US-Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping treffen sich diese Woche in Beijing, während Washington einen imperialistischen Krieg mit weltweiten Auswirkungen entfesselt hat.
In den sechs Monaten seit ihrem letzten Treffen am Rande des APEC-Gipfels in Südkorea haben die Vereinigten Staaten den Präsidenten Venezuelas entführt, einen Krieg gegen den Iran begonnen und die Straße von Hormus blockiert, was eine globale Energie- und Nahrungsmittelkrise ausgelöst hat. China ist der größte Abnehmer für Ölexporte sowohl aus dem Iran als auch aus Venezuela. Die Kriege, die Trump gegen diese Länder begonnen hat, sind die ersten Auseinandersetzungen eines globalen Konflikts, der auf China selbst abzielt.
Inmitten des von Trump ausgelösten weltweiten Flächenbrandes titelte die New York Times in ihrer Montagsausgabe: „Während Trump nach Beijing reist, ist China ‚bereit zum Kampf‘.“
Tatsächlich ist es Trumps Weißes Haus, das „bereit zum Kampf“ ist. Seit Monaten sprengt das US-Militär in der Karibik und im Pazifik Schiffe in die Luft, massakriert Zivilisten unter dem Vorwand, sie würden Drogen schmuggeln, und beschlagnahmt Tanker in internationalen Gewässern unter dem Vorwand, sie würden „sanktioniertes“ Öl transportieren. Amerikanische Streitkräfte haben mehr als 3.000 Iraner getötet, und am 7. April drohte Trump, dass „eine ganze Zivilisation heute Nacht sterben wird, um nie wieder zurückzukehren“.
Trump steht an der Spitze einer Regierung, die sich in einer tiefen Krise befindet. Er hat den Iran-Krieg begonnen, in der Überzeugung, dass dies zu einem raschen Sturz der iranischen Regierung führen würde. Nun, da er seine Kriegsziele nicht erreicht hat, sucht Trump chinesische Unterstützung – eines der Hauptziele des Besuchs.
Wie Finanzminister Scott Bessent am 4. Mai gegenüber Fox News sagte: „Ich würde die Chinesen also dringend bitten, sich uns anzuschließen und diese internationale Operation zu unterstützen. Wir haben die absolute Kontrolle über die Meerenge. Mal sehen, ob sie diplomatisch aktiv werden und die Iraner dazu bringen, die Meerenge zu öffnen.“
Von chinesischer Seite stellte der ehemalige Herausgeber der Global Times Hu Xijin fest: „Wenn die USA versuchen, diesen völlig verpfuschten Krieg zu nutzen, um Chinas Interessen zu schaden, glaube ich, dass China viele Trümpfe in der Hand hat, die dafür sorgen würden, dass die USA weit weniger gewinnen als sie verlieren.“ Gideon Rachman von der Financial Times kommentierte: „Die Realität ist jedoch, dass es Xi Jinping ist, der ‚die Trümpfe in der Hand hat‘ – um einen Ausdruck zu verwenden, den Trump gerne benutzt.“
Auf seiner Reise nach Beijing wird Trump Zuckerbrot und Peitsche in rauen Mengen bereitshalten. Was das Zuckerbrot angeht, hat er eine ganze Reihe von Top-CEOs und Finanzchefs im Schlepptau, darunter Tim Cook (Apple), Elon Musk (Tesla), Larry Fink (BlackRock), Stephen Schwarzman (Blackstone), David Solomon (Goldman Sachs), Jane Fraser (Citi) sowie Führungskräfte von Boeing, Cargill, Meta, Micron, Qualcomm, Visa und Mastercard. Es werden verschiedene Angebote unterbreitet, die für beide Seiten von Vorteil sind.
Hinter all dem steht jedoch die ständige Gefahr einer massiven Eskalation wirtschaftlicher und militärischer Maßnahmen gegen Beijing.
