Die Tage seit Trumps Verkündung eines „Waffenstillstands“ sind von anhaltender Gewalt im Nahen Osten geprägt, vor allem durch Israels massive Bombardierung des Libanon, sowie von einer sich verschärfenden politischen Krise in den Vereinigten Staaten. Trump hat seine Ankündigung eines Waffenstillstands mit offenen Drohungen eines erneuten Krieges gegen den Iran verbunden und am Mittwochabend erklärt, das US-Militär bereite sich auf seine „nächste Eroberung“ vor.
Unter diesen Umständen bemühen sich die Demokratische Partei und die ihr nahestehenden Organisationen, die zentralen politischen Lehren aus diesen Ereignissen zu verschleiern.
Die pseudolinke Publikation Jacobin, die eng mit den Democratic Socialists of America (DSA) und der Demokratischen Partei verbunden ist, hat mit einer Reihe von Artikeln reagiert, deren Hauptthema lautet: Es gibt keinen Grund zur Sorge, und es muss nichts unternommen werden.
Die Selbstgefälligkeit von Ben Burgis’ Artikel lässt sich in seiner Überschrift zusammenfassen: „Was den Iran betrifft, sind Trump und das amerikanische Imperium zurückgewichen.“ Burgis schreibt: „Trump hat nachgegeben. Damit hat er etwas gezeigt, an das man sich unbedingt erinnern sollte, wenn uns die Falken das nächste Mal erzählen, ein neuer Krieg werde ein leichter Sieg: Selbst globale militärische und wirtschaftliche Giganten haben ihre Grenzen.“
Burgis fasst seine Analyse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass „einer von vielen Gründen, nicht um die Welt zu ziehen und Kriege nach Belieben zu beginnen, darin besteht, dass man manchmal verliert. Wenn die Falken das nächste Mal versuchen, ein neues amerikanisches Abenteuer in Übersee zu propagieren, fragt sie, warum sie so zuversichtlich sind, dass es nicht so laufen wird wie … nun ja … das hier.“
Dieses Argument legt sowohl die politische Ausrichtung der DSA als auch die daraus resultierenden Schlussfolgerungen offen. Burgis wendet sich nicht an Arbeiter und junge Menschen, die nach einem Weg suchen, imperialistischen Krieg durch Massenmobilisierung zu bekämpfen. Er appelliert an Teile des politischen Establishments und fordert sie auf, aus einem militärischen und strategischen Rückschlag umsichtigere Schlussfolgerungen zu ziehen.
Dieser Standpunkt deckt sich vollständig mit dem der Demokratischen Partei, die in Burgis’ sogenannter „Analyse“ nie erwähnt wird. Die Demokraten akzeptieren die grundlegenden strategischen Ziele des Krieges, auch wenn sie gelegentlich Trumps Rhetorik und Methoden kritisieren. Wie der demokratische Senator Chris Murphy am Mittwoch gegenüber CNN sagte: „Aber wenn der Iran die Meerenge nun dauerhaft kontrolliert, was dann? Was für ein Fehler, was für eine Fehleinschätzung dieses ganze Unterfangen doch war.“
Verflochten mit der Politik der Demokratischen Partei, die den Artikel in Jacobin durchzieht, besteht dessen wesentlicher Zweck darin, den Widerstand gegen den Krieg zu demobilisieren: Trump hat ein „Debakel“ erlitten, daher sei die Gefahr angeblich abgewendet. Es ist zweifellos richtig, dass der amerikanische Imperialismus einen schweren Rückschlag erlitten und den Widerstand der iranischen Bevölkerung katastrophal falsch eingeschätzt hat. Doch die Reaktion der Trump-Regierung wird kein Rückzug, sondern eine Eskalation sein – mehr Gewalt im Ausland und eine verschärfte Verschwörung für den Aufbau einer Diktatur im Inland.
Burgis’ Umgang mit Trumps genozidalen Drohungen ist besonders aufschlussreich. Er zitiert Trumps Social-Media-Beitrag vom Dienstagmorgen – „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben, und nie wieder zurückkehren. Ich will nicht, dass das passiert, aber es wird wahrscheinlich passieren“ – doch er behandelt ihn mit scherzhafter Leichtfertigkeit und bemerkt, dass dies „unplausibel extrem geklungen hätte, wenn ein Comic-Autor es in die Sprechblase eines verrückten Wissenschaftlers oder kostümierten Superschurken gesetzt hätte.“
Die Schlussfolgerung ist von völliger Selbstgefälligkeit geprägt:
Wäre der Krieg besser gelaufen, hätte er einfach weitergemacht wie bisher. Als dies nicht der Fall war, griff er zu den abwegigsten Drohungen, die ihm einfielen. Als auch das scheiterte, willigte er ein, zu zutiefst demütigenden Bedingungen zu verhandeln.
Der Kern dieser Argumentation ist, dass Trumps Drohung, den Iran zu vernichten, lediglich „abwegig“ und nicht todernst gemeint war. Burgis macht dies deutlich, wenn er schreibt: „Selbst die ungeheure Macht des weltweit dominierenden Imperiums hat Grenzen. Sein anfängliches genozidales Getöse war selbst eine Folge dieser Realität, ebenso wie seine anschließende Kapitulation.“
Jacobins Abtun von Trumps Drohung als „genozidales Getöse“ – also leere Drohungen, die nicht in die Tat umgesetzt werden – steht sogar im Gegensatz zur Einschätzung in Teilen des Staates selbst. Der pensionierte General Barry McCaffrey merkte beispielsweise an, dass Trumps Sprache „Codewörter“ für den Einsatz von Atomwaffen beinhaltete. Burgis versäumt es zudem, auf den elementaren Punkt hinzuweisen, dass solche Drohungen und der Krieg insgesamt einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen.
