Vom 2. bis 7. August 2026 hielt die Socialist Equality Party (US) ihren 9. Parteitag ab. Die Delegierten diskutierten und verabschiedeten mehrere Resolutionen: Sowohl über den Kampf gegen imperialistischen Krieg, den Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie, die Verteidigung der Einwanderer und die Eskalation des Klassenkampfs als auch über den Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC), die Haltung von Sozialisten zur KI-Technologie und die Verteidigung des Erbes der beiden amerikanischen Revolutionen.
Die SEP hält seit ihrem Gründungskongress im Jahr 2008 alle zwei Jahre einen nationalen Parteitag ab. Auf dem 9. Parteitag wurden alle sechs eingebrachten Resolutionen einstimmig verabschiedet. Dem Parteitag wurden außerdem Grußworte und Berichte aus den anderen Sektionen und sympathisierenden Gruppen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale überbracht.
David North, der nationale Vorsitzende der SEP, stellte in seinem einleitenden Bericht die erste Resolution vor und gab damit den Rahmen für den ganzen Kongress vor. „Der Neunte Parteitag der Socialist Equality Party tritt an einem kritischen Wendepunkt in der politischen Geschichte der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt zusammen – am Schnittpunkt von Krieg, Wirtschaftskrise und rasant zunehmender sozialer Radikalisierung“, erklärte North. Er verurteilte den Krieg gegen den Iran und fuhr fort: „Die Aura der amerikanischen Unbesiegbarkeit, die über dreieinhalb Jahrzehnte lang auf der brutalen Strategie der ‚Shock and Awe‘-Bombardierungen gründete, ist zerbrochen.“
Ein dritter Weltkrieg, so erklärte North, sei bereits im Gange und entwickle sich „in der Art eines metastasierenden Prozesses: Er breitet sich weltweit als chronischer und um sich greifender Zustand aus, kolonisiert neue Regionen und verbindet zuvor getrennte Konflikte. Nach und nach transformiert sich die Weltwirtschaft und jeder einzelne Nationalstaat in der Vorbereitung auf den allgemeinen Flächenbrand, auf den die Welt zusteuert.“
Der Bericht untersuchte die Verschmelzung der verschiedenen Kriegsfronten. Was als Stellvertreterkrieg in der Ukraine begann, hat sich „unbestreitbar zu einem nicht erklärten, aber sehr realen Krieg der NATO-Mächte gegen Russland entwickelt“, wobei amerikanische und französische Geheimdienste heute Ziele im europäischem Teil Russlands mit Drohnen angreifen. „Die katastrophalen Folgen der NATO-Angriffe auf Russland liegen auf der Hand“, erklärte North. „Die Wahrscheinlichkeit eines russischen Gegenangriffs auf NATO-Staaten steigt von Tag zu Tag.“
Fünf Monate nach Beginn des Angriffs auf den Iran, so der Bericht weiter, sei das Ergebnis „ein schwerer strategischer Rückschlag“. Der Iran hat nicht kapituliert, die Straße von Hormus bleibt ein umkämpftes Kriegsgebiet, die amerikanischen Munitionsvorräte sind aufgebraucht, und Washingtons eigene strategische Analysten räumen ein, dass die Vereinigten Staaten in einer „strategischen Sackgasse“ stecken. Dies wird keinen Rückzug, sondern eine weitere Eskalation zur Folge haben, einschließlich der Möglichkeit einer Invasion, was „das Ausmaß der Katastrophe nur noch vergrößern würde“.
Der Verlauf des Krieges, so North, „wird Schockwellen durch das gesamte amerikanische und internationale politische und finanzielle System senden“. Er wird „die Verkommenheit des bestehenden, auf dem Kapitalismus beruhenden Gesellschaftssystems offenbaren: seines Zweiparteiensystems, der von Konzernen kontrollierten Medien, der korrupten Wissenschaft, der bürokratischen Gewerkschaften, der identitätsbesessenen, wohlhabenden Pseudolinken und der intellektuell verkommenen Kultur“.
Dieselben Widersprüche, die Krieg, Ungleichheit und das Absinken in die Diktatur antreiben, lassen auch die Arbeiterklasse zur globalen Widerstandskraft werden. Der Bericht zeichnete „eine einzige aufsteigende Kurve“ nach: Ausgehend von den Streikwellen als Reaktion auf die Pandemie, die mehr als 30 Millionen Menschenleben gefordert hat, reicht sie über die französischen Rentenkämpfe und Generalstreiks in Südeuropa und Südasien bis hin zu den drei „No Kings“-Protesten, den größten eintägigen Demonstrationen in der amerikanischen Geschichte.
