Die AfD wähnt sich in Sachsen-Anhalt bereits an der Macht. Der Landesparteitag, der am 11. und 12. Juli in Magdeburg tagte, war ganz auf dieses Ziel ausgelegt. Den Delegierten lag ein 138-seitiges „Regierungsprogramm“ vor, das eine Vorstellung davon gibt, was die Rechtsextremen an der Regierung vorhaben. Parteichefin Alice Weidel bezeichnete den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl vom 6. September, Ulrich Siegmund, schon jetzt als „unseren Ministerpräsidenten“.
Die AfD hat eine reale Chance, in Sachsen-Anhalt die Regierung zu übernehmen. Sie erreicht in den Umfragen über 40 Prozent und liegt damit deutlich vor der regierenden Koalition aus CDU, SPD und FDP. Mit Ausnahme des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) lehnen bisher zwar alle Parteien eine Regierungszusammenarbeit mit den Rechtsextremen ab. Aber es wird längst diskutiert, das zu ändern. Sollten mehrere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, würde ein Ergebnis über 40 Prozent sogar für die Mehrheit der Sitze im Landtag reichen. Die AfD könnte dann eine Alleinregierung bilden.
Das „Regierungsprogramm“ beginnt mit heftigen Angriffen auf die „Altparteien“, die es für steigende Preise, Steuern und Abgaben, sinkende Renten, unsichere Straßen und Plätze, den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, zerfallende Schulen und Krankenhäuser sowie zahlreiche andere reale und angebliche Missstände verantwortlich macht. „Wenn es uns nicht mehr gibt, ist die Demokratie tot. Dann haben wir die Diktatur der Altparteien,“ heißt es in der Präambel.
Doch das Programm, das die AfD vorlegt, steht nicht im Gegensatz zur Politik der etablierten Parteien, sondern treibt diese mit aller Brutalität auf die Spitze. „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“, Geburtenförderung gegen „das Aussterben des Deutschen Volkes“, ein „starker Staat, der für Recht und Ordnung sorgt“, Ehrung „soldatischer Opfer“ des Ersten und Zweiten Weltkriegs, ein Schulsystem, das mit der „Kuschelpädagogik“ aufräumt und auf „Autorität“ setzt, Ausrichtung von Kultur und Wissenschaft auf „deutsche“ Werte und Traditionen, Ablehnung der „globalistischen Klimaideologie“, Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, „solide Staatsfinanzen“ und strikte Einhaltung der „Schuldenbremse“ – lauten die wichtigsten Stichworte.
Die AfD unterlegt ihr „Regierungsprogramm“ mit einer nationalistischen und faschistischen Ideologie, die direkt aus den Lehrbüchern der Nazis stammen könnte. Sollte die Partei in Magdeburg an die Regierung kommen, wird sie die Hebel der Staatsmacht nutzen, um Polizei, Verfassungsschutz, Justiz, Kultur und Bildung auf diese Linie auszurichten.
Sie schafft damit den autoritären Staat, den die herrschende Klasse braucht, um ihre Politik von Krieg und sozialer Konterrevolution gegen wachsenden Widerstand durchzusetzen. Die Opposition gegen den Kriegskurs und die soziale Konterrevolution ist enorm und kann von der Gewerkschaftsbürokratie kaum noch unter Kontrolle gehalten werden. Deshalb setzt die Regierung immer offener auf autoritäre Maßnahmen und bindet die AfD immer weiter ein.
Das Regierungsprogramm der AfD orientiert sich offensichtlich an Donald Trump, dessen enge Vertrauten J.D. Vance und Elon Musk die AfD mehrfach öffentlich unterstützt haben. Auch Trump gebärdete sich im Wahlkampf als Gegner des politischen Establishments, um dann bei seiner Amtseinführung die fünf reichsten Männer der Welt hinter sich zu scharen, mit der ICE einen Gestapo-ähnlichen Terrorapparat gegen die Arbeiterklasse aufzubauen und das Militärbudget in historisch unerreichte Dimensionen zu steigern. Seine Friedensrhetorik ist einer brutalen Kriegspolitik gewichen, die dem Iran offen mit Völkermord droht.
Das „Regierungsprogramm“ der AfD zeigt auch, wie bankrott und kontraproduktiv der Kurs der Linkspartei ist, die AfD durch die „Einheit aller Demokraten“ zu „bekämpfen“ – d.h. durch die Zusammenarbeit mit all jenen Parteien, die der AfD mit ihrer Politik des Sozialabbaus, der äußeren und inneren Aufrüstung und der rigorosen Abschiebung von Flüchtlingen den Weg bahnen und längst Koalitionen mit ihr diskutieren.