Wie die World Socialist Web Site gewarnt hat, war Trumps Drohung ein historischer Wendepunkt. Seine Erklärung, die Vereinigten Staaten seien bereit, eine ganze Zivilisation von mehr als 90 Millionen Menschen auszulöschen, entlarvte die genozidale Logik des Krieges und legte den kriminellen Charakter des amerikanischen Staates bloß. Sie zerschmetterte das, was vom Mythos übriggeblieben war, der US-Imperialismus handle zur Verteidigung von „Demokratie“ oder „Menschenrechten“.
Solche Überlegungen sind der Politik von Jacobin und der DSA völlig fremd, die sich ausschließlich an den Wahlerfolgen der Demokratischen Partei und den damit verbundenen Aussichten auf politischen Aufstieg (und persönliche Bereicherung) orientieren.
Während Burgis nichts über die Demokratische Partei sagt, stellt ein anderer Artikel, verfasst von Branko Marcetic, fest, dass einige führende Demokraten, darunter Murphy, über Nacht von der Verurteilung Trumps wegen der Befürwortung von Kriegsverbrechen dazu übergegangen sind, das Waffenstillstandsabkommen als Kapitulation vor dem Iran anzugreifen und „Trump quasi dazu zu provozieren, die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen.“
Marcetic bezeichnet solche Kritik an Trump von rechts als „ausgesprochen kontraproduktiv“, fügt aber hinzu: „Fairer- und glücklicherweise trifft dies nicht auf alle Vertreterinnen und Vertreter der Partei zu. Einige, wie die Abgeordnete Yassamin Ansari, setzen auf Vernunft und Besonnenheit.“
Er erwähnt weder die DSA-Mitglieder im Kongress, wie Alexandria Ocasio-Cortez und Greg Casar, noch diejenigen, die von der DSA unterstützt werden, wie Senator Bernie Sanders, die ihre „Opposition“ gegen den Irankrieg darauf konzentriert haben, an die Republikaner im Kongress zu appellieren, sie mögen Trumps Handlungen eindämmen. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Republikaner im Kongress ihre Stimme erheben“, wie Sanders es als Reaktion auf Trumps genozidale Drohungen formulierte.
Während diese „linken“ Demokraten Trumps Vorgehen im Iran in Worten kritisieren, unterstützten sie voll und ganz den von der Biden-Regierung initiierten Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine.
Marcetics eigene Schlussfolgerung ist, wenn überhaupt, politisch noch bankrotter als die von Burgis. Er stellt fest, dass der Waffenstillstand „kein wirklicher Sieg für den Pazifismus“ sei, sondern nur „eine vernichtende Niederlage für den Militarismus.“ Dann argumentiert er: „Damit Frieden möglich wird, müssen wir alle dazu beitragen, die Trumpsche Fiktion aufrechtzuerhalten, er habe in irgendeiner Weise einen großen Sieg errungen.“ „Den Frieden aufrechterhalten“ wird zu einer Frage der Küchenpsychologie degradiert: Wenn man Trump nur davon überzeugen kann, dass er „gewonnen“ hat, wird er den Krieg nicht wieder aufnehmen.
Das Hauptziel der Demokratischen Partei und der DSA ist es, das Entstehen einer Bewegung von unten zu verhindern, die sich nicht mit dem Widerstand gegen Trump begnügen würde. Die Demokraten fürchten jede echte Mobilisierung der Bevölkerung, weil diese sofort umfassendere Fragen aufwerfen würde: die groteske Konzentration von Reichtum, die Diktatur der Finanzoligarchie und die gesamte Gesellschaftsordnung, zu deren Verteidigung beide kapitalistischen Parteien existieren.
Deshalb haben sie und ihre politischen Verbündeten während der „No Kings“-Proteste gegen Trump am 28. März den Krieg gegen den Iran bewusst heruntergespielt. Diejenigen wie Sanders, die die Frage des Krieges aufwarfen, boten keinen Weg vorwärts für den Kampf an, außer Appellen an den Kongress und sogar an Trump selbst.
Was in den Jacobin-Artikeln völlig fehlt, ist jeglicher Hinweis auf die historischen Wurzeln und grundlegenden Triebkräfte des Krieges gegen den Iran. Man findet kein Wort über die strategischen Interessen des amerikanischen Imperialismus, die lange Geschichte der US-Interventionen im Iran unter Demokraten und Republikanern oder den Zusammenhang zwischen dem Angriff auf den Iran und dem sich ausweitenden Konflikt mit Russland und China. Keiner der Artikel erwähnt „Öl“, „Imperialismus“, „Kapitalismus“, die herrschende Klasse oder die von Trump vertretenen gesellschaftlichen Kräfte.
Diese Auslassung drückt einen eindeutigen Klassenstandpunkt aus. Jacobin, das für die Demokratische Partei und das von der DSA repräsentierte Milieu der oberen Mittelschicht spricht, versucht vor allem, die Entstehung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Krieg und die kapitalistischen Interessen, aus denen er hervorgeht, zu verhindern. Eine solche Bewegung, so hat Jacobin an anderer Stelle erklärt, stelle „Sektierertum“ dar.
Die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party kämpfen für den Aufbau einer massenhaften Antikriegsbewegung, die auf der unabhängigen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System basiert, welches die eigentliche Ursache des Krieges ist. Nur die internationale Arbeiterklasse verfügt über die gesellschaftliche Macht, die imperialistische Kriegsmaschinerie zu stoppen und zu verhindern, dass sich die gegenwärtige Krise – oder die nächste – zu einem Weltkrieg entwickelt, der die Zivilisation nicht nur im Iran, sondern überall bedrohen würde.