Arbeiter und Jugendliche müssen nüchterne strategische Lehren aus der rechtsextremen Demonstration ziehen, die der faschistische Hetzer Stephen Yaxley-Lennon (alias Tommy Robinson) am letzten Wochenende durch London geführt hat. Doch keine dieser Lehren findet sich in den Publikationen der pseudolinken Socialist Workers Party oder der Revolutionary Communist Party (RCP).

Beide Parteien benutzen die Tatsache, dass an der Kundgebung weniger Menschen teilgenommen hatten als bei der im letzten September, die als größte Mobilisierung von Rechtsextremen in der Geschichte Großbritanniens galt, als Grund für übelste politische Selbstzufriedenheit. Sie untermauern das noch, indem sie auf die größere pro-palästinensische Nakba-Demonstration vom selben Tag verweisen.

Die SWP schreibt: „Die Teilnehmer der Solidaritätsdemonstration für Palästina und antirassistische Aktivisten erzielten am Samstag in London einen entscheidenden Sieg, indem sie Tommy Robinson und seinen Anhängern zahlenmäßig überlegen waren.“ Robinson selbst habe „auf der Bühne eine traurige und niedergeschlagene Figur“ abgegeben. Die RCP erklärte, der Samstag sei ein „ermutigender Sieg für die Linke“ gewesen, Robinson habe man „eine Spur von Verzweiflung“ angesehen, da „seine Initiative nach hinten losgegangen ist“.

Dem oberflächlichen Optimismus dieser Kommentare liegt ein tiefgehender politischer Pessimismus und ein Unwillen zugrunde, den Arbeitern eindeutig die Gefahren der Lage aufzuzeigen, ihre Illusionen in Scheinlösungen zu bekämpfen und sie von den notwendigen revolutionären Schlussfolgerungen zu überzeugen.

Sowohl die SWP als auch die RCP setzen auf andere gesellschaftliche Kräfte oder abstrakte gesellschaftliche und historische Prozesse, um dem Vormarsch der extremen Rechten entgegenzuwirken. Sie bestreiten die entscheidende Rolle, welche die revolutionäre Partei dabei spielen muss, um die Arbeiterklasse politisch unabhängig zu machen und so den Verlauf der Geschichte zu ändern.

Die Socialist Equality Party kämpft unter Arbeitern, Schülern und Studenten für eine gänzlich andere Perspektive: Sie will sie für einen echten sozialistischen Kampf gegen die extreme Rechte gewinnen. Unser Kampf beruht nicht nur auf den Lehren des 20. Jahrhunderts, sondern auch auf denen des 21. Jahrhunderts, in dem jetzt in den USA – im wichtigsten imperialistischen Land der Welt – eine faschistische Bande an die Spitze der Macht gelangt ist.

Der Charakter der rechtsextremen Gefahr in der Geschichte und heute

Für Marxisten ist der Kampf gegen den Faschismus und die extreme Rechte nicht in erster Linie eine Frage von Zahlen, sondern der politischen Perspektive. In Deutschland in den 1920er und 1930er Jahren – dem wichtigsten historischen Beispiel – war die organisierte sozialistische Arbeiterbewegung den Nazis zahlenmäßig weit überlegen.

Doch dies verhinderte die Machtergreifung der Nationalsozialisten nicht. Das hatte zwei Gründe. Zum einen hatte die dominierende Fraktion der deutschen herrschenden Klasse die Nazis an die Macht geholt, als ihre Wahlergebnisse schrumpften. Wichtiger ist jedoch, dass die Arbeiterklasse von der stalinistischen Führung der Kommunistischen Internationale daran gehindert wurde einzugreifen. Die Komintern-Führung weigerte sich, eine Einheitsfront mit den Sozialdemokraten für einen gemeinsamen Kampf einzugehen und verbreitete die verhängnisvoll selbstzufriedene Parole „Nach Hitler kommen wir!“

Die RCP hat diese Linie abgewandelt in „Nach Robinson kommen wir!“ Sie behauptet, die Stärkung der rechten Kräfte sei „nur eine vorübergehende Facette einer tieferen Polarisierung der Gesellschaft in Folge der Krise des Kapitalismus ... Sie sind Mini-Kolosse auf tönernen Füßen, die früh genug zusammenbrechen werden. Die Kräfte, die sie heraufbeschworen haben, werden sie niederreißen – so sicher wie auf den Tag die Nacht folgt.“

Das ist politisch kriminell. Es war in den 1920er und 1930er Jahren falsch und ist es in den 2020ern umso mehr. Die rechtsextreme Bedrohung hat heute noch nicht die Form einer Massenbewegung angenommen, doch die Tatsache, dass sie bei einer Protestveranstaltung ihren Gegnern zahlenmäßig unterlegen ist, garantiert nichts, solange die Fragen der politischen Perspektive ausgeklammert bleiben.

