Socialist Equality Party (Großbritannien)
Historische und internationale Grundlagen der Socialist Equality Party (Großbritannien)

Imperialistischer Krieg und Militarismus

269. Die Analyse des Internationalen Komitees über die Auswirkungen der Globalisierung, des Niedergangs des US-Kapitalismus und der Degeneration der alten Arbeiterorganisationen bereitete die internationale Bewegung auf den Ausbruch von Militarismus und Krieg vor, der der Auflösung der Sowjetunion folgte. Das Internationale Komitee war in der Lage, im Ausbruch der US-Aggression auf dem Balkan, im Persischen Golf und in Zentralasien die Widersprüche zu erkennen, die die Grundlagen der gesamten imperialistischen Weltordnung zersetzten.

270. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war das Haupthindernis beseitigt, das die USA davon abhielt, ihre globale Herrschaft auszuüben. Aber er fiel zusammen mit dem historischen Abstieg der USA als weltgrößte Wirtschaftsmacht. Washington beschloss, seine militärische Übermacht zu nutzen, um seine schwächer werdende wirtschaftliche Position gegenüber seinen Hauptkonkurrenten auszugleichen und sich so die Kontrolle über geostrategische Regionen und Ressourcen in aller Welt zu sichern. Obwohl die USA bei der Ankurbelung des Militarismus die herausragende Rolle spielen, liegen die Wurzeln dieses Strebens in den geopolitischen und ökonomischen Spannungen, die objektiv aus dem kapitalistischen Nationalstaats-System entstehen. Die Konkurrenz zwischen den USA, Japan, Russland und den europäischen Mächten wie auch China und Indien bedeutet, dass weitere Beutekriege um geopolitische Dominanz und die Kontrolle von Energieressourcen unausweichlich sind.

271. Aufgrund der geringeren Rolle, die sie in der Welt spielt, hat die britische Bourgeoisie im Großen und Ganzen verstanden, dass sie Washingtons führende Rolle akzeptieren und unter dem Schirm der Nato arbeiten muss, um ihre globalen Interessen als Militärmacht durchzusetzen. Nach Zusammenbruch der osteuropäischen stalinistischen Staaten wurde das noch dringender. Die Wiedervereinigung hatte die Position Deutschlands als führendem Staat auf dem Kontinent konsolidiert, während die deutsch-französische Allianz sich nachteilig auf den Einfluss des Vereinigten Königreichs auswirkte.

Dass die Blair-Regierung als enthusiastischster Verbündeter des US-Imperialismus und seiner Politik des „Präventiv“-Krieges und damit verbundener Verbrechen agierte, hatte nur einen Grund: Sie versuchte sich der Herausforderung zu erwehren, die Großbritanniens europäische Rivalen darstellten. Dass die britische Bourgeoisie darauf pochte, die „besondere Beziehung“ zu erhalten und zu vertiefen, lag nur daran, dass sie sich ihren Anteil an der Beute sichern wollte. Alle Einrichtungen des Staates – Parlament, Verwaltung, Geheimdienste und Streitkräfte – wurden für die Aggressionskriege im Irak und in Afghanistan instrumentalisiert. Im Namen des „Krieges gegen den Terror“ wurde der juristische Rahmen für einen Polizeistaat geschaffen.

272. Labour versuchte, die Rückkehr zum Neo-Kolonialismus mit dem Deckmantel „humanitärer“ Interventionen und der Schaffung westlicher „demokratischer Werte“ zu legitimieren Die neuzeitige Berufung auf „die Last des Weißen Mannes“ wurde von einer erheblichen Schicht derer aufgenommen, die einst das kleinbürgerlich-liberale „linke“ Milieu ausgemacht hatten. Während der 1960er und 1970er Jahre hatte diese Schicht ihr Links-Sein nicht auf den unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse gegründet, sondern auf den stalinistischen und sozialdemokratischen Apparat. Der Zusammenbruch dieses Apparates beseitigte die Grundlage für derartige Protestpolitik. Das bedeutete, dass die liberalen „Linken“ ihr eigenes gesellschaftliches Vorankommen nicht mehr als mit der Arbeiterbewegung verbunden betrachteten. Im Gegenteil, sie gehörten zu den Nutznießern des Spekulations-Booms und der Abschaffung des Sozialstaates, die unter Thatcher begonnen worden war und unter New Labour weitergeführt wurde.

273. Eine bösartige Rolle spielten auch jene kleinbürgerlichen Gruppen, die die Führung der Massenproteste gegen den Irak-Krieg 2003 übernahmen. Einmal mehr kam es zum Schulterschluss der SWP, der Stalinisten und anderer mit den pazifistischen Aufrufen der Vereinten Nationen, der europäischen Mächte und der britischen Liberal-Demokraten. Das Scheitern dieser Bewegung und ihr anschließender Zusammenbruch unterstreichen, dass der Kampf gegen den Krieg eine vereinigte politische Bewegung der internationalen Arbeiterklasse zum Sturz des Kapitalismus und seines Nationalstaatensystems erfordert.