Am heutigen Mittwoch, den 23. Juni, um 14:30 wird der folgende Offene Brief der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) und der Redaktion der World Socialist Web Site an den Botschafter der Türkei in Berlin, Gökhan Turan, übergeben.

Sehr geehrter Herr Botschafter Gökhan Turan,

wir wenden uns an Sie, um gegen die Verhaftung von Ali Ercan Akpolat, dem Bürgermeister der Gemeinde Adalar, zu protestieren und seine sofortige und bedingungslose Freilassung zu fordern.

Die Festnahme Akpolats und zahlreicher weiterer Vertreter und Mitarbeiter der Gemeinde Adalar ist ein schwerwiegender Angriff auf demokratische Rechte. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind unbegründet. Sie richten sich offensichtlich nicht gegen tatsächliche Straftaten, sondern gegen gewählte Bürgermeister und Politiker der Opposition. Sie sind Teil einer umfassenderen Kampagne der Erdoğan-Regierung, oppositionell geführte Kommunen durch Polizeioperationen, Strafverfolgung und staatliche Eingriffe einzuschüchtern und zu entmachten.

Akpolat ist ein gewählter Bürgermeister und in der Türkei wie international für sein Engagement zur Wahrung der historischen Wahrheit und des kulturellen Erbes bekannt. Besondere Bedeutung besitzt sein Einsatz im Rahmen des „Trotsky House“ auf Büyükada, dem historischen Prinkipo. Dort lebte Leo Trotzki, der gemeinsam mit Wladimir Lenin die Oktoberrevolution von 1917 anführte, von 1929 bis 1933 im Exil. Auf Büyükada schrieb er einige seiner bedeutendsten Werke, darunter seine Autobiographie Mein Leben und die Geschichte der Russischen Revolution, und entwickelte seine Perspektive für den Kampf gegen Faschismus, Stalinismus und imperialistischen Krieg.

Bei der Gedenkveranstaltung auf Büyükada im Jahr 2024 erklärte Akpolat:

Wir sind heute wegen eines Ereignisses von historischer und aktueller politischer Bedeutung hier. Es ist 91 Jahre her, dass Leo Trotzki, der unbeugsame Verteidiger der Arbeiterklasse, der für eine egalitäre Welt kämpfte und dafür sein Leben gab, Büyükada verließ.

Es ist auch der 84. Jahrestag seiner Ermordung im Jahr 1940. Aus diesem Anlass gedenke ich seiner mit Respekt.

Trotzki ließ sich 1929 in Büyükada nieder und verbrachte vier Jahre hier auf unserer Insel. In seinem Haus auf der Insel schrieb er die wichtigsten seiner Werke, die von einer freien und egalitären Welt ausgehen. Sein Leben war mit den Höhen und Tiefen des Klassenkampfs verwoben. Und heute werden wir über die Welt im Chaos im Lichte von Trotzkis Traum, Kampf und Werk sprechen.

Wir verfügen über ein international bedeutendes historisches und kulturelles Erbe, das Trotzki hinterlassen hat, und das seit vielen Jahren vernachlässigt worden ist. Unser Ziel ist es, das Haus, in dem Trotzki in Büyükada lebte, zu restaurieren und in eine internationale Bibliothek und ein Museum zu verwandeln. Unsere Forschungen und Arbeiten in dieser Richtung sind noch nicht abgeschlossen. Wäre es nicht großartig, wenn dieses Haus, das jahrelang seinem Schicksal überlassen war, in ein Kulturzentrum umgewandelt würde, das seine Türen für die ganze Welt öffnet?

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich Leo Trotzki und allen Revolutionären, die für eine bessere Welt gekämpft und einen hohen Preis gezahlt haben, meine Hochachtung aussprechen.

Diese Worte bringen ein Verständnis für die internationale historische und kulturelle Bedeutung Büyükadas zum Ausdruck, das weit über die Türkei hinaus Anerkennung verdient. Die Verhaftung Akpolats bedroht daher nicht nur die demokratischen Rechte eines gewählten Bürgermeisters und der Bevölkerung von Adalar. Sie richtet sich auch gegen die Verteidigung eines historischen Erbes, das für Arbeiter, Jugendliche, Wissenschaftler und Verteidiger demokratischer Rechte in aller Welt von Bedeutung ist.

In der türkischen Arbeiterklasse und Bevölkerung wächst die Empörung über diese Angriffe. Anfang dieser Woche kam es auf Prinkipo zu großen Protesten gegen die Verhaftungen. Auch in Deutschland findet die Forderung nach der Freilassung Akpolats und der anderen Inhaftierten breite Unterstützung, weil immer deutlicher wird, dass die Strafverfolgung politisch motiviert ist und der Einschüchterung jeder Opposition dient.

Wir fordern die türkische Regierung auf:

1. Ali Ercan Akpolat und alle im Rahmen der Operation gegen die Gemeinde Adalar festgenommenen Personen sofort und bedingungslos freizulassen;
2. die Strafverfolgung gegen Akpolat und alle anderen Betroffenen einzustellen;
3. die Kampagne gegen gewählte Bürgermeister, Gemeinderäte und kommunale Mitarbeiter der Opposition zu beenden;
4. alle politischen Gefangenen freizulassen, darunter die mehr als 200 Anti-NATO-Aktivisten, die in den vergangenen Tagen verhaftet wurden;
5. die demokratischen Rechte der Bevölkerung, einschließlich des Rechts, gewählte Vertreter ins Amt zu wählen und diese Ämter ohne Einschüchterung und staatliche Willkür auszuüben, uneingeschränkt zu respektieren;
6. die Arbeit zur Bewahrung des Hauses von Leo Trotzki auf Büyükada und zur Schaffung eines internationalen Kultur- und Bildungszentrums nicht zu behindern.

Herr Botschafter, wir bitten Sie, diesen Protest und diese Forderungen unverzüglich an Ihre Regierung weiterzuleiten.

Wir werden diesen Fall aufmerksam verfolgen, Arbeiter, Jugendliche, Intellektuelle, Künstler und Verteidiger demokratischer Rechte international über die Vorgänge informieren und weitere Proteste organisieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Christoph Vandreier
Vorsitzender der Sozialistischen Gleichheitspartei

Johannes Stern
Chefredakteur der deutschsprachigen World Socialist Web Site