Das herrschende Establishment Rumäniens steckt in einer politischen Krise, die immer weiter eskaliert. Während demokratische Herrschaftsformen weltweit zusammenbrechen und – von den USA bis nach Italien – faschistische Kräfte gefördert werden, kämpft das oligarchische Regime in Rumänien, das von der ehemaligen stalinistischen Bürokratie errichtet wurde, um den Erhalt seiner demokratischen Fassade.

Am 5. Mai scheiterte die große Koalition unter Führung von Ministerpräsident Ilie Bolojan an einem Misstrauensantrag, der von der poststalinistischen Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der faschistischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) unterstützt wurde. Präsident Nicușo Dan konnte seither keine Mehrheit für eine – in seinen Worten – „prowestliche“ Regierung zusammenstellen. Der jüngste von ihm nominierte Kandidat, Adrian Veștea von der Nationalliberalen Partei, wurde am 22. Juni vom Parlament nicht bestätigt.

Dan hatte versucht, Veșteas Nominierung zu benutzen, um Bolojans Kontrolle über die Nationalliberale Partei (PNL) zu schwächen und dem Präsidenten eine stärkere politische Rolle zu verschaffen. Stattdessen festigte Bolojan seine Führung der PNL und bleibt geschäftsführender Ministerpräsident.

Dan will vorgezogene Neuwahlen vermeiden, die zu einer schweren Niederlage der ehemaligen Koalitionspartner führen könnten. Forderungen nach Dans Amtsenthebung, die zunächst von der AUR erhoben wurden, wurden inzwischen auch von Teilen der PNL aufgegriffen.

Auslöser der Krise war der Rückzug der PSD aus der Koalition. Die Bolojan-Regierung setzte in ihrer zehnmonatigen Amtszeit Maßnahmen durch, die zu einer massiven Umverteilung von der Arbeiterklasse an die Finanzoligarchie führten, um Rumäniens explodierende Verschuldung zu bewältigen und die Aufrüstung zu finanzieren.

Jetzt wettert die PSD gegen „eine Regierung, die die Verarmung der Bevölkerung zur Staatspolitik macht“. Diese Rhetorik ist Betrug. Die PSD hat seit 2021 mit der PNL zusammen regiert und war einer der Hauptverantwortlichen für die Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und Angriffe auf öffentliche Dienstleistungen, die sie jetzt anprangert.

Der Austritt der PSD war zweifellos von ihrer Angst vor einer sozialen Explosion motiviert, die ihre Verbündeten in der Gewerkschaftsbürokratie bisher hinauszögern und unterdrücken konnten.

In Wirklichkeit stimmen alle großen Parteien, einschließlich der faschistischen Opposition, mit dem grundlegenden Programm der herrschenden Klasse überein. Sie unterstützen die „notwendigen“ Maßnahmen zur Verringerung des Defizits, die Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und das europaweite Aufrüstungsprogramm.

Die wichtigsten Streitpunkte betreffen die strategische Orientierung Rumäniens angesichts der Tatsache, dass die imperialistischen Mächte einen globalen Krieg um die Neuaufteilung der Welt schüren. Eine Fraktion strebt eine möglichst enge Anbindung an die europäischen Mächte und deren Krieg gegen Russland an. Eine andere richtet sich auf die Trump-Regierung aus und das internationale Netzwerk von faschistischen Kräften, die mit der MAGA-Bewegung verbunden sind.

Die Wurzeln der derzeitigen Krise liegen in der Präsidentschaftswahl von Ende 2024. Călin Georgescu, der außerhalb der staatlichen Bürokratie und rechtsextremer Kreise kaum bekannt war, ging unerwartet als Sieger aus dem ersten Wahlgang hervor.

Sein Aufstieg ist das Ergebnis der zunehmenden Ungleichheit, der Krise der Lebenshaltungskosten und der Zerstörung von Arbeitsplätzen, die den Druck auf Millionen von rumänischen Arbeitern im Ausland erhöhte, die ihre Angehörigen in Rumänien unterstützen. Da sie sich politisch entrechtet fühlen, haben viele aus Protest Georgescu und die AUR gewählt.

