Am Montag, den 11. Mai, hielt der britische Premierminister Keir Starmer eine Rede, die allgemein als „Überlebensrede“ angekündigt worden war. Zuvor hatte die Labour Party bei den Kommunalwahlen sowie bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten in Schottland und Wales letzte Woche eine katastrophalen Niederlage erlitten.
Labour verlor bei den Kommunalwahlen in ganz England etwa 1.500 Mandatsträger. In Wales, wo sie ein Jahrhundert lang politisch dominiert hatte, verlor sie die Macht. Auch bei den Wahlen zum schottischen Parlament in Holyrood erzielte sie mit 17 von 129 Sitzen ihr bisher schlechtestes Ergebnis.
Die Hauptnutznießer der massenhaften Abwendung von Millionen von Arbeitern und Jugendlichen von der Labour Party waren die Grünen, die sich als linke Alternative inszenierten, sowie die rechtsextreme Reform UK.
Im Laufe der Woche forderten mehr als 30 Labour-Abgeordnete Starmers sofortigen Rücktritt. Andere, wie John McDonnell, ein führendes Mitglied der Socialist Campaign Group, erklärten, Starmer solle seinen Rücktritt ankündigen, um einen „geordneten Übergang zu einer neuen Führung“ vorzubereiten.
Die Labour-Hinterbänklerin Catherine West erklärte am Samstag, sie erwäge, Starmer als Strohfrau herauszufordern, um den Weg für eine ernsthafte Bewerbung um die Führung durch einen der Hauptanwärter vorzubereiten. Um eine solche Kandidatur möglich zu machen, sind mindestens 81 Abgeordnete erforderlich.
Starmers ehemalige Stellvertreterin Angela Rayner, eine Vertreterin der „gemäßigten Linken“ der Partei, warnte am Sonntag: „Labour ist dazu da, um die Lage der arbeitenden Bevölkerung zu verbessern. Das geschieht nicht schnell genug, und das muss sich ändern – jetzt.“
Starmer versuchte, populistischere Töne anzuschlagen, und ging in seiner Rede in London auf die einzige politische Entscheidung ein, die nennenswerte Unterstützung bekommen hat: „Wenn wir auf den Rat der anderen Parteien [Reform UK und die Tories] gehört hätten, dann steckten wir jetzt in einem Konflikt mit dem Iran. Wir wären in einen Krieg gezogen worden, der nicht in unserem Interesse liegt, und das werde ich niemals tun.“
Er versuchte, die allgemeine Unzufriedenheit zu instrumentalisieren und erklärte: „Das britische Volk hat den Status quo satt, der es enttäuscht hat. Veränderungen können nicht schnell genug kommen. Sie schalten den Fernseher ein und sehen Bomben fallen. Sie gehen zur Tankstelle und sehen, wie die Preise steigen. Und sie denken, wie kann uns das schon wieder passieren?“
Er behauptete, „diesmal“ müsse die Reaktion „anders ausfallen“. Damit überzeugte er jedoch niemanden, da er als Premierminister fast zwei Jahre lang den „Status quo“ aufrechterhalten hat, u.a. durch militärische Unterstützung in Höhe von 13 bis 14 Milliarden Pfund und Kredite für die Ukraine im Kampf gegen Russland sowie die jährliche Erhöhung des britischen Gesamtverteidigungshaushalts um etwa sechs Milliarden Pfund – Gelder, die bei den Sozialausgaben eingespart werden sollen.
Anschließend versuchte Starmer, die britische Bevölkerung mit der Behauptung psychologisch zu manipulieren, er habe bereits bedeutende Erfolge erzielt, welche die Arbeiter nur nicht bemerkt haben. Er behauptete taktloserweise, er habe zu viel Zeit damit verbracht, „darüber zu reden, was ich für die arbeitende Bevölkerung tue, und nicht genug Zeit damit, darüber zu reden, warum und wofür ich stehe“.
Sein Neustart würde am Mittwoch mit der Rede des Königs beginnen, die den Kurs der Regierung für das kommende Jahr vorgibt. Doch die „Beispiele“, die er anführte, bestätigten lediglich, wie ausdrücklich seine Regierung ein Geschöpf der herrschenden Klasse ist – und wie unfähig sie ist, der Arbeiterklasse auch nur ein halbwegs ernsthaftes Angebot zu machen.
Der erste Vorschlag war, das insolvente, im Privatbesitz befindliche Stahlwerk von British Steel in Scunthorpe zu verstaatlichen – natürlich vorbehaltlich einer „Prüfung im öffentlichen Interesse“. Dies zeichnet sich schon seit einiger Zeit ab und hat nichts mit der Sicherung von Arbeitsplätzen zu tun. Es geht vielmehr darum, einen Vermögenswert zu sichern, der von entscheidender Bedeutung für die britische Kriegsmaschinerie ist. Starmer betonte: „Starke Nationen müssen in einer Welt wie dieser Stahl produzieren.“
Der zweite Vorschlag sollte der herrschenden Klasse seine Bereitschaft signalisieren, den wirtschaftlich katastrophalen Bruch mit der Europäischen Union wieder in Ordnung zu bringen, indem „Großbritannien ins Herz Europas gebracht wird, damit wir wirtschaftlich stärker, im Handel stärker und bei der Verteidigung stärker sind“.
Der dritte Vorschlag war eine Neuauflage der Politik, geringfügige Summen in „Ausbildungsverhältnisse, technische Exzellenzhochschulen und Förderunterricht“ zu investieren, um dazu beizutragen, jungen Menschen ein Stellenangebot zu garantieren. Alle, besonders die Millionen von Jugendlichen, denen eine Zukunft vorenthalten wird, wissen, dass dies bedeutet, sie unter der Androhung von Kürzungen der Sozialleistungen in aussichtslose Jobs mit Armutslöhnen zu zwingen.