Heute besteht die Gefahr, dass die vollständige Entmündigung der Arbeiterklasse – die Tatsache, dass sie keine Partei hat, die auch nur in vager Form ihre sozialen Interessen repräsentiert – es den Führern der extremen Rechten erlaubt, durch Wahlen an die Macht zu kommen. Die World Socialist Web Site schrieb über Robinsons letzte Kundgebung:

Faschistische Ideologen wie Robinson und „seriösere“ Gestalten wie Farage können das soziale Elend und den weit verbreiteten Hass auf die Starmer-Regierung nur ausnutzen, weil Kräfte, die behaupten „links“ zu sein, die weit verbreitete linke Stimmung in der Arbeiterklasse systematisch unterdrücken.

Robinson machte auf der Demonstration die Strategie der extremen Rechten deutlich, als er erklärte, die nächste „Schlacht um Großbritannien“ werde die Wahl 2029 sein: „Wir müssen politisch werden, wir müssen uns engagieren. Ich werde euch nicht sagen, welcher Partei ihr beitreten müsst. Wir sind eine kulturelle Bewegung. Ich werde euch sagen, dass ihr einer Partei beitreten müsst. Es ist mir egal, ob es Reform ist, oder [die von ihm unterstützte rechtsextreme Abspaltung] Advance, oder Restore, oder ob es die Konservativen sind.“

Weniger als zwei Wochen vor dieser Rede war Reform UK als Sieger aus den Kommunalwahlen in Großbritannien hervorgegangen und hatte so ihre führende Position in Umfragen zur Wahlabsicht bei der Parlamentswahl bestätigt. Reform erhielt 26 Prozent, die Konservativen 18 Prozent, Labour und die Grünen jeweils 17 Prozent.

Die rechtsextreme politische Verschwörung gegen die Arbeiterklasse

Diese Zahlen machen deutlich, dass die Probleme, die Robinsons Veranstaltung im September 2025 nachdrücklich gezeigt hatte, nicht einfach verschwunden sind, weil seine letzte Veranstaltung deutlich kleiner war.

Die extreme Rechte hat weder eine organisierte und disziplinierte Basis, noch eine überzeugte oder wenigstens verwirrte breite Anhängerschaft in der Bevölkerung. Allerdings hat sie beträchtliche politische und finanzielle Unterstützung, mit der sie Kampagnen führen kann. Sie nutzt die soziale Wut aus, die von der offiziellen Linken ignoriert wird, und lenkt sie in populistische, nationalistische, ausländerfeindliche und antimuslimische Kanäle.

Die WSWS schrieb über die Veranstaltung im September:

Doch der mit Abstand bedeutendste Gast war Elon Musk, der einmal mehr seine Unterstützung für Robinson erklärte, zu Starmers Sturz aufrief und eine gewaltsame Konfrontation mit der Linken forderte. [...]

Musk und andere superreiche Oligarchen haben schon Trumps faschistische MAGA-Bewegung unterstützt; nun stellt der zweitreichste Mann der Welt sein Vermögen und die von ihm kontrollierten sozialen Medien in den Dienst der britischen extremen Rechten, wie zuvor schon in den der AfD.

Am letzten Wochenende beteiligten sich weitere rechte Influencer, zuletzt trat US-Vizepräsident JD Vance auf, der die Vorstellung verurteilte, man könnte „Wohlstand schaffen, indem man Millionen und Abermillionen Leute ungeprüft ins Land lässt und bei euch in der Nachbarschaft ablädt. ... Ich ermutige alle in Großbritannien, die diese Vorstellung ablehnen, weiterzumachen. Es ist in Ordnung, wenn man seine Kultur verteidigt. Es ist in Ordnung, wenn man in einer sicheren Umgebung leben will.“

Es geht um mehr als nur um verbale Unterstützung. Robinson erklärte in seiner Rede, er habe von einem US-Geschäftsmann 200.000 Pfund zur Finanzierung der Kundgebung im September erhalten. Und das ist nur ein Bruchteil der Finanzen, die ihm seine Geldgeber zur Verfügung stellen.