„Nach einem 80-jährigen Tabu“, fuhr North fort, „lebt der Sozialismus auch in den Vereinigten Staaten wieder auf und bringt – wenn auch in verzerrter Form und von den Democratic Socialists of America ins Fahrwasser der Demokratischen Partei zurückgelenkt – dennoch einen Bewusstseinswandel zum Ausdruck, den kein Apparat dauerhaft eindämmen kann.“
Was zwischen dieser Bewegung und ihrem politischen Ausdruck steht, so der Bericht weiter, ist die Krise der revolutionären Führung – eine Krise, betonte North, von der das IKVI „nie behauptet hat, sie löse sich von selbst“. In diesem Sinne definierte er die Bedeutung des Parteitags. „Eine Perspektive ist ein Instrument für den Kampf“, sagte er. „Ihre Veröffentlichung, ihre Überprüfung und ihre Verteidigung sind selbst Momente bei der Lösung der Führungskrise, die nicht allein durch objektive Prozesse, sondern durch den bewussten Aufbau der revolutionären Partei innerhalb dieser Prozesse gelöst wird.“
North schloss mit der Feststellung, dass dieser Kampf auf historischen Grundlagen beruhte: auf dem Kampf für den Trotzkismus, den das Internationale Komitee verkörpert. „Der nächste Parteitag der SEP im Jahr 2028 fällt mit dem hundertsten Jahrestag der Gründung der Internationalen Linken Opposition im Jahr 1928 zusammen, in der James P. Cannon eine so entscheidende Rolle spielte“, erklärte er. „Die Vorbereitung auf dieses historische Jubiläum muss im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, um eine neue Generation in dieser Geschichte auszubilden. Dies ist die unabdingbare Voraussetzung für die Lösung der Krise der revolutionären Führung.“
Joseph Kishore, nationaler Sekretär der SEP, stellte die zweite Resolution zur politischen Lage in den Vereinigten Staaten vor. Der Bericht gab einen Überblick über die Analyse der SEP und der WSWS zu den Ursprüngen und dem Aufstieg Trumps, die in dem kürzlich erschienenen Buch: Oligarchy: Trump and the Breakdown of American Democracy (deutsch: Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus) enthalten ist. Das Werk ist laut Kishore „die dokumentarische Aufzeichnung der Analyse, auf der auch die vorliegende Resolution dieses Parteitags beruht“. Er forderte nachdrücklich, dass jedes Parteimitglied sich damit auseinandersetzen müsse.
Sein Bericht wandte sich anschließend der Radikalisierung zu, die sich derzeit in den Vereinigten Staaten entwickelt. „Unter dem Druck unerträglicher Lebenshaltungskosten, endloser Kriege, der Morde durch die ICE und des offenen Aufbaus einer Diktatur werden Millionen Menschen ins politische Leben hineingetrieben und bewegen sich nach links – eine Bewegung, die die Demokratische Partei zu ersticken und zu kontrollieren versucht.“
Der anfängliche Nutznießer dieser Bewegung, die Democratic Socialists of America, sei „eine 44 Jahre alte Organisation, die auf einer fast 90-jährigen politischen Tradition beruht, deren jede einzelne Phase durch einen Bruch mit dem Marxismus und der Arbeiterklasse geprägt war“ – von Max Shachtmans Bruch mit dem Trotzkismus im Jahr 1940 über Michael Harringtons Programm der „Neuausrichtung“ innerhalb der Demokratischen Partei bis hin zum Zusammenschluss, aus dem 1982 die DSA hervorging. „Die DSA ist keine Organisation der Arbeiterklasse“, erklärte Kishore. „Sie ist aus zwei kleinbürgerlichen Strömungen hervorgegangen, stützt sich heute auf die wohlhabenden Schichten der akademischen Mittelschicht, und ihre Funktion innerhalb des politischen Systems besteht nicht darin, die Arbeiter zu vertreten, sondern sie im Sinne der Demokratischen Partei zu verwalten.“
Die Aufgabe der Partei, so schloss Kishore, bestehe darin, die Arbeiter und Jugendlichen, die sich derzeit dem Sozialismus zuwenden, für eine genuin revolutionäre Perspektive zu gewinnen.
Eric London stellte die dritte Resolution zur Verteidigung von Einwanderern vor. Sein Bericht schilderte eine Regierung, die „ihre Bemühungen zur Errichtung einer autoritären Herrschaft vertieft, indem sie die Einwanderungspolitik als Instrument zum Abbau demokratischer Rechte der Gesamtbevölkerung einsetzt“.
London erklärte: „Was auch immer von der amerikanischen ‚Demokratie‘ noch übrig war, bricht in Echtzeit zusammen. Und keine Institution des politischen Establishments tritt Trump entgegen.“ Über 30 Jahre hinweg haben beide Parteien den Apparat aufgebaut, der heute gegen die Bevölkerung gerichtet wird. Die Regierung, so das Fazit des Berichts, „schafft die Voraussetzungen für einen sozialen Konflikt von immensen historischen Ausmaßen, auf den die Partei und die Arbeiterklasse politisch vorbereitet sein müssen.“
Tom Hall stellte die vierte Resolution vor, welche die Zunahme der Arbeiterkämpfe auf allen Kontinenten dokumentiert. Gegen eine Gewerkschaftsbürokratie, die als streikfeindliche Konzernpolizei fungiert, befürwortet die Resolution den Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC), deren Zweck „nicht darin besteht, die bestehenden Gewerkschaftsbürokratien zu beeinflussen, sondern einen Aufstand der Basis gegen sie zu organisieren“.
Hall schloss mit den Worten: „Der bewusste Faktor wird entscheidend sein. Es wäre ein schwerwiegender politischer Fehler, anzunehmen, dass sich die objektive Krise von selbst lösen wird, oder dass sich unsere Rolle darauf beschränkt, die Ereignisse zu beobachten und sie im Nachhinein zu kommentieren.“
Evan Blake stellte die fünfte Resolution vor, die sich mit der Haltung der Partei zur künstlichen Intelligenz (KI) befasst. Sein Bericht verortete die Analyse im marxistischen Technologieverständnis und erklärte, dass keine der reaktionären Anwendungen der KI „aus der Technologie selbst hervorgeht, sondern aus den sozialen Verhältnissen, in denen sie sich entwickelt: aus dem Privateigentum, dem Profitsystem und der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten“.
Auf dieser Grundlage wies der Bericht die Feindseligkeit zurück, welche die Pseudolinken gegenüber KI ins Feld führen, und erklärte: „Das praktische Ergebnis einer kategorischen Ablehnung der KI besteht nicht darin, die Konzerne und den Staat zu entwaffnen – diese werden sie ohnehin nutzen – sondern darin, allein die Arbeiterklasse zu entwaffnen.“ Ablehnung der KI, so Blake, „hebt die Unterscheidung auf, auf der die gesamte marxistische Haltung gegenüber Technologie beruht: den Unterschied zwischen einer Maschine und der gesellschaftlichen Ordnung, in der sie funktioniert“. Die Resolution fordert die Enteignung der Technologiemonopole und die Ausrichtung der Technologie auf menschliche Bedürfnisse im Rahmen einer geplanten Weltwirtschaft und besteht darauf, dass kein einziger Arbeitsplatz durch KI-getriebene Automatisierung verloren gehen darf.
Der Bericht und die anschließende Diskussion hoben auch die Bedeutung von „Socialism AI“ hervor, die vom Internationalen Komitee im Dezember 2025 ins Leben gerufene KI. Wie Blake betonte, stellt sie die Werke von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Plechanow sowie die Archive von fast 30 Jahren der World Socialist Web Site „den Arbeitern und jungen Menschen, die überall in den Kampf eintreten, sofort, in jeder Sprache und zu jeder Stunde zur Verfügung“.
Tom Mackaman stellte die abschließende Resolution vor, die im Jahr des 250. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung verabschiedet wurde. Die Anklage in dieser Erklärung gegen den König, erklärte Mackaman, „liest sich so, als wäre sie ebenso gut gegen den derzeitigen Bewohner des Weißen Hauses gerichtet wie gegen den damaligen Bewohner des Buckingham-Palasts.“
Eine Oligarchie, deren Konzentration von Reichtum „mit demokratischen Regierungsformen unvereinbar ist“, muss laut Mackaman „die Idee der Gleichheit zerstören, die mächtigste Idee in der gesamten amerikanischen und Weltgeschichte“. Vizepräsident J. D. Vance hat diese Ablehnung des Gleichheitsprinzips schon offen propagiert, als er die Vereinigten Staaten als eine völkische Rassen-Nation präsentierte, anstatt als eine Republik, die auf den Prinzipien der Unabhängigkeitserklärung gründet.
Eine besondere Abendveranstaltung war dem Gedenken an Alan Gelfand (28. Juli 1949–29. Oktober 2025) und einer Diskussion über „Sicherheit und die Vierte Internationale“ gewidmet, der Untersuchung des Internationalen Komitees zum Mord an Leo Trotzki durch Stalins GPU und zur Unterwanderung der trotzkistischen Bewegung durch Staatsagenten. Gelfand, ein Pflichtverteidiger aus Los Angeles, wurde 1979 aus der Socialist Workers Party ausgeschlossen, nachdem er eine Untersuchung der Tätigkeit von Regierungsagenten in deren Führung gefordert hatte. In den mehr als 40 Jahren seitdem hat sich jeder Vorwurf, den Gelfand hinsichtlich der Unterwanderung der SWP durch Staatsagenten erhoben hatte, als begründet erwiesen.
Der Kongress wählte einen neuen Parteivorstand und bestätigte David North als nationalen Vorsitzenden. Die Mitglieder des neuen Vorstands bestätigten Joseph Kishore als Nationalsekretär, Kathleen Martin als stellvertretende Nationalsekretärin sowie Barry Grey und Andre Damon als gemeinsame nationale Chefredakteure der WSWS.
Der Parteitag war nicht bloß ein Ereignis im Leben der Socialist Equality Party der Vereinigten Staaten. Er hatte internationalen Charakter. Vertreter aller Sektionen und sympathisierender Gruppen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale nahmen daran teil.
So sprachen auf dem Parteitag auch Chris Marsden, der nationale Sekretär der SEP in Großbritannien, Christoph Vandreier, der Vorsitzende der SGP in Deutschland, Alex Lantier, der nationale Sekretär der PES in Frankreich, Deepal Jayasekera, SEP-Generalsekretär in Sri Lanka, Cheryl Crisp, die nationale Sekretärin der SEP in Australien, Tom Peters als Führer der Socialist Equality Group in Neuseeland, Ulaş Ateşçi, nationaler Vorsitzender der SEP in der Türkei; Tomas Castanheira, führendes Mitglied der Socialist Equality Group in Brasilien, sowie Keith Jones, der nationale Sekretär der SEP in Kanada. Der Kongress erhielt zudem Grußbotschaften von der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten in der ehemaligen Sowjetunion.
Diese Grußbotschaften und Berichte waren nicht einfach formale Gepflogenheiten, sondern es waren politische Beiträge, die die Erfahrungen der Arbeiterklasse auf allen Kontinenten in die Diskussionen einbrachten.
Alle verabschiedeten Resolutionen gehen nicht von den amerikanischen Verhältnissen aus, sondern von einer Analyse der Weltwirtschaft und der Weltpolitik, deren besonderer und konzentrierter Ausdruck die Krise in den Vereinigten Staaten darstellt. Die Arbeit der SEP ist ein nationaler Bestandteil eines einzigen internationalen Kampfs: des Aufbaus der Weltpartei der sozialistischen Revolution.
Die Dokumente dieses Parteitags zeigen, woraus eine echte marxistische Analyse und eine revolutionäre Perspektive bestehen. Inmitten eines eskalierenden Weltkriegs, des offenen Aufbaus einer Diktatur in den Vereinigten Staaten und einer in der modernen Geschichte beispiellosen sozialen Krise ist keine andere Partei oder Organisation irgendwo auf der Welt in der Lage, die gegenwärtige Situation ernsthaft zu analysieren, geschweige denn ein Programm vorzulegen, das darauf eine Antwort gibt. Der Parteitag erarbeitete eine Perspektive, die nicht auf Manöver innerhalb der bestehenden Ordnung abzielt, sondern auf die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen diese Ordnung. Die Grundlage ist das Programm der sozialistischen Weltrevolution.
Die Berichte, Resolutionen und Diskussionsbeiträge des 9. Parteitags werden in den kommenden Tagen auf der World Socialist Web Site veröffentlicht. Sie werden eine bedeutende Rolle bei der politischen Ausbildung von tausenden Arbeitern und Jugendlichen spielen. Sie stellen die Analyse und das Programm dar, mit denen sich die Arbeiterklasse für die bevorstehenden Kämpfe wappnen muss.
Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen Krieg, Diktatur und Kapitalismus, wer nach einer echten sozialistischen Bewegung sucht, der muss diese Dokumente studieren, daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und sich entscheiden, der Socialist Equality Party beizutreten.