Die Linke selbst trägt eine Hauptverantwortung für das Erstarken der AfD. Sachsen-Anhalt war 1994 das erste Bundesland, in dem sie eine rot-grüne Minderheitsregierung unterstützte, die nach der Wiedervereinigung die verheerenden sozialen Folgen der Deindustrialisierung auf die Arbeiterklasse abwälzte. Dieses „Magdeburger Modell“ dauerte acht Jahre. Auch im benachbarten Thüringen, wo Die Linke mit Bodo Ramelow ab 2014 zehn Jahre lang den Ministerpräsidenten stellte, liegt die AfD inzwischen bei 40 Prozent.
Die zynische Politik der Linken, die unter dem Deckmantel linker Phrasen die rechte Politik der herrschenden Klasse in die Tat umsetzte, hat den rechtsextremen Demagogen der AfD Auftrieb gegeben. Sie leben davon, dass die „Altparteien“ eine Verschwörung bilden und – unabhängig vom Ausgang der Wahlen – alle dasselbe Ziel verfolgen.
Der Aufstieg der AfD kann nur durch eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse bekämpft werden, die sich gegen Sozialabbau, Krieg und Faschismus und ihre Ursache, den Kapitalismus, wendet. Eine solche Bewegung würde der AfD schnell den Boden entziehen und sie als das entlarven, was sie ist: als brutale Vertreterin der Interessen des Kapitals.
Schauen wir uns das Regierungsprogramm der AfD genauer an.
Steigerung der Geburtenrate und Migrationswende um 180 Grad
Im Sprachduktus der nationalsozialistischen Rassenpolitik steht an erster Stelle die Sorge um die niedrige Geburtenrate, die in Sachsen-Anhalt mit 1,31 Kindern pro Frau noch unter dem Bundesdurchschnitt von 1,5 liegt. Die AfD will dem mit einer Babyprämie von 2000 Euro für die ersten beiden Kinder und 4000 Euro für jedes weitere Kind abhelfen – allerdings nur, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und beide seit mindestens einem Jahr einen festen Wohnsitz in Sachsen-Anhalt haben.
Grundlage ihrer Familienpolitik ist die Absage an den „pervers-linken, radikal feministischen und individualistischen Ungeist“, der „traditionelle Familien- und Rollenbilder“ zersetzt. Vor einem völligen Verbot der Abtreibung, die in der DDR seit 1972 legal war, schreckt die AfD zwar zurück, lehnt aber „eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs mit allen dazugehörigen politischen Implikationen“ ab.
Während es deutsche Geburten fördert, tritt das Programm für „eine migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad“ ein. Die Aufnahmefähigkeit von Land und Kommunen sei „in sicherheitspolitischer, identitäts- und finanzpolitischer Hinsicht“ erschöpft. Die „illegale, kulturfremde und inländerfeindliche Massenmigration“ müsse beendet, eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ zwingend eingeleitet werden.
Dies dient offensichtlich dem Schüren von Rassenhass. Die Schwächsten der Gesellschaft werden zum Sündenbock für die soziale Krise gemacht. Der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund ist in Sachsen-Anhalt mit 10 Prozent einer der niedrigsten in ganz Deutschland. Den größten Anteil haben mit fast 40.000 Personen Flüchtlinge aus der Ukraine, gefolgt von Syrern und Polen.
Bildung, Kultur und Wissenschaft – zurück ins 19. Jahrhundert
Besonderes Gewicht legt das „Regierungsprogramm“ auf die Bereiche Bildung, Kultur und Wissenschaft. Die AfD sieht darin einen Hebel, ihre rechtsextreme Ideologie im öffentlichen Leben zu verankern. Außerdem sind diese Bereiche Ländersache, eine Landesregierung kann ihre Vorstellungen hier weit schneller und unmittelbarer durchsetzen als auf Gebieten, für die der Bund zuständig ist.
„Man kann auf dem Feld der Bildungs- und Kulturpolitik so viel machen, wie auf kaum einem anderen landespolitischen Feld“, sagt Hans-Thomas Tillschneider, der bildungspolitische Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt. Er ist einer der Hauptautoren des Wahlprogramms.