Dazu gehört die Trump-Regierung selbst, die in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie die „Kultivierung von Widerstand gegen die aktuelle Entwicklung [die Auslöschung der Zivilisation] in europäischen Staaten“ als eine ihrer Prioritäten nennt. Der rechtsextreme argentinische Präsident Javier Milei hat zwanzig Milliarden Dollar für seinen Wahlkampf erhalten, Vance setzte sich für die Wiederwahl von Viktor Orban in Ungarn ein – allerdings erfolglos.

Rechtsextreme Gewalt und Diktatur

Dass die heutigen rechtsextremen Kräfte im Vergleich zu früheren historischen Perioden kleiner sind, ist kein Grund sie zu unterschätzen. Wenn sie heute an die Macht kämen, könnten sie sich auf den weit umfangreicheren Unterdrückungsapparat des kapitalistischen Staates stützen, wie es Trump mit seiner „Operation Diktatur“ 2025 getan hat.

Wie groß die Gefahr ist, zeigte sich am Samstag in der Anwesenheit des Parteichefs der UK Independence Party Nick Tenconi. Dieser hatte im Januar bei einer Veranstaltung der UKIP erklärt, „die Islamisten, die Illegalen und die Kommunisten“ sollten vom Militär zusammengetrieben und abgeschoben werden.

Die UKIP wurde von Farage gegründet. Sie trug zur Brexit-Abstimmung bei und diente als Ausgangspunkt seiner Brexit Party (heute Reform UK). Nach seinem Austritt brach sie weitgehend zusammen. Doch sie bringt in reinster Form das politische Gift zum Ausdruck, das Farage Großbritannien nun mithilfe wohlportionierter Rhetorik über reale soziale Probleme einzuflößen versucht.

Tenconis Äußerungen geben den Ton für die Gewalt vor, die am Samstag herrschte. So hatte ein Mann mit seinem Van eine Person überfahren, die provokant aufgehängte Georgskreuzflaggen abnehmen wollte. Danach fuhr er nach London zu Robinsons Demonstration, wo er verhaftet wurde.

Am gleichen Tag wurde eine neunzehnjährige Neonazi-Anhängerin zu mindestens 15 Jahren Haft verurteilt, weil sie versucht hatte, einen Kurden zu enthaupten. Zu ihrer Tat erklärte sie, sie wollte „alle Juden und Muslime töten“. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Meldungen wegen Rechtsextremismus an das britische Antiterrorprogramm Prevent von 759 auf 1.798 gestiegen – mehr als doppelt so viel wie die Meldungen zu islamistischem Extremismus.

Eine Regierung unter Farage oder mit Farage in einer einflussreichen Position würde die Unterdrückung von Immigranten verschärfen, ethnische Minderheiten noch mehr zu Sündenböcken machen und den politischen Widerstand unterdrücken.

Sie würde die faschistischen Schläger von UKIP, Britain First – deren Führer Paul Golding ebenfalls an der Demonstration teilnahm – und andere ermutigen. Es würde mehr rassistisch motivierte Morde und Mordversuche geben, mehr Georgskreuze in migrantischen Vierteln und mehr rechtsextreme Märsche unter Polizeischutz.

Gleichzeitig käme es zu vermehrten Angriffen auf Proteste gegen den Völkermord im Gazastreifen und den Krieg im Nahen Osten, gegen linke Veranstaltungen und Streikposten.

Wie die SWP die Labour Party und die Gewerkschaften politisch deckt

Der wichtigste politische Mechanismus zur Stärkung der extremen Rechten ist Starmers Labour-Regierung, die mit ihrem wirtschaftsfreundlichen Kurs und Sparmaßnahmen die Wut in der Bevölkerung anheizt und diese dann auf Einwanderer, Muslime und Linke ablenkt.

Labour hat ausländerfeindliche Narrative legitimiert und rühmt sich damit, so viele Menschen abgeschoben zu haben wie keine Regierung vor ihr. Die Partei hat sich mit britischen Flaggen geschmückt und auf Bekenntnisse zu Patriotismus und britischen Werten gesetzt. Unter der Führung von Labour hat die Londoner Polizei die propalästinensische Demonstration von ihrer normalen Route verlegt, um Platz für Robinson zu machen, während Premierminister Keir Starmer Gegner des Völkermords in Gaza als größte Ursache von rassistischem Hass in Großbritannien darstellte.

Die Gewerkschaftsbürokratie agiert als Prätorianergarde dieser Regierung, behindert den Klassenkampf und kanalisiert den Widerstand der Arbeiter immer wieder in nationalistische Kampagnen, etwa bei British Steel. Die Labour-„Linken“, die Grünen und Your Party spezialisieren sich darauf, linken Widerstand in wirkungslose Kampagnen für Druck auf die Labour-Regierung oder für parlamentarische Bündnisse der kapitalistischen Parteien gegen Reform UK zu lenken.

Zu diesem Zweck hat die SWP die Kampagne „Stand Up to Racism“ (Steht auf gegen Rassismus) initiiert, die heute in der „Together Alliance“ aufgegangen ist. Der Socialist Worker berichtete begeistert über die Äußerungen der Your Party-Abgeordneten Zarah Sultana bei der Kundgebung und die Tatsache, dass sich Gewerkschaftsführer wie Andrea Egan (Unison), Daniel Kebede (National Education Union) und Fran Heathcote (PCS) daran beteiligt hatten.

Ihre Artikel bestätigen die Kritik der Socialist Equality Party, dass die Together Alliance „eine Perspektive zur Bekämpfung der extremen Rechten vertritt, die auf einem leeren Übereinkommen prokapitalistischer Politiker, Gewerkschaftsbürokraten und wohlmeinender Liberaler gegen Rassismus beruht“.

Wir erklärten weiter: „Die Together Alliance blockiert bewusst die notwendige politische Abrechnung mit der Labour-Partei und der Gewerkschaftsbürokratie, indem sie Dutzende ihrer Abgeordneten in ihre Reihen aufnimmt. … Nichts könnte mehr Desorientierung im Kampf gegen Faschismus schaffen.“

Wie die RCP die Arbeiterklasse entwaffnet

Die RCP schwenkte, wie üblich, von einer Position zur anderen und erklärte, Robinsons Demonstration im letzten Jahr sei ein „vernichtendes Armutszeugnis für die Linke“ gewesen.

Sie argumentierten, die „übelste Rolle“ spiele Stand Up To Racism (SUTR), da die Organisation „eine ‚breite Kirche‘ aufbauen will: ein klassenübergreifendes Bündnis aller Kräfte; eine Volksfront mit religiösen und lokalen Führern, Unternehmern und allen möglichen liberalen kleinbürgerlichen Elementen.“

Weiter heißt es: „Indem sie der Gewerkschaftsbürokratie – die sich mit SUTR verbündet und die Organisation unterstützt hat – einen günstigen linken Deckmantel verschaffen, ermöglichen sie es der obersten Gewerkschaftsführung, sich im Kampf gegen Rassismus auf Lippenbekenntnisse zu begrenzen.“

Sechs Monate später fanden sie es jedoch „positiv zu sehen, dass die Anführer von Großbritanniens größten Gewerkschaften wie Andrea Egan von Unison und Fran Heathcote von PCS bei der Abschlusskundgebung waren“. Es war lediglich „bedauerlich, dass die Together Alliance [die jüngste Frontorganisation von SUTR], die von verschiedenen Gewerkschaften unterstützt wird, nicht zur Nakba-Demonstration mobilisieren oder auch nur dazu aufrufen konnte.“

Eine Partei, die diese beiden Artikel innerhalb eines Jahres schreiben kann, sollte mit äußerster politischer Vorsicht behandelt werden. Die RCP schafft die Quadratur des Kreises, indem sie schreibt, die Linke sei „in den letzten Monaten zum Erfolg schlafgewandelt“.

Argumente wie diese, die – in Lenins Worten – eine „Anbetung der Spontaneität der Arbeiterbewegung“ sind, haben eine lange und verkommene politische Geschichte. Lenin erklärte, sie würden unweigerlich zur „Stärkung des Einflusses der bürgerlichen Ideologie auf die Arbeiter“ führen.

Ein wirklicher Kampf für Sozialismus ist notwendigerweise eine äußerst bewusste politische Bewegung, die rigoros die Ereignisse analysiert, jene, die die Arbeiter politisch in die Irre führen, gründlich entlarvt und die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse durchsetzt. Wenn die politischen Schlafmittel der RCP und der SWP nicht beseitigt werden, kann die Linke nur in die Katastrophe „schlafwandeln“.