Sie waren zudem die einzigen bedeutenden politischen Kräfte, denen eine breite Plattform eingeräumt wurde, um Ansichten zu äußern, die als Opposition zum Ukrainekrieg ausgelegt werden konnten. Jedes Infragestellen der Forderung nach der „militärischen Niederlage Russlands“ wird von den Medien als „russische Propaganda“ verurteilt. Die AUR und Georgescu nutzten diese Unterdrückung der Antikriegsstimmung aus, um die soziale Wut in reaktionären Nationalismus, religiösen Obskurantismus und Unterstützung für Trump zu lenken.

Obwohl Georgescu sofort als Produkt russischer „hybrider Kriegsführung“ dargestellt wurde, unterstützte die MAGA-Bewegung offen seinen Wahlkampf. Elon Musk und Steve Bannon förderten ihn, und US-Vizepräsident JD Vance verurteilte auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Annullierung der Wahl. Sowohl Georgescu als auch die AUR unterhalten umfangreiche Beziehungen zu MAGA-Politikern und Geschäftsleuten.

Georgescu und die AUR sind Teil eines internationalen Phänomens: die Förderung faschistischer Kräfte durch die herrschende Klasse, um eine Konfrontation mit den zunehmenden Kämpfen der Arbeiterklasse vorzubereiten.

Versuche, sie lediglich als einen „souveränistischen Flügel des Kapitals“ im Gegensatz zu einem „transnationalen Flügel“ darzustellen, schaffen gefährliche politische Verwirrung. Beide Fraktionen verteidigen das kapitalistische Eigentum, Sparmaßnahmen, Militarismus und die Unterdrückung der Arbeiterklasse. Dass sich die Pseudolinken weigern, die AUR als faschistisch zu charakterisieren, hängt eng mit ihrer Orientierung auf die Gewerkschaftsbürokratie und die Überreste des Stalinismus zusammen, die ein wichtiges politisches Reservoir für die extreme Rechte bilden.

Georgescu und die AUR haben zudem nachweislich Beziehungen zu Teilen der Sicherheitsbehörden.

Einer von Georgescus engsten Vertrauten ist Horațiu Potra, ein Millionär und ehemaliger Kämpfer der französischen Fremdenlegion sowie Leiter einer privaten Söldnerfirma. Potra hat ehemalige und angeblich auch aktive Mitglieder der rumänischen Streitkräfte und Sicherheitsbehörden für Söldnereinsätze in Afrika rekrutiert.

Nach der Annullierung der Wahl wurden Potra und mehrere bewaffnete Verbündete auf dem Weg nach Bukarest verhaftet. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, sie wollten bei Pro-Georgescu-Demonstrationen gewaltsame Auseinandersetzungen provozieren und die Bedingungen schaffen, unter denen wohlwollende Teile des Staatsapparats die Gerichtsentscheidung kippen und Georgescu den Weg zur Macht freimachen.

Die angeblich geplante Operation erinnert an die Versuche von Trumps und Bolsonaros Anhängern in den Jahren 2021 bzw. 2023, durch eine Mobilisierung faschistischer Kräfte Wahlergebnisse zu kippen.

Ebenso aufschlussreich war die Reaktion der rumänischen Behörden. Obwohl Georgescu Komplizenschaft bei Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgeworfen wurde, blieb er weitgehend auf freiem Fuß und konnte seine Verschwörung offen fortsetzen. Sein Erscheinen vor Gericht wurde zur politischen Kundgebung umfunktioniert. Vor dem Misstrauensvotum traf er sich mit AUR-Parteichef George Simion in der rumänischen Nationalbibliothek. Daraufhin schlug die AUR Georgescu als möglichen Ministerpräsidenten vor und übernahm seine Forderung nach einer „Regierung der nationalen Aussöhnung“.

Das Establishment, von Präsident Dan bis zu den Pseudolinken, wiegt die Arbeiterklasse bezüglich der akuten Gefahr einer Machtübernahme der AUR und Georgescus in falscher Sicherheit.

