Die Polizei des Bundesstaats New Jersey und die lokale Polizei haben ihr hartes Vorgehen gegen Demonstranten vor dem Haftzentrum für Migranten Delaney Hall in Newark fortgesetzt. Dort protestieren Hunderte Einwanderer seit fast zwei Wochen mit einem Hunger- und Arbeitsstreik gegen unhygienische Bedingungen, medizinische Vernachlässigung, verdorbenes Essen, fehlenden Zugang zu Rechtsberatung und den Druck zur Unterzeichnung von Abschiebedokumenten.
Die Ausgangssperre wurde vom demokratischen Bürgermeister Ras Baraka verhängt, um Proteste gegen die Massenabschiebungen der Trump-Regierung zu unterdrücken. Schon am ersten Abend verhaftete die Polizei 61 Menschen vor Delaney Hall.
Die Verhaftungen erfolgten in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni, nachdem Baraka eine Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens verhängt hatte, die für einen Umkreis von etwa 800 Metern um Delaney Hall galt. Laut Angaben des Direktors für öffentliche Sicherheit von Newark, Emanuel Miranda, drohen den Verhafteten Anklagen wegen der Weigerung, sich zu zerstreuen, wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre und Widerstands gegen die Verhaftung. In der darauffolgenden Nacht wurden keine Verhaftungen gemeldet.
Die Verhaftungen vor Delaney Hall sind Teil umfassenderer Versuche, den Widerstand gegen die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zu kriminalisieren. Letzte Woche wurden in Spokane (Washington) drei Teilnehmer an Protesten gegen die ICE – Bajun Mavalwalls II, Justice Forral und Jac Archer – unter dem Vorwurf einer Verschwörung verurteilt. Der Grund war eine Protestveranstaltung am Northwest Detention Center in Tacoma im Juni 2025.
An diesem Tag wurden von der Polizei von Spokane 30 Menschen verhaftet, allerdings wurden weder Polizisten noch Demonstranten verletzt. Richard Barker, damals amtierender US-Staatsanwalt für den östlichen Bezirk von Washington, trat vor der Erhebung der Anklagen zurück und erklärte, dass er die Vorwürfe für ungerechtfertigt halte. Es habe keine „Verschwörung“ gegeben, sondern nur einen Aufruf zu Aktionen, dem Dutzende gefolgt waren. Den drei Angeklagten drohen nun bis zu sechs Jahre Haft, wenn ihre Berufung abgelehnt werden sollte.
Die Botschaft ist klar: Wer Widerstand gegen ICE-Razzien, Abschiebungen und Haftzentren leistet, wird als Verbrecher und möglicherweise als schwerer Straftäter auf Bundesebene behandelt.
In Newark wurde die Ausgangssperre am Dienstagabend offiziell aufgehoben. Ihr Zweck war es nicht, die Einwohner von Newark oder gar die Immigranten in dem kommerziell betriebenen Konzentrationslager zu schützen. Vielmehr diente sie dem Schutz der ICE-Agenten und sollte sicherstellen, dass Trump seine Massenabschiebekampagne fortsetzen kann. Sie wurde verhängt, nachdem die Gouverneurin von New Jersey, Mikie Sherrill – ebenfalls eine Demokratin –, die Polizei gegen Demonstranten eingesetzt und die Demonstranten als „Aufwiegler von außerhalb des Bundesstaats“ verleumdet hatte.
Die demokratische Gouverneurin wiederholte die Lügen der Trump-Regierung, die versucht hat, den Widerstand gegen die Entführung von Einwanderern durch maskierte Bundesagenten als „Randale“ und „Extremismus“ darzustellen.
Statt die Insassen von Delaney Hall oder die Anwohner, die vor der Einrichtung protestieren, zu verteidigen, haben die Demokraten die Polizei mobilisiert, um das Haftzentrum im Interesse von ICE und dem privaten Gefängnisbetreiber GEO Group zu sichern. Die GEO Group betreibt Delaney Hall im Rahmen eines 1-Millarden-Dollar-Vertrags mit der US-Regierung, der auf 15-Jahre angelegt ist. Während Trump maskierte ICE-Agenten darauf ansetzt, Arbeiter zu entführen und in profitorientierten Haftzentren gefangen zu halten, setzen Vertreter der Demokraten die staatliche und lokale Polizei ein, um diejenigen, die dagegen protestieren, zu misshandeln, zu verhaften und auseinanderzutreiben.
Die Verbindung zwischen der ICE und der GEO Group wurde noch deutlicher, als Trump den ehemaligen GEO-Vorstand David Venturella zum geschäftsführenden Direktor der ICE ernannte. Venturella hatte die GEO Group im Jahr 2023 verlassen, bevor er unter der Biden-Regierung zur ICE zurückkehrte.
Der Hunger- und Arbeitsstreik in Delaney Hall, der seit fast zwei Wochen andauert, ist Ausdruck des zunehmenden Widerstands innerhalb des wachsenden Gefängnisnetzwerks von ICE-Haftanstalten. In Kalifornien traten am 20. Mai Immigranten im ICE-Aufnahmezentrum in Adelanto in einen Hungerstreik, um gegen ähnlich demütigende Bedingungen zu protestieren, darunter unzureichende medizinische Versorgung, verschmutzte Einrichtungen und Misshandlungen durch die Wachen. Das Heimatschutzministerium (DHS) hat die Existenz dieses Hungerstreiks bestritten, ebenso wie die Berichte über organisierten Widerstand in Delaney Hall, doch laut den Insassen und Gruppen für Migrantenrechte verweigern mindestens 20 Menschen die Nahrung.
Die Entwicklung in Delaney Hall und dem ICE-Aufnahmezentrum in Adelanto folgt einem landesweiten Muster. Laut einer Untersuchung von Associated Press und KFF Health News, die auf Gerichtsunterlagen der Bundesgerichte basieren, berichten Gefangene im ganzen Land, dass ihnen Medikamente verweigert wurden, sie eiternde Infektionen und unbehandelte Krebserkrankungen ertragen mussten und diese so lange ignoriert wurden, bis medizinische Notfälle lebensbedrohliche Ausmaße annahmen.
Einer der aufschlussreichsten Fälle, die in der Untersuchung von AP und KFF zitiert wurden, ist der Fall von Vardan Gukasian, einem armenischen Dissidenten und ehemaligen Sanitäter, der im Henderson Detention Center in Nevada festgehalten wird. Am 30. März 2026 erklärte Gukasian, er habe in seiner Zeit als Polizeibeamter in Armenien staatliche Korruption und Machtmissbrauch innerhalb der Regierung aufgedeckt, woraufhin die Behörden ihn als Staatsfeind betrachteten.
Laut der Erklärung erhoben armenische Behörden im Jahr 2015 falsche Anschuldigungen gegen ihn und zwangen ihn zu einem Geständnis, indem sie seine Mutter entführten, festhielten und mit ihrer Ermordung drohten. Er wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, in der er oft in Isolationshaft gehalten wurde. Später floh er gemeinsam mit seiner Mutter nach Russland und schließlich in die USA, wo sie Asyl beantragten. Armenien beantragte einen Interpol-Haftbefehl. Interpol lehnte diesen Antrag jedoch ab, da die Behörde zu dem Schluss kam, dass Armenien keine legitime Straftat nachgewiesen hatte.
Gukasian befindet sich seit dem 20. Februar 2025 in Henderson in Haft, obwohl er in den USA keines Verbrechens schuldig gesprochen wurde. Er leidet an Diabetes und Bluthochdruck. Letzten Juni hatte er Nasenbluten, Kopfschmerzen und Schwindel, worauf zunächst sein Zellengenosse und dann die Insassen des gesamten Hafttrakts an die Türen geschlagen hatten, bis die Wächter reagierten. Ein Arzt erklärte ihm später, sein Blutdruck sei so hoch gewesen, dass er einen Schlaganfall oder einen epileptischen Anfall hätte erleiden können.
Während Immigranten und ihre Angehörigen in tödlichen Haftzentren dahinvegetieren, will die Trump-Regierung ihre Angriffe nun auch auf das Finanzsystem ausweiten. Am 19. Mai unterzeichnete Trump ein Dekret, um „die Integrität des amerikanischen Finanzsystems wiederherzustellen“. Darin wies er das Finanzministerium, das Büro für Verbraucherschutz im Finanzwesen und die staatliche Bankenaufsicht an, den Immigrantenstatus als Faktor beim Zugang zu Krediten und Finanzdienstleistungen zu berücksichtigen. Das Dekret stellt nicht gemeldete Immigranten als Risiko für die „Sicherheit und Stabilität“ des Bankensystems dar und weist die Aufsichtsbehörden an, zu prüfen, ob eine mögliche Abschiebung oder ein Lohnausfall als Beweis dafür gewertet werden sollte, dass ein Kreditnehmer nicht in der Lage ist, ein Darlehen zurückzuzahlen.
Auf Truth Social machte Trump am Dienstag den Polizeistaatscharakter des Dekrets deutlich. Er erklärte in einem Post, dass der Zugang zum Finanzsystem auf „diejenigen beschränkt werden muss, denen es gesetzlich erlaubt ist, hier zu sein“. Er warnte „Anti-ICE-Randalierer“, dass ihre Proteste seine Entschlossenheit nur noch stärken würden. In einer Gesellschaft, in der es ohne Bankkonto faktisch unmöglich ist, eine Wohnung zu mieten, Lohn zu erhalten, Rechnungen zu bezahlen oder Reisen zu unternehmen, bereitet die Regierung die finanzielle Ausgrenzung als Waffe gegen Einwanderer und Gegner der Massenabschiebungen vor.
Wenn diese Woche der Kongress in Washington seine Arbeit wieder aufnimmt, wird er sich mit dem Haushaltsgesetz zur Finanzierung der ICE und der Customs and Border Protection (CBP) sowie der Border Patrol bis zum Ende von Trumps Amtszeit befassen. Die Republikaner im Senat haben etwa 72 Milliarden Dollar für die beiden Behörden vorgeschlagen, darunter mehr als 38 Milliarden Dollar für die ICE und mehr als 26 Milliarden für die CBP. Senatsmehrheitsführer John Thune hat deutlich gemacht, dass es dabei um „Grenzsicherheit und die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen für die nächsten drei Jahre“ geht. Der normale Bewilligungsprozess soll umgangen und die Behörden selbst von einer pro forma Aufsicht durch den Kongress befreit werden.
Dieses Ergebnis hatten die Demokraten im Vorfeld vorbereitet. Wie die World Socialist Web Site letzten Monat erklärte, haben führende Demokraten dabei geholfen, die Finanzierung der ICE und der CBP vom umfassenderen Haushaltsgesetz für das Heimatschutzministerium (DHS) abzukoppeln. Dadurch konnten sie sich als Gegner von Trumps Einwanderungs-Gestapo inszenieren und gleichzeitig sicherstellen, dass das Geld trotzdem bereitgestellt wird. Danach konnten sie ihre Hände in Unschuld waschen, während die Republikaner zweistellige Milliardenbeträge an die Behörden weiterleiten, die maskierte Überfälle, widerrechtliche Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss sowie illegale Verhaftungen durchführen und Morde verüben.
Die Demokraten, die sich nach der Ermordung von Renée Nicole Good und Alex Pretti in Minneapolis als Gegner von ICE und CBP inszenierten, haben tatsächlich jeden Versuch aufgegeben, die Polizeistaatsoperationen der Einwanderungsbehörden auch nur symbolisch einzuschränken. Trump hat derweil Hunderte von bewaffneten ICE-Beamten dauerhaft an wichtigen Flughäfen stationiert, um Immigranten – und letztlich politische Gegner seines diktatorischen Regimes – zu schikanieren und zu verhaften, ohne dass von den Demokraten auch nur der geringste Protest gekommen wäre, auch nicht von Politikern wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez.
Dabei handelt es sich nicht um einen taktischen Fehler. Ihre Haltung bringt die Funktion der Demokratischen Partei in der Klassengesellschaft zum Ausdruck. Sie mögen zwar einige von Trumps Methoden ablehnen, besonders dort, wo diese drohen, unkontrollierbaren Widerstand von unten hervorzurufen. Aber sie sind genau wie Trump der Verteidigung des kapitalistischen Staates, der Überwachung der Arbeiterklasse und dem Schutz der Interessen des US-Imperialismus verpflichtet. Ihre Rolle besteht darin, der Diktatur eine „demokratische“ Fassade zu verleihen und zugleich die Wut der Massen in harmlose Appelle für Reformen zu kanalisieren – Reformen, die sie selbst längst aufgegeben haben.
Sie sind nicht gegen die Aufrüstung von ICE und CBP. Sie wollen sie verwalten, ihre eigene Rolle bei ihrer Finanzierung verschleiern und Widerstand dagegen unterdrücken, wenn er vor Gefängnissen wie Delaney Hall ausbricht.