit mehr als 30 Jahren verwüsten.
Die globalen Auswirkungen: Balkanisierung als imperialistische Strategie
Das Prinzip, das die kurdische Koalition vertritt – ethnisch definierte Bevölkerungsgruppen hätten das Recht, mit Unterstützung imperialistischer Mächte aus bestehenden multiethnischen Staaten ihre eigenen Staaten auszugliedern – hat welthistorische Implikationen. Es handelt sich nicht um ein abstraktes demokratisches Prinzip, sondern um eine Waffe aus dem Arsenal des Imperialismus. Seine Anwendung geht weit über den Iran hinaus und würde sich u.a. auf China und Russland auswirken, die in besonderem Maße im Visier des US-geführten Weltimperialismus stehen.
In China leben 56 anerkannte ethnische Gruppen. Die Han-Chinesen stellen mit etwa 91 Prozent die Mehrheit der Bevölkerung, doch die übrigen Minderheiten – Uiguren, Tibeter, Mongolen, Hui, Zhuang und Dutzende weitere – bewohnen riesige, strategisch sehr wichtige Gebiete. Xinjiang, wo etwa zwölf Millionen Uiguren leben, grenzt an Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Afghanistan, Pakistan und Indien.
Wie der Geostratege Robert D. Kaplan gewarnt hat, ist das Schüren von ethnischem Separatismus in Xinjiang, Tibet und der Inneren Mongolei ein zentraler Punkt der Strategie der USA, China zu destabilisieren und zu zerschlagen. Uigurische Separatisten wurden in Syrien und dem Irak ausgebildet. Die Logik des Programms der kurdischen Koalition – ethnische Selbstbestimmung mit Unterstützung imperialistischer Mächte – würde in China die Zerstückelung eines Landes mit 1,4 Milliarden Einwohnern, die Verwandlung Zentralasiens in eine Zone permanenter Kriegsführung und eine katastrophale Eskalation bis zum atomaren Konflikt zwischen den USA und China bedeuten.
In Russland gibt es 185 ethnische Gruppen auf einem Gebiet, das sich über elf Zeitzonen erstreckt. Im Nordkaukasus (Tschetschenen, Dagestaner, Inguschen), der Wolgaregion (Tataren, Baschkiren) und in Sibirien leben unterschiedliche ethnische Bevölkerungsgruppen. US-Strategen haben die Fragmentierung Russlands entlang ethnischer und regionaler Gesichtspunkte schon lange erwogen. Der amerikanische Geostratege Zbigniew Brzezinski bezeichnete den „eurasischen Balkan“ in seinem Werk „Die einzige Weltmacht“ als die für die globale Hegemonie der USA entscheidende Arena. Die Kriege in Tschetschenien, die „Farbenrevolutionen“ in Georgien und der Ukraine sowie der anhaltende Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine sind allesamt Elemente einer Strategie, die letztlich darauf abzielt, Russland auf eine Reihe von Halbkolonien zu reduzieren, die von den imperialistischen Mächten ausgeplündert werden können.
Das IKVI hat die demokratischen Rechte unterdrückter Völker, einschließlich der Kurden, stets verteidigt und militärische Unterdrückung abgelehnt, egal ob durch die Islamische Republik, den türkischen Staat oder irgendeine andere Regierung. Doch aufgrund der historischen Erfahrungen des 20. und 21. Jahrhunderts betont das IKVI auch, dass die Beschwörung von „Selbstbestimmung“ durch nationalistische Bewegungen, die im Bündnis mit den imperialistischen Mächten operieren, keine demokratische Forderung ist, sondern ein reaktionäres Werkzeug zur Fragmentierung bestehender Staaten, der Unterwerfung ihrer Bevölkerungen und der Durchsetzung imperialistischer geopolitischer Interessen.
Gegen bürgerlichen Nationalismus und für sozialistischen Internationalismus
Die Koalition spricht in ihrer Erklärung vom „Volk“, der „Nation“ und „politischen Kräften“ als undifferenzierte Kategorien. Die Arbeiterklasse, Klassenausbeutung, Kapitalismus, Imperialismus, Landreform, Verstaatlichung, Arbeitermacht oder Sozialismus werden nirgendwo erwähnt. Das Programm ist bürgerlich-demokratisch im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Ordnung: „freie Wahlen“, „demokratische Herrschaft“, ein „säkulares politisches System“. Diese Formulierungen entsprechen den Interessen einer kurdischen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Schicht, die ihren eigenen Anteil an der politischen Macht aushandeln oder, falls das scheitert, ihren eigenen kapitalistischen Kleinstaat unter imperialistischer Schirmherrschaft errichten will.
