Die Bundesregierung treibt die Aufrüstung der deutschen Marine und die Vorbereitung auf einen direkten Krieg mit Russland mit Hochdruck voran. Innerhalb weniger Tage wurden der Bau eines neuen Marinestützpunkts in Emden, die Beschaffung von acht Fregatten für rund 11,6 Milliarden Euro und der milliardenschwere Ausbau Bremerhavens zu einer militärischen Drehscheibe der NATO bekannt gegeben beziehungsweise konkretisiert. Die Entscheidungen sind Teil der umfassenden Umstellung Deutschlands auf Krieg und unterstreichen den Anspruch Berlins, innerhalb der NATO eine zunehmend führende militärische Rolle zu übernehmen.

Die Maßnahmen erfolgen in einer Situation, in der die NATO ihre Konfrontation mit Russland trotz ausdrücklicher nuklearer Warnungen aus Moskau immer weiter eskaliert. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Oktober in Kiew die Entwicklung und Lieferung weiterer weitreichender Waffensysteme ankündigte, schafft die Bundeswehr die militärischen Voraussetzungen für einen großangelegten Krieg, der sich von der Ostsee über den Nordatlantik bis weit ins russische Hinterland erstrecken könnte.

Am 5. Oktober verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einer Pressekonferenz in Emden die Entscheidung, auf dem Rysumer Nacken an der Emsmündung einen zweiten großen Nordseestützpunkt der deutschen Marine neben Wilhelmshaven zu errichten. Die geplante Anlage soll bis zu 450 Hektar umfassen, über rund fünf Kilometer Pierlänge verfügen und bis zu 2.000 militärische und zivile Dienstposten beherbergen. Vorgesehen sind unter anderem Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minensuchboote und zehn Schlepper.

Die Investitionskosten werden in Milliardenhöhe liegen. Anfang der 2030er-Jahre soll der Stützpunkt eine erste Einsatzfähigkeit erreichen, die volle Einsatzfähigkeit wird für 2033 oder 2034 angestrebt. Bislang wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet; die konkrete Ausgestaltung der Anlagen und die endgültige Stationierung der Schiffe stehen noch nicht fest.

Pistorius ließ keinen Zweifel an der militärischen Zielsetzung. Deutschland verfüge derzeit über die kleinste Marine in der Geschichte der Bundeswehr bei gleichzeitig dem größten Aufgabenportfolio. Deshalb müsse die Marine wachsen, und das werde sie. Besonders die Nordsee und der Nordatlantik seien neben der Ostsee von entscheidender strategischer Bedeutung.

Der neue Marineinspekteur, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, bezeichnete Nordsee und Nordatlantik auf der Pressekonferenz ausdrücklich als Schwerpunkt der deutschen Marine im Rahmen der NATO-Verteidigungsplanung. Der zweite Stützpunkt solle zusätzliche Kapazitäten für Operationen, Versorgung und die Verlegung militärischer Kräfte schaffen. Auch Kriegsschiffe, die gegenwärtig in der Ostsee stationiert sind, müssten im Verteidigungsfall gegebenenfalls in die Nordsee verlegt werden können.

Pistorius betonte außerdem, dass die Verteilung der Flotte auf mehrere Standorte ihre operativen Möglichkeiten im Ernstfall erhöhe. Damit geht es nicht lediglich um zusätzliche Liegeplätze, sondern um eine dezentrale militärische Infrastruktur, die auch unter Kriegsbedingungen einsatzfähig bleiben soll. Für Truppenverlegungen könnten ausdrücklich auch die zivilen Hafenanlagen Emdens genutzt werden.

Nur drei Tage später, am 8. Oktober, billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags die Beschaffung von vier weiteren Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU, nachdem bereits im Juli vier Schiffe genehmigt worden waren. Damit sollen insgesamt acht dieser auf die U-Boot-Jagd spezialisierten Kriegsschiffe bei TKMS beschafft werden.

Die ersten vier Fregatten kosten nach bisherigen Angaben rund 6,3 Milliarden Euro, die zusätzlichen vier weitere 5,3 Milliarden. Das erste Schiff soll Ende 2029 ausgeliefert werden, die übrigen in engem zeitlichen Abstand folgen. Die Schiffe ersetzen die ursprünglich vorgesehenen Fregatten des Typs F126, deren Beschaffung nach Problemen mit der niederländischen Damen-Werft abgebrochen wurde.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen die Fregatten vor allem im Nord- und Ostseeraum, im Atlantik und im Hohen Norden eingesetzt werden. Ihre zentrale Aufgabe ist die Bekämpfung gegnerischer U-Boote – insbesondere im Rahmen der NATO-Operationen gegen die russische Nordmeerflotte und zur Kontrolle der strategischen Verbindungen zwischen Nordamerika und Europa.

„Fight tonight. Fight tomorrow.“

Welche Kriegspläne hinter diesen Entscheidungen stehen, zeigt das Strategiepapier „Kurs Marine“, das die Bundeswehr im Mai 2025 veröffentlichte. Das rund 40 Seiten umfassende Dokument ist eine detaillierte Anleitung zur Umgestaltung der deutschen Seestreitkräfte für einen großen Krieg, insbesondere gegen Russland.

Schon die militärgeografische Analyse ist aufschlussreich. Als zentrale Operationsräume benennt das Papier den Nordatlantik einschließlich des Europäischen Nordmeers sowie Nord- und Ostsee. Eine besondere Rolle spielt die sogenannte GIUK-Lücke zwischen Grönland, Island und Großbritannien. Sie ist von strategischer Bedeutung für die Kontrolle russischer U-Boote und die Sicherung der transatlantischen Nachschubwege der NATO.

Die strategische Planung reicht von der amerikanischen Atlantikküste bis in die östliche Ostsee. In einem Krieg gegen Russland müssten gewaltige amerikanische und europäische Streitkräfte, Waffen und Munitionsmengen auf dem Seeweg nach Europa transportiert und von dort an die Front verlegt werden.

Die Marine plant jedoch keineswegs nur defensive Begleit- und Schutzoperationen. Das Strategiepapier sieht ausdrücklich vor, gegnerische Nachschubwege bis in deren Häfen zu stören und zu unterbrechen. Unter der Bezeichnung Maritime Strike beschreibt es zudem die Fähigkeit, von Kriegsschiffen und U-Booten aus weitreichende Angriffe gegen militärische Ziele tief im Landesinneren durchzuführen.

In der Ostsee soll die Marine mit solchen Fähigkeiten gegnerische Raketenstellungen und andere militärische Einrichtungen an Land bekämpfen. Neben größeren Kampfschiffen sind dafür unbemannte Systeme, Drohnen und kleinere, schwer aufzuklärende Plattformen vorgesehen.

Auch die Marineinfanterie wird für offensive Operationen umgebaut. Statt sich auf Schutz- und Sicherungsaufgaben zu konzentrieren, soll sie in der Lage sein, militärisch relevante Küstenabschnitte, Inseln und Häfen zu gewinnen und zu kontrollieren. Das Papier spricht ausdrücklich von einer Neuausrichtung auf offensive Einsatzverfahren im Ostseeraum.

Die gesamte Flotte wird auf diese Aufgaben ausgerichtet. Der ursprüngliche Zielbestand für 2035 sieht unter anderem sechs Luftverteidigungsfregatten F127, sechs U-Boot-Jagd-Fregatten F126, drei bis vier Fregatten F125, neun bis zwölf U-Boote, zahlreiche Korvetten, Minenjagd- und Kampfboote sowie eine große Zahl unbemannter Überwasser-, Unterwasser- und Luftsysteme vor. Die neue MEKO-Beschaffung verändert diese ursprüngliche Planung, hält aber an der grundlegenden Ausrichtung auf umfangreiche Seekriegsoperationen fest.

Entscheidend ist der Zeitplan. Unter der Überschrift „Fight tonight. Fight tomorrow.“ fordert die Marineführung einerseits den langfristigen Aufbau einer schlagkräftigen Flotte und andererseits die sofortige Herstellung einer möglichst hohen Kriegsbereitschaft. Schon bis 2029 sollen die vorhandenen Kräfte wesentlich leistungsfähiger werden.

Dafür sollen Schiffe häufiger und länger im Einsatz sein, ihre Bewaffnung verstärkt, Munitionsbestände erhöht und neue Systeme auch durch beschleunigte Beschaffung oder Leasing eingeführt werden. Künftig sollen zwei Drittel der Flotte ständig in hoher oder voller Einsatzbereitschaft gehalten werden – statt wie bisher nur ein Drittel in voller Gefechtsbereitschaft.

Auch die Marineinfrastruktur soll auf sämtliche Eskalationsphasen eines Konflikts vorbereitet werden. Neue Stützpunkte, dezentrale Führungsstrukturen, geschützte Werften, Depots und Arsenale sollen gewährleisten, dass die Marine selbst unter direkten Angriffen weiterkämpfen kann.

Das Dokument schließt mit einer bemerkenswert offenen Anweisung an das gesamte Personal: Ein „Friedensbetrieb“ gehöre der Vergangenheit an. Mit anderen Worten: Man befindet sich von nun an im „Kriegsbetrieb“. Die Marine müsse sich im Gefecht bewähren können. Der letzte Satz lautet: „Nicht Schiffe kämpfen, sondern Menschen.“

Die deutschen Häfen als militärische Drehscheiben

Der neue Stützpunkt Emden ist die unmittelbare Umsetzung dieser strategischen Vorgaben. Dasselbe gilt für den Ausbau Bremerhavens zum sogenannten Deployment Hub Bremerhaven 2031.

Am 29. September unterzeichneten Pistorius, der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Vertreter des Hafenlogistikunternehmens BLG eine Absichtserklärung über das Projekt. Bis 2031 sind im Bundesverteidigungshaushalt rund 1,35 Milliarden Euro für militärisch nutzbare Hafen-, Verkehrs- und Flughafeninfrastruktur vorgesehen. Hinzu kommen über 212 Millionen Euro aus dem bremischen Sondervermögen Hafen.

Geplant sind unter anderem neue Schwerlastflächen und -brücken, die Ertüchtigung von Kajen und Hafenbecken sowie der Ausbau der Verkehrsanbindungen. Auch der Flughafen Bremen ist Teil des Programms.

Das Ziel besteht darin, große Mengen amerikanischer und anderer NATO-Truppen mitsamt Panzern, Munition und schwerem Kriegsgerät über Deutschland an die Ostflanke des Bündnisses zu transportieren. Pistorius erklärte ausdrücklich, dass im Ernstfall Zehntausende Soldaten auf ihrem Weg nach Osten in Bremerhaven versorgt werden müssten.

Damit werden zentrale Vorgaben des geheimen und fortlaufend aktualisierten Operationsplans Deutschland umgesetzt. Er legt fest, wie staatliche Behörden, Unternehmen, Verkehrsinfrastruktur und zivile Organisationen die Bundeswehr und die verbündeten Streitkräfte im Spannungs- und Kriegsfall unterstützen sollen.

Wie konkret die Vorbereitungen bereits sind, zeigte Ende September das Manöver Red Storm Charlie in Hamburg. Rund 1.700 Angehörige der Bundeswehr, staatlicher Behörden, ziviler Hilfsorganisationen und Unternehmen übten vom 24. bis 26. September gemeinsam militärische Truppenverlegungen und die Reaktion auf Sabotage, Drohnenangriffe und andere Gefahren für die Infrastruktur. Selbst die Hamburger Hafenfähren wurden in die simulierten Truppenbewegungen einbezogen.

Die Übungen fanden ausdrücklich unter Bedingungen statt, in denen weder der Spannungs- noch der Verteidigungsfall festgestellt war. Die militärische Mobilmachung wird also bereits unter Friedensbedingungen vorbereitet und die Zusammenarbeit ziviler Einrichtungen mit der Bundeswehr systematisch eingeübt.

Die Linkspartei unterstützt den Kriegskurs in Bremen

Besonders aufschlussreich ist die Rolle der Linkspartei beim Ausbau Bremerhavens. Sie gehört seit 2019 der Bremer Landesregierung an und stellt mit Kristina Vogt die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation. Vogt unterstützt die militärische Umgestaltung des Hafens ausdrücklich.

In der offiziellen Pressemitteilung des Senats vom 29. September bezeichnete sie das Projekt als „wirklich starkes Signal und eine gute Nachricht für den Standort Bremerhaven“. Sie verteidigte ausdrücklich die Entscheidung, bestehende zivile Hafenanlagen für die militärischen Anforderungen zu ertüchtigen, statt einen separaten Militärhafen zu errichten.

Es handelt sich nicht um einen isolierten Vorgang. Bereits im März 2025 ermöglichten die beiden Landesregierungen unter Beteiligung der Linkspartei in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit ihrer Zustimmung im Bundesrat die Grundgesetzänderung, die den Weg für praktisch unbegrenzte zusätzliche Rüstungsausgaben durch die Ausnahme von der Schuldenbremse freimachte.

Die Bremer Linkspartei bestätigte damals selbst, dass die Zustimmung des Landes auch durch das Votum ihrer Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard zustande gekommen war.

Das entlarvt den wirklichen Charakter von Die Linke als Kürzungs- und Kriegspartei. Während sie in einigen Sonntagsreden gegen Aufrüstung protestiert, unterstützt sie in Bremen eine der zentralen logistischen Maßnahmen zur militärischen Einsatzbereitschaft der NATO. Sie vollstreckt also die grundlegenden Entscheidungen der deutschen Militär- und Kriegspolitik mit und präsentiert sie als wirtschaftliche Entwicklungschance für die Region.

Während die von der Linkspartei mitgetragene Landesregierung Hunderte Millionen Euro für die militärische Infrastruktur bereitstellt, setzt sie zugleich einen Sparkurs gegen Beschäftigte und soziale Einrichtungen durch. Seit Juli müssen Beamte eine Stunde länger pro Woche arbeiten, ohne dafür entsprechend mehr bezahlt zu werden. Im August wurde die Altersermäßigung für Lehrkräfte vollständig gestrichen. Öffentlich geförderte soziale Einrichtungen müssen 2026 grundsätzlich ohne Inflationsausgleich auskommen. Und im September beschloss der Senat weitere Einsparvorgaben von rund 41 Millionen Euro für die einzelnen Ressorts.

Auch vom Standpunkt der Linkspartei sollen die Kosten für die Militarisierung die Arbeiter und Jugendlichen tragen – durch Sozialabbau, die Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen und letztlich den Einsatz als Soldaten auf den Schlachtfeldern.