Der geborene Rumäniendeutsche und promovierte Islamwissenschaftler zählt zu den führenden Köpfen am rechten Rand der AfD. Er gehörte zum aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ der Partei und war Sprecher der ebenfalls aufgelösten „Patriotischen Plattform“. Er unterhält enge Kontakte zu anderen Rechtsextremen – der „Identitären Bewegung“, dem Kampagnennetzwerk „Ein Prozent für unser Land“, dem „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek und dem Monatsmagazin Compact.
Die AfD will den „Nationalmasochismus“, die „Verewigung eines Schuldkomplexes“ und das „fehlende Selbstbewusstsein“ der Deutschen durch „eine neue patriotische Kulturpolitik“, durch „eine patriotische Wende auf allen Gebieten“ heilen und dem „Nationalstolz“ wieder zu seinem Recht verhelfen. Die Schuld macht sie bei der „68er-Bewegung in Westdeutschland“ aus, die eine „Tradition der Traditionsvernichtung“ eingeleitet, „unser kulturelles Erbe entkernt und damit Möglichkeiten einer stabilen nationalen Identitätsbildung verbaut“ habe.
Der AfD schwebt ein Erziehungssystem vor, dass alle pädagogischen Fortschritte der letzten 150 Jahre rückgängig macht. Die Schulen sollen wieder zu preußischen Zuchtanstalten werden, die dem Staat loyale Untertanen und der Armee disziplinierte Soldaten liefern.
„Hausaufgaben, Frontalunterricht, regelmäßige Übungsaufgaben im Unterricht, systematische Wiederholung und Leistungskontrolle sowie umfangreiche Lektüre“ sollen dem Schulsystem wieder auf die Beine helfen. „Der Lehrer ist dabei nicht bloßer ‚Lernbegleiter‘, sondern Autorität und Vermittlungsinstanz.“ Digitale Medien haben im Unterricht nichts zu suchen, sie sind „Ursache für den Bildungsverfall“.
Gleichzeitig will die AfD die Schulpflicht aufweichen. Die Eltern sollen in allen Fragen zu Bildung und Erziehung der Kinder das letzte Wort und „eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht“ haben. Die AfD orientiert sich hier an einer international koordinierten Offensive gegen das öffentliche Bildungswesen, hinter der milliardenschwere rechtsextreme Netzwerke – wie die Heritage Foundation und christlich-fundamentalistische Organisationen – stecken.
Auch die Inklusion Behinderter in Schulen und Kindertagesstätten will die AfD beenden. Das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung soll unterbleiben. Das „Experiment Inklusion“, heißt es im „Regierungsprogramm“, sei gescheitert. Behinderte Kinder würden den Unterrichtsfortgang in Regelschulen „lähmen“.
Wenn das Programm bisher nicht erfolgreich ist, liegt das vor allem am Mangel an Lehrern und Sozialpädagogen und an der Unterfinanzierung, wofür die rücksichtslose Sparpolitik von Bund und Ländern verantwortlich ist. Doch für die AfD geht es um die Ausgrenzung Behinderter.
Die Lehrpläne will die AfD gründlich „überarbeiten“. Die seit den beiden Weltkriegen in der Bevölkerung tief verankerte antimilitaristische Haltung soll so aufgeweicht werden, damit Deutschland wieder „kriegstüchtig“ wird. Erinnerungen an den Nationalsozialismus werden aus dem Geschichtsunterricht verdrängt und stattdessen völkischer Nationalismus gelehrt. Faschistische Geschichtsmythen werden wieder aufgekocht und zur Grundlage des Geschichtsunterrichts gemacht.
Der Unterricht soll nach dem Motto ausgerichtet werden: „Mehr Bismarck statt Hitler.“ Das soll heißen: „Zurück ins deutsche Kaiserreich“ mit seiner Politik der Unterdrückung der Arbeiterbewegung, der imperialistischen Kriege und des Kolonialismus. Der Unterricht soll „einen deutlichen Schwerpunkt auf die Entstehung und die Erfolgsgeschichte“ des 1871 mit Blut und Eisen gegründeten Nationalstaats setzen, der „in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft Maßstäbe gesetzt [hat], die uns auch heute noch als Inspiration und Vorbild dienen können“.
