Socialist Equality Party (Großbritannien)
Historische und internationale Grundlagen der Socialist Equality Party (Großbritannien)

Die ultralinke Wendung der WRP

198. Im Juli 1975 berief die WRP eine Sonderkonferenz ein, um eine Erklärung des Politischen Komitees anzunehmen, das die Arbeiterklasse aufforderte, die Wilson-Regierung zu stürzen. Wie das Internationale Komitee später schrieb, war diese Politik so weit von der tatsächlichen Entwicklung der Arbeiterklasse entfernt, dass sie nicht einfach als politischer Irrtum klassifiziert werden konnte.

„Die Resolution stellte einen grundlegenden programmatischen Bruch mit der proletarischen Ausrichtung dar, für die die britischen Trotzkisten jahrzehntelang gekämpft hatten. Unter Bedingungen, wo die revolutionäre Partei noch nicht die Unterstützung von bedeutenden Teilen der Arbeiterklasse besitzt, und die einzige Alternative zu Labour eine Tory-Regierung ist, – wie sie die Arbeiterklasse zudem vor noch kaum einem Jahr gestürzt hatte, – unter solchen Bedingungen zum Sturz der Labour-Regierung aufzurufen, das war der Gipfel des Abenteurertums. Gerade in dem Moment, als die Labour Party gezwungen war, sich offen gegen die Arbeiterklasse zu wenden und damit Bedingungen eröffnete, in ihren Massenorganisationen großen Einfluss zu gewinnen, stellte die WRP ein unmögliches Ultimatum. In diesem äußerst frühen Stadium der Konfrontation wollte die WRP den Kampf innerhalb der Organisationen der Arbeiterklasse durch eine Kampagne vorwegnehmen, die das Schicksal der Labour Party in die Hände der Wählerschaft legte.“[67]

199. Während die Verdammung der Labour Party durch die WRP einige Unterstützung bei politisch nicht ausgebildeten Arbeitern und Jugendlichen, die dem Reformismus gegenüber feindlich gesonnen waren, finden konnte, war sie ein verstörender Ausdruck der Klassenverschiebung, die in der Führung der Partei stattgefunden hatte. Weil die Partei einen wichtigen Teil ihrer Arbeiterbasis verloren hatte, war Healy zunehmend gezwungen gewesen, sich auf Künstler zu stützen, die er in den späten sechziger Jahren rekrutiert hatte, wie Vanessa und Corin Redgrave und eine Reihe von Journalisten wie Alex Mitchell, um an seinen Bemühungen, „die Partei auszubauen“ festzuhalten. Anstelle systematischer Arbeit, um diese Kräfte durch eine Lehre im Klassenkampf zu erziehen, wurden sie schnell in die zentrale Führung der WRP befördert und in praktische Aktivitäten hineingeworfen, die mit der Unterhaltung und Finanzierung der Tageszeitung zu tun hatten. Dies sollte einen zusätzlichen politischen Impuls zur Verwässerung der trotzkistischen Identität der Partei liefern und fand im Mai 1976 seinen Ausdruck in der Umwandlung der Workers Press in die „populärere“ und politisch zentristische News Line.

200. Im selben Jahr begann die WRP, Beziehungen zu nationalen Bewegungen und bürgerlichen Regimes im Nahen Osten zu pflegen. Durch die Unterzeichnung einer kommerziellen Vereinbarung mit der libyschen Regierung hinter dem Rücken des Internationalen Komitees erhoffte sich Healy, Zugang zu den Mitteln zu erlangen, die notwendig waren, um die finanziellen Probleme der Partei zu lösen und eine Abkürzung auf dem Weg zu politischem Einfluss zu finden. Diese Orientierung sollte in einer Rundum-Zurückweisung der Theorie der Permanenten Revolution gipfeln.

201. In Großbritannien wurde der Kampf zur Demaskierung der Labour – und Gewerkschaftsbürokratie und insbesondere der „Linken“ genau zu dem Zeitpunkt aufgegeben, als sich der Konflikt zwischen der Wilson-Regierung und der Arbeiterklasse, den die WRP vorausgesehen hatte, zu entfalten begann. Der Offensive der Labour Party ging ein staatlicher Angriff auf die WRP voraus. Während einer Debatte im Oberhaus am 26. Februar 1975 über die Bedrohung durch „Unterwanderung und Extremismus“ sagte der Earl of Kimberley, dass es sich bei der WRP um die „bei weitem gefährlichste der trotzkistischen Organisationen in diesem Lande handle. Sie ist besser organisiert und vom Standpunkt der Agitation in den Betrieben intelligenter geführt als ihre Rivalen.“[68] Innenminister Roy Jenkins nahm diesen Hinweis auf und autorisierte im September die Razzia eines Sondereinsatzkommandos auf das College of Marxist Education der WRP, wobei er als Vorwand einen diffamierenden Artikel im Observer nutzte.

202. Die WRP reagierte auf die Polizeirazzia mit einer energischen Verteidigungskampagne, die breite Unterstützung in der Arbeiterklasse fand und den Staat zum Rückzug zwang. Dies konnte allerdings den Schwenk der Partei weg von der proletarischen Orientierung, die ihre Arbeit bisher charakterisiert hatte, nicht wettmachen. Ihre ultimatistische Politik bedeutete, dass sie von den Kämpfen, die wegen des offenen Rechtsrucks der Regierung in der Labour Party und den Gewerkschaften ausbrechen sollten, isoliert war.

203. Die Ereignisse des Jahres 1976 hatten den Charakter einer Manipulation, an der IWF, führende Teile der britischen Industrie und der City of London und die Labour – und Gewerkschaftsbürokratie beteiligt waren. Nach einer Destabilisierungskampagne der Sicherheitskräfte trat Wilson im April zurück und wurde als Premierminister von James Callaghan ersetzt. Während die Wirtschaft immer tiefer in eine Rezession rutschte, akzeptierte Labours neuer Führer die Anweisungen des IWF, der Arbeiterklasse Einsparungen und Lohnzurückhaltung aufzuerlegen. Callaghan sagte in jenem Jahr auf dem Labour-Parteitag: „Wir haben früher geglaubt, man könne sich seinen Weg aus Rezession und Arbeitslosigkeit durch Steuererleichterungen und die Erhöhung der Regierungsausgaben erkaufen. Ich sage euch in aller Offenheit – diese Option besteht nicht mehr.“

204. Im März 1977 ging Callaghan einen Pakt mit der Liberalen Partei ein, um trotz einer wachsenden Streikbewegung im Amt zu bleiben. Die Labour-“Linken“ und die Gewerkschaften spielten bei der Aufrechterhaltung seiner Regierung eine entscheidende Rolle. Als Energieminister weigerte sich Tony Benn, einen politischen Kampf gegen den rechten Flügel zu führen und verfügte über Notstandsgesetze, die auch den Einsatz des Militärs vorsahen, falls die Fahrer von Ölfahrzeugen in den Streik treten sollten. Streiks von eineinhalb Millionen Arbeitern und Angestellten des Öffentlichen Dienstes im „Winter der Unzufriedenheit“ 1978/79 lähmten das Land. Aber da die Arbeiterschaft ohne alternative sozialistische Perspektive und Führung war, gelang es den Tories, die Frustration und Desillusionierung der Mittelschichten auf der rechten Seite auszunutzen. Sie fand ihren Höhepunkt in der Wahl Margaret Thatchers im März 1979.


[67]

IKVI, Wie die WRP den Trotzkismus verraten hat, Fourth International, Essen 1986, Jg 13, No. 1, S. 23

[68]

Hansard, February 26, 1975, Volume 357, http://hansard.millbanksystems.com/lords/1975/feb/26/subversive-and-extremist-elements [aus dem Englischen]