Der Beschluss des US-Repräsentantenhaus von Mittwoch, der Präsident Trump anweist, die Militäroperationen gegen den Iran zu beenden, ist ein politischer Betrug - inszeniert von der Demokratischen Partei mit Unterstützung einer Handvoll Republikaner. Es ist unwahrscheinlich, dass die Resolution den Senat passiert, und sollte dies doch der Fall sein, würde Trump sein Veto einlegen. Er legte in seiner ersten Amtszeit gegen zwei ähnliche Resolutionen sein Veto ein, die sich auf US-Militäroperationen im Jemen und im Iran bezogen, und der Kongress hob danach keines der beiden Vetos auf.
Die eigentliche Bedeutung der mit 215 zu 208 Stimmen angenommenen Resolution besteht darin, von Trump zu verlangen, dass er sich vom Kongress die Genehmigung für den Krieg einholt. Um es klar zu sagen: Viele, wenn nicht sogar die meisten derjenigen, die am Mittwoch „gegen“ den Iran-Krieg gestimmt haben, würden wahrscheinlich für den Krieg stimmen, wenn sie gefragt würden und also die Gelegenheit dazu bekämen.
Mit anderen Worten: Die Resolution ist keineswegs eine „Anti-Kriegs“-Maßnahme, sondern vielmehr ein Appell an Trump, den Kongress zu einem vollwertigen Partner im Kriegsprozess zu machen, wie es die amerikanische Verfassung vorschreibt und es im War Powers Act näher ausgeführt ist.
Führende Demokraten und ihre Fürsprecher in den Medien versuchen, die Bedeutung der Abstimmung zu verzerren. Der Abgeordnete Ro Khanna (Kalifornien), ehemaliger Co-Vorsitzender der Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders im Jahr 2020 und möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten 2028, behauptet: „Es ist der Anfang vom Ende des Krieges.“ Und weiter: „Das Repräsentantenhaus hat gesagt, dass das amerikanische Volk es satt hat.“
Der Abgeordnete Gregory Meeks (New York), ranghöchster Demokrat im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verfasser der Resolution, sagte in einer Erklärung: „Die Verabschiedung meiner War Powers Resolution ist eine bedeutende parteiübergreifende Zurechtweisung von Präsident Trumps illegalem und kostspieligem Krieg im Iran und der erste Schritt, ihn ein für alle Mal zu beenden.“
Die Resolution ist nichts dergleichen. Die Demokraten wollen sich im Verlauf des Wahlkampfs vor den Kongresswahlen im November als Kriegsgegner profilieren. Gleichzeitig stimmen sie jederzeit zuverlässig für die Finanzierung des Krieges und ermöglichen es Trump und seinem fanatischen Pentagon-Chef Pete Hegseth, Bombardements und Massenmorde nach Belieben anzuordnen.
Meeks weiter: „Die Verabschiedung dieses WPR [War Powers Resolution] heute markiert einen bedeutenden Wendepunkt: Immer mehr Republikaner hören auf ihre Wähler, die keinen weiteren Krieg auf unbestimmte Zeit im Nahen Osten wollen.“
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Mehrheit der Amerikaner den Krieg nicht nur satt hat, sondern ihn vehement ablehnt. Und zwar nicht nur wegen seiner wirtschaftlichen Auswirkungen in Form von hohen Benzinpreisen und allgemeiner Inflation. Die amerikanische Bevölkerung betrachtet den Iran-Krieg auch als Fortsetzung der endlosen Kriege im Nahen Osten, deren Beendigung jeder amerikanische Präsident seit George W. Bush, ob Demokrat oder Republikaner, versprochen hat – allesamt Versprechen, die nie eingehalten wurden.
Die New York Times schwärmt in ihrer Berichterstattung über den Beschluss des Repräsentantenhauses: „Die Verabschiedung der Resolution war eine bemerkenswerte Zurechtweisung für Herrn Trump und seinen Umgang mit dem Konflikt, nachdem er wiederholt alle Bemühungen des Kongresses, seine Macht einzuschränken, zurückgewiesen hat und die Republikanische Partei ihre Befugnisse dazu weitgehend aufgegeben hat, indem sie sich ihm immer wieder unterordnete.“
Es sei nochmals gesagt: Die Resolution trägt nicht dazu bei, den Krieg zu beenden oder Trump zu behindern. Die Demokraten streben nicht die Beendigung des Krieges an, sondern wollen lediglich einen „Platz am Tisch“, damit sie Einfluss darauf nehmen können, wie der Krieg geführt wird.
Die vier Republikaner, die für die Resolution gestimmt haben, machten ihren Wunsch deutlich, dass der Kongress zum Krieg konsultiert wird - und nicht, dass dieser beendet wird. Der Abgeordnete Warren Davidson (Ohio), ein Mitglied des rechtsextremen Freedom Caucus, veröffentlichte eine Erklärung mit folgendem Wortlaut: „Definiert die Mission. Lasst euch die Mission genehmigen. Erfüllt die Mission.“ Ihm schloss sich ein weiterer rechtsextremer Republikaner an, Thomas Massie aus Kentucky, der letzte Woche in der Republikanischen Vorwahl einem Kandidaten aus dem Trump-Lager unterlag. Massie hat sich sowohl beim Krieg im Iran als auch bei der Veröffentlichung der Epstein-Files gegen Trump gestellt.
Die beiden anderen Republikaner sind „Gemäßigte“, die in umkämpften Wahlkreisen vor schwierigen Wiederwahlkämpfen stehen: Tom Barrett aus Michigan und Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania. Beide haben eine Karriere im Militär- bzw. Geheimdienstapparat hinter sich: Barrett war zwei Jahrzehnte lang Hubschrauberpilot der Armee mit Einsätzen im Nahen Osten, Fitzpatrick ist ein langjähriger FBI-Agent.
Beide vertreten die Auffassung, dass der Präsident gemäß dem War Powers Act bis zu 60 Tage lang freie Hand habe, militärische Operationen anzuordnen, danach jedoch die Genehmigung des Kongresses einholen müsse. „Ich sehe nicht, was daran kompliziert sein soll“, sagte Fitzpatrick. „Bringt es vor den Kongress, debattiert es sachlich und lasst uns abstimmen. So soll das System funktionieren.“
Kurz nach der Verabschiedung der Iran-Kriegsresolution errangen die Demokraten einen weiteren Sieg im von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus, indem sie einen Verfahrensantrag mit 218 zu 204 Stimmen durchsetzten und das Repräsentantenhaus zwangen, einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung von weiteren 9 Milliarden Dollar an Hilfe und Darlehen für die ukrainische Regierung im Rahmen des US-NATO-Kriegs gegen Russland zur Beratung anzunehmen. Wieder schloss sich einer einstimmigen Demokratischen Fraktion eine Handvoll Republikaner an – in diesem Fall sechs – um den Widerstand der Republikanischen Führung im Repräsentantenhaus zu überwinden. Zu denen, die für die weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs stimmten, gehörte die gesamte „Squad“ der Abgeordneten, die den Democratic Socialists of America angehören oder von ihnen unterstützt werden, darunter Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Greg Casar und Ilhan Omar.
Die Demokraten haben damit gezeigt, dass sie nicht „kriegsfeindlich“ sind, sondern lediglich andere militärische Prioritäten haben als Trump: Sie wollen sich weitaus stärker auf den Krieg in der Ukraine konzentrieren und betrachten den Iran als eine Art Ablenkung.
Die wahre Haltung der Demokratischen Kongressabgeordneten zur US-Militärintervention im Nahen Osten zeigte sich am Donnerstag, als das Repräsentantenhaus eine von der Abgeordneten Tlaib (Michigan) eingebrachte Resolution zum Abzug der US-Truppen aus dem Libanon mit überwältigender Mehrheit ablehnte.
Eine Mehrheit der Demokraten schloss sich bei der Abstimmung mit 329 zu 92 Stimmen einer fast einstimmigen Republikanischen Fraktion an, um die Anwendung des War Powers Act in Bezug auf den Libanon abzulehnen. Zu denen, die gegen jegliche Einschränkung der US-Militäroperationen im Libanon stimmten, gehörte die gesamte Demokratische Fraktionsspitze im Repräsentantenhaus: Hakeem Jeffries, Katherine Clark und Pete Aguilar.
Die Debatte über diesen Antrag nahm einen besonders heftigen Charakter an, als ein Republikanischer Kongressabgeordneter, Max Miller aus Ohio, Tlaib vorwarf, „täglich für Terroristen einzutreten“. Miller behauptete, ihr Antrag komme einer Unterstützung der Hisbollah gleich, jener schiitischen politischen Gruppierung, die zu den mächtigsten im libanesischen Parlament zählt und die südliche Hälfte des Landes dominiert.
Tlaib argumentierte, dass „keine spezifische gesetzliche Ermächtigung für den Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit der Militäraktion Israels im Libanon erlassen wurde“. Dennoch, so sagte sie, unterstütze die Trump-Regierung den israelischen Krieg „illegal“ mit Geheimdienstinformationen und anderer militärischer Hilfe, während Israel eine „Kampagne der ethnischen Säuberung“ durchführe, nach dem Vorbild der eigenen Aktionen im Gazastreifen und im Westjordanland.
In seiner letzten Sitzung am Donnerstag verabschiedete das Repräsentantenhaus das Ukraine-Hilfspaket, über das die Demokraten eine Abstimmung erzwungen hatten. Diesmal brachen 18 Republikaner mit dem Weißen Haus und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und stellten sich auf die Seite der Demokraten. Alle „linken“ Demokraten stimmten für die Kriegshilfe für die Ukraine – Ocasio-Cortez, Tlaib, Casar, Summer Lee – mit Ausnahme von Ilhan Omar.