Fast 85 Jahre nach Beginn des Unternehmens Barbarossa, des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion, führt Deutschland de facto wieder Krieg gegen Russland. Das unterstrich der Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew Anfang der Woche. Im Zentrum stand die weitere Integration der deutschen und ukrainischen Rüstungsindustrie und die gemeinsame Entwicklung weitreichender Waffensysteme, mit denen Russland tief im Hinterland attackiert werden soll.
Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ukrainischen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow kündigte Pistorius eine neue Stufe der militärisch-industriellen Zusammenarbeit an. Deutschland und die Ukraine wollen gemeinsam Drohnen und andere unbemannte Waffensysteme mit Reichweiten von bis zu 1500 Kilometern entwickeln und produzieren. Selenskyj erklärte, es gebe bereits sechs gemeinsame Rüstungsprojekte mit Deutschland, aber das sei „nur der Anfang“. Medienberichten zufolge hat Selenskyj Deutschland zudem für weitere Hilfe bei der Luftverteidigung gedankt, deren Einzelheiten „eine Überraschung“ für Russland bleiben sollen.
Pistorius machte keinen Hehl daraus, dass Berlin die Ukraine nicht nur als Empfänger deutscher Waffen betrachtet, sondern als Labor und Partner für die Entwicklung künftiger deutscher und europäischer Kriegführung. Deutschland könne „von den Erfahrungen der Ukraine auf dem Gefechtsfeld profitieren“, erklärte er in Kiew. Das gelte insbesondere für die Entwicklung weitreichender Drohnen. Zugleich verwies er darauf, dass die europäischen NATO-Staaten gerade im Bereich weitreichender Waffensysteme „Fähigkeitslücken“ hätten.
Die politische Bedeutung dieser Aussage kann kaum überschätzt werden. Die Ukraine ist in den vergangenen Jahren zum Testfeld eines hoch technologisierten Stellungskriegs geworden, in dem Drohnen, Raketen, Datenintegration, Satellitenaufklärung und automatisierte Gefechtsführung eine zentrale Rolle spielen. Hunderttausende ukrainische und russische Soldaten wurden in diesem Krieg bereits getötet oder verwundet. Nun erklärt der deutsche Verteidigungsminister offen, dass die Bundeswehr aus dieser blutigen Erfahrung lernen will.
Pistorius’ Reise war aus Sicherheitsgründen zuvor nicht öffentlich angekündigt worden. Sie diente nicht der Vorbereitung von Frieden, sondern der Ausweitung des Krieges. In Kiew tat Pistorius jüngste russische Äußerungen über ein mögliches Kriegsende als „mögliches Täuschungsmanöver“ ab. Auch die Forderung Moskaus nach Verhandlungen ohne westliche Vorbedingungen wies er zurück. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung ist nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert. Sie nutzt den Krieg, um ihre eigenen Großmachtpläne voranzutreiben und Russland militärisch, politisch und wirtschaftlich zu schwächen.
Damit werden Pläne umgesetzt, die bereits beim Besuch Selenskyjs in Berlin im April beschlossen wurden. Die damals unterzeichnete „Erklärung über eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine“ ist ein Kriegsdokument. Sie umfasst konkrete Vereinbarungen über Datenkooperation, die gemeinsame Fertigung von Langstreckenkampfdrohnen vom Typ Anubis und Mittelstreckenkampfdrohnen vom Typ Seth-X, die Lieferung von Drohnen an Drittstaaten einschließlich der Golfstaaten und die Prüfung eines langfristigen Drohnenabkommens.
Auch die Luftverteidigung und die Raketenbewaffnung der Ukraine werden weiter ausgebaut. Das Bundesverteidigungsministerium teilte nach den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen mit, Deutschland finanziere einen Vertrag der Ukraine mit dem US-Konzern Raytheon über die Lieferung mehrerer Hundert Patriot-Raketen. Darüber hinaus sei mit Diehl Defence die Lieferung weiterer Startgeräte für IRIS-T-Luftabwehrsysteme vereinbart worden.
Die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit beschränkt sich längst nicht auf Waffenlieferungen. Seit Beginn des russischen Einmarschs im Februar 2022 sind zehntausende ukrainische Soldaten in Deutschland und anderen NATO-Staaten ausgebildet worden. Die Bundeswehr stellt Ausbildung, Logistik, Wartung, Aufklärung und Kommandoinfrastruktur bereit. Deutsche Offiziere und Militärplaner sind tief in die Kriegführung der Ukraine eingebunden. Die neue „strategische Partnerschaft“ institutionalisiert diese Zusammenarbeit durch regelmäßige sicherheits- und verteidigungspolitische Konsultationen, hochrangige Treffen zur Rüstungsindustrie und eine gemeinsame deutsch-ukrainische Arbeitsgruppe zur Rüstungsproduktion.
Gleichzeitig sichern sich deutsche Konzerne und staatliche Stellen Zugriff auf zentrale Bereiche der ukrainischen Wirtschaft. In der strategischen Partnerschaft ist ausdrücklich eine Vereinbarung zwischen dem Staatlichen Dienst für Geologie und Bodenschätze der Ukraine und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe über die Erschließung kritischer Mineralien, geowissenschaftliche Forschung und Beratung für Regierung und Industrie vorgesehen. Die Ukraine ist nicht nur militärischer Brückenkopf gegen Russland, sondern auch ein Objekt imperialistischer Ausbeutung und Neuaufteilung.
Das hat nichts mit der Verteidigung von „Freiheit“ und „Demokratie“ gegen einen „russischen Aggressor“ zu tun. Der Krieg ist das Ergebnis einer langfristigen Strategie der NATO-Mächte und insbesondere des deutschen Imperialismus, der seine Interessen mit wachsender Aggressivität gegenüber Moskau verfolgt.
Bereits Anfang 2014 unterstützte Berlin in engem Bündnis mit Washington den rechten Putsch in Kiew, der sich auf faschistische Kräfte stützte und ein prowestliches Regime an die Macht brachte. Dieses forcierte die Konfrontation mit Russland, integrierte sich immer enger in die NATO-Strukturen und unterwarf die Ukraine den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der westlichen Mächte. Seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 haben die NATO-Staaten den Krieg systematisch eskaliert. Sie streben keine Verhandlungslösung an, sondern die militärische Unterwerfung Moskaus und die Kontrolle über die Ukraine und den gesamten osteuropäischen und eurasischen Raum.
Berlin knüpft damit an seine historischen Großmachtpläne an. Bereits im Ersten Weltkrieg gehörte die Kontrolle über die rohstoffreiche und geostrategisch zentrale Ukraine zu den erklärten Kriegszielen des Kaiserreichs. Im Zweiten Weltkrieg griff das NS-Regime diese Ziele auf und radikalisierte sie im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Der deutsche Überfall am 22. Juni 1941 eröffnete einen beispiellosen Raub- und Vernichtungskrieg, dem über 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer fielen.
Heute fungiert die Ukraine erneut als geostrategischer Brückenkopf des deutschen Imperialismus. Ähnlich wie Israel im Nahen Osten dient sie als Vorposten zur Durchsetzung imperialistischer Interessen in einer ganzen Region – von Osteuropa bis weit in den eurasischen Raum hinein. Zugleich spielt sie eine zentrale Rolle bei der Verwandlung der Europäischen Union in eine unabhängige militärische Großmacht unter deutscher Führung.
Wie weit diese Pläne gehen, zeigt ein Anfang Mai veröffentlichtes Strategiepapier unter dem bezeichnenden Titel „Der Weg zu europäischer Verteidigungsautonomie: Ein Leitfaden zur Überwindung kritischer Abhängigkeiten“, das in Medien und politischen Kreisen unter dem Namen „Sparta 2.0“ diskutiert wird. Zu den Autoren gehören Jeannette zu Fürstenberg, Moritz Schularick, Nico Lange, René Obermann und Thomas Enders – Vertreter von Finanzkapital, Thinktanks, Wissenschaft und Rüstungsindustrie. Das Kiel Institut veröffentlichte das Papier mit der Botschaft, europäische Verteidigungsautonomie sei „technologisch machbar, fiskalisch finanzierbar und politisch entscheidbar“.
Das Papier fordert nichts weniger als den Aufbau einer europäischen Militärmacht, die unabhängig von den USA Krieg führen kann. Gleich zu Beginn heißt es, Deutschland und Europa seien „über die gesamte militärische Wirkkette strategisch abhängig“ – von militärischer Cloud über Luftverteidigung, Führungssysteme, Kommunikation, Satellitenaufklärung bis hin zur konventionellen und nuklearen Abschreckung. Diese Abhängigkeiten müssten „substantiell reduziert“ werden, um „europäische Souveränität im Sicherheits- und Verteidigungsbereich“ zu erreichen.
Die Autoren beziffern die Kosten der europäischen „Souveränitätsagenda“ auf 150 bis 200 Milliarden Euro bis 2030 und insgesamt etwa 500 Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt. Als entscheidend bezeichnen sie nicht Geld oder Technologie, sondern „politische Priorisierung und Führung“, industrielle Koordination und die Bereitschaft, die bisherige Fragmentierung der europäischen Rüstung hinter sich zu lassen. Als Vorbild dient ausdrücklich die Ukraine: „Gerade die Erfahrungen und Erfolge der Ukraine in den letzten Jahren zeigen, was möglich ist, wenn klare Zielsetzungen und technologische Prioritäten definiert werden.“
Die zentralen Handlungsfelder des Papiers lesen sich wie ein Programm zur Vorbereitung eines großen europäischen Krieges. Gefordert werden ein souveränes europäisches Kommando- und Gefechtsführungssystem, der Aufbau eigener militärischer Cloud- und Datenstrukturen, massive Investitionen in Drohnen und autonome Systeme, Luftverteidigung, Satellitenaufklärung, Langstreckenwaffen, Munitionsproduktion, Cyberkrieg und nukleare Abschreckung. Im Abschnitt über „skalierte autonome Systeme“ heißt es, die Ukraine habe den „Paradigmenwechsel zur drohnendominierten Kriegsführung vollzogen“, während Europa ihn „bisher weitgehend verpasst“ habe. Genannt werden Shahed-Klasse-Drohnen, Loitering-Munition, FPV-Drohnen, unbemannte Bodenfahrzeuge und maritime autonome Systeme.
Besonders aufschlussreich ist die Rolle, die das Papier der ukrainischen Gefechtsführungssoftware Delta zuschreibt. Diese verbinde Lagebild, Datenintegration, UAV-Koordination und Interoperabilität mit NATO-Systemen und solle als Referenz für eine europäische Lösung dienen. Deutschlands Zugang zu Delta-Daten seit April 2026 sei dafür „ein valider Startpunkt“. Was hier technokratisch formuliert wird, bedeutet konkret: Die Erfahrungen und Daten aus dem Ukrainekrieg sollen in Echtzeit in den Aufbau einer eigenständigen europäischen Kriegsmaschinerie einfließen.
Das Papier ist nicht die Phantasie einiger Thinktank-Ideologen. Es entspricht den Plänen in Brüssel und Berlin. Die neue Militärstrategie der Bundesregierung, die Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer im April vorstellten, erklärt offen, dass die Bundeswehr bis 2039 zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ ausgebaut werden soll. Russland wird als zentrale Bedrohung definiert. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sollen im Rahmen der sogenannten „Gesamtverteidigung“ umfassend auf Kriegstüchtigkeit ausgerichtet werden.
Bereits bei der Vorstellung der Militärstrategie prahlte Pistorius: „Wir sind der größte Unterstützer der Ukraine, wovon wir auch selbst profitieren, weil wir von den Erfahrungen der Ukrainer auf dem Gefechtsfeld lernen für unsere Bundeswehr.“ Diese Aussage ist eine Warnung. Was die herrschende Klasse in der Ukraine „lernt“, ist, wie ein hochindustrialisierter Krieg gegen eine Atommacht geführt, die Bevölkerung mobilisiert, die Wirtschaft auf Kriegsproduktion umgestellt und eine ganze Gesellschaft den militärischen Erfordernissen unterworfen wird.
Um diese erneuten deutschen Kriegs- und Weltmachtpläne umzusetzen, werden gewaltige finanzielle Mittel bereitgestellt. Am 29. April beschloss das Bundeskabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030. So soll der Wehretat im Kernhaushalt 2027 auf 105,8 Milliarden Euro anwachsen und bis 2030 auf etwa 180 Milliarden Euro. Hinzu kommen Sondervermögen und weitere militärische Ausgaben, darunter die Kriegsunterstützung der Ukraine.
Finanziert wird diese gigantische Militarisierung, die nur mit der deutschen Aufrüstung vor den beiden Weltkriegen vergleichbar ist, durch massive soziale Einschnitte, die zynisch als „Reformen“ verkauft werden. Die soziale Logik des Militarismus ist unerbittlich. Jede Milliarde für Panzer, Drohnen, Raketen, Kasernen und Kriegskredite wird der Arbeiterklasse aus den Rippen geschnitten. Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Renten, Sozialleistungen, Wohnungsbau und öffentliche Infrastruktur werden zusammengestrichen, während die Profite der Rüstungskonzerne explodieren. Von den sozialen Errungenschaften, die die Arbeiterklasse historisch erkämpft hat, wird am Ende dieser Aufrüstungsorgie nichts mehr übrig sein, wenn die herrschende Klasse nicht gestoppt wird.
Dabei stehen alle kapitalistischen Parteien im Lager des deutschen Imperialismus. Die Kriegs- und Aufrüstungspolitik wird unter einer Regierung aus CDU/CSU und SPD vorangetrieben und entspricht im Kern den Forderungen der faschistischen AfD, während Grüne, Linke und Gewerkschaften sie ebenfalls in der einen oder anderen Form unterstützen. Die Grünen gehören längst zu den aggressivsten Kriegstreibern. Die Linkspartei hat die Kriegskredite im Bundesrat mit verabschiedet und fungiert als verlängerter Arm der Merz-Regierung, und auch die Gewerkschaften arbeiten eng mit Regierung und Konzernen zusammen, um die Kriegswirtschaft durchzusetzen und Widerstand in den Betrieben zu unterdrücken.
Die Arbeiterklasse steht vor der Aufgabe, dieser Entwicklung eine eigene unabhängige politische Strategie entgegenzustellen. Der Kampf gegen Krieg kann nicht durch Appelle an das kapitalistische Establishment geführt werden, sondern muss gegen dieses gerichtet sein. Er muss die Verbindung zwischen Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau und der Stärkung der extremen Rechten aufdecken und die internationale Einheit der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus herstellen.
Die Warnung, die aus der Geschichte erwächst, könnte dringender nicht sein. Fast 85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion bereitet Berlin erneut einen Krieg gegen Russland vor. Der deutsche Militarismus ist nicht gezähmt, sondern kehrt mit voller Wucht zurück. Gestoppt werden kann dieser Wahnsinn nur durch den Aufbau einer internationalen sozialistischen Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse.