Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Bundesregierung berät, hat am Donnerstag sein Frühjahrsgutachten vorgelegt. Die zwei Professorinnen und drei Professoren, auch Wirtschaftsweise genannt, werden dafür bezahlt, kapitalistische Klasseninteressen in die scheinbar neutrale Sprache der Wissenschaft zu übersetzen.
Das haben sie mit dem Gutachten getan. Sie fordern tiefe Einschnitte bei den Sozialausgaben, um die wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs, die horrenden Kosten der Aufrüstung, die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Bereicherung der Reichen auf die Schwächsten der Gesellschaft abzuwälzen.
Laut dem Gutachten steigen die Beitragssätze der Sozialversicherungen, die zur Hälfte von den Beschäftigten und zur Hälfte von den Unternehmen getragen werden, bis 2040 von derzeit 40 auf fast 50 Prozent, wenn sich an der bestehenden Rechtslage nichts ändert. Das soll auf Kosten von Pflegbedürftigen, Kranken, Rentnern verhindert werden.
Die Lage bei den sozialen Sicherungssystemen sei so ernst, dass „wir jetzt ran müssen an Reformen, die auch zu Belastungen führen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer. Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken, das Versorgung und Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich dramatisch verschlechtert, lobte Schnitzer mit den zynischen Worten: „Wenn alle protestieren, dann hat man alles richtig gemacht.“
Das Handelsblatt jubelte, das Gutachten des Sachverständigenrats komme „wie gerufen“: „Denn die Wirtschaftsweisen haben den Rotstift überall angesetzt. Krankenhausschließungen, höhere Steuern bei Alkohol und Zucker, Abschwächung der Pflegestufen, Streichung pauschaler Pflegevergütungen, Ende der beitragsfreien Mitversicherung. Ohne Zumutungen für manche wird die Schieflage der Sozialsysteme nicht aufzulösen sein – und das würde letztlich allen schaden.“
Das Gutachten biete „der Bundesregierung die Deckung, die sie braucht“, so das Handelsblatt. Sie könne es für die öffentliche Debatte strategisch nutzen: „Seht her, die Expertinnen und Experten fordern das, daran orientieren wir uns, aber bleiben doch etwas netter dabei.“
Die Pflegereform von 2017, die zwei zusätzliche Pflegestufen eingeführt und die Unterstützung von Demenzkranken verbessert hatte, soll rückabgewickelt werden, wenn es nach dem Sachverständigenrat geht. Die Pflegeversicherung müsse sich verstärkt „auf ihre Kernaufgaben konzentrieren“, begründete dies Sachverständigenratsmitglied Martin Werding. Sie sei „immer als Teilleistungsversicherung gedacht“ gewesen.
Die sogenannten „Leistungszuschläge“, mit denen sich die Pflegeversicherung an den rasant steigenden Eigenanteilen in Heimen beteiligt und die mit wachsender Aufenthaltsdauer steigen, will der Sachverständigenrat komplett streichen. Gesundheitsministerin Warken wollte bisher nur den Anstieg verzögern. Für pflegebedürftige Heimbewohner und ihre Angehörigen würde die Unterbringung im Heim dadurch noch teurer. Die Ersparnisse von Heimbewohnern, auch wenn sie nur wenige Tausend Euro betragen, sollen zudem völlig aufgebraucht werden, bevor die Zuschläge bezahlt werden.
Auch Warkens Gesundheitsreform geht den Wirtschaftsweisen – bei allem Lob, das sie ihr spenden – nicht weit genug. So fordern sie einen weit höheren Beitrag von bisher mitversicherten Familienangehörigen, als Warkens Gesetz dies vorsieht.
1100 mehr Superreiche in einem Jahr
Zeitgleich mit dem Gutachten des Sachverständigenrats erschien am Donnerstag ein Bericht, der es schlagend widerlegt. Die Boston Consulting Group (BSC) veröffentlichte ihren „Global Wealth Report“. Er zeigt, dass es nicht am nötigen Geld fehlt, um die Sozialausgaben zu finanzieren, sondern dass dieses Geld – wenn es nicht in Krieg und Aufrüstung gesteckt wird – auf den Konten der Superreichen landet.