Die Redaktion des Wall Street Journal, die für dominante Teile des Finanzkapitals spricht, stellt den Gipfel in Beijing als Test dar, ob Trump von einer „Entspannung“ abgehalten werden kann, die nach Ansicht der Zeitung die Gefahr birgt, zentrale strategische Interessen aufzugeben. Während das Weiße Haus „die Suche nach ‚Stabilität‘“ als Ziel darstellt, warnt das Journal, dass Trumps „persönliche“ Diplomatie und sein Streben nach Abkommen mit dem kollidieren könnten, was als Xis „anti-amerikanische Absichten“ bezeichnet werden.
Am aufschlussreichsten ist die übergeordnete strategische Schlussfolgerung des Journals: China sei demnach „Hauptfinanzier und industrielle Basis“ für die Gegner der USA. Die Zeitung warnt, dass die „zweite Trump-Regierung nach Entspannung sucht und Herr Trump die oberste Friedenstaube ist“. Jede Pause, so betont die Zeitung, sei nur als Atempause für die Wiederaufrüstung akzeptabel – und drängt ausdrücklich darauf, „ein Verteidigungsbudget von 1,5 Billionen Dollar zur Wiederaufrüstung zu verabschieden“. Das Journal warnt unverblümt: „Herr Xi spielt ein langes Spiel, um die USA als weltweit führende Macht zu stürzen.“
Der Trump-Xi-Gipfel findet vor dem Hintergrund des grundlegenden strategischen Dilemmas statt, mit dem die herrschende Klasse der USA konfrontiert ist: Die anhaltende Erosion der wirtschaftlichen Vorherrschaft Amerikas, die Washington durch immer aggressivere militärische Gewalt auszugleichen versucht hat, fällt mit dem anhaltenden Wachstum Chinas zusammen – und wird dadurch noch verstärkt.
Die Leitmedien in den USA spielen bei dieser Wende eine zentrale Rolle. Sie stellen Chinas wirtschaftliche und technologische Entwicklung – die durch Handel, Investitionen und industrielle Expansion sowie innerhalb des formalen Rahmens der „Freihandels“-Regeln erfolgt, die die USA selbst jahrzehntelang gefördert haben – als physische Bedrohung dar, die angeblich Zwang, Blockaden und Krieg „rechtfertigt“.
Jahrelange Eskalationen bei Zöllen und Technologieverboten haben die chinesische Industrie nicht stranguliert. Stattdessen haben sie den amerikanischen Arbeitern durch höhere Preise und wirtschaftliche Verwerfungen enorme Kosten auferlegt, ohne dabei die zugrundeliegenden Tendenzen zu ändern. Chinas industrielle Position zeigt sich in den konkretesten Zahlen: Der Autohersteller BYD verkaufte 2025 weltweit über 600.000 Fahrzeuge mehr als Tesla und lieferte 2,26 Millionen vollelektrische Autos aus – die nur durch den außergewöhnlichen Zollsatz von 247,5 Prozent vom amerikanischen Markt ferngehalten wurden.
Chinesische Firmen liefern mittlerweile etwa vier von fünf weltweit produzierten humanoiden Robotern aus, wobei allein Unitree nach 5.500 ausgelieferten Einheiten im Jahr 2025 in diesem Jahr 20.000 Einheiten anstrebt. Der Drohnenhersteller DJI dominiert den amerikanischen Markt für Consumer-Drohnen und hält international einen überwältigenden Anteil bei kommerziellen Drohnen. Im Bereich der KI haben chinesische Open-Source-Sprachmodelle zu einem Bruchteil der Kosten bis auf einen Benchmark-Punkt an Amerikas „Flaggschiff“-Systemen aufgeholt.
Doch die Publikationen des amerikanischen Imperialismus stellen nie die naheliegende Frage: Warum holt China die US-Wirtschaft so schnell auf und überholt sie in manchen Bereichen sogar? Schließlich hatten die Vereinigten Staaten einen massiven Vorsprung. Im Jahr 1980 entfielen etwa 25 Prozent des weltweiten BIP auf die USA, während Chinas Anteil bei 2 Prozent lag.
