Partei für Soziale Gleichheit
Historische Grundlagen der Sozialistischen Gleichheitspartei

Der BSA unter dem Einfluss der WRP

164. Im Gegensatz zu der enormen Geduld und Hartnäckigkeit, mit der sie 1963 die Auseinandersetzung mit der SWP geführt hatte, gab sich die SLL 1971 wenig Mühe, die politischen Fragen zu klären, die zur Spaltung mit der OCI geführt hatten. Sie vollzog den Bruch in großer Hast und ohne ausführliche Diskussion im Internationalen Komitee und in der Mitgliedschaft der Sektionen. Sie unternahm auch keinen ernsthaften Versuch, innerhalb der OCI eine Fraktion aufzubauen. Die Spaltung glich eher einer Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen. Vom Standpunkt der Erziehung und Klärung der Kader kam die Spaltung „entschieden verfrüht“, wie das Internationale Komitee später in einer Analyse des Niedergangs der WRP feststellte. „Sie stellte einen Rückzug der Socialist Labour League von den internationalen Verantwortlichkeiten dar, die sie 1961 übernommen hatte, als sie den Kampf gegen die Degeneration der Socialist Workers Party aufnahm.“ [91]

165. Später begründete die SLL ihr Ausweichen vor der Klärung programmatischer Fragen mit der Behauptung, die politischen Differenzen mit der OCI seien lediglich ein Nebenprodukt philosophischer Meinungsverschiedenheiten. Die Spaltung drehe sich nicht „um politische Positionen zu bestimmten Fragen“, sondern rühre „an die Grundlagen der Vierten Internationale – die marxistische Theorie“. Die SLL habe „aus der Erfahrung des Aufbaus der revolutionären Partei in Großbritannien gelernt, dass ein entschiedener und schwieriger Kampf gegen idealistische Denkweisen notwendig ist, der über die Übereinstimmung in Fragen des Programms und der Politik weit hinausgeht“. [92] Damit verdrehte die SLL die an sich korrekte Feststellung, in der politischen Analyse zeige sich die philosophische Methode, und ersetzte schließlich die konkrete Untersuchung politischer Fragen durch eine abstrakte Diskussion über philosophische Probleme. Trotzki hatte im Gegensatz dazu stets betont, dass die Bedeutung der Partei im Programm liege, das seinerseits „ein gemeinsames Verständnis der Ereignisse, der Aufgaben“ zum Inhalt habe. [93] Als er 1939/40 in der Auseinandersetzung mit Burnham und Shachtman die Frage des dialektischen Materialismus aufbrachte, tat er dies in direktem Zusammenhang mit Fragen der politischen Perspektive.

166. Das mangelnde Interesse an einer Klärung der politischen Fragen war eng mit den organisatorischen Erfolgen verbunden, die die SLL aufgrund ihres Kampfs gegen den Opportunismus in Großbritannien erzielte. 1963 hatte sie die Führung der Jugendorganisation der Labour Party, der Young Socialists, gewonnen und diese, als sie aus der Labour Party ausgeschlossen wurden, zu ihrer eigenen Jugendorganisation gemacht. 1969 hatte sie nach einer fünfjährigen Kampagne die Tageszeitung Workers Press gegründet, die unter Arbeitern, Intellektuellen und Künstlern großen Anklang fand und ihr Hunderte neue Mitglieder zuführte. Dieser Zustrom neuer Kräfte hätte die Klärung der politischen Prinzipienfragen, die das Internationale Komitee vom kleinbürgerlichen Opportunismus trennten, umso dringender gemacht. Nur so hätten die neuen Mitglieder politisch erzogen und gegen den Druck feindlicher Klassenkräfte gewappnet werden können. Stattdessen passte sich die SLL an den spontanen Aufschwung der Arbeiterklasse in Großbritannien an. „In der SLL-Führung griff die Auffassung um sich, dass das materielle Wachstum der britischen Sektion, und nicht die Entwicklung und Festigung ihrer internationalen politischen Linie, die entscheidende Voraussetzung und wesentliche Grundlage für den Aufbau des Internationalen Komitees sei. Daraus folgte eine falsche und zunehmend nationalistische Auffassung über das Verhältnis zwischen der SLL und dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale. Die SLL machte sich eine zunehmend auf organisatorische Fragen konzentrierte Auffassung zu eigen, wonach die praktischen Erfolge der Socialist Labour League in Großbritannien die Voraussetzung für die weitere Entwicklung der trotzkistischen Weltbewegung seien.“ [94]

167. Die mangelnde Klärung der Fragen, die zur Spaltung mit der OCI geführt hatten, bildete für die junge deutsche Sektion eine schwere Hypothek. Ihr Kader war nur oberflächlich mit den Lehren vertraut, die das Internationale Komitee aus seinem langen politischen Kampf gegen den Opportunismus gezogen hatte. Von Seiten der SLL wurde der BSA nicht ermutigt, sich diesen programmatischen und historischen Fragen zuzuwenden. Das Internationalen Komitee nahm ihn als Sektion auf, ohne dass er ein eigenes Perspektivdokument vorgelegt hätte. Statt auf die programmatische legte die SLL das Schwergewicht auf die praktische Seite des Parteiaufbaus – auf Rekrutierungskampagnen, die Herausgabe einer Zeitung, die ab Februar 1972 unter dem Namen Der Funke vierzehntägig und ab Oktober 1976 als Neue Arbeiterpresse wöchentlich erschien, und den Aufbau einer Jugendorganisation.

168. Der BSA wuchs im ersten Jahr seines Bestehens rasch. Die Bundesrepublik wurde von heftigen sozialen und politischen Kämpfen erschüttert. Im April 1972 versuchte die CDU/CSU, die Brandt-Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen, und stieß damit auf heftigen Widerstand. In den Betrieben verfolgten die Arbeiter die Bundestagsdebatte und bereiteten einen Generalstreik zur Verteidigung der Brandt-Regierung vor. Der Funke und die Flugblätter des BSA fanden reißenden Absatz. Im nachfolgenden Bundestagswahlkampf, in dem die SPD das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte, baute der BSA in mehr als zwanzig Städten und Stadtteilen neue Ortsgruppen und Zellen des Sozialistischen Jugendbunds auf.

169. Der BSA forderte eine „SPD-Alleinregierung, verpflichtet auf sozialistische Politik“. Er rief zur Stimmabgabe für die SPD auf, vertrat aber gleichzeitig sein eigenes sozialistisches Programm und verlangte, die SPD müsse mit der FDP brechen und ein Programm im Interesse der Arbeiterklasse verwirklichen. Diese Taktik berücksichtigte, dass große Teile der Arbeiter noch Illusionen in die SPD hatten. Sie verfolgte das Ziel, diese Arbeiter aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen von der wirklichen Rolle der SPD zu überzeugen. Sie stützte sich auf die Erfahrungen der SLL, die in den 1960er Jahren mit der Forderung „Labour to power on socialist policies“ wirkungsvoll in der Labour Party eingegriffen hatte, und auf das Übergangsprogramm, das „die systematisch an die alte Führung gerichtete Aufforderung: ‚Brecht mit der Bourgeoisie, ergreift die Macht!’“ als „äußerst wichtige Waffe zur Entlarvung des verräterischen Wesens“ der reformistischen und zentristischen Organisationen bezeichnet. [95] Soweit diese Taktik aber nicht mit einer durchdachten revolutionären Strategie verbunden war, beinhaltete sie die Gefahr, dass die Partei lediglich auf der Welle gegen die Konservativen mitschwamm und nicht auf die politischen Herausforderungen vorbereitet war, die sich mit einem Wahlsieg der Sozialdemokraten ergeben würden.

170. Eben dieser Gefahr erlag die britische SLL, als sie 1973 die Workers Revolutionary Party gründete. Die WRP stützte sich auf ein Programm, das „dem Inhalt und der zugrundeliegenden Konzeption nach absolut nichts mit dem Trotzkismus zu tun“ hatte und nicht über die Grenzen des Zentrismus hinausging. [96] Die Hauptaufgabe der neuen Partei bestand nach eigener Aussage darin, „die Arbeiterklasse hinter einem sozialistischen Programm zu vereinen mit dem Ziel, die Tory-Regierung zu stürzen und sie durch eine Labour-Regierung zu ersetzen“. Die SLL setzte auf die weit verbreitete Stimmung gegen die Tory-Regierung von Edward Heath, in der Erwartung, die Rückkehr der Labour Party an die Macht werde diese schnell in Konflikt mit der Arbeiterklasse bringen und neue revolutionäre Möglichkeiten eröffnen. Doch die Lage gestaltete sich komplizierter. IWF-Kredite verschafften der Labour-Regierung Raum für Manöver. Die WRP geriet in eine tiefe Krise; viele neue Mitglieder, die auf dem Höhepunkt der Anti-Tory-Welle gewonnen worden waren, wandten sich von ihr ab. Nun rächte sich, dass sie die Klärung internationaler programmatischer Fragen vernachlässigt hatte.

171. Mit ähnlichen Problemen war die deutsche Sektion konfrontiert. Nach dem Triumph von 1972 war Brandt nicht in der Lage, die im Wahlkampf geweckten Erwartungen zu dämpfen. Im Winter 1973/74 traten zwölf Millionen Arbeiter in den Lohnkampf. Die Beschäftigten des öffentlichen Diensts erzwangen mitten in der so genannten Ölkrise eine Lohnerhöhung von elf Prozent. Darauf wurde in der Führung von SPD und FDP eine Intrige organisiert, um Brandt abzusetzen. Dabei wurde die Enttarnung eines DDR-Spions in Brandts nächster Umgebung benutzt, um seinen Rücktritt zu erzwingen und ihn durch Helmut Schmidt zu ersetzen. Schmidt ging in enger Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftbürokratie sofort gegen die Arbeiterklasse vor und setzte eine strikte Austeritätspolitik durch. Dieser Rechtsschwenk der Sozialdemokratie, der in ähnlicher Form auch in Großbritannien, Frankreich, Italien und anderen Ländern stattfand, war der Auftakt zu einer Gegenoffensive der Bourgeoisie, die bis heute anhält. 1979 wurde in Großbritannien Margaret Thatcher zur Regierungschefin, 1980 in den USA Ronald Reagan zum Präsidenten gewählt. Beide setzten auf eine offene Konfrontation mit der Arbeiterklasse und hatten dank des Verrats der Gewerkschaften Erfolg. Seither stagniert und sinkt der Lebensstandard der unteren und mittleren Einkommensschichten, während die Spitzeneinkommen explodieren.

172. Im BSA löste der Kurswechsel der SPD eine Krise aus. Viele Mitglieder, die den BSA als eine Art Pressure Group betrachtet und auf eine stetige Linksentwicklung der SPD gehofft hatten, wandten ihm den Rücken zu. Die Krise verschlimmerte sich, als der IK-Sekretär Cliff Slaughter im Mai 1974 nach Deutschland kam und den BSA auf einen neuen Kurs einschwor. Slaughter erklärte, die Schmidt-Regierung werde sehr schnell in Konflikt mit der Arbeiterklasse kommen, daher müsse der BSA jetzt ihren Sturz und Neuwahlen fordern. Das war eine Abkehr von der bisherigen Linie, die Rücksicht auf die sozialdemokratischen Illusionen vieler Arbeiter genommen hatte. Anstatt den Konflikt zwischen diesen Arbeitern und der SPD-Führung zu verschärfen, bedeutete die neue Linie eine Anpassung an kleinbürgerliche Tendenzen, die den geduldigen Kampf in der Arbeiterklasse ablehnten, die erst zwei Jahre vorher die SPD-Regierung gegen das Misstrauensvotum verteidigt hatte. Die Forderung nach Neuwahlen bedeutete, dass die Abrechnung mit der SPD nicht mehr als Angelegenheit der Arbeiterklasse, sondern der gesamten Wählerschaft betrachtet wurde – was mit großer Wahrscheinlichkeit zur Rückkehr der CDU/CSU an die Macht geführt hätte. Diese Linie schnitt den BSA von den Arbeitern ab und bereitete ihm große Schwierigkeiten.

173. In Großbritannien hatte wenige Monate nach der Gründung der WRP ein Bergarbeiterstreik die Tory-Regierung gestürzt und eine Labour-Regierung unter Harold Wilson an die Macht gebracht. Innerhalb der britischen Sektion entwickelte sich darauf ein heftiger Konflikt mit Alan Thornett, dem Führer des Gewerkschaftsflügels der Partei. Thornett sprach für jene Mitglieder, die die WRP in erster Linie als Instrument betrachtet hatten, die Labour Party zurück an die Macht zu bringen. Er lehnte eine härtere Gangart gegenüber der Labour-Party ab und arbeitete heimlich mit der französischen OCI zusammen. Nun rächte es sich, dass die politischen Lehren aus der Spaltung mit der OCI nicht gezogen worden waren. Anstatt diesen Konflikt geduldig auszutragen, schloss die WRP-Führung Thornett aus und verlor einen Großteil der Mitglieder in den Betrieben. Als die Wilson-Regierung dann im Sommer 1975 die Löhne einfror, schwenkte die WRP auf den Kurs ein, den sie zuvor dem BSA aufgezwungen hatte: Sie rief zum Sturz der Labour-Regierung auf. Das stellte, wie das Internationale Komitee später feststellte, „einen grundlegenden programmatischen Bruch mit der proletarischen Ausrichtung dar, für die die britischen Trotzkisten jahrzehntelang gekämpft hatten. Unter Bedingungen, wo die revolutionäre Partei noch nicht die Unterstützung von bedeutenden Teilen der Arbeiterklasse besaß und die einzige Alternative zu Labour eine Tory-Regierung war – wie sie die Arbeiterklasse zudem vor noch kaum einem Jahr gestürzt hatte -, unter solchen Bedingungen zum Sturz der Labour-Regierung aufzurufen, das war der Gipfel des Abenteurertums.“ [97] Die neue Orientierung war ein „besorgniserregender Ausdruck der veränderten Klassenzusammensetzung, die sich in der Führung der WRP vollzogen hatte.... Eine überwiegend kleinbürgerliche Führung, auf die Healy sich mittlerweile stützte, hatte schnell alle Illusionen in die Labour-Regierung verloren und war ungeduldig, weil sich ihr das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse nicht schnell genug entwickelte.“ [98] Die WRP wandte sich nun – wie zwei Jahrzehnte zuvor die Pablisten – zunehmend nicht-proletarischen Kräften zu: nationalen Befreiungsbewegungen, nationalen Regimes im Nahen Osten und Teilen der Gewerkschafts – und Labour-Bürokratie, bis sie schließlich zehn Jahre später ihre eigene Geschichte zurückwies und offen mit dem Trotzkismus brach.

174. Auf die deutsche Sektion übte die WRP wachsenden Druck aus, in dieselbe Richtung zu gehen. Zwischen 1977 und 1983 organisierte sie mehrere Jugendmärsche quer durch Europa, die einen großen Teil der Ressourcen und Energien des BSA absorbierten. Gerry Healy stellte diese Märsche als Hinwendung zur Arbeiterklasse dar; eine „neue Praxis“ sollte die politische und organisatorische Krise der Sektion überwinden. Tatsächlich waren sie eine Hinwendung zu den bürokratischen Apparaten. Programmatisch gingen die Märsche nicht über die Forderung nach Arbeitsplätzen für arbeitslose Jugendliche hinaus. Selbst der Marx-Marsch, der zum hundertsten Todestag des Begründers des wissenschaftlichen Sozialismus von Trier nach London zog, wurde so gestaltet, dass er bei Stalinisten und linken Sozialdemokraten nicht aneckte. Vom Standpunkt der Kaderentwicklung waren die Märsche eine Schule des Opportunismus. Sie mussten enge Beziehungen zu den bürokratischen Apparaten anknüpfen, weil sie ohne deren materielle Unterstützung nicht auf der Straße bleiben konnten. Das schloss einen politischen Konflikt oder ein offenes Eintreten für den Trotzkismus von vornherein aus. In Ländern wie Deutschland, wo Gewerkschaften und SPD trotzdem mit eisiger Feindschaft reagierten, waren die Märsche auf demütigende Almosen der Kirchen angewiesen. Später fand eine Untersuchungskommission des Internationalen Komitees heraus, dass Healy die Märsche auch benutzt hatte, um sein Ansehen bei nationalen Führern im Nahen Osten zu steigern.

175. Als sich um 1980 eine breite Friedensbewegung gegen die Stationierung der atomaren Mittelstreckenrakete Pershing II auf deutschem Boden entwickelte, drängte die WRP die deutsche Sektion, sich dieser pazifistischen Bewegung anzuschließen. Der BSA beteiligte sich schließlich an den Friedensmärschen, aber nicht so, wie es sich die WRP vorgestellt hatte. Er druckte eine Broschüre mit Schriften Lenins und Trotzkis gegen Krieg und führte eine Kampagne gegen den Pazifismus der Stalinisten, die in der Friedensbewegung den Ton angaben.

176. 1979 erwarb die deutsche Sektion auf Drängen Healys eine teure Druckmaschine, um damit eine eigene Tageszeitung herauszugeben. Zu diesem Zeitpunkt verfügte der BSA nicht einmal ansatzweise über die politische Unterstützung und die materiellen Ressourcen, die zur Realisierung eines solchen Projekts nötig gewesen wären. Eine Tageszeitung hätte sich nur getragen, wenn sie zur Plattform einer Sammelbewegung von Gewerkschaftsbürokraten, Pazifisten, Grünen und kleinbürgerlichen Radikalen geworden wäre – was wohl auch Healys heimliche Absicht war. In jenem Jahr erblickte in Deutschland nämlich tatsächlich eine neue Tageszeitung das Licht der Welt, die taz, die sich bald zum inoffiziellen Zentralorgan der Grünen entwickelte und bis heute erscheint. Als deutlich wurde, dass der BSA einen solche Orientierung ablehnte und aus eigener Kraft die Kosten einer Tageszeitung nicht tragen konnte, nahmen die Angriffe der WRP offen zerstörerische Formen an. Parteiführer wurden unter Vorwänden ausgeschlossen, die Sektion wiederholt zu hohen finanziellen Spenden genötigt, die sie an den Rand des Ruins trieben. Nur das Festhalten des Kaders an seinen internationalistischen Grundsätzen verhinderte damals einen Zusammenbruch der Sektion. Zur selben Zeit begann die amerikanische Workers League mit der Erarbeitung einer gründlichen Kritik des Opportunismus der WRP, die schließlich die Grundlage für die Neuorientierung des Internationalen Komitees und seiner deutschen Sektion bilden sollte.

177. Die politischen Probleme, vor denen die Vierte Internationale in dieser Zeit stand, hatten ihre Ursache in der Stabilisierung und Ausdehnung des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg, die die Klassenbeziehungen gründlich verändert hatten. Um den Klassenkampf zu regulieren, stützte sich der Imperialismus auf eine breite Schicht kleinbürgerlicher Elemente, die die soziale Basis für das Anwachsen des Opportunismus bildeten. Der pablistische Revisionismus widerspiegelte den gesellschaftlichen Druck, den diese Schichten auf die Vierte Internationale ausübten. Er entwickelte die theoretischen und politischen Formeln, die dazu dienten, die Unterordnung der Arbeiterklasse unter die kleinbürgerlichen Agenten des Imperialismus zu rechtfertigen. Nach der Kapitulation der amerikanischen SWP übernahmen die britische SLL und insbesondere Gerry Healy die Verantwortung, das Programm der Vierten Internationale gegen diesen revisionistischen Ansturm zu verteidigen. Während die Pablisten Fidel Castro, Che Guevara, Mao Tsetung und linke Schwätzer in der Gewerkschaftsbürokratie verherrlichten, verteidigten sie die Perspektive der permanenten Revolution und kämpften für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. In den 1970er Jahren erreichte der Einfluss der kleinbürgerlichen Elemente seinen Höhepunkt. Als die WRP 1985 zusammenbrach, hatte sich das Kräfteverhältnis zwischen revolutionärem Marxismus und Opportunismus bereits grundlegend verändert. Die enormen theoretischen, politischen und organisatorischen Fortschritte, die das Internationale Komitee seither gemacht hat, unterstreichen dies.

178. Das Verdienst des BSA in den 1970er Jahren bestand darin, dass er in Deutschland den historischen Faden wieder anknüpfte, den die Pablisten zerrissen hatten. Ungeachtet der Schwierigkeiten, Schwächen und Fehler, mit denen er zu kämpfen hatte, bekannte er sich vorbehaltslos zur Perspektive der sozialistischen Weltrevolution. Trotzkis Schriften über den Nationalsozialismus und seine Einschätzung des konterrevolutionären Charakters des Stalinismus spielten bei der Sammlung und Erziehung der ersten Kader eine entscheidende Rolle. Der BSA stellte sich konsequent gegen die stalinistischen, maoistischen und anarchistischen Gruppen, die aus der Studentenbewegung hervorgegangen waren, und gegen die antimarxistischen Theorien, die an den Universitäten dominierten. Er verweigerte sich dem „langen Marsch durch die Institutionen“, der die Jusos (Gerhard Schröder), die „Spontis“ (Joschka Fischer), die Maoisten (Antje Vollmer, Ulla Schmidt, Jürgen Trittin) und die Pablisten (Harald Wolf) schließlich allesamt in höchste Staats – und Regierungsämter führte. Und er lehnte die reaktionären Methoden und Perspektiven der RAF-Terroristen entschieden ab.


[91]

Internationales Komitee der Vierten Internationale, Wie der Workers Revolutionary Party den Trotzkismus verraten hat. 1973-1985, in; Vierte Internationale, Sommer 1986, S. 15

[92]

Statement by the International Committee (Majority)), March 1 1972, in: Trotskyism versus Revisionism, Volume 6, London 1975, S. 72, 78, 83

[93]

Leo Trotzki, Das Übergangsprogramm, S. 165

[94]

David North, Gerry Healy und sein Platz in der Geschichte der Vierten Internationale, Essen 1992, S. 69

[95]

Leo Trotzki, Das Übergangsprogramm, S. 110

[96]

Internationales Komitee der Vierten Internationale, Wie der Workers Revolutionary Party den Trotzkismus verraten hat. 1973-1985, S. 16-17

[97]

ebd., S. 23

[98]

ebd., S. 23