Mueller-Untersuchungsprotokolle: Kein Beweis für Konspiration von WikiLeaks mit Russland
Die angebliche „Russland-Connection“ im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 war lange Zeit eine felsenfeste Behauptung der Demokratischen Partei.
Die angebliche „Russland-Connection“ im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 war lange Zeit eine felsenfeste Behauptung der Demokratischen Partei.
Die üble Kampagne führender US-Demokraten gegen Sanders unterstreicht nur den politischen Bankrott seiner Perspektive, diese Partei reformieren zu wollen.
US-Senator Sanders ruft zum Widerstand gegen die globale Ungleichheit auf, ohne dabei die Worte Kapitalismus, Sozialismus, Krieg oder Klassenkampf überhaupt zu erwähnen.
Mit der Forderung nach einer „Partei der 99 Prozent“ werden die Interessen der Arbeiterklasse mit den Bestrebungen der oberen Mittelschicht vermengt. Auf diese Weise soll die Entstehung einer wirklich sozialistischen Bewegung verhindert werden.
An der Ruhruniversität Bochum, wo die IYSSE heute Abend eine Veranstaltung zum Thema „Wohin geht Amerika“ durchführen, verfolgen viele Studierende engagiert die Entwicklung in den USA.
Trumps Medienschelte zeigt, wie tief die Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse gehen.
Die britische Premierministerin Theresa May will sich für die Zeit nach dem EU-Austritt strategisch auf die Machtübernahme Donald Trumps stützen. Sie übernimmt damit die Position des rechten, EU-feindlichen Flügels ihrer Partei.
Die einzige gesellschaftliche Kraft, die es mit der kapitalistischen Oligarchie aufnehmen kann, ist die Arbeiterklasse. Um auf diese Weise bewusst zu handeln, braucht sie ein sozialistisches und internationalistisches Programm.
Laut der konservativen Zeitung Rzeczpospolita muss Polen eine „teuflische Entscheidung“ zwischen einer Allianz mit den USA und einer Allianz zwischen Deutschland treffen.
Die deutschen Reaktionen reichen von einer unabhängigeren europäischen Außenpolitik bis hin zu Diskussionen über alternative Militär- und Wirtschaftsbündnisse mit Russland oder China.
In seiner Antrittsrede trat Trump nationalistisch-großkotzig gegenüber anderen Staaten auf und verlangte auf einschüchternde Weise Patriotismus und Anpassung von der amerikanischen Bevölkerung.
Am Samstag gingen in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt Millionen Menschen auf die Straße. Es war eine machtvolle Demonstration des Widerstands gegen die Trump-Regierung.
Die Geschichte hat den amerikanischen Kapitalismus eingeholt. Jahrzehntelang wurde sein wirtschaftlicher und sozialer Niedergang durch demokratische Phrasen bemäntelt und der Gegensatz zwischen den offiziellen Mythen und der gesellschaftlichen Realität vertuscht. Nun ist die Maske gefallen.
Obama stellte die neue Regierung aus Milliardären, Ex-Generälen und ultrarechten Ideologen als Teil des normalen „Auf und Ab“ der Politik dar.
Alle außer einem Demokraten im Streitkräfteausschuss des Senats haben dafür gestimmt, Trumps Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers zu bestätigen.
Trumps Äußerungen im Wall Street Journal lagen auf der Linie der anti-chinesischen Rhetorik, der er sich auch im Wahlkampf bedient hatte.
Am Montag fand die Abschlussveranstaltung der IYSSE für den Wahlkampf zum Studierendenparlament an der Humboldt-Universität Berlin statt.
In einem ausführlichen Interview mit der Londoner Times und der deutschen Bild-Zeitung stellte der designierte US-Präsident Donald Trump am Montag die Grundpfeiler der europäischen Nachkriegsordnung in Frage.
Die Anhörung von Senator Jeff Sessions zu seiner Berufung zum Justizminister hat klar gemacht, dass die Trump-Regierung die rechteste Regierung in der amerikanischen Geschichte sein wird, und dass die Demokraten nichts dagegen unternehmen werden.
Der Streitkräfteausschuss des Senats stimmte mit einer Mehrheit von 24 zu drei Stimmen für die Aussetzung der rechtlichen Einschränkung bei der Ernennung eines Verteidigungsministers, der vor weniger als sieben Jahren aus dem Militär ausgetreten ist.