Seit Jahrzehnten wird die amerikanische Politik von einem einzigen Ziel getrieben: der Bereicherung der herrschenden Elite um jeden Preis. Der amerikanische Imperialismus verfolgte eine Politik der Finanzialisierung, welche diese Klasse bereichert, die Zerstörung der US-Industrie vorangetrieben und Kriege auf der ganzen Welt initiiert hat. Die Staatsverschuldung nähert sich mittlerweile 40 Billionen Dollar, angeheizt durch amerikanische Kriege, Militarismus und die endlosen Rettungsaktionen für die Reichen.
Die New York Times schrieb am Montag, dass „die Sorgen über die wachsende Verschuldung der USA und deren aggressiven Einsatz von Sanktionen, um Gegner vom westlichen Finanzsystem abzuschotten, Zweifel an der Sicherheit des Dollars als Weltreservewährung aufkommen lassen.“
Die amerikanische Oligarchie wird eine geschwächte Position in der Welt nicht akzeptieren. Unabhängig vom konkreten Ausgang des Gipfels bereitet sich der US-Imperialismus auf das vor, worauf Trumps Handlungen in diesem Jahr hingedeutet haben – einen Krieg gegen China selbst, für den die Konflikte im Iran, im Libanon, in der Ukraine, in Venezuela und in der Karibik das Testfeld, die Generalprobe und die ersten Gefechte sind.
Die Demokratische Partei hat die Trump-Regierung dafür kritisiert, dass man sich nicht ausreichend auf die Konfrontation mit Beijing konzentriere. Der Demokratische Senator Jack Reed aus Rhode Island, ranghöchster Demokrat im Senatsausschuss für Streitkräfte, sagte am Sonntag gegenüber Fox News: „Präsident Trump geht furchtbar geschwächt in dieses Treffen.“ Und weiter: „Es herrscht jetzt eine Pattsituation. Die Iraner halten 20 Prozent des weltweiten Öls als Druckmittel in der Hand.“
Den Demokraten geht es nicht darum, dass dieser Krieg völkerrechtswidrig und verwerflich ist. Sie sorgt vielmehr die Tatsache, dass das Debakel im Nahen Osten Ressourcen und Glaubwürdigkeit vom zentralen Ziel abzieht: der Eskalation des Konflikts mit China.
Die chinesische Bürokratie bietet keinen progressiven Ausweg. Sie ist an den weltweiten kapitalistischen Markt und an die Verteidigung nationaler Staatsinteressen gebunden und hat wiederholt eine Einigung mit dem Imperialismus angestrebt – eine Einigung, zu der Washington immer weniger bereit und auch nicht mehr in der Lage ist.
Die Krise kann nur durch das eigenständige Eingreifen der internationalen Arbeiterklasse gelöst werden, indem Arbeiter in den Vereinigten Staaten, in China und auf der ganzen Welt in einem gemeinsamen Kampf vereint werden gegen Krieg, Diktatur und das kapitalistische System, das beides hervorbringt.
Zur Eröffnung der internationalen Online-Kundgebung am 1. Mai erklärte David North, Chefredakteur der WSWS: „Der Weltkrieg ist keine zukünftige Bedrohung, sondern eine sich gegenwärtig entfaltende Realität.“ Die derzeit stattfindenden Kriege, so North weiter, „sind Bestandteile einer fortlaufenden Entwicklung, die von demselben ungelösten Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem System der Nationalstaaten angetrieben wird.“
Der weltweite Ausbruch imperialistischer Barbarei kann nur durch das Eingreifen der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gestoppt werden. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale, die Sozialistische Gleichheitspartei und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees bauen weltweit die Organisationen für diesen Kampf auf.