Auch das Kulturleben soll entsprechend zensiert und umgestaltet werden. „Patriotismus fördern – Kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur“, lautet eine Zwischenüberschrift, die an die Nazi-Parole der „entarteten Kunst“ erinnert. Vor allem das Bauhaus in Dessau, das wichtigste Kulturdenkmal von internationalem Interesse in Sachsen-Anhalt, steht unter Beschuss. Die AfD war bereits 2024 dagegen Sturm gelaufen und hatte es als „Irrweg der Moderne“ bezeichnet. Auch hier folgt sie der Tradition der Nazis, die die wegweisende Architektur- und Designschule erst aus Weimar vertrieben und dann verboten hatten.
Auch die Universitäten sollen gründlich umgestaltet werden. In der Hochschulpolitik will die AfD zurück zur Kathederuniversität der 1950er Jahre. Studentische Mitspracherechte, die jetzt schon erheblich unter Druck geraten sind, sollen noch weiter eingeschränkt werden, um den Schwerpunkt wieder auf die Alleinherrschaft der Professorenschaft als Kern von Forschung und Lehre zu lenken.
Selbst die Naturwissenschaften, deren atemberaubenden Fortschritte im 21. Jahrhundert untrennbar mit der internationalen Vernetzung und Zusammenarbeit zehntausender Wissenschaftler verbunden sind, will die AfD nationalisieren, oder besser, provinzialisieren.
Die „deutsche Wissenschaft“ habe „ihre Authentizität und damit das Geheimnis ihres geistigen Erfolgs verloren“, klagt das „Regierungsprogramm“. „Statt deutscher Eigenart bietet sie einen Abklatsch des angelsächsischen Systems, wie es in aller Welt zu finden, aber nur in Großbritannien und den USA authentisch ist.“ Die AfD werde „diesen Zustand in Sachsen-Anhalt beenden und die deutsche Wissenschaft durch grundlegende Reformen wieder zu sich selbst befreien“. Was für ein abgrundtiefer, reaktionärer Blödsinn.
Auch auf dem Gebiet der Bildung und Kultur treibt die AfD nur auf die Spitze, was die etablierten Parteien längst begonnen haben. Krieg und Militarismus vertragen sich nicht mit Meinungsfreiheit und historischer Wahrheit. Die Eskalation des Kriegs gegen Russland erfordert die Verharmlosung von Nazi-Verbrechen, die Unterstützung israelischer Kriegsverbrechen und die Verfolgung von Gegnern des Gaza-Genozids als angebliche „Antisemiten“.
Bereits 2014 hatten sich die Leitung der Berliner Humboldt-Universität und fast alle Medien hinter den rechtsradikalen Historiker Jörg Baberowski gestellt, als dieser Hitler bescheinigte, er sei „nicht grausam“ gewesen, und den Nazi-Apologeten Ernst Nolte rehabilitierte. Seither nimmt die Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und das Umschreiben der Geschichte des Zweiten Weltkriegs immer umfangreichere Dimensionen an. Studierende, Lehrkräfte und Künstler, die den Genozid an den Palästinensern kritisieren, werden unter Druck gesetzt, exmatrikuliert oder bekommen Auftrittsverbot.
Errichtung eines Polizeistaats
Einen zentralen Platz im AfD-„Regierungsprogramm“ nimmt die Aufrüstung von Polizei und Geheimdienst ein. Im Kapitel „Innere Sicherheit“ heißt es: „Die Gewährleistung innerer Sicherheit ist der Hauptzweck des Staates noch vor allen sozialen Aufgaben und Wünschbarkeiten. Der Staat existiert, um für Ordnung zu sorgen … Die AfD legt deshalb höchsten Wert auf die Innere Sicherheit. Wir bekennen uns zu einem starken Staat, der für Recht und Ordnung sorgt und jedem Bürger Sicherheit bietet.“
Sicherheit hat demnach Priorität vor Demokratie: „Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für alles: Bürgerliche Freiheit, ökonomische Entfaltungsmöglichkeiten, demokratische Beteiligung. Ohne Sicherheit ist alles nichts.“ Das ist die Ideologie eines Polizeistaats, der „Demokratie“ nur zulässt, solange sie den Kapitalinteressen, die er vertritt, nicht im Wege stehen.
Unter anderem verspricht das „Regierungsprogramm“: „Mehr Polizisten“, „Kein Generalverdacht mehr bei Schusswaffengebrauch“, „Taser einführen“, „Kriminelle Ausländer ausweisen“, „Abschiebeplätze verzehnfachen“, „‚Antifa‘ in die Schranken weisen“ und „freiwillige Bürgerwacht einführen“. Für Jugendliche soll ein „Warnschussarrest“ von bis zu vier Wochen Dauer eingeführt werden, „der ein Zuchtmittel mit dem Ziel der Erziehung ist“.
Auch die Justiz soll neu aufgestellt werden, um härter gegen Straftaten und „gewaltbereiten Linksextremismus“ vorzugehen: „Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen.“
Der Verfassungsschutz wird zwar kritisiert, weil er den AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft und beobachtet. Er soll aber nicht abgeschafft, sondern „zu einem Inlandsgeheimdienst reformiert werden, der sich dem klassisch geheimdienstlichen Aufgabenspektrum zu widmen hat: Ausforschung staatsgefährdender Aktivitäten, Terrorabwehr und Spionageabwehr, und zwar im Geheimen!“
Mit anderen Worten: Der Verfassungsschutz soll gestärkt werden und im Auftrag der AfD soziale Opposition und linke Gegner bekämpfen.
Energie- und Wirtschaftspolitik
In der Energiepolitik tritt das „Regierungsprogramm“ für eine „energiepolitische Kehrtwende um 180 Grad“, die Rückkehr zu fossilen Energieträgern sowie den Stopp des Windkraftausbaus und des Kohleaussteigs ein. Selbst die zunehmend katastrophalen Hitzewellen bringen die Rechtsextremen nicht davon ab, die Zukunft der Menschheit den Profitinteressen der Energiekonzerne zu opfern.
„Die AfD lehnt die globalistische Klimaideologie und die damit einhergehende Wohlstandsvernichtungspolitik grundlegend ab,“ heißt es in dem Programm. „Eine AfD-geführte Landesregierung wird nicht versuchen, das Weltklima in Sachsen-Anhalt zu retten.“
In der Finanzpolitik setzt die AfD auf einen „schlanken Staat“ und auf die Schuldenbremse. Sie wird also den bisherigen Sparkurs fortsetzen und verschärfen.
Den Anstieg der Pflegekosten will sie lösen, indem sie die Pflege alter Menschen wieder den Familien aufbürdet: „Pflege ist ihrem Wesen nach Ausdruck der Fürsorge liebender Angehöriger. Wir werden die Familie fördern, damit sie die ihr eigene Funktion zur Entlastung des Gemeinwesens besser erfüllen kann.“
Fazit
Im Juni 1933 schrieb Leo Trotzki in seinem herausragenden „Porträt des Nationalsozialismus“, der Faschismus sei „über den Rücken des Kleinbürgertums“ an die Macht gestiegen, indem er ihm alles Mögliche versprach. „Aber der Faschismus, einmal an der Macht, ist alles andere als eine Regierung des Kleinbürgertums.“ Er erhebe sich „über die Nation als reinste Verkörperung des Imperialismus“.
Das gilt in übertragenem Sinne auch für die AfD. Sie schlachtet die Frustration und die Wut des Kleinbürgertums – und auch vieler Arbeiter – über die Politik der etablierten Parteien aus, vertritt deren Politik aber selbst in ihrer reinsten Form. Was sie – und alle bürgerlichen Parteien – treibt, sind nicht subjektive Motive, sondern die tiefe Krise des Weltkapitalismus, auf die die Herrschenden nur eine Antwort haben: Krieg um die gewaltsame Neuaufteilung der Welt und Diktatur zur Unterdrückung der Arbeiterklasse.
Eine Regierungsübernahme der AfD in Magdeburg wäre ohne Zweifel eine große Gefahr. Aber diese Gefahr kann weder durch eine Zusammenarbeit mit den Regierungsparteien, noch durch reine Proteste, und schon gar nicht durch ein Verbot der AfD gestoppt werden. Letzteres würde nur den staatlichen Repressionsapparat stärken, der selbst von Rechtsextremen durchsetzt ist. Der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt brüstete sich auf dem Parteitag: „Wir erreichen Anteile von über 30 Prozent in den Schulen, in den Behörden, in der Polizei.“ Und es würde einen Präzedenzfall für das Verbot linker Organisationen schaffen.
Die Gefahr von Faschismus und Krieg kann nur durch das unabhängige Eingreifen der stärksten gesellschaftlichen Kraft auf diesem Planeten gestoppt werden, der internationalen Arbeiterklasse, die zunehmend in Konflikt mit dem Kapitalismus gerät. Um zu siegen, braucht sie eine sozialistische Perspektive und Führung. Sie aufzubauen ist das Ziel der Sozialistischen Gleichheitspartei und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.