Die AUR hat bewusst das Image einer Erbin der Faschisten von der Eisernen Garde aus der Zwischenkriegszeit kultiviert, die zu den verbrecherischsten Organisationen der europäischen Geschichte gehört. Gleichzeitig fungiert sie als parlamentarische Fassade, die auf gesellschaftliche Seriosität getrimmt wurde. Hinter ihr steht, von kleineren rechtsextremen Organisationen bis hin zu paramilitärischen Netzwerken, mehr als ein Jahrhundert der Angst und des Hasses der rumänischen Bourgeoisie auf die Arbeiterklasse.

Die Aussicht auf eine AUR-Regierung wird mittlerweile regelmäßig als unausweichlich dargestellt. Die unausgesprochene Realität ist, dass immer weniger die offenen Faschisten vom etablierten Mainstream-Establishment trennt.

Dan ist beispielhaft für diesen Prozess. Er hat ein Image als achtbarer Politiker der „Mitte“ aufgebaut und gewann die Wahl 2025 hauptsächlich wegen des Widerstands der Massen gegen Simion. Doch als selbst ernannter Konservativer sandte er zunehmend Signale an die extreme Rechte aus.

Im Dezember zeichnete er den Veteranen des Zweiten Weltkriegs, Ion Vasile Banu, aus und lobte ihn dafür, „mit Hingabe für die Befreiung von Bessarabien“ gekämpft zu haben. Damit meinte er Banus Teilnahme am Vernichtungskrieg Hitler-Deutschlands und Marschall Ion Antonescus gegen die Sowjetunion. Banu diente in der 13. Infanterie-Division, die an Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung wie dem Massaker von Odessa beteiligt war.

Dans Bündnis mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu hat zudem die Diskussion über eine „Vereinigung“ von Rumänien und Moldau normalisiert. Ein solcher Schritt würde die Übernahme eines souveränen Staats durch ein NATO-Mitglied bedeutet – trotz des großen Widerstands unter moldauischen Arbeitern. Sie hätte auch brisante Auswirkungen auf die russischsprachigen Regionen sowie Transnistrien und könnte zum direkten Vorwand für einen Krieg gegen Russland werden.

Dan hat, mit Unterstützung durch die PSD, versucht, die Trump-Regierung von ihrer Unterstützung für die AUR abzubringen – u.a. durch Lobby-Verträge, die Beteiligung an Trumps betrügerischem „Friedensrat“ und durch bedingungslose Unterstützung für Washingtons Nahostpolitik.

Bolojan, der von einem Großteil der PNL und der USR unterstützt wird, bevorzugt eine deutlichere Ausrichtung auf die europäischen Mächte und betrachtet jede Abschwächung des Fokus auf den Krieg gegen Russland als Bedrohung für die Interessen des rumänischen Kapitalismus.

Es handelt sich nicht um einen Konflikt zwischen einem demokratischen „proeuropäischen“ und einem faschistischen „prorussischen“ Lager, sondern um einen Kampf zwischen reaktionären Fraktionen der kapitalistischen Oligarchie darüber, welches imperialistische Bündnis ihnen die besten Möglichkeiten bietet.

Die herrschende Elite Europas hat keine grundsätzlichen Einwände gegen den Faschismus. Ihr geht es darum, ob die AUR in die Institutionen der EU und der NATO eingebunden und dazu gebracht werden kann, den Krieg gegen Russland, die Verfolgung von Flüchtlingen, die Aufrüstung und die Zerstörung sozialer Rechte zu unterstützen.

Die Gefahr, die von der AUR ausgeht, kann nicht durch Unterstützung für Dan, die PSD, PNL oder USR bekämpft werden. Diese Kräfte haben die soziale Verwüstung verursacht, von der die Faschisten profitieren, den Widerstand gegen Krieg und Nationalismus unterdrückt und übernehmen jetzt immer offener das Programm und die historischen Symbole der extremen Rechten.

Der Kampf gegen Faschismus ist untrennbar mit dem Kampf gegen Sparpolitik, Militarismus und Krieg verbunden. Er erfordert die unabhängige politische Mobilisierung der rumänischen Arbeiterklasse, vereint mit den Arbeitern in ganz Europa und der Welt auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms.