Der Bundesparteitag der Linken, der vom 19. bis 21. Juni in Potsdam tagte, drehte sich vor allem um eine Frage: Gelingt es der Partei, die Radikalisierung der Jugend einzuhegen? Sowohl die Debatten und Auseinandersetzungen auf dem Parteitag als auch die Berichterstattung der Medien kreisten um diese Frage.
Der Aufstieg der rechtsextremen AfD, düstere Zukunftsaussichten als Folge von Rezession, Arbeitsplatzabbau und KI, hohe Mieten und Lebenshaltungskosten, die ein Studium unbezahlbar machen, die Einführung der Wehrpflicht und die Aufrüstung der Bundeswehr, der Genozid in Gaza sowie die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine haben zahlreiche Jugendliche radikalisiert.
Der Linken ist es gelungen, einige von ihnen zu ködern. Die Partei, die noch vor eineinhalb Jahren am Ende schien, konnte ihre Mitgliederzahl auf 126.000 mehr als verdoppeln. Das spiegelte sich auch auf dem Parteitag wieder. Knapp die Hälfte der 570 Delegierten waren weniger als dreieinhalb Jahre Parteimitglied, ein Viertel weniger als eineinhalb Jahre. Das Durchschnittsalter der Delegierten betrug 37 Jahre.
Der Mitgliederzuwachs konzentriert sich stark auf westdeutsche Bundesländer und urbane Zentren. Zentrales Motiv ist laut parteiinternen Auswertungen Antifaschismus mit 78 Prozent, gefolgt von sozialer Gerechtigkeit, Bildungs- und Wohnungspolitik. 17 Prozent der Parteimitglieder arbeiten im Bereich Bildung und Erziehung, über 12 Prozent in den Bereichen IT, Medien und Kommunikation, 12 Prozent in Gesundheit und Pflege, 9 Prozent in Kunst, Kultur und Wissenschaft. Im Handwerk sind es dagegen nur knapp 4 Prozent.
Auch pseudolinke Gruppierungen, die sich seit Jahren innerhalb der Linken oder in ihrem Umfeld bewegen, haben der Partei neue Mitglieder zugeführt. So trat die morenistische Gruppe RIO, die bisher davor zurückgeschreckt war, im Januar dieses Jahres in die Linke ein.
Der Mitgliederzuwachs der Linken ist der oberflächliche Ausdruck einer breiteren Radikalisierung. Viele Arbeiterjugendliche und Arbeiter sind ebenfalls unzufrieden, zeigen aber wenig Neigung, sich einer Partei anzuschließen, die seit Jahrzehnten eine verlässliche Stütze der bestehenden Ordnung ist. Der Parteitag hatte die Aufgabe, die Partei und ihre neuen Mitglieder darauf auszurichten, dieser Radikalisierung die Spitze zu brechen, wie sie das in der Vergangenheit wiederholt getan hat.
In den 1990er Jahre hatte sich die Linken-Vorgängerin PDS an die Spitze der Empörung über den industriellen und sozialen Kahlschlag in der ehemaligen DDR gestellt, um dann in ostdeutschen Landesregierungen und in Berlin den Kahlschlag fortzusetzen. In den Nuller Jahren schloss sich die PDS mit einem Flügel der SPD zur Linken zusammen, um den Widerstand gegen die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung und der Merkel-Regierung aufzufangen, die sie auf Landesebene selbst in die Tat umsetzte.
Das Ergebnis dieser verlogenen Politik war der Aufstieg der AfD. Viele Wähler wandten sich angeekelt von der Linken ab, die unter dem Deckmantel linker Phrasen eine rechte Politik verwirklichte. Die rechten Demagogen der AfD konnten sich als Anti-Establishment-Partei darstellen. Nun versucht die Linke, dieses schäbige Manöver angesichts einer neuen Welle der Radikalisierung zu wiederholen.
Der Parteivorstand legte dem Parteitag einen Leitantrag vor, der – mit einigen Änderungen – mit großer Mehrheit angenommen wurde. Er verbindet, wie wir auf der WSWS geschrieben haben, Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen mit einer Politik, die mit jener der Bundesregierung – und streckenweise auch der AfD – kompatibel ist. Durchdringt man den Nebel linker Phrasen, erweist sich der Leitantrag als pro-kapitalistisches, nationalistisches Dokument, das die Interessen der herrschenden Eliten verteidigt.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September zeichnen sich Wahlerfolge der AfD ab. Die Linke reagiert darauf, indem sie noch enger mit der CDU von Bundeskanzler Merz, der SPD und anderen bürgerlichen Parteien zusammenrückt, die der AfD durch Sozialabbau, Ausländerhetze und Militarismus den Weg gebahnt haben. In Sachsen und Thüringen unterstützt die Linke schon jetzt CDU-geführte Minderheitsregierungen. Nun will sie selbst in solche Regierungen eintreten, und bezeichnet das als „antifaschistische Bündnispolitik“.
Führungsmitglieder vollführten auf dem Parteitag einen Drahtseilakt, um die radikale Stimmung jüngerer Delegierter mit dieser rechten Politik zu versöhnen. Die Medien standen als Aufpasser am Rand und schrien jedes Mal „Foul“, wenn eine rote Linie überschritten wurde.
Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwies sich dabei einmal mehr als Meisterin auf dem Drahtseil. Am ersten Tag riss sie die Delegierten mit einer ihrer Stakkato-Reden zu Begeisterungsstürmen hin. Sie wetterte gegen Merz, Bundeswirtschaftsministerin Reiche, Sozialabbau, restriktive Asylpolitik und andere „Schweinereien der Regierung“. Sie rief: „Wir machen keinen Kulturkampf. Wir machen Klassenkampf. Wir stellen die Verteilungs- und Eigentumsfrage.“ Sie schimpfte auf Milliardäre, forderte: „Tax the rich“, und erklärte die Linke zum „Bollwerk gegen den Faschismus“.
Doch als es am Sonntag zum Schwur kam, war es Reichinnek, die sich für die Zusammenarbeit mit der CDU einsetzte. Als sich eine Mehrheit für einen Antrag abzeichnete, der jegliche Kooperation mit der CDU ausschloss, sorgte sie mit einer weiteren emotionalen Rede dafür, dass er abgeschmettert wurde. „Wir sind das Bollwerk, und das bedeutet, Entscheidungen zu treffen, die uns nicht gefallen,“ rechtfertigte sie die Zusammenarbeit mit der CDU. Die vom Parteitag verabschiedete Lex Sachsen-Anhalt sorgt nun dafür, dass jeder Landesverband selbst über eine Zusammenarbeit mit der CDU entscheiden kann.
Das Verhalten ist typisch für Reichinnek. Bereits bei der Kanzlerwahl im vergangenen Jahr hatte sie Merz aus der Patsche geholfen. Nachdem er im ersten Wahlgang überraschend gescheitert war, sorgte sie dafür, dass die Wahl noch am selben Tag wiederholt werden konnte. Kurz zuvor hatte sie Merz in einer Bundestagsrede, die auf Sozialen Medien viral ging, wegen seiner Zusammenarbeit mit der AfD noch heftig attackiert.
Luigi Pantisano, der die Linke zukünftig gemeinsam mit der bisherigen Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner führt, wäre dagegen beinahe vom Drahtseil abgestürzt. Obwohl es keinen Gegenkandidaten gab – sein Vorgänger van Aken trat aus Gesundheitsgrünen nicht wieder an –, erhielt Pantisano nur 53 Prozent der Delegiertenstimmen.
Der Architekt und Stadtplaner, der seine Parteikarriere unter dem früheren Parteivorsitzenden Bernd Riexinger begann, hatte der Bild-Zeitung gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“.
Damit war die rote Linie überschritten. Obwohl Pantisano sich vorher und nachher für eine Zusammenarbeit mit der CDU aussprach, löste seine Aussage in den ostdeutschen Landesverbänden einen Aufschrei aus und beherrschte die Berichterstattung über den Parteitag.
„Man fragt sich vor allem, ob er überhaupt versteht, was er mit seinen Worten angerichtet hat. Schließlich dürfte jeder Versuch einer Verständigung zwischen Linken und der CDU in Zukunft mit dem Verweis auf seine Aussagen torpediert werden,“ tadelte die Zeit. Der Spiegel kritisierte: „Bei den Landtagswahlen im September im Osten droht die Machtübernahme der AfD. Aber die Linke, auf die es nun wirklich einmal ankommen könnte, droht, sich für die anderen Parteien zu verunmöglichen.“ Mehrere Unionspolitiker forderten Pantisanos Rücktritt.
Pantisano kroch sofort zu Kreuze und entschuldigte sich öffentlich. Seine Aussage, dass er derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD sehe, sei „verkürzt und in dieser Form falsch“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“
Großes Aufsehen erregte auch der Umstand, dass ein Parteitagsbeschluss das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza erstmals als „Genozid“ bezeichnet. Über diese Frage gab es auf dem Parteitag heftige Auseinandersetzungen. Zum Leitantrag des Vorstands gab es 128 Änderungsanträge. Doch die mit großer Mehrheit verabschiedete Endfassung bleibt ein Kompromiss, der „die brutalen Verbrechen der Hamas“ und den „Völkermord“ Israels gleichermaßen verurteilt, das „Existenzrecht Israels“ und das „Existenzrecht Palästinas“ beschwört und – wie die Bundesregierung – für eine imaginäre Zweistaatenlösung eintritt.
Die Linke, das hat der Potsdamer Parteitag erneut gezeigt, war, ist und bleibt eine Bastion der kapitalistischen Ordnung. Faschismus, Krieg und Sozialabbau können nur durch eine Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gestoppt werden, die unabhängig von allen etablierten Parteien ist und für eine sozialistische Perspektive kämpft. Dafür treten die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Jugendbewegung, die International Youth and Students for Social Equality ein.