Laut BSC-Report ist die Zahl der Superreichen, die in Deutschland leben, im letzten Jahr um 1100 gestiegen. Inzwischen gibt es 5000 Menschen mit einem Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar (rund 86 Mio. Euro). Ihnen gehören 27,3 Prozent aller Finanzvermögen von 12,4 Billionen Dollar, also knapp 3,4 Billionen Dollar. Zählt man die mehr als 700.000 Multimillionäre hinzu, so besitzt eine reiche Elite von weniger als einem Prozent der Bevölkerung 52,8 Prozent der Finanzvermögen.
Die Finanzvermögen wuchsen im vergangenen Jahr um fast 18 Prozent, das entspricht einer Zunahme von 1,7 Billionen Dollar (knapp 1,5 Billionen Euro), von denen weit über die Hälfte auf Superreiche und Multimillionäre entfallen. Dieser Zuwachs würde reichen, um die Gesamtausgaben der Pflegeversicherung von 74 Milliarden Euro zwanzig Jahre lang zu bezahlen. Das Defizit der Pflegeversicherung, das der Sachverständigenrat für die nächsten beiden Jahre auf zusammen 22,5 Milliarden Euro beziffert, könnte damit sogar 67 Mal gedeckt werden.
Sachvermögen wie Immobilien sind in diesen Zahlen noch gar nicht beinhaltet. Sie sind mit 13,4 Billionen Dollar sogar noch etwas höher als die Finanzvermögen und ähnlich ungleich verteilt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht in seinem Newsletter Klartext auf die Diskrepanz zwischen den Forderungen der Wirtschaftsweisen und dem Vermögenszuwachs der Superreichen aufmerksam und stellt einige zahme Forderungen auf: Mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Verbreiterung der Beitragsbasis, moderate Erhöhung der Beiträge, Erhöhung des Bundeszuschusses und Bezahlung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln. Auch ein „fairer Beitrag der Mega-Reichen – mit einer Vermögenssteuer und -abgabe sowie einer gerechteren Erbschaftssteuer beispielsweise“ – wird gefordert.
Welch ein Hohn! Viele dieser Forderungen würden die Last auf anderen Wegen auf denselben Schultern verteilen. Außerdem weiß der DGB haargenau, dass weder die CDU/CSU noch die SPD einer Steuererhöhung für die Reichen jemals zustimmen werden. Schon jetzt jammern sie, zu hohe Steuern würden Kapital aus Deutschland vertreiben.
Der DGB, der eng mit der SPD verbunden ist, teilt diesen Standpunkt. Seit über zwanzig Jahren, dem Verdi-Streik im öffentlichen Dienst im Frühjahr 2006, hat keine DGB-Gewerkschaft mehr einen größeren Erzwingungsstreiks geführt. Als Sozialpartner von Konzernen und Regierungen organisieren sie den Abbau von Arbeitsplätzen, Löhnen und sozialen Rechten und ersticken jeden ernsthaften Widerstand dagegen im Keim.
Der Kapitalismus, der sämtliche gesellschaftlichen Interessen der Anhäufung von Profit unterordnet, hat weltweit ein Ausmaß des Niedergangs und der Fäulnis erreicht, das keine sozialen Kompromisse mehr zulässt. Überall stehen soziale Errungenschaften unter Beschuss, die vor Jahrzehnten erkämpft wurden. Technologische Fortschritte, wie Computer, Roboter und Künstliche Intelligenz, die das menschliche Leben enorm erleichtern könnten, dienen dazu, Arbeitsplätze zu zerstören, Profite zu steigern oder Kriegswaffen zu perfektionieren. Der Kampf um Rohstoffe, Märkte und Weltmacht wird wieder gewaltsam geführt.
Der Rückfall in Krieg und Barbarei kann nur durch eine unabhängige Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gestoppt werden, die für den Sturz des Kapitalismus und die Reorganisation der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage kämpft.
Die Verteidigung von Pflege, Gesundheitsversorgung, Renten und anderen sozialen Errungenschaften sind ein wichtiger Teil dieses Kampfs. Es sind nicht die Sozialausgaben, die sich die Gesellschaft nicht mehr leiten kann, sondern die Superreichen. Sie müssen enteignet, Fabriken und Unternehmen vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.