Bei den New Yorker Vorwahlen der Demokratischen Partei für das US-Repräsentantenhaus gewannen am Dienstag alle drei Kandidaten, die der Bürgermeister Zohran Mamdani, ein Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), vorgeschlagen hatte. Sie setzten sich gegen die Kandidaten des Parteiestablishments durch, die von Minderheitsführer Hakeem Jeffries und der Gouverneurin Kathy Hochul unterstützt wurden.

Zwei der drei Sieger sind DSA-Mitglieder, die sich selbst als Sozialisten bezeichnen. In zwei der drei Wahlbezirke wurden Amtsinhaber aus der Demokratischen Partei abgewählt. Da die betreffenden Kongresswahlkreise stark zu den Demokraten neigen, gilt es als nahezu sicher, dass sich die Sieger der Vorwahlen auch in den Kongresswahlen im November durchsetzen werden.

Die Ergebnisse der Vorwahlen sind Ausdruck einer politischen Radikalisierung in der Arbeiterklasse, der Jugend und unter Akademikern, die unter der enormen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise des amerikanischen Kapitalismus leiden. Der Linksruck großer Teile der Bevölkerung, der letztes Jahr zum Wahlsieg Mamdanis führte, setzt sich fort und verstärkt sich. Er wird angetrieben vom Hass auf Trump und der Empörung über das Versagen der Demokratischen Partei, ernsthaften Widerstand gegen die Regierung und ihre faschistischen Angriffe auf Einwanderer und demokratische Rechte, die Angriffskriege, Sozialkürzungen und die Plünderung der Wirtschaft im Interesse milliardenschwerer Oligarchen zu mobilisieren. Die Demokraten sind vielmehr Komplizen dieser Politik.

Die Radikalisierung der Bevölkerung in New York – dem Herzen der Finanzwelt mit der größten Zahl von Milliardären weltweit – ist von nationaler und internationaler Bedeutung. Sie geht einher mit einem Aufleben der Kämpfe der Arbeiterklasse und einer zunehmenden Rebellion gegen die korporatistische Gewerkschaftsbürokratie. Es stellt sich die Aufgabe, mit der Demokratischen Partei zu brechen, einer Partei des amerikanischen Imperialismus und der Konzernoligarchie, innerhalb derer die DSA als Fraktion arbeitet.

Im 10. Wahlkreis, der Lower Manhattan und Teile von Brooklyn umfasst, setzte sich der ehemalige Stadtkämmerer Brad Lander mit 65,8 Prozent der Stimmen gegen den zweimal gewählten Amtsinhaber Dan Goldman (34 Prozent) durch. Lander, der aus einer jüdischen Familie kommt und früher der DSA angehörte, forderte die Abschaffung der immigrantenfeindlichen Behörde ICE, verurteilte den israelischen Krieg im Gazastreifen als Völkermord und forderte die Einstellung der US-Militärhilfe für Israel. Er kritisierte Goldman dafür, Geld vom American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) angenommen zu haben.

Im 7. Wahlkreis, der Teile von Brooklyn und Queens umfasst, konnte sich Claire Valdez, ein Mitglied der DSA und des New Yorker Abgeordnetenhauses, klar gegen den Bezirkspräsidenten Antonio Reynoso durchsetzen. Letzterer war von der scheidenden Abgeordneten Nydia M. Velazquez sowie Jeffries und Hochul unterstützt worden. Valdez forderte Sozialreformen, darunter Medicare für alle, warf Israel einen Völkermord im Gazastreifen vor und bezeichnete sich selbst als Gewerkschaftsorganisatorin.

Im 13. Wahlkreis, der Upper Manhattan und die Bronx umfasst, gewann Darializa Avila Chevalier, ebenfalls ein Mitglied der DSA, die sich an Protesten gegen den Genozid an der Columbia University beteiligt hatte. Sie setzte sich knapp gegen den fünfmaligen Amtsinhaber Adriano Espaillar durch, ein hochrangiges Mitglied der Fraktion der Demokraten und Vorsitzender des Hispanischen Fraktionsverbands im Kongress. Sie forderte eine Einschränkung der ICE-Einsätze und warf Espaillat vor, ebenfalls Wahlkampfgelder vom AIPAC zu beziehen.