Die Koalition umfasst Parteien mit einem breiten ideologischen Spektrum – von der PDKI (sozialdemokratisch und Mitglied der Sozialistischen Internationale) über die PJAK (die mit der PKK verbündet ist, die sich als „demokratisch sozialistisch“ bezeichnet) bis hin zu konservativeren nationalistischen Gruppen. Sie haben sich auf einem Programm des kleinsten gemeinsamen Nenners ohne jeglichen Klasseninhalt zusammengeschlossen. Dieser Block will die Interessen der Arbeiterklasse dem bürgerlichen Nationalismus und damit dem Imperialismus unterordnen.
Die wirkliche Verteidigung der Kurden – gegen die Unterdrückung durch die Islamische Republik, gegen die türkische militärische Aggression, gegen das neue syrische Regime und gegen imperialistischen Krieg – erfordert eine politische Perspektive, welche die bürgerlich-nationalistische Koalition aufgrund ihrer organischen Unfähigkeit nicht bieten kann. Sie erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse aller Nationalitäten – Kurden, Perser, Türken, Aserbaidschaner, Araber, Belutschen und Juden – auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.
Ein solches Programm muss auf der Theorie der permanenten Revolution von Leo Trotzki basieren, dem Co-Führer der Oktoberrevolution von 1917, dem unversöhnlichen Gegner des Stalinismus und Gründer der Vierten Internationale im Jahr 1938. Die von ihm ausgearbeitete Theorie besagt, dass die Verwirklichung demokratischer und antiimperialistischer Aufgaben es erforderlich macht, dass die Arbeiterklasse als Anführerin der unterdrückten Massen die Macht ergreift und die sozialistische Revolution international ausweitet.
Die kurdische Frage, die heute den Iran, den Irak, die Türkei und Syrien betrifft, kann nicht im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Nationalstaaten gelöst werden, und noch weniger durch Bündnisse mit den imperialistischen Mächten, die diese Grenzen überhaupt erst gezogen haben. Die Lösung liegt nicht in der Schaffung von neuen, schwachen, abhängigen kapitalistischen Kleinstaaten – die unweigerlich zu Schachfiguren im Kampf der Großmächte um die Kontrolle über den Nahen Osten würden –, sondern in der revolutionären Vereinigung der Arbeiterklasse über alle nationalen und ethnischen Spaltungen hinweg im Kampf für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens.
Dies erfordert vor allem den Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale im Iran, der Türkei und der gesamten Region. Nur durch den Sturz des Kapitalismus – der Islamischen Republik, der kurdischen bürgerlichen Führungen, des türkischen Staats, der Golfmonarchien, des zionistischen Staats Israel und der imperialistischen Mächte, die hinter ihnen stehen – können die demokratischen und sozialen Bestrebungen der Kurden und aller unterdrückten Völker im Nahen Osten verwirklicht werden. Der Erfolg dieses Kampfs hängt davon ab, dass die Arbeiter im Nahen Osten eine revolutionäre Klasseneinheit mit den Arbeitern in den USA, Europa und dem Rest der Welt bilden.
Die neu gegründete kurdische nationalistische Koalition im Iran und ihre Erklärung unterstützen diesen Kampf nicht, sondern stellen sich sogar dagegen. Die Erklärung wurde in einer Situation veröffentlicht, in der der US-Imperialismus kurz davorsteht, den Iran zu zerstören, und richtet die kurdische Bewegung auf den Kriegskurs aus. Sie bietet die demokratischen Rechte der Kurden als Rechtfertigung für die imperialistische Aggression an. Dies ist ein weiterer Ausdruck des politischen Bankrotts, den das IKVI seit Jahrzehnten festgestellt und bekämpft hat: die Verwandlung des bürgerlichen Nationalismus von einer historisch begrenzten, aber früher zum Teil progressiven Kraft in ein offenes Instrument der imperialistischen Reaktion. Die Arbeiterklasse muss die notwendigen Schlüsse ziehen und sich dem Programm der sozialistischen Weltrevolution zuwenden.