Starmer wandte sich direkt an die britischen Unternehmen und internationalen Investoren und präsentierte sich als die einzige Person, die in Zeiten globaler Konflikte, und nachdem 14 Jahre Tory-Herrschaft mit einer katastrophalen Reihe von kurzlebigen Premierministern und Finanzministern endete, für Stabilität sorgen kann. Er erklärte: „Ich übernehme die Verantwortung dafür, nicht wegzulaufen und unser Land nicht ins Chaos zu stürzen.“
Vorerst wird Starmer im Amt bleiben. Das verdankt er nicht seiner Rede, die ihn vielmehr als politische wandelnde Leiche bestätigt hat und auf die mehrere dutzend weitere Abgeordnete mit Forderungen nach seinem Rücktritt und dem Rücktritt von vier Staatssekretären reagierten. Er kann sich nur auf den Beinen halten, weil der Wunschkandidat seiner innerparteilichen Labour-Gegner derzeit nicht dem Parlament angehört.
Die meisten Labour-Abgeordneten bevorzugen den „gemäßigt linken“ Kandidaten Andy Burnham, der aktuell Bürgermeister von Greater Manchester ist. Im Januar hatte Starmers Parteivorstand Burnhams Versuch, als Abgeordneter zu kandidieren, verhindert. Rayner, die vermutlich auf seiner Wahlliste antreten wird, verurteilte seine Blockade durch die NEC als „Fehler“, der „korrigiert“ werden sollte.
Eine Neuwahl des Vorsitzenden zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich den Interessen des Blairisten und aktuellen Gesundheitsministers Wes Streeting dienen. Viele Labour-Abgeordnete, die jetzt Angst vor dem Verlust ihrer Sitze und der gemütlichen Jobs unter Starmer haben, befürchten, dass dieses Ergebnis die Krise von Labour nicht aufhalten würde. Streetings enge Beziehungen zu Peter Mandelson haben diesen rechten Kämpfer gegen den National Health Service in der arbeitenden Bevölkerung nur noch verhasster gemacht.
West wurde unter Druck gesetzt, ihre Versuche, eine Neuwahl herbeizuführen, abzubrechen und passte sich den Kräften an, die von Starmer einen Zeitplan für seinen Rücktritt fordern. Starmers und Streetings Gegner stehen jetzt vor der Herausforderung, Burnham die Rückkehr ins Parlament zu ermöglichen. Dies ist eine schwierige Aufgabe, da Labour nach der Niederlage der letzten Woche nur noch wenige sichere Wahlkreise hat, in denen er erfolgreich als Abgeordneter kandidieren kann.
Ob dieser mittelmäßige rechte Sozialdemokrat erfolgreich ist oder nicht – für die Arbeiterklasse oder das Schicksal der Labour Party wird dies keinen Unterschied machen. Seine einzige Qualifikation besteht darin, dass er die letzten zehn Jahre im Norden von England verbringen konnte, wo er nicht durch eine zu offensichtliche Assoziation mit Starmer und seinen Gefolgsleuten diskreditiert wurde.
Das Gleiche kann über die gesamte Gaunerbande gesagt werden, die sich als Nachfolger in Stellung bringt. Die Krise der Labour Party ist Ausdruck der globalen Krise des Kapitalismus aufgrund von Kriegen und wirtschaftlichen Erschütterungen, die zu massivem gesellschaftlichem Widerstand führt, der sich nicht in den üblichen Kanälen eindämmen lässt. Die Partei wird sich weiterhin selbst zerfleischen.
Diese Ereignisse bestätigen den Kampf der Socialist Equality Party, die sich gegen die Wahl dieser verkommenen Partei und die pseudolinken Tendenzen gestellt hat, die Starmer als das „kleinere Übel“ unterstützten.
In unserer ersten Erklärung zu Starmers Wahlsieg – „Baut die sozialistische Opposition gegen Starmers rechte Regierung auf!“ – warnte die SEP: „Sir Keir Starmer tritt an die Spitze einer Labour-Regierung, die sich auf Kollisionskurs mit der britischen Arbeiterklasse befindet.“ Ein „neues reaktionäres Ungeheuer“ sei an die Macht gekommen, das seinen „Erdrutschsieg“ ausschließlich „dem Hass [verdankt], der der konservativen Regierung der letzten 14 Jahre entgegenschlug...“
Starmers Zeit ist abgelaufen. Doch es besteht die Gefahr, dass die extreme Rechte den Zusammenbruch von Labour ausnutzt, wie es in allen anderen Ländern geschehen ist, in denen die Sozialdemokratie eine ähnliche Rolle gespielt hat. Reform UK konnte sich die Verzweiflung der Armen zunutze machen, hauptsächlich der älteren Arbeiter.
Andere, fortschrittlichere und im Allgemeinen jüngere Teile der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums haben sich den Grünen als linker Opposition zugewandt.
Doch keine dieser kapitalistischen Parteien stellt eine echte politische Alternative dar, die nur ein sozialistisches, internationalistisches Programm zu bieten hat. Es ist keine Zeit zu verlieren. Arbeiter und Jugendliche müssen ihre eigene Partei, die Socialist Equality Party, als einziges Mittel zum Kampf gegen die herrschende Oligarchie, ihre Kriege, Spardiktate und Angriffe auf demokratische Rechte aufbauen.