Auch in Vorwahlen auf der Ebene des Bundesstaats New York gewannen Kandidaten mit Unterstützung der DSA, was auch zur Abwahl der amtierenden Staatssenatorin Jessica Ramos führte. Bei den Vorwahlen zur State Assembly konnten von der DSA unterstützte Kandidaten mehrere Siege erringen.

Bereits letzte Woche hatte sich die DSA-Politikerin Janeese Lewis George in den Vorwahlen der Demokraten für die Bürgermeisterwahlen in Washington D.C. durchgesetzt. Damit gilt ihr Sieg im November als nahezu sicher. DSA-Mitglieder würden dann sowohl in der Hauptstadt als auch in der bevölkerungsreichsten Stadt der USA das Bürgermeisteramt innehaben.

Es ist von großer Bedeutung, dass die DSA-Kandidaten den Widerstand gegen den von den USA unterstützten israelischen Völkermord in Gaza in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellten. In New York, wo 1,2 Millionen Juden leben, stieß die Opposition gegen den Genozid auf große Unterstützung. Diese Tatsache widerlegt diejenigen, die Widerstand gegen den Zionismus und den Völkermord mit Antisemitismus gleichsetzen.

Republikanische Politiker und Medien reagierten geradezu hysterisch auf die Vorwahlergebnisse in New York. Trump bezeichnete die DSA-Kandidaten wiederholt als „Kommunisten“. Der republikanische Sprecher im Repräsentantenhaus Mike Johnson postete auf X: „Wir befinden uns JETZT in einem Kampf zur Rettung der Republik, und JEDER AMERIKANER muss das ernst nehmen.

Johnson warnte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, der Kommunismus sei jetzt „an unseren Küsten“ angelangt und fügte hinzu: „Die Marxisten haben einige der radikalsten Kandidaten nominiert, die je für ein Amt kandidiert haben, und sie kandidieren für den Kongress. Die aufständische Linke ist auf dem Vormarsch.“

Trumps faschistischer Berater Stephen Miller erklärte, die Demokraten würden sich zu einer „gewalttätigen Ideologie“ bekennen, die „Amerika niederreißen und alles zerstören will, was wir kennen und lieben, von oben nach unten“.

Die New York Post aus Murdochs Presseimperium titelte: „Die hasserfüllte Wahlliste“.

Die DSA werden gefördert und stärker in die Demokratische Partei integriert, um den fatalen Irrglauben zu schüren, die Demokraten könnten dazu gedrängt werden, den Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu dienen. Ebenso werden sie in den Gewerkschaftsapparat eingebunden, um die Illusion zu verbreiten, dieser könne gezwungen werden, sich den Konzernen und der Regierung zu widersetzen.

Die DSA haben die Aufgabe, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus abzublocken und den wachsenden sozialen und politischen Widerstand in die Sackgasse parlamentarischer Politik und der Demokratischen Partei zu kanalisieren. Mit Marxismus oder echtem Sozialismus haben die DSA nichts zu tun. Sie repräsentieren nicht die Interessen der Arbeiterklasse, sondern die Interessen privilegierter und bessergestellter Schichten des Kleinbürgertums, die ihre Stellung innerhalb des bestehenden Systems und auf Kosten der Arbeiter verbessern wollen.

Jene Kreise der Demokraten, die die DSA ablehnen, tun dies nur aus der Befürchtung heraus, dass jeder Versuch, die Sorgen der Massen aufzugreifen, eine gefährliche Bewegung von unten befeuern könnte, welche von den kapitalistischen Parteien und der Oligarchie nicht mehr kontrolliert werden kann. Sämtliche Fraktionen der Demokratischen Partei, einschließlich der DSA, setzen alles daran, die explosive soziale Wut, die sich in den „No Kings“-Demonstrationen äußerte, einzudämmen, abzulenken und zu zerstreuen. Diese Wut brach sich auch in riesigen Protesten Bahn, die nach der Ermordung von Renee Nicole Good und Alex Pretti durch ICE-Agenten den Bundesstaat Minnesota erschütterten. Viele Demonstranten forderten damals einen Generalstreik.

Selbst wenn die DSA und Mamdani in Konflikt mit dem rechten Establishment der Demokratischen Partei geraten, arbeiten sie eng mit ihm zusammen. Daher haben Mamdani und die DSA auch keine Kandidaten gegen Jeffries und Hochul aufgestellt, so dass beide in ihren Wahlkreisen gewinnen konnten. Die DSA-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez einigte sich mit Mamdani und den New Yorker DSA darauf, dass sie bei den demokratischen Vorwahlen keine Herausforderer gegen amtierende Kongressabgeordnete unterstützen würde, um die Beziehungen zu Jeffries nicht zu gefährden. Stattdessen beschränkte sie ihre Unterstützung auf Wahlen zu den Parlamenten des Bundesstaats.

Mamdani hat in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit bereits seine bescheidenen Reformversprechen aufgegeben, sich mit Hochul und dem New York Police Department verbündet und sich für eine personelle Aufstockung der Polizeikräfte ausgesprochen. Er hat eine Kommission für Regierungseffizienz eingesetzt, um die Etats der städtischen Behörden als Teil eines Kürzungsprogramms zusammenzustreichen, mit dem Ziel, das prognostizierte Haushaltsdefizit in den nächsten zwei Jahren um 12,6 Milliarden Dollar zu verringern.

Die Zunahme der Klassenkämpfe in New York hat die wahre Klassenposition der Mamdani-Regierung und der DSA entlarvt. Während des Streiks der Pflegekräfte Anfang des Jahres unterstützte Mamdani die Gouverneurin Hochul, obwohl sie einen Ausnahmezustand ausgerufen hatte, um den Einsatz von Streikbrechern zu ermöglichen. Während des Eisenbahnerstreiks von Long Island unterstützte er einen Busverkehr mit Streikbrechern, um die Auswirkungen des Streiks abzuschwächen.

Als Beweis seiner Loyalität und Unterstützung für den kapitalistischen Status Quo besuchte Mamdani gleich zweimal den Faschisten Donald Trump im Weißen Haus, das letzte Mal nur zwei Tage vor dem verbrecherischen Angriff auf den Iran. Auf die Frage von Reportern, ob die Vorwahlsiege der DSA-Kandidaten den Demokraten bei den Zwischenwahlen im November schaden könnten, lobte Jeffries Mamdani wegen seiner Besuche im Weißen Haus und erklärte: „Nein, Donald Trump hat eine professionelle Beziehung zum New Yorker Bürgermeister, und er hat das vor der Bevölkerung im Oval Office öffentlich eindeutig klargestellt – nicht einmal, sondern zweimal.“

Die internationale Arbeiterklasse hat bereits wichtige Erfahrungen mit Bewegungen wie der DSA gesammelt, die radikale Reformen im Rahmen des Kapitalismus versprechen, nur um die Arbeiter danach zu verraten und die Diktate der herrschenden Klasse durchzusetzen. Bekannte Beispiele sind Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, Jeremy Corbyn in Großbritannien oder die Linkspartei in Deutschland. Sie muss die Lehren aus diesen Erfahrungen ziehen und in den jetzigen Kämpfen anwenden. Ohne eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gegen alle Fraktionen und Parteien der herrschenden Klasse besteht die Gefahr, dass die Initiative an die extreme Rechte und die Faschisten übergeht.

Arbeiter und Jugendliche stehen nicht vor der Aufgabe, das kapitalistische System zu reformieren, sondern es zu stürzen. Die Oligarchie in den USA muss im Rahmen eines internationalen Kampfs für Sozialismus enteignet werden. Um diesen Kampf anzuleiten, ist es notwendig, eine revolutionäre Führung aufzubauen – die Socialist Equality Party und das Internationale Komitee der